Newsletter Nr. 12 vom 23.03.2012

Staatsregierung stellt Zuwanderungs- und Integrationskonzept vor

Im Rahmen einer Kabinettspressekonferenz am 20. März 2012 stellten die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Christine Clauß und der Sächsische Innenminister Markus Ulbig ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept vor. Eine Presseerklärung, ausgewählte Fragestellungen, eine Kurzfassung und das gesamte Papier können unter der nachfolgenden Internetadresse eingesehen werden.

http://www.willkommen.sachsen.de/24463.htm

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo begrüßte die Vorstellung des Sächsischen Zuwanderungs- und Integrationskonzept der Sächsischen Staatsregierung:

„An dieses Konzept knüpfen sich hohe Erwartungen. Viele erhoffen sich ein Zeichen für größere Offenheit unseres Freistaates gegenüber allen bereits bei uns lebenden Zugewanderten aus 170 verschiedenen Ländern. Außerdem erwarten alle Integrationsakteure in den sächsischen Kommunen und Landkreisen Impulse für ihre Arbeit. Die heutige Vorstellung des Konzeptes ist deshalb ein erster wichtiger Schritt.“

Die vollständige Erklärung des Sächsischen Ausländerbeauftragten vom
20. März 2012 steht unter: http://www.landtag.sachsen.de/de/integration_migration/aktuelles_presse/pressemitteilungen/6844_8361.aspx

Menschenwürde messbar machen: „Heim-TÜV“ Faktor 7

Im Dezember 2011 haben wir unseren Bericht „Mitmenschen im Schatten: ‚Heim-TÜV‘ 2011 über das Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften“ veröffentlicht und alle sächsischen Unterkünfte nach einem Ampelsystem bewertet.

Dieser „Heim-TÜV“ prüft die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden im Freistaat Sachsen anhand von zehn Faktoren. Heute geht es um die

Mitwirkungsmöglichkeiten
Grafik 2

Die Bundesrepublik ist eine Gesellschaft mit den Werten einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Werte müssen vermittelt und geübt werden. Wer aus einem noch-nicht-demokratischen Land kommt, der profitiert davon, wenn er Demokratie erlernt und praktiziert. Demokratie garantiert allen Menschen gleichen Einfluss auf Entscheidungen.

Gemeinsam und demokratisch getroffene Entscheidungen werden von allen getragen und auch verteidigt. Bei Bewohnern eines Heimes, in dem es einen Heimbeirat gibt, wird aus einem den Menschen fremden Heim „unser gemeinsames Heim“, für das diese Menschen auch bereit sind, etwas zu tun. Vandalismus in einem demokratisch organisierten Heim ist immer auch ein Angriff auf die Bewohner selbst und wird von ihnen sanktioniert.

Bei diesem Faktor haben wir deshalb erhoben, wie die Bewohner in Heimabläufe

einbezogen werden. Die Einrichtung eines Heimbeirates ist eine Möglichkeit. Eine andere sind die Arbeitsgelegenheiten nach Asylbewerberleistungsgesetz, die nicht nur dazu da sind, sich mit 1,05 € pro Stunde das Taschengeld aufzubessern, sondern die auch ein wichtiger Bestandteil für ein angemessenes Unterbringungskonzept sind. Dazu gehört auch, dass die Bewohner über diese Möglichkeiten adäquat informiert werden.

Wir haben auch die Form der Versorgung mit Lebensmitteln und Kleidung unter diesem Faktor erfasst. Wir verstehen die Versorgung in Form von Bargeld (oder zumindest in Gutscheinform) als Möglichkeit für die Asylbewerber und Geduldeten, Eigenverantwortung zu praktizieren. Auch das ist ein Bestandteil einer menschenwürdigen Unterbringung.

Den Faktor Mitwirkungsmöglichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften haben wir deshalb entlang von vier Fragen untersucht:

Welche Mitgestaltungsmöglichkeiten der täglichen Abläufe im Heim gibt es?

Grün: Es gibt einen regelmäßigen Austausch zu Aktivitäten außer- und innerhalb der Unterkunft. Die Heimbewohner werden regelmäßig in Abläufe in der Unterkunft (z.B. Waschen, Reinigen der gemeinsam genutzten Räume und der Außenanlagen) einbezogen.

Rot: Es gibt keine Aktivitäten innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft.

Die Bewohner werden beispielsweise beim Reinigen der Unterkunft oder beim Wäschewaschen nicht mit einbezogen.

Gibt es einen Heimbeirat?

Grün: Es existiert ein aktiver Heimbeirat.

Rot: Es gibt keinen aktiven Heimbeirat.

In welcher Form werden die Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhaltes gewährt?

Grün: Es gibt Bargeld.

Rot: Es gibt Magazinversorgung.

Wir oft werden Arbeitsgelegenheiten nach AsylbLG angeboten?

Grün: Arbeitsgelegenheiten werden regelmäßig in der Gemeinschaftsunterkunft angeboten und von mindestens 5 Prozent der Bewohner angenommen.

Rot: Arbeitsgelegenheiten werden nicht angeboten oder nicht genutzt.

Bis auf einen Landkreis existiert bereits in allen anderen zwölf Landkreisen und Kreisfreien Städten Bargeldversorgung. In den meisten Heimen gibt es auch die Möglichkeit, gemeinnützige Arbeit gegen Bezahlung zu leisten. Diese Möglichkeit muss den Bewohnern aber kommuniziert werden. In einem Heim arbeitet bereits ein Heimbeirat. In einigen Heimen wird darüber nachgedacht, einen Heimbeirat einzurichten. Mitwirkungsmöglichkeiten für Heimbewohner sind wichtige Angebote. Zum einen helfen sie Zerstörungen in den Heimen zu minimieren, zum anderen lernen die Bewohner, wie demokratische Willensbildung abläuft.

Den gesamten Bericht können Sie im Internet bestellen oder online laden

www.offenes-sachsen.de.

Härtefallanträge willkommen

Bei der Sächsischen Härtefallkommission ist in jüngerer Zeit ein Sinken des Antragaufkommens zu verzeichnen.

Das hängt womöglich mit der Einführung des gesetzlichen Bleiberechts für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende im vergangenen Jahr (§ 25a AufenthG) zusammen. Für sie, die in den betreffenden Familien klassischerweise das Pfund darstellen, mit dem man im Härtefallkommissionsverfahren (§ 23a AufenthG) wuchern kann, ist wegen der Subsidiarität dieses Verfahrens vorrangig der neue aufenthaltsrechtliche Tatbestand in Betracht zu ziehen. So positiv die neue Situation auch für die jungen Menschen sein kann, umso schwerer kann es mit der neuen Regelung für die damit verbundenen Familien werden, als Härtefall akzeptiert zu werden. Deshalb ist einmal die gesamte Familie ermutigt, sich für Integration zu engagieren. Auf der anderen Seite brauchen die betreffenden Familien gute Rechtsauskunft, um ihre Situation und ihre Chancen zu erkennen und wahrzunehmen.

Sämtliche Mitglieder der Härtefallkommission sind uneingeschränkt ansprechbar, sich aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen für ein Bleiberecht einzusetzen. Darüber hinaus stehen Herr Vierheilig und der Sächsische Ausländerbeauftragte zu Härtefallkommissionsfragen gern mit Rat zur Seite.

Infoveranstaltung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in der Altenpflege

Zur Informationsveranstaltung „Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Bereich der Altenpflege“ laden die Professija.DE, die Bildungsakademie Dresden sowie der Interessenverband deutsch und russischsprachiger Unternehmer e. V. für

Donnerstag, den 29. März 2012, um 15.00 Uhr ein. Anlass ist das neue Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, welches am 1. April 2012 in Kraft tritt.

Informiert wird über Veränderungen infolge des neuen Gesetzes, das Anerkennungsverfahren und die Finanzierung von Nachqualifizierungsmaßnahmen für die Erlangung der Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses im Bereich der Altenpflege.

Themen und Referentinnen:

Das neue Anerkennungsgesetz – neue Chancen für vieleBerufsabschlüsse

Kathrin Herbst, IBAS, IBAS-Beratungsstelle im IQ-Netzwerk Sachsen

Das Verfahren zur Überprüfung der Gleichwertigkeit einesausländischen Bildungsabschlusses am Beispiel des Altenpflegegesetzes(AltPflG)

Kati Bela, Kommunaler Sozialverband Sachsen

Finanzierungsmöglichkeiten der Nachqualifizierung im Rahmen einesVerfahrens zur Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses

Ines Dreilich, Jobcenter Leipzig

Bildungsakademie Dresden

Schulteil Leipzig

Hohe Straße 9 - 13

04107 Leipzig

Eingang A auf der Gebäudevorderseite, 3. Etage, Raum 313

Donnerstag, 29. März 2012 von 15.00 bis 17.00 Uhr

Die Teilnahme ist kostenlos. Um eine optimale Organisation zu gewährleisten, wird

um eine formlose Anmeldung per E-Mail, Telefon oder Fax gebeten an:

Roman Elsner

Projektkoordination

Telefon 030 44 66 80 25

Telefax 030 44 66 80 10

roman.elsner@austausch.org

www.professija.de www.austausch.org

Aufenthaltserlaubnis ist bei Behinderten ohne Lebensunterhaltssicherung möglich

Die Bundesregierung informiert, dass eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auch ohne Sicherung des Lebensunterhaltes erteilt werden kann. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Aydan Özogus, MdB an das Bundesinnenministerium vom 16. März 2012 (Arbeitsnr. 3/117) hervor.

Die Erteilung sei Sache der Länder, so das Bundesinnenministerium. Es weist darauf hin, dass bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (Kap. 2 Abschnitt 5 AufenthG) gemäß § 5 Abs 3 AufenthG von der der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung abgesehen werden kann.

Materialheft zur interreligiösen Erziehung in Kindertagesstätten

Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. hat ein Materialheft zur interreligiösen Erziehung in Kindertagesstätten herausgegeben. In dem Heft werden praktische Beispiele und theoretische Grundlagen vorgestellt. In den Kitas erfahren die Kinder täglich religiöse und kulturelle Vielfalt vor unterschiedlichen weltanschaulichen Hintergründen. Das Heft will bei der religiösen Erziehung in diesem Kontext helfen und zur Reflexion anregen.

Exemplare zum Preis von 5 € und Versandkosten können bei der Ökumenischen Centrale bezogen werden.

Ökumenische Centrale

Ludolfusstraße 2-4

60487 Frankfurt / Main

Telefon 069 247027-0

Telefax 069 247027-30

E-Mail info@ack-oec.de

BAMF-Studie zur Pflegebedürftigkeit von älteren Migranten

Für ältere Migrantinnen und Migranten ist vor dem Hintergrund des demographischen Wandels zukünftig mit erhöhtem Pflegebedarf zu rechnen. Dies zeigt eine Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Insgesamt entspricht wohl der Anteil der statistisch erfassbaren Pflegebedürftigen mit Migrationshintergrund in Privathaushalten, ambulanten oder stationären Einrichtungen in der Summe ihrem Bevölkerungsanteil. Dabei sind aber die Vorstellungen zur Pflege im Alter recht unterschiedlich. Im Sinne der interkulturellen Öffnung der Pflegeversorgung sind hier verstärkte Bemühungen erforderlich. Der Zugang zu Leistungsangeboten muss erleichtert werden. Die bestehenden Angebote an die besonderen Belange und Bedarfssituationen von pflegebedürftigen Migranten müssen angepasst werden.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2012/20120302-forschungsbericht12.html    

Freiwilliges Soziales Jahr beim Sächsischen Ausländerbeauftragten

In der Geschäftsstelle des Sächsischen Ausländerbeauftragten gibt es die Möglichkeit, ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik (FSJ) zu absolvieren. Die Stelle ist derzeit besetzt und kann ab dem 1. September 2012 neu besetzt werden.

Der oder die FSJler/in werden in das Team beim SAB eingebunden. Neben allgemeinen organisatorischen Aufgaben gibt es auch die Möglichkeit, inhaltlichen Einblick in die Bereiche Migration und Integration zu gewinnen.

Selbstständiges Arbeiten und Arbeiten im Team wechseln sich ab.

Das Freiwillige Soziale Jahr bietet Jugendlichen die Möglichkeit, sich im sozialen Bereich zu engagieren und dabei berufliche Erfahrungen zu sammeln. Wesentlicher Bestandteil des FSJ ist die pädagogische Begleitung zur Unterstützung, Qualifikation und Bildung der Freiwilligen.

Interessenten wenden sich bitte bis zum 20. April 2012 an die Geschäftsstelle.