Newsletter Nr. 17 vom 27.04.2012

Mit Herz gesehen - Gauck: „Deutschsein ist das Miteinander des Verschiedenen“

Die Paulskirche ist das symbolträchtigste Haus in Deutschland. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde es wiederaufgebaut als „Haus aller Deutschen“. Dort hielt Bundespräsident Joachim Gauck eine Rede zum zehnten Jubiläum der START Stipendien für junge Talente mit Migrationshintergrund.

Gauck fragte, was denn das Deutschsein definiere. An Äußerlichkeiten wie Herkunft oder Religion ließe sich das nicht mehr feststellen. Für ihn ist es die empfundene und tatsächliche Zugehörigkeit zu Deutschland. Bei aller Vielfalt, die unsere Gesellschaft schon kennzeichnet, ist es das „Streben der Unterschiedlichen nach Gemeinschaft“.

Danke, Herr Bundespräsident. Sie haben in aller Klarheit und ohne Aufgeregtheit Deutschland auf seinem Weg zur Willkommensgesellschaft ermutigt. Ihre Worte waren klar und agitationsfrei.

Gemeinschaft in Vielfalt, diese Kräfte des Zusammenhalts wollen wir gern mit befördern und dafür Mitgestalter finden und ermutigen.

Ihr Martin Gillo

SMS beim KAIB-Treffen - Willkommenskultur ist nicht abhängig vom Aufenthaltsstatus

Grafik 9

Am Dienstag, dem 25. April 2012, tagten die kommunalen Ausländer- und Integrationsbeauftragten (KAIB) im Sächsischen Landtag und tauschten sich über laufende Aktivitäten und geplante Projekte aus. Einige dieser Aktivitäten in den Landkreisen und Kreisfreien Städten werden in einem der kommenden Newsletter vorgestellt.

Im Mittelpunkt des Treffens stand das Sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept (ZIK). Es wurde von der Abteilungsleiterin Regina Kraushaar und dem Referatsleiter Karl Bey vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) vorgestellt. Frau Kraushaar ging dabei besonders auf die Implikationen des Konzeptes für die Arbeit der kommunalen Ausländer- und Integrationsbeauftragten ein.

Grafik 2

In diesem Zusammenhang betonte sie, die Staatsregierung begrüße die Ausweitung der Hauptamtlichkeit der Beauftragten und unterstütze die KAIB, weil sie entscheidende Partner für eine gelingende Integrationsarbeit vor Ort seien.

Sie gehe davon aus, dass die Beauftragten einen wichtigen Beitrag für die Umsetzung des ZIKs leisten, zum Beispiel bei der Erstellung regionaler Gesundheitswegweiser, beim Integrationsmonitoring oder bei der interkulturellen Öffnung der Verwaltungen. Als Multiplikatoren trügen die Beauftragten maßgeblich dazu bei, eine Willkommenskultur in der Mehrheitsgesellschaft zu verankern.

Allerdings sei diese Aufgabe nicht von ihnen allein zu bewältigen, dazu brauche es Unterstützung von den Landkreisen und Städten.

Soweit rechtlich möglich, sollen auch nicht Daueraufenthaltsberechtigte in die Integrationsmaßnahmen einbezogen werden. Im praktischen Leben gehe es weniger um derartige formale Aspekte. Ziel sei vielmehr ein konstruktives Zusammenleben aller Menschen im Gemeinwesen. „Willkommenskultur ist nicht abhängig vom Aufenthaltsstatus“, so Kraushaar.

Eine stärkere Vernetzung der Integrationsakteure soll die Willkommenskultur in Sachsen voranbringen. Außerdem soll die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden gefördert werden.

Die Beauftragten nutzten die Gelegenheit für einen intensiven Austausch, machten Anregungen und benannten Kritikpunkte. Sie lobten, dass bei der Erstellung des Konzeptes zu Beginn Migrantenvertreter und Integrationsakteure einbezogen waren. Kritisch wurde angemerkt, dass die Endfassung des Konzeptes jedoch ohne diese Beteiligung erstellt wurde. Das SMS verdeutlichte, dass der Dialog zum Konzept keineswegs beendet sei und kündigte an, das Konzept in den Landkreisen und Kreisfreien Städten vorzustellen und zu diskutieren.

Der Sächsische Ausländerbeauftragte betonte nochmals, das Ziel eines Integrationskonzeptes müsse die angemessene gesellschaftliche Inklusion aller Migranten sein, unabhängig davon, ob sie Eingebürgerte, Spätaussiedler, Daueraufenthaltsberechtigte, Fachkräfte, Forscher oder Flüchtlinge sind.

Das ZIK soll im Mai 2012 als Druckversion erscheinen. Geplant sind Übersetzungen in Englisch, Russisch und Vietnamesisch.

Das ZIK ist unter www.willkommen.sachsen einzusehen.

Buntes Bautzen gegen Neonazidemo am 1. Mai

Grafik 5

Die Ausländerbeauftragte des Landkreises Bautzen bittet um Unterstützung für ein Bürgerfest und eine Demonstration gegen Rechts am 1. Mai 2012.

Neben dem Ministerpräsidenten des Freistaates haben sich zahlreiche Politiker aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik dem Aufruf angeschlossen. Bautzen soll nicht Aufmarschort für die rechtsextreme europa- und demokratiefeindliche NPD werden, heißt es in dem Aufruf. Die Unterzeichner des Aufrufes wenden sich an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bautzen, des Landkreises und darüber hinaus:

„Lassen Sie uns gemeinsam und entschieden, friedlich und gewaltfrei den Neo-Nazis am 1. Mai 2012 zahlreich entgegentreten. Wir zeigen Gesicht. Unser Protest ist bunt. Zentraler Treffpunkt: ab 11 Uhr auf dem Kornmarkt.“

Die kommunale Ausländerbeauftragte Anna Pietak-Malinowska wird an dem Tag mit einem Stand am Kornmarktplatz sein. Sie informiert zur Interkulturellen Woche 2012, zum Bündnis für Toleranz und Humanität Kamenz und zum Aussiedlerverein Leuchtturm Majak e.V. Bautzen.

Mit einem „Spot gegen braune Strippenzieher“ werben Einzelpersönlichkeiten und Gruppen der Stadt - vom Landrat bis zur Band Silbermond – um Teilnahme. Das Video ist zu sehen unter: http://www.youtube.com/watch?v=Axa6vGi2Oys

www.facebook.com/buntesnetzbautzen

Bundesamt verzeichnet leichten Rückgang an Asylanträgen

Im Vergleich zum Vormonat sank nach Angaben des Bundesinnenministeriums die Zahl der Asylbewerber um 202 Personen. Das sind 5,3 Prozent weniger. Insgesamt wurden bundesweit 3.602 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat 2011 stieg dagegen die Zahl der Asylbewerber um 2,1 Prozent. Hauptherkunftsländer sind Afghanistan, der Irak und Serbien.

Vielfalts-Preis geht an Regisseur David Wnendt

Für seinen Film „Kriegerin“ wird der Regisseur David Wnendt mit dem erstmals vergebenen mecklenburg-vorpommerschen „Vielfalts-Preis“ geehrt. Der Film setze sich mit rechtsextremistischem Denken auseinander und provoziere eine persönliche Auseinandersetzung heißt es in der Begründung. Dotiert ist der Preis nicht. Er wird am 1. Mai zur Eröffnung des
22. Filmkunstfestes Mecklenburg-Vorpommern durch die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) übergeben.

Weitere Informationen zur Initiative des Preises www.wir-erfolg-braucht-vielfalt.de

Migrantenverbände fordern mehr Unterstützung für Projektarbeit

In einem Positionspapier zeigt der Paritätische Gesamtverband in Zusammenarbeit mit sieben bundesweit agierenden Migrantenorganisationen die Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Engagements von Migrantenorganisationen auf und unterbreitet konkrete Vorschläge für eine nachhaltige strukturelle Förderung von diesen. Das Positionspapier wurde der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration,
Prof. Dr. Maria Böhmer, am 28. März 2012 überreicht.

http://www.migration.paritaet.org/index.php?id=1966

Europäische Union soll pro Jahr 20000 Flüchtlinge neu ansiedeln

Die „Churches` Commission for Migrants in Europe“ hat die EU-Staaten aufgefordert, mehr Flüchtlinge dauerhaft anzusiedeln. Im Vergleich zu den USA, Kanada und Australien kann die EU diesen Bereich noch ausbauen. So soll das Ziel sein, bis 2020 jährlich 20.000 Neuansiedlungen in den EU-Staaten vorzunehmen. Für Deutschland stellt sich die Kommission dann eine jährliche Quote von 2.500 bis 5.000 Flüchtlingen vor. Dafür soll die EU in Zusammenarbeit mit UNHCR und zivilgesellschaftlichen Organisationen entsprechende Programme planen und umsetzen.

Im März dieses Jahres hatten sich die 27 EU-Innenminister entschieden, künftig mehr bedrohte Flüchtlinge aus Krisengebieten aufzunehmen. Im Rahmen des Resettlement-Programms der UN stellt die EU zurzeit jährlich lediglich 5.000 Plätze zur Verfügung.

http://www.ccme.be/fileadmin/filer/ccme/20_Areas_of_Work/01_Refugee_Protection/2012-03-30-20_00_places_policy_final.pdf