Newsletter Nr. 1 vom 07.02.2018

Freiberger Antrag auf Zuzugsbeschränkung sorgt für Diskussion

Der Beschluss des Freiberger Stadtrates, eine negative Wohnsitzauflage (Zuzugsbeschränkung) für anerkannte Flüchtlinge durch den Freistaat Sachsen zu beantragen, hat zu einer vielschichtigen Diskussion geführt.

Grafik 4

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth sprach sich in mehreren Interviews für eine Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse, Verfahren und Zahlen durch den Freistaat aus und wertete den Freiberger Beschluss als „Hilferuf“. Es gehe um die Wohnsitze von anerkannten Schutzsuchenden, nicht um die Zuweisung von Asylbewerbern.

Gesetzlich gibt es die Möglichkeit, negative Wohnsitzbeschränkungen anzuordnen. § 12a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz dürfte auf den Einzelfall ausgerichtet sein. Auch § 12 Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz eröffnet die Möglichkeit, die Wohnsitznahme zu beschränken. Ob die Voraussetzungen dafür aufgrund der Situation in Freiberg gegeben sind, müssen Stadt, Landkreis und Staatsregierung prüfen. Die Anwendung der Zuzugsbeschränkungen wird aktuell parlamentarisch beraten.

Integration geht nur gesamtgesellschaftlich - Geert Mackenroth besucht Caritas-Büro in Freital

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth hat am 23. Januar das Caritas-Büro in Freital besucht und sich dabei über die Flüchtlings- und Migrationsarbeit vor Ort informiert. „Das Gespräch mit den Caritas-Mitarbeitern hat mir wieder deutlich gemacht, dass die Integration ausländischer Menschen in unseren Städten und Gemeinden nur gelingen kann, wenn sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird.“, so Mackenroth im Anschluss an das Gespräch. Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Sozialverbände seien gemeinsam dafür verantwortlich, dass die zugewanderten Menschen Zugang zur Kultur und zu den Normen, Werten und Möglichkeiten unseres Landes finden. „Jeder muss hier seinen - auch gesetzlich verpflichtenden - Beitrag leisten.“ sagte Mackenroth im Hinblick auf die voran gegangenen Irritationen zwischen Stadt, Landkreis und Flüchtlingshilfe zu Verantwortlichkeiten bei der Wohnraumbeschaffung.

Gemeinsame Pressemitteilung
http://sab.landtag.sachsen.de/de/aktuelles-presse/pressemitteilungen/18894.cshtml

Petitionsdienst des Landtags informiert in Leichter Sprache

Der Sächsische Landtag hat einen neuen Flyer „Petitions-Ausschuss und Petitions-Recht – Informationen in Leichter Sprache" aufgelegt (Stand: Dezember 2017). Das Faltblatt erklärt einfach und verständlich alles zum Thema Petition. Die Publikation richtet sich an Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen über eine geringe Kompetenz der deutschen Sprache verfügen. Das Faltblatt kann online als PDF eingesehen und geladen werden: http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/Petitionsflyer_Leichte_Sprache_Web.pdf

Bestellbar auch über den Publikationsversand des Sächsischen Landtags unter
http://www.landtag.sachsen.de/de/service/publikationen/index.cshtml

Beratung für faire Arbeit - Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte

Am 31. Januar eröffnete im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit die erste von zwei Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte (BABS) in Dresden. Sie richtet sich vor allem an angestellte und entsandte Arbeitnehmer aus Osteuropa, die in Sachsen tätig sind. Ziel sei es, so Staatsminister Martin Dulig, die einheimischen und ausländischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor unfairem Wettbewerb und Lohndumping zu schützen. Angeboten werden Beratungen zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen, wie zum Beispiel Lohnansprüche, Arbeitszeiten, Urlaubsansprüche oder Fragen zu Kranken- und Rentenversicherung. Die Beratung wird in insgesamt sieben Sprachen durchgeführt: Deutsch, Tschechisch, Polnisch, Slowakisch, Ungarisch, Rumänisch und Englisch. Am 20. März 2018 eröffnet eine weitere Beratungsstelle in Leipzig.

Die Zahl der in Sachsen Beschäftigten aus anderen EU-Staaten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Ein Beispiel: Während im Jahr 2010 lediglich 1.567 polnische bzw. 734 tschechische Staatsbürger in Sachsen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgingen, waren es Mitte 2017 14.059 polnische bzw. 8.111 tschechische Staatsbürger.

Kontakt:
Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte Dresden
Schützenplatz 14 (1. Stock)
01067 Dresden
E-Mail: info@babs-online.eu

Asylzahlen für 2017 - 186.644 Asylsuchende im Jahr 2017

Im Jahr 2017 wurden 186.644 Asylsuchende in Deutschland registriert. Das sind deutlich weniger als in den Vorjahren. So waren es im Jahr 2016 etwa 280.000 und im Jahr 2015 etwa 890.000 asylsuchende Menschen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschied im Jahr 2017 über die Anträge von 603.428 Personen (2016: 695.733 Entscheidungen). Die Anzahl der anhängigen Asylverfahren beim BAMF sank im Jahr 2017 auf 68.245. Ende Dezember 2016 hatte die Zahl der anhängigen Asylverfahren bei 433.719 gelegen.

Im Jahr 2017 stellten 222.683 Personen einen förmlichen Asylantrag. Darin enthalten sind 24.366 Folgeanträge sowie verzögerte Antragstellungen, die sich aus dem Rückstau der Vorjahre ergeben haben.

Top-Herkunftsländer sind:

1. Syrien 47.434
2. Irak 21.043
3. Afghanistan 12.346
4. Eritrea 9.524
5. Türkei 7.927
6. Iran 7.795
7. Nigeria 7.448
8. Somalia 6.195
9. Ungeklärt 5.581
10. Russische Föderation 4.648

Ergangene Bescheide:

Von Januar bis Dezember 2017 entschied das BAMF über die Anträge von 603.428 Personen.

123.909 Personen (20,5 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 4.359 Personen (0,7 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 119.550 Personen (19,8 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

98.074 Personen (16,3 Prozent) erhielten nach § 4 des Asylgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU.

Bei 39.659 Personen (6,6 Prozent) wurden Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 232.307 Personen (38,5 Prozent). Anderweitig erledigt (z. B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 109.479 Personen (18,1 Prozent).

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge lag Ende Dezember 2017 bei 68.245 (zum 30. November 2017: 75.660; zum 31. Dezember 2016: 433.719).

Die ausführliche Statistik zur Antrags-, Entscheidungs- und Bestandstatistik
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/01/asylantraege-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Statistisches Bundesamt: Bevölkerungswachstum um 0,4 Prozent ist Folge von Zuwanderung

Wie das Bundesamt für Statistik im Januar mitteilte, nahm im Jahr 2016 die Gesamtbevölkerung Deutschlands im Vergleich zum Vorjahr um 346.000 Personen (+ 0,4 %) zu und lag am Jahresende bei 82,5 Millionen. 2015 hatte es einen deutlich höheren Anstieg um 978.000 Personen (+ 1,2 %) gegeben.

Als Hauptursache wird die Zuwanderung mit einem Überschuss von 498.000 Personen (2015: + 1.139.000 Personen) gesehen. Gleichzeitig gab es 2016 ein Geburtendefizit, weil mehr Personen gestorben sind als geboren wurden. Es fiel mit 118.000 jedoch niedriger aus als 2015 (– 188.000).

Ende 2016 lebten 9,2 Millionen ausländische Staatsbürgerinnen und -bürger in Deutschland (+ 6,6 % gegenüber dem Vorjahr) sowie 73,3 Millionen Deutsche (– 0,3 % gegenüber dem Vorjahr). Der Ausländeranteil erhöhte sich von 10,5 % im Jahr 2015 auf 11,2 % im Jahr 2016.

Bis zum Jahresende 2017 ist die Bevölkerung Deutschlands voraussichtlich weiter auf mindestens 82,8 Millionen Menschen angestiegen. Für 2017 wird ein Wanderungssaldo gegenüber dem Ausland von mindestens + 450.000 Personen geschätzt. Das Geburtendefizit für 2017 fällt mit etwa 150.000 bis 190.000 voraussichtlich höher aus als 2016. 2017 hat es im Vergleich zu 2016 ungefähr gleich viele Geburten (770.000 bis 810.000 gegenüber etwa 790.000 im Jahr 2016) gegeben, aber deutlich mehr Sterbefälle (940.000 bis 980.000 gegenüber etwa 910.000).

Studie des Sachverständigenrates „Vom Hörsaal in den Betrieb? Internationale Studierende beim Berufseinstieg in Deutschland“

Im Dezember 2017 veröffentlichte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration mit Förderung des Stifterverbandes im Rahmen des Forschungsprojektes Study & Work die Studie „Vom Hörsaal in den Betrieb? Internationale Studierende beim Berufseinstieg in Deutschland“.

Ziel der Untersuchung war das Evaluieren von Faktoren für eine erfolgreiche Bindung und Eingliederung ausländischer Hochschulabsolventen in den deutschen Arbeitsmarkt. Befragt wurden 400 internationale Studenten von über 50 deutschen Hochschulen.

Wichtigste Handlungsempfehlungen sind die Sicherung des Studienerfolgs, die Förderung der gesellschaftlichen Integration und die Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit. Empfohlen werden zum Beispiel Pflichtpraktika oder Abschlussarbeiten in Unternehmen oder studienbegleitender Spracherwerb und die Beratung von Unternehmen.

Genauer analysiert wurden unter anderem die persönliche Einschätzung von sprachlichen Fähigkeiten sowie die Bleibeabsicht der ausländischen Studienabsolventen. Des Weiteren konnten die Studierenden ihre Meinung zur Arbeitsmarktsituation in Deutschland im internationalen Vergleich einfließen lassen.

Die Ergebnisse der Studie und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen finden Sie unter:
https://www.svr-migration.de/publikationen/studywork/

Studie zum Ehrenamt mit Geflüchteten – Chancen und Erfahrungen

Die Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin hat die Studie „Ehrenamt mit Geflüchteten: ein Praxisforschungsprojekt über Ressourcen, Erwartungen und Erfahrungen ehrenamtlicher Helfer/-innen in pädagogischen Settings“ unter Koordinierung des Paritätischen Gesamtverbandes umgesetzt. Auf knapp 90 Seiten zeigt sie anschaulich, wie ehrenamtliches Engagement im Integrationsprozess einen entscheidenden Beitrag leisten kann. Unter anderem äußern sich Engagierte über ihre Aktivität und damit verbundene Schwierigkeiten. Aus den Ergebnissen der Studie lassen sich Rückschlüsse für die praktische soziale Arbeit mit Geflüchteten ziehen und die Positionen für Weiterentwicklung der ehrenamtlichen Arbeit abstecken.

Beispiele der Untersuchung sind die Zusammenarbeit von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen, Ressourcen für das freiwillige Engagement, Zusammenarbeit und Vergemeinschaftung oder die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeiten.

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Kurzversion der Studie mit dem Titel „Integration durch Engagement: Zentrale Erkenntnisse, Paritätische Positionen und Praxistipps“ erstellt. Fachkräfte, Engagierte und Interessierte finden hier die wichtigsten Ergebnisse in prägnanter Form, sowie die Einschätzungen des Paritätischen Gesamtverbandes samt Hinweisen für die praktische Arbeit mit Flüchtlingen.

Beide Publikationen sind zu finden unter
http://www.der-paritaetische.de/publikationen/migration-und-flucht/integration-durch-engagement-wie-helfer-innen-ihr-engagement-fuer-gefluechtete-erleben-und-welchen/

Wettbewerb für Schul- und Seminargruppen gestartet

Im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs werden ab sofort kreative Beiträge gesucht, die sich mit den Themen der 15 Thesen zur kulturellen Integration auseinandersetzen. Sie sollen das Oberthema „Kulturelle Integration und Zusammenhalt in Vielfalt" sowie einzelne Aspekte der 15 Thesen künstlerisch umsetzen. Machen Sie mit und setzen Sie ein persönliches „Zeichen": Egal ob Bilder, Fotos, Texte oder Videos - Einsendungen aller Art sind willkommen.

Mitmachen können Einzelpersonen oder Schul- oder Seminarklassen. Die Teilnahme an der Kampagne ist bis zum 30. April 2018 möglich unter
www.gibmireinzeichen.de

Im Anschluss werten eine Vorjury aus Vertreterinnen und Vertretern führender Kommunikationsagenturen sowie eine Hauptjury aus Mitgliedern der Initiative für kulturelle Integration die Einsendungen aus. Die besten drei Entwürfe werden mit Preisgeldern in Höhe von je 1.000 Euro prämiert. Zusätzlich werden die Gewinner im Frühsommer nach Berlin eingeladen, um ihre Entwürfe zu präsentieren.

Handreichung zum Thema „Umgang mit Ausreise – Trennung von Geflüchteten und Ehrenamtlichen“

Das Erzbistum Paderborn hat unter der Initiative seines Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen eine Handreichung zu einem bisher wenig thematisierten Problem veröffentlicht. Zentraler Inhalt ist der zwangsläufige Abschiedsprozess von vollziehbar ausreisepflichtigen Schutzsuchenden und ihren ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer/innen, sowie die damit verbundenen psychischen Konsequenzen.

„Für andere brennen, ohne auszubrennen“ ist oftmals die Schwierigkeit Engagierter im Bereich der Flüchtlingshilfe. Hier setzt die veröffentlichte Handreichung an. Autorin ist die erfahrene Psychologin Irmgard Weishaupt.

Von inhaltlichen Punkten wie Freuden und Belastungen der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe über Hinweise zur Selbstfürsorge bis zu Handlungsempfehlungen in psychologischen Ausnahmesituationen werden alle wichtigen Aspekte thematisiert.

Betroffene Engagierte werden in ihrem Prozess des Abschiednehmens unterstützt und erhalten Informationen zu vielfältigen Möglichkeiten, das Erlebte zu verarbeiten.

Kostenlose Bestellungen beim Sekretariat des Flüchtlingsbeauftragten
E-Mail b.welslau@caritas-paderborn.de

Abgerufen und heruntergeladen werden kann die Handreichung unter
http://www.fluechtlingshilfe-paderborn.de/neueste-Inhalte/Jeder-Abschied-ist-schwer.html