Newsletter Nr. 39 vom 02.12.2013

Sächsischer Integrationspreis 2013 im Landtag verliehen

Am vergangenen Freitag verliehen die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Christine Clauß, und der Sächsische Ausländerbeauftrage, Professor Martin Gillo, gemeinsam den diesjährigen Integrationspreise. Folgende Initiativen wurden geehrt:

Stadt Zwickau: Interkulturelle Öffnung und Integration durch pädagogisch-erzieherische Tätigkeit einer afghanischen Migrantin

Faninitiative 1953international Dresden & AG Asylsuchende Pirna: Am Ball bleiben – Dynamofans laden Flüchtlinge ins Stadion ein

Mütterzentrum e.V. Leipzig: Interkulturelles Familienzentrum „Familien stärken – Vielfalt erleben – gemeinsam wachsen“

Unter dem Motto „Willkommensgesellschaft Sachsen – Chancen durch Vielfalt“ sollte der diesjährige Preis das Engagement für die interkulturelle Öffnung der sächsischen Gesellschaft in den Mittelpunkt rücken.

Martin Gillo sagte zur Veranstaltung: „Die Preisträger zeigen, dass interkulturelle Öffnung weder Luxus noch Zauberwerk ist. Sie beginnt, wenn wir wahrnehmen, dass unsere Gesellschaft kulturell vielfältig ist. Sie geht weiter, wenn wir Organisationen so verändern, dass sie mit dieser Vielfalt besser umgehen können. Und sie wird normal, wenn sich die Vielfalt der Bevölkerung auch in den Organisationen, Unternehmen und Verwaltungen widerspiegelt. Deshalb danke ich allen Bewerberinnen und Bewerbern um den Integrationspreis 2013, dass sie diese Normalität aus der Mitte der Gesellschaft heraus gestalten.“

„Wir brauchen Migrantinnen und Migranten in unseren Organisationen und Institutionen, um die Integration in unserem Land weiter voran zu bringen“, unterstrich Sozialministerin Christine Clauß und fuhr fort: „Niemand kann interkulturelle Öffnung besser voranbringen als Migrantinnen oder Migranten selbst. Sie helfen jeden Tag unser wertvollstes Gut zu schützen: die Würde des Einzelnen. Sie ermöglichen die Willkommensgesellschaft hier in unserem wunderschönen Freistaat Sachsen und sie lassen das Herz unserer Gesellschaft schlagen – für alle – gemeinsam.“

Die Ehrung fand im Rahmen einer Feierstunde unter der Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten Matthias Rößler im Landtag statt. Die achtköpfige Jury traf ihre Auswahl aus 24 Projekten. Die Jury legte bei ihrer Auswahl einen besonderen Fokus auf solche Ansätze, mit denen Organisationen auf die kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft reagieren, damit die Mehrheitsgesellschaft sensibilisieren und Zugangsbarrieren für Zuwanderer abbauen helfen.

Erstmals lobte die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz in diesem Jahr einen Sonderpreis für eine besonders engagierte Einzelperson aus. Die Jury hatte bei ihrer Entscheidung das besondere ehrenamtliche Engagement zweier Kandidaten hervorgehoben und empfohlen, zwei Sonderpreise zu vergeben. Dieser Empfehlung folgte der Sächsische Ausländerbeauftrage und lobte einen weiteren Sonderpreis aus.

Die Sonderpreise gingen an:

Gerd Klenk aus Leipzig und die Dresdnerin In Am Sayad Mahmood.

Pressemitteilung zur Preisverleihung mit Begründungen der Jury unter
http://www.landtag.sachsen.de/de/integration_migration/aktuelles_presse/pressemitteilungen/index.aspx

Informationsreise zu Lebensbedingungen der Roma

Vom 19. bis 23. November 2013 informierte sich der Sächsische Ausländerbeauftragte gemeinsam mit Abgeordneten des Innenausschuss des Sächsischen Landtags in Kosovo, Mazedonien und Serbien über die Lebensbedingungen von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern. Neben den Besuchen und Gesprächen in verschiedenen Wohnquartieren und Siedlungen traf sich die Delegation mit Roma-Vertretern, NGOs und Regierungsvertretern.

Sächsischer „Heim-TÜV“ als bundesweites Vorbild vorgeschlagen

Zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Flüchtlingen hat die bundesweite Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder am Dienstag vorschlagen, den sächsischen „Heim-TÜV für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende“ mit für die Entwicklung bundesweiter Mindeststandards zu verwenden. Neben den in einigen Ländern vorhandenen Unterbringungskonzepten sollen die Kriterien des sächsischen „Heim-TÜV für Gemeinschaftsunterkünfte“ in eine Evaluation und in die weitere Entwicklung transparenter und einheitlicher Qualitätsstandards einfließen.

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo begrüßte, dass der Ansatz der Transparenz und der Vergleichbarkeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen nun auch bundesweit verfolgt werden soll: „Transparenz ist die Voraussetzung für jede Verbesserung. Nur wenn ich die Situation wirklich kenne, kann ich sie auch verbessern. Der „Heim-TÜV“ hat in Sachsen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Unterbringungsbedingungen geführt.“ Der Wortlaut der Resolution:

Bundesweite Evaluation der Unterbringung von Flüchtlingen

Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder bitten die Bundesregierung bzw. die Bundesbeauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, eine Studie zum Vergleich der Unterbringung von Flüchtlingen in den Bundesländern zu vergeben, ergänzend zur aktuell vorgelegten Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Bei der Konzentration der Studie sollen Erfahrungen wie der sächsische „Heim-TÜV“ und vorliegende Unterbringungskonzepte in den Ländern einbezogen werden. Die Unterbringungsrealität soll unter anderem im Hinblick auf folgende Kriterien untersucht werden:

Anteil an Heim- und Wohnungsunterbringung, Kriterien der Wohnungsunterbringung Dauer der Heimunterbringung

Mindeststandards im Hinblick auf Größe, Raumbedarf, Ausstattung und Lage

Angebote an Sprachkursen und Freizeitaktivitäten

soziale Betreuung und Beratung

gesundheitliche Versorgung und Zugang zu psychosozialer Beratung und Therapie

interkulturelle, fachliche und Sprachkompetenzen des Personals

Zugang zu vorschulischer und schulischer Bildung und Betreuung

Schutz von Kindern und Jugendlichen

Angebote zur Asylverfahrens-, Orientierungsberatung und Wertevermittlung

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie soll von Bund und Ländern geprüft werden, ob eine bundesgesetzliche Verankerung von Mindeststandards dazu beitragen kann, die menschenwürdige und zukunftsfähige Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten.

Asyl in Sachsen: Gillo am 5. Dezember in Landeszentrale für politische Bildung

Zur Auftaktveranstaltung einer neuen Reihe der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung wird der Sächsische Ausländerbeauftragte Professor Martin Gillo Gast zum Thema „Asyl in Sachsen“ sein. Ab 18 Uhr ist er live im Gespräch mit Professor Werner J. Patzelt von der TU Dresden.

Patzelt wird das neue Format ab Dezember jeden ersten Donnerstag im Monat moderieren. Er will mit der Sendung zeigen, wie Politik funktioniert und wie es hinter den Kulissen der Macht aussieht. Dazu lädt er sich zu aktuellen Themen Gesprächspartner aus Politik und Gesellschaft ein. Die Fragen des Publikums sollen die Gespräche mitgestalten. Außerdem werden die Abende auf der Schützenhofstraße 36 von DRESDENEINS.TV aufgezeichnet und sind auf der Homepage der Landeszentrale abrufbar.

http://www.slpb.de/veranstaltungen/details/367/

Workshop „Zivilcourage“ in Plauen

Überall, wo Menschen zusammen leben und agieren, können Situationen entstehen, die mit Ausgrenzung, Diskriminierung oder Gewalt einhergehen. Angst und Unwissenheit sind oft der Grund, dass man eher wegschaut, als zu Hilfe kommt. Im Workshop „Zivilcourage“ soll gelernt werden, was genau zu tun ist, wenn man beobachtet, dass ein Mensch beleidigt oder gar körperlich bedroht wird.

Wann genau sollte man eingreifen?
Welche Methoden können Erfolg bringen?
Wie kann ich mich selbst schützen?

Diese Fragen werden am 14.Dezember 2013 von 10.00 – 16.00 Uhr in der Jugendherberge Alte Feuerwache in der Neundorfer Straße 3 in 08523 Plauen besprochen. 

Der Workshop wird durch die Kontakt- und Koordinierungsstelle des Runden Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage – Move angeboten. Er bietet die Möglichkeit zu erfahren und zu erleben, wann und wie Zivilcourage gefordert ist. Er soll den Mut vermitteln, sich einzumischen und Handlungssicherheit für den Alltag bieten. Anmeldeschluss ist der 7. Dezember 2013.

Telefon 03741 149111
E-Mail
kontakt@move-vogtland.dewww.runder-tisch-vogtland.de

Anordnung zur Aufnahme von syrischen Familienangehörigen

Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat am 6. November 2013 eine Aufnahmeanordnung für Familienangehörige von syrischen Staatsangehörigen in Deutschland erlassen. Danach können syrische Staatsangehörige, die infolge des Bürgerkriegs aus ihrem Wohnort fliehen mussten und sich in Syrien oder einem Anrainerstaat Syriens aufhalten, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Voraussetzung ist, dass sie Verwandte (z. B. Ehegatten, Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel, Geschwister) in Deutschland haben. Die Verwandten müssen entweder im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit oder eines befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels sein und sich mindestens seit 1. Januar 2013 im Bundesgebiet aufhalten.

Innenminister Ulbig: „Die Anordnung bietet die Möglichkeit zu unkomplizierter Hilfe. Ich danke allen Menschen die sich hier engagieren.“

Die bereits in Deutschland lebenden Verwandten müssen für den syrischen Flüchtling eine Verpflichtungserklärung abgeben. Damit erklären sie sich zur Übernahme der Kosten der allgemeinen Lebenshaltung aber auch für die Versorgung im Krankheitsfall bereit.

Personen, die beispielsweise wegen Straftaten verurteilt wurden, sind von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Vor der Einreise ist ein Visumverfahren durchzuführen, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen geprüft wird.

Die Rechtsgrundlage für diese Anordnung ergibt sich aus § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Die Anordnung ist mit dem Bundesministerium des Innern abgestimmt. Die Aufenthaltserlaubnis wird für bis zu zwei Jahre erteilt und gegebenenfalls nach § 8 AufenthG verlängert. Sie berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung.

Migrationsthemen im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und der SPD sind abgeschlossen und der finale Koalitionsvertrag liegt vor. Auch im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik wurden gemeinsame Beschlüsse verfasst. Schwerpunktthemen waren dabei Regelungen in Bezug auf Asylsuchende und die Gewinnung von ausländischen Fachkräften.

Eine entscheidende Änderung für Asylsuchende in Sachsen wäre die zukünftige Ausweitung der Residenzpflicht auf das gesamte Bundesland, so dass sich Asylsuchende frei im ganzen Land Sachsen bewegen dürften. Des Weiteren soll die Verfahrensdauer der Asylanträge auf maximal drei Monate gekürzt. Ebenfalls nach drei Monaten soll das Arbeitsverbot aufgehoben werden. Außerdem soll Asylsuchenden der frühe Zugang zum Spracherwerb ermöglicht und mehr Augenmerk auf die Alphabetisierung gelegt werden. Die Handlungsfähigkeit im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht soll auf 18 Jahre angehoben und dadurch der Vorrang des Jugendhilferechts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge festgeschrieben werden. Des Weiteren soll es eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung für lange in Deutschland lebende geduldete Menschen geben, die sich in die hiesigen Lebensverhältnisse nachhaltig integriert haben. Die Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) werden vereinfacht.

In der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit und in der politischen und kulturellen Bildung auf Bundesebene sollen die besonderen Bedürfnisse junger Menschen mit Migrationshintergrund in den Blick genommen werden.

Als Leitlinien der Integrationspolitik beschreibt der Koalitionsvertrag die Prinzipien des Förderns und Forderns. Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im Übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.

Für die Gewinnung ausländischer Fachkräfte soll die Willkommens- und Bleibekultur verbessert werden. Dies beinhaltet eine bessere Anerkennung von Bildungsabschlüssen, finanzielle Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen und die Entwicklung eines Verfahrens, mit dem auch informelle Kompetenzen anerkennen werden können. Die Fördermöglichkeiten werden im Rahmen eines ESF-Programms „Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes“ erweitert.

Die interkulturelle Öffnung soll künftig in allen Bereichen vorangetrieben werden, besonders auch in den Bundes- und Sicherheitsbehörden. Besonders die Ausländerbehörden sollen in ihrer Schlüsselfunktion für die Willkommenskultur zusammen mit den Ländern gestärkt werden. Dazu soll es ein Beratungspaket und Schulungsangebote für die Kommunen geben. Außerdem soll künftig jeder Neuzuwanderer die Gelegenheit zu einem Erstberatungsgespräch über Angebote zur Integration bekommen.

Den kompletten Koalitionsvertrag finden Sie unter folgendem Link: http://www.cducsu.de/upload/koalitionsvertrag/

Synoden der Evangelischen Kirche setzen sich für andere Flüchtlingspolitik ein

Vom 7. November bis 13. November 2013 fand in Düsseldorf die 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. Ein Thema war die europäische Flüchtlingspolitik, zu der eine grundsätzliche Neuausrichtung gefordert wurde: Flüchtlinge sollten die Möglichkeit bekommen, auf legalem Weg Schutz in Europa zu suchen, ohne ihr Leben Schleppern anvertrauen zu müssen. Ebenso sollten sie den Zugang zu einem fairen und effektiven Asylverfahren erhalten. Während der Dauer des Verfahrens müsse eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden.

Um die Verantwortung und die finanziellen Belastungen auf alle Schultern gerecht zu verteilen, plädiert die Synode dafür, dass ein klarer Verteilungsschlüssel zwischen den EU-Ländern eingeführt werden solle.

Auf Bundesebene drängte die EKD-Synode auf eine deutliche Erhöhung der Aufnahmezahlen von syrischen Kontingentflüchtlingen und die Möglichkeit, für die bereits in Deutschland lebenden Syrer, ihre Angehörigen ohne bürokratischen Aufwand nach Deutschland holen zu können.

Auch die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) nahm sich in ihrer Synode dem Thema Flüchtlingspolitik an. Die Synode will sich für einen niederschwelligen Zugang zu Angeboten der Beratung, Betreuung und Bildung einsetzen. Auch die Integrationsmaßnahmen sollen von Anfang an für Flüchtlinge geöffnet werden. Die EKM drängte darüber hinaus darauf, dass Flüchtlinge dezentral untergebracht werden sollten. Die Forderung nach einer besseren Willkommenskultur ging direkt an die Kirchengemeinden vor Ort. Diese sollen es wagen, Flüchtlinge anzusprechen, ihnen Hilfe anzubieten und keine Angst davor haben, etwas Falsches zu sagen, so die Ausländerbeauftragte der EKM, Petra Albert.

Weitere Beschlüsse der EKD-Synode zur Flüchtlingspolitik finden Sie unter folgendem Link:
http://www.ekd.de/synode2013/beschluesse/index.html

Die Ergebnisse der EKM-Synode finden Sie unter folgendem Link:
http://www.ekmd.de/aktuellpresse/nachrichten/21067.html