Newsletter Nr. 23 vom 21.06.2013

Debatte über die Jahresberichte 2011 und 2012 im Landtag

Ausländerbeauftragter Martin Gillo: Sachsen sollte seinen Weg zur Willkommensgesellschaft weitergehen
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Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo stellte am Donnerstag im Landtag seine Jahresberichte 2011 und 2012 vor und lobt dabei eine Reihe von Fortschritten auf dem Weg zur Willkommensgesellschaft. So würde der Freistaat sich als erster zur Überprüfung der Menschenwürde im Umgang mit Asylsuchenden in Heimen bekennen. Der sächsische „Heim-TÜV“ für Gemeinschaftsunterkünfte habe die Situation so weit verbessert, dass nach drei Jahren Anwendung des „Heim-TÜV“ die Zahl der unakzeptablen „roten“ Heime von 50 Prozent auf null fiel. Dafür gebühre den zuständigen Landkreisen und Kreisfreien Städten hohe Anerkennung. Auch die Sächsische Staatsregierung lobt er für ihren Entschluss, die Flüchtlingsfamilien dezentral in Wohnungen unterzubringen.

Lob erhielt die Staatsregierung vom Landesbeauftragten ebenfalls für ihre Initiativen im Land und auf Bundesebene für erleichterte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften. Die Blue Card sei auch der Überzeugungsarbeit des Freistaates zu verdanken.

Zwei Studien Gillos über ausländische Fachkräfte in Sachsen zeigen allerdings auch, dass die Situation ihrer Familien noch verbessert werden muss, wenn sie langfristig mit uns die Zukunft gestalten sollen. Gillo regt an, dass

Deutsch allen Familienangehörigen auch außerhalb der normalen Geschäftszeiten angeboten werden solle;

bei Bildungsempfehlungen die Zweisprachigkeit der Kinder berücksichtigt werden müsse;

ausländische Kinder auch unmittelbar in Gymnasien weitermachen können sollten, und

auch die Ehepartner der Fachkräfte Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt finden sollten.

Gillo: „Hören wir auf unsere ausländischen Forscherinnen und Forscher: Machen wir Sachsen auch für sie lebenswert, ja, Heimat-wert.“

Gillo lobt auch die verschiedenen Netzwerke für Integration im Freistaat als sächsische Erfolgsgeschichte. Doch ihr langfristiger Erfolg benötige weiter nachhaltige finanzielle Unterstützung durch öffentliche Mittel.

Mit einer weiteren Anregung erinnerte er daran, dass Hilfsbedürftige in unserer Gesellschaft Sozialarbeit brauchen. „Das gilt auch für den Umgang mit Flüchtlingen. Deren Finanzierung sollte nicht länger allein auf den Schultern der Kommunen und Landkreise liegen, sondern mittelfristig vom Freistaat mitgetragen werden.“

Die Integrationsminister aller Bundesländer sprachen sich im März für „Deutsch für alle“ aus. Es sei jetzt sinnvoll, wenn sich der Freistaat an einer entsprechenden Bundesratsinitiative beteilige. „Wer bei uns lebt, soll uns auch kennen und respektieren. Deutsch ist dabei der Schlüssel“, so Gillo.

Mit der „Charta der Vielfalt“ ermutigt die Bundesregierung Institutionen und Organisationen, sich auch formal zu Vielfalt in Deutschland zu bekennen. „Deshalb lade ich die Staatsregierung, die Landkreise und die Kreisfreien Städte ein, der Charta der Vielfalt beizutreten“, so Gillo. „So vermitteln wir auch den Bürgern und der Wirtschaft unseren Weg zu Weltoffenheit und Vielfalt“.

Die Videoaufzeichnung der Debatte in der 79. Sitzung des Sächsischen Landtags vom 20.06.2013 TOP 8 zu den Drucksache 5/11828 und Drucksache 5/11829 können Sie unter folgendem Link ansehen:

http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/top.do/79/9/nd8545/19165

Redner waren: Christian Hartmann (CDU), Freya-Maria Klinger (DIE LINKE), Stefan Brangs (SPD), Benjamin Karabinski (FDP), Elke Herrmann (GRÜNE), Holger Apfel (NPD), Dr. Martin Gillo (CDU), Markus Ulbig, SM

Schülerzeitung „Wooling“ gewinnt SPIEGEL-Preis mit Asylthemen

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Aus Seifhennersdorf stammt die beste Schülerzeitung Deutschlands. Die „Wooling“ des Oberland-Gymnasiums geht als Sieger des diesjährigen SPIEGEL-Schülerzeitungspreises hervor. Am Montagabend wurde die Zeitung in den Kategorien Heftinhalt, Layout, Interview, Reportage und Foto ausgezeichnet und setzte sich so gegen zahlreiche Mitbewerber durch. Leitthema der professionellen Zeitschrift war das Leben von Asylsuchenden. Dazu interviewten die Schülerredakteure auch den Ausländerbeauftragten Martin Gillo. Das Interview kam im Wettbewerb unter die besten zehn. Julia Kluttig (18), Chefredakteurin der Schülerzeitung, erhielt zudem zwei weitere Auszeichnungen. Sie schrieb die Beste Reportage zum Thema „Asylsuchende in Deutschland. Ist Integration möglich?“ und siegte in der Kategorie Beste Fotografin.

Die Gewinnerausgabe vom März gewährt unter anderem Einblicke in das Asylbewerberheim Zittau, informiert über das muslimische Opferfest und thematisiert die Beweggründe illegaler Einwanderer.

Seit 17 Jahren verleiht das Magazin Der SPIEGEL den Schülerzeitungspreis an Nachwuchsjournalisten. Die Sieger dürfen sich auf eine Woche Israel und ein verlängertes Wochenende in Hamburg freuen.

http://www.spiegel.de/schulspiegel/interview-mit-den-gewinnern-des-schuelerzeitungspreis-2013-a-906270.html

Veranstaltungen zum Gedenken an Marwa El-Sherbini

Zum Gedenken an den Mord an Marwa El-Sherbini am 1. Juni 2009 lädt der Ausländerrat Dresden e. V. zu einer Veranstaltungsreihe gegen Intoleranz und Ausgrenzung. Die fünf Veranstaltungen finden Ende Juni/Anfang Juli in Dresden statt.

Sonntag, 30. Juni 2013 - Christlich-Islamischer Dialog: "Wer ist Gott? - Christen und Muslime antworten einander"
15-17 Uhr im Marwa-El-Sherbini-Kultur- und Bildungszentrum, Marschnerstraße 2

Montag, 1. Juli 2013 - Ökumenisches Friedensgebet
17 Uhr, Kreuzkirche (Altmarkt)

Montag, 1. Juli 2013 - Gedenken an Marwa El-Sherbini
18 Uhr am Landgericht Dresden, Lothringer Straße 1
anschließend Austausch und Gespräch im Marwa-El-Sherbini-Kultur- und Bildungszentrum

Dienstag, 2. Juli 2013 - "Lernen wir uns kennen" - 15 Porträts und Interviews von Ausländern, die in Dresden leben und arbeiten
Vorstellung des Projekts "Angekommen in Dresden".
17-20 Uhr, Lichthof im Rathaus

Bundesregierung: Kommunen sollen Willkommenskultur ausbauen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), rief die Kommunen dazu auf, den Ausbau einer Willkommens- und Anerkennungskultur zu verstärken. Immer mehr gut ausgebildete, hoch qualifizierte Zuwanderer kämen nach Deutschland. Es gelte, diese Fachkräfte dauerhaft zu halten, sagte Böhmer beim 7. Bundeskongress für Nationale Stadtentwicklungspolitik, der am 17. bis 18. Juni 2013 in Ludwigshafen war. Zukünftig sollen sich die Kommunen stärker engagieren, um den Zuwanderern das Gefühl zu vermitteln, sich hier heimisch zu fühlen.

Die Kommunen befänden sich schon auf einem guten Weg. Nun müsse dieses Potential ausgebaut werden, so Böhmer. Ausländerbehörden seien meist die erste Anlaufstelle für Zuwanderer und sollten zu serviceorientierten Willkommensbehörden weiterentwickelt werden.

Forsa-Studie: Migrationshintergrund beeinflusst politische Einstellung kaum

Welche politischen Themen sind für Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund wichtig?

Dieser Frage ging das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Integrationsministeriums Baden-Württemberg kürzlich nach. Im Rahmen einer deutschlandweiten repräsentativen Umfrage wurden Gemeinsamkeiten und Unterschiede der politischen Agenda beider Zielgruppen untersucht.

Das Ergebnis zeigt, dass es nur wenige Unterschiede in der Schwerpunkt-Setzung politischer Themen gibt. Vor allem Migranten der zweiten Generation weisen ein vergleichbares Interesse für Politik auf wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Die politische Beteiligung ist ebenfalls vergleichbar.

Den Schwerpunkt für beide Gruppen bilden die Themen Soziales, Wirtschaft und Finanzen. An zweiter Stelle folgt die Kritik am politisch-administrativen System sowie an Bildung, Integration und Umwelt. Deutsche mit ausländischen Wurzeln bewerten soziale, Bildungs- und Integrationsthemen nur geringfügig wichtiger.

Leichte Unterschiede fallen in der Reihenfolge der zehn wichtigsten Einzelthemen auf.

Personen mit Migrationshintergrund sehen häufiger Probleme in der Arbeitslosigkeit, beim Euro und der Integration und Bildungspolitik. Arbeitslosigkeit und Euro beschäftigen Deutsche ohne Migrationshintergrund ebenso am meisten, jedoch gefolgt von der sozialen Ungerechtigkeit.

Die Unterschiede zwischen beiden untersuchten Gruppen fallen gering aus. Handelt es sich um konkrete Themen, treten die meisten Differenzen auf. Je allgemeiner die Themenbereiche werden, desto kleiner werden die Unterschiede.

Zur Umfrage:
http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/fuer-welche-politischen-themen-interessieren-sich-migranten/

Südeuropäer bleiben nur vorübergehend – stellen aber großes Potential

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte am 13.Juni 2013 die erste weltweit vergleichende Studie über wirtschaftliche Auswirkungen von Migration. Demnach steigt die Zuwanderung aus südeuropäischen Krisenländern nach Deutschland. Die meisten verlassen Deutschland jedoch nach einigen Monaten wieder.

Von 2010 auf 2011 konnte Deutschland einen Einwanderungszuwachs von 23 Prozent aufweisen. Allein 2012 zogen mit einer Million so viele Menschen wie zuletzt in den 1990er Jahren zu. Damit stieg die Zuwanderung in Deutschland stärker als in den meisten anderen Industrienationen. Den Hauptanteil aller Zuziehenden machen Spanier mit einem Anstieg um 45 Prozent aus. Bei Griechen, Portugiesen und Italiener stieg der Anteil um über 40 Prozent.

Die Bürger der südeuropäischen Krisenländer verweilen im Gegensatz zu Migranten aus anderen Herkunftsländern meist nur wenige Monate. Binnen eines Jahres kehren zwei Drittel aller Spanier und die knappe Hälfte aller Griechen in ihr Heimatland zurück, denn gerade junge Zuwanderer hoffen, dass es zu Hause dann wirtschaftlich wieder besser geht.

43 Prozent der Neuzuwanderer zwischen 15 und 65 Jahren haben einen Techniker-, Meister- oder Hochschulabschluss und sind somit besser qualifiziert als alle Einwanderungsgenerationen vor ihnen.

Die deutsche Wirtschaft sucht angesichts der Überalterung und Schrumpfung der deutschen Bevölkerung sowie des sich anbahnenden Fachkräftemangels langfristig gut ausgebildete, hochqualifizierte Fachkräfte mit guten Deutschkenntnissen. Noch versuchen viele deutsche Unternehmen das Risiko zu vermeiden, in Ausbildung und berufliche Integration von Zuwanderern zu investieren, wenn diese voraussichtlich nur temporär in Deutschland weilen. Doch gelänge es, dieses Potential wirtschaftlich nutzbar zu machen, könnte Deutschland mit einem jährlichen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 0,3 Prozent profitieren.

Die verbesserte Anerkennungspraxis ausländischer Abschlüsse seit 2012 stellt einen wichtigen Anknüpfungspunkt für weitere Integrationsmaßnahmen in den deutschen Arbeitsmarkt dar.

Die vollständige Studie finden Sie unter:
http://www.keepeek.com/Digital-Asset-Management/oecd/social-issues-migration-health/international-migration-outlook-2013_migr_outlook-2013-en

UN zum Weltflüchtlingstag: Täglich müssen 23.000 Menschen fliehen

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) veröffentlichte anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2013 den Flüchtlingsbericht 2012. Der von der Vollversammlung der Vereinten Nationen ausgerufene Tag stand in diesem Jahr im Zeichen von Flüchtlingsfamilien, die durch Kriege gezwungen wurden, ihr Zuhause zu verlassen. Die letzten beiden Jahre bargen demzufolge die bislang größten Herausforderungen in der Geschichte der Organisation, die sich der humanitären Unterstützung und der Suche nach dauerhaften Lösungen für Flüchtlinge widmet.

So waren im Jahr 2012 insgesamt 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht und damit so viel wie seit 1994 nicht mehr. Grund dafür sind zahlreiche Kriege und Konflikte wie aktuell in Syrien. 15,4 Millionen sind Flüchtlinge, 937.000 Asylsuchende und 28,8 Millionen Binnenvertriebene. Jeden Tag müssen durchschnittlich 23.000 Menschen fliehen.

Krisenherde und Binnenflucht

Mehr als die Hälfte aller weltweiten Flüchtlinge stammt aus nur fünf Staaten, die meisten davon - weltweit jeder vierte - aus Afghanistan, dicht gefolgt von Somalia, Irak, Sudan und Syrien. Neue Massenfluchtbewegungen aus Zentralafrika und Binnenvertreibungen innerhalb des eigenen Landes betreffen knapp 30 Millionen und wurden in dieser Größenordnung erstmals seit Gründung des UNHCR verzeichnet.

Arme Länder nehmen die meisten Flüchtlinge auf

Vier Fünftel aller Flüchtlinge fliehen und leben in Entwicklungsländern. Auch hier ist eine deutliche Zunahme zu beobachten. Die Hälfte aller Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat lebt in Staaten, in denen das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter 5.000 US-Dollar liegt, die also zu den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern der Welt gehören. 2012 lebten in Pakistan 1,6 Millionen und im Iran 868.999 Flüchtlinge. Zum Vergleich wurden in Deutschland knapp 590.000 Flüchtlinge erfasst.

Seit Jahren konstant, machen Frauen und Mädchen die Hälfte aller Flüchtlinge aus. Von allen Flüchtlingen sind 46 Prozent Minderjährige unter 18 Jahren. 2012 jedoch wurde die bis dato höchste Zahl unbegleiteter Minderjähriger erfasst, die einen Asylantrag stellen (21.300). Der Hohe Flüchtlingskommissar konnte im letzten Jahr für 2,7 Millionen Menschen dauerhafte Lösungen zur Unterbringung finden. Insgesamt 35,8 Millionen Flüchtlinge stehen unter seinem Mandat.

Weitere Informationen zum Flüchtlingsreport „Global Trends 2012“ finden Sie unter: http://www.unhcr.de/presse/nachrichten/artikel/be3286fa8566df909fc49b92116aa85e/weltfluechtlingszahlen-hoechster-stand-seit-1994-1.html

Zum Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen: http://www.unhcr.de/unhcr/events/weltfluechtlingstag.html?L=0%3D%5C%5C%5C%22%20and%207%3D16--%20a