Newsletter Nr. 26 vom 12.07.2013

Mit Herz gesehen - Integration und doppelte Staatsangehörigkeit

Am letzten Wochenende erschien in der Freien Presse ein Interview, in dem ich für die doppelte Staatsangehörigkeit warb, weil sie Menschen hilft, sich mit unserer Gesellschaft zu identifizieren.

Im Gespräch mit einigen Freunden wurde mir klar, dass das auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen muss. Wie kann das sein, dass sich jemand mit Deutschland wirklich identifiziert, wenn er oder sie das gleichzeitig auch mit einem anderen Land tut?

Versetzen wir uns einfach einmal in die Situation eines jungen Doppelstaatlers, der in Deutschland geboren ist. Er hat den deutschen Pass. Durch seine im Ausland geborenen Eltern hat er auch einen anderen Pass, sagen wir einmal einen türkischen. Durch die Optionsregel darf er bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres beide Staatsangehörigkeiten haben. Dann aber muss er sich für eine der beiden entscheiden. Entweder – oder!

Entscheidet er sich nicht, schickt ihm die deutsche Ausländerbehörde per Brief seine Ausbürgerung als Deutscher. Von jetzt an ist er nur noch Türke. Gleichzeitig behält er seine Niederlassungserlaubnis und darf bis zum Ende seines Lebens in Deutschland leben bleiben, ohne Deutscher zu werden.

Stellen wir uns das einmal vor. Seine Heimat hat ihn abgelehnt. Sie will ihn so nicht. Seine Heimat schrumpft. Zuhause ist er jetzt nicht mehr in Deutschland, sondern „nur“ noch in seinem Heimatort, sei es Duisburg oder Dessau. Er hat schon einmal bei einer Bundestagswahl gewählt, aber damit ist es jetzt vorbei. Er darf nicht mehr wählen und politisch nicht mehr mitbestimmen. Uns natürlich darf er auch nicht mehr gewählt werden.

Können wir uns seine menschliche Enttäuschung vorstellen? Seinen möglichen Zorn auf Deutschland? Kennen wir nicht alle das erniedrigende Gefühl, von Freunden ausgestoßen worden zu sein? Sein Ministerpräsident heißt jetzt nur noch Erdogan und nicht auch Merkel, sein Staatoberhaupt Gül statt auch Gauck. Wenn Erdogan in Deutschland spricht, dann wird er sich unmittelbar angesprochen fühlen. Er hat keine andere Wahl. Vielleicht wird er sich andere Türken in Deutschland als Freunde suchen und sich vielleicht eine eigene parallele Community aufbauen. Kann sein, dass er auch andere Rechtssysteme als das deutsche interessant findet und sich dafür einsetzt. Warum auch nicht? Hat ihn nicht die deutsche Verwaltung vor die Tür gesetzt? Diese Reise geht in Richtung Parallelgesellschaft. Und die wollen wir nicht. Die können wir nicht wollen.

Nun malen wir einmal das Bild der doppelten Staatsbürgerschaft. Unser junger Mann darf seine beiden Staatsangehörigkeiten behalten. Er fühlt sich in der deutschen und in der türkischen Gesellschaft zu Hause. Er beginnt sich mit beiden Kulturen zu beschäftigen, er lernt die Vorteile beider kennen, er lernt sie lieben und er lernt, die attraktiven Seiten beider Kulturen miteinander in Einklang zu bringen.

Dieser Weg der Harmonisierung der Kulturen in sich selbst wird ihm helfen, auch anderen Menschen diese Harmonisierungschancen schmackhaft zu machen. Ganz abgesehen davon ist er emotional nicht mehr von einem einzelnen Land abhängig. Er lässt sich nicht durch Zwang zu Dingen bringen, die nicht im beiderseitigen Interesse sind.

In dieser Offenheit wird er zum Brückenbauer des gegenseitigen Verständnisses, für mehr gegenseitige Toleranz. In unserer zusammenwachsenden Welt brauchen wir solche Brückenbauer. Und wenn das ausländische Staatsoberhaupt zu Besuch kommt, dann sieht unser junger Mann zwei Staatsoberhäupter vor sich, mit denen er sich identifiziert und von denen er erwartet, dass sie im Interesse beider Länder miteinander kooperieren. Eines der Staatsoberhäupter ist das deutsche. Er wird auf beide stolz sein.

Von dieser Weltoffenheit, diesem gegenseitigen Verständnis können wir gar nicht genug bekommen.

Einen schönen Sommer mit viel Zeit zum Nachdenken wünscht

Ihr Martin Gillo

Sachsens Innenminister will beschleunigte Asylentscheidungen

Nach einer Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder trat Sachsens Innenminister Markus Ulbig für beschleunigte Verfahren für Asylbewerber ein. Der Freistaat habe dem Bund wie andere Länder auch angeboten, Mitarbeiter für die Bearbeitung der Anträge abzuordnen, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am 9. Juli 2013.

„Die Verfahren dauern derzeit etwa acht Monate. Das ist viel zu lange“, so Ulbig gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Laut Ulbig sei die deutlich gestiegene Bewerberzahl der Grund für die langen Verfahren. So seien im ersten Halbjahr bundesweit rund 43 000 Asylanträge gestellt worden, rund 86 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2012. Die meisten Asylbewerber kommen demnach derzeit aus Russland und den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens. Die Betroffenen, aber auch die Kommunen, die Asylbewerber aufnehmen, brauchten schneller Klarheit, so Ulbig gegenüber der dpa. Abgelehnte Bewerber müssten zügig abgeschoben werden.

Nach Mitteilung des Bayrischen Innenministeriums beobachten die Minister der sogenannten B-Länder (CDU-regiert) mit großer Sorge den starken Anstieg der Asylbewerberzahlen. Die meisten Asylsuchenden kämen derzeit aus der Russischen Föderation und seien tschetschenische Volkszugehörige. Ihre Anträge würden ganz überwiegend abgelehnt, weil eine politische Verfolgung nicht festgestellt werden könne. Die Vielzahl der Anträge führe jedoch zu langen Verfahrensdauern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das, so betonten die Minister, sei tatsächlich verfolgten Asylsuchenden nicht zuzumuten. Zudem verfestige sich durch die langen Verfahren der Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber und erschwere es den Ausländerbehörden, diese Personen auszuweisen.

Bundesrat für doppelte Staatsangehörigkeit

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einen Gesetzesentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft mit Abschaffung der Optionspflicht beschlossen. Antragsteller waren die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Der Gesetzesentwurf sieht die Möglichkeit zur Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionspflicht vor. Demzufolge müssten Einbürgerungswillige mit Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes nicht mehr aufgeben.

Auch Deutsche dürften nach diesem Entwurf eine zweite Staatsangehörigkeit erwerben, ohne die eigene zu verlieren. Die bisher geltenden Regelungen stehen mehr Einbürgerungen und damit einer modernen Einwanderungsgesellschaft im Weg, so die Antragsteller. Ziel sei es, die Integration zu fördern und Deutschland zu einer Willkommensgesellschaft zu entwickeln.

Der Gesetzesentwurf wurde dem Bundestag zugeleitet. Binnen sechs Wochen muss dieser darüber entscheiden.

Nähere Informationen zu Gesetzesantrag und Empfehlungen der Ausschüsse unter:
www.bundesrat.de/cln_350/SharedDocs/Drucksachen/2013/0401-500/461-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/461-13.pdf

Detaillierte Informationen zum Aufnahmeverfahren von Syrern

Das Bundesinnenministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge detaillierte Informationen zum Aufnahmeverfahren der 5 000 schutzbedürftigen syrischen Staatsangehörigen veröffentlicht. Deutschland hatte sich entschieden, die syrischen Staatsangehörigen für die Zeit des Konflikts in ihrem Heimatland vorübergehend im Bundesgebiet aufnehmen.

Die Aufnahme wird ganz überwiegend aus dem Libanon erfolgen. Bei der Auswahl der Schutzbedürftigen werden neben anderen Faktoren auch familiäre Beziehungen nach Deutschland eine Rolle spielen. Die Bundesregierung arbeitet dabei eng mit dem Hohen Kommissar für Flüchtlingsfragen der Vereinten Nationen (UNHCR) zusammen. Flüchtlinge, die sich für eine Aufnahme bei Verwandten in Deutschland interessieren oder Personen in Deutschland, die ihr Interesse an der Einbeziehung / Aufnahme ihrer syrischen Verwandten im Rahmen des Programms bekunden wollen, müssen sich mit dem UNHCR in Verbindung setzen.

Der UNHCR hat für in Deutschland lebende Verwandte und für syrische Flüchtlinge mit Verwandten in Deutschland eine Informationshotline eingerichtet sowie eine Internetseite zur Verfügung gestellt, auf der entsprechende Interessenbekundungen erfasst und die erforderlichen Personaldaten des Flüchtlings und seiner Verwandten aufgenommen werden. Der UNHCR wird auf der Grundlage dieser Daten entsprechend der Schutzbedürftigkeit eine Vorauswahl treffen und die ausgewählten Dossiers dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorlegen.

Die Formulare des UNHCR finden Sie unter:
(deutschsprachige Version) http://www.unhcr.de/index.php?id=949http://www.unhcr.de/index.php?id=950 (deutschsprachige Version) (englischsprachige Version)“

Telefonhotline Infohotline des UNHCR
Telefon 030 202 202 21

Weitere Informationen zu Kriterien und Verfahren finden Sie im Merkblatt des Bundesinnenministeriums:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/DasBAMF/unhcr-aufnahme-syrien-infoblatt.pdf;jsessionid=06951423E5ACC540E9AC976891CD2122.1_cid286?__blob=publicationFile

Mediendienst Integration

Der Mediendienst Integration hat bei den Parteien im Bundestag nachgefragt, welche Angebote sie machen, um die Stimmen von Einwanderern, ihren Angehörigen und Nachkommen für sich zu gewinnen.

Die Ergebnisse der Recherche finden Sie unter:
https://mediendienst-integration.de/artikel/parteien-und-migranten.html

Ausländer studieren gern in Deutschland

Für ausländische Studierende ist Deutschland das drittbeliebtestes Gastland für ein Studium. In keinem nicht-englischsprachigen Land studieren mehr Ausländer. Dies geht aus dem neuesten OECD-Bildungsbericht hervor.

Laut dem jüngsten OECD-Bildungsbericht ''Bildung auf einen Blick'' belegte Deutschland 2011 den dritten Platz bei der Zahl ausländischer Studierender. Von den 4,3 Millionen Studierenden weltweit, die außerhalb ihres Heimatlandes studieren, waren 6,3 Prozent an deutschen Hochschulen eingeschrieben. 272 696 Ausländer studierten 2011 an deutschen Hochschulen. Höhere Anteile erzielen nur die beiden englischsprachigen Länder USA (16,5 Prozent) und Großbritannien (13,0 Prozent). Weltweit sinkt jedoch Deutschlands Anteil an allen Auslandsstudierenden seit einigen Jahren. In Ländern wie Russland und Südkorea steigt er stark an.

Längerfristig betrachtet sinkt der Anteil bislang führender Gastländern wie den USA, Deutschland oder Frankreich seit dem Jahr 2000. Die Anteile von Ländern wie Russland, Brasilien, Südkorea oder Saudi-Arabien erhöhten sich im selben Zeitraum deutlich.

Der OECD-Bildungsbericht ''Bildung auf einen Blick'' erscheint jährlich und vergleicht die OECD-Staaten und andere wichtige Industriestaaten anhand zahlreicher Bildungsindikatoren in vier Kategorien.

Fortbildungsreihe für engagierte Migranten aus Religionsgemeinschaften

Das Projekt EmPa II (Empowerment und Partizipationsförderung für Dittstaatenangehörige in den neuen Bundesländern) des RAA Brandenburg möchte mit Hilfe einer Fortbildungsreihe 20 zivilgesellschaftlich engagierte Migranten aus den neuen Bundesländern fördern, die sich aktiv in Religionsgemeinschaften einbringen. Zeitraum ist Oktober 2013 bis März 2014.

Ziel des Projektes ist es, praxisbezogene Kenntnisse für die Arbeit und das Engagement in Religionsgemeinschaften zu übermitteln und Kenntnisse in professioneller Kommunikation, Moderation, Konfliktmanagement, Grundlagen der Vereins- und Öffentlichkeitsarbeit, Religionsrecht und im Umgang mit Diskriminierung zu vermitteln.

Die Teilnahme ist kostenlos. Sowohl Übernachtungs- und Verpflegungskosten als auch Fahrtkosten werden übernommen. Das Projekt wird aus Mitteln des Europäischen Integrationsfonds und des Landes Brandenburg kofinanziert. Die Fortbildungsreihe besteht aus sechs Seminaren, welche einmal monatlich von Sonntagabend bis Dienstagnachmittag in einer Bildungsstätte oder einem Tagungshotel in Brandenburg stattfinden.

Bewerben können sich alle in Religionsgemeinschaften engagierten Migranten, die Interesse am gemeinsamen Lernen und an der interreligiösen Begegnung haben, und darüber hinaus bereit sind, alle angebotenen Termine wahrzunehmen.

Da alle Seminare auf Deutsch gehalten werden, sind gute Deutschkenntnisse erforderlich. Bewerbungsschluss für alle Interessierten ist der 10. August 2013.

Weitere Informationen zum Bewerbungsverfahren und den Bewerbungsbogen unter:
www.projekt-empa.de

Kontakt
Projektleiterin Diana Ulrich
RAA Brandenburg
Benzstraße 11/12
14482 Potsdam
Telefon 0331 7478028