Newsletter Nr. 2 vom 17.01.2014

Mit Herz gesehen - Plötzlich im Blickpunkt

Zu meiner Arbeit gehört auch der Gedankenaustausch mit der Öffentlichkeit, auch durch Blogs und Newsletter. Mir wurde jetzt die zweifelhafte Ehre zuteil, von einem Autor als Feindbild genutzt zu werden, um sein ausländerfeindliches Buch an den Mann zu bringen. Freundlicherweise hat er auch noch gleich meine private E-Mail-Adresse veröffentlicht. Aber so habe ich zumindest Gelegenheit, Missverständnisse anzusprechen. Hier ist eine meiner Antworten:

Wir bewegen uns auf eine Welt zu, die wir alle noch nicht kennen. Diese Veränderung hat etwas Verunsicherndes für unser Selbstverständnis. Was sind die äußeren Anzeichen für diese Veränderungen?

Nehmen wir zunächst die Implikationen unserer Mitgliedschaft in der EU, die sich dazu bekennt, dass alle Bürger der 28 Unionsmitglieder überall dort arbeiten dürfen, wo sie Arbeit bekommen. Im Jahr 2013 kam über eine Million Menschen aus Mitgliedsstaaten der EU zu uns.

Nehmen wir als nächstes unser Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl, zum humanitären Flüchtlingsschutz und nehmen wir vor allem in den Blick, was gerade in der Welt geschieht: Vor diesem Hintergrund hat sich die Zahl der Flüchtlingen zwischen 2011 und 2013 verdreifacht.

Schauen wir aber auch in die Vergangenheit: Wir haben Millionen Gastarbeiter nach Deutschland geholt. Wir haben stillschweigend damit gerechnet, dass sie wieder zurückgehen würden, wenn wir sie nicht mehr brauchen. Deshalb haben wir sie isoliert, ihre Familien an den gesellschaftlichen Rand gedrängt und uns nicht um ihre Integration und schon gar nicht um ihre Deutschkenntnisse gekümmert. 1979 empfahl der ehemalige Ministerpräsident Kühn ein Programm für die Integration von Gastarbeitern und ihren Familien hier in Deutschland. Es sollte 500 Millionen Mark kosten. Es wurde abgelehnt. Aus heutiger Sicht wäre das ein Schnäppchen gewesen.

Diese äußeren Entwicklungen werden durch eine innere begleitet: Unsere Bevölkerung schrumpft. Frauen bekommen heute im Durchschnitt nur 1,4 Kinder. Damit reduziert sich die Bevölkerungszahl um 35 Prozent pro Generation. Selbst die starken finanziellen Anreize und neue Kindertagesstätten haben darauf bisher keinen Einfluss gehabt.

Zum ersten Mal in der Geschichte steht unsere Gesellschaft vor der Herausforderung, viele Menschen unterschiedlichster Kulturen und Religionen konstruktiv in einer lebenswerten Gesellschaft zusammenzubringen - bei schrumpfender Bevölkerung und bei steigender Vielfalt in der Bevölkerung.

Wie stellen wir uns dieser Herausforderung? Ich für meinen Teil arbeite gern mit Langfristperspektiven, weil sie uns helfen, über den Tag und die unmittelbaren Probleme hinaus zu schauen. Als Wirtschafts- und Arbeitsminister von Sachsen habe ich 2004 eine Langfristplanung bis zum Jahr 2025 durchgeführt, die auch Strategien für eine bessere Zukunft aufzeigen.

Deshalb hier einige Gedanken, die über den Moment hinausgehen:

1. Ich habe keine Wunschvorstellungen über eine bestimmte Zusammensetzung unserer Gesellschaft. Ich nehme nur zur Kenntnis, dass wir vierzig Jahre lang den Westdeutschen gesagt haben: "Wir sind kein Einwanderungsland", aber gleichzeitig Millionen Ausländer zur Arbeit nach Deutschland holten. Sie kamen als Arbeiter und blieben als Menschen und Familien, von der Politik und der Verwaltung an den Rand der Gesellschaft geschoben. Sie erinnern sich vielleicht noch daran, dass wir Lehrer und Imame aus der Türkei geholt und Schulunterricht in Türkisch angeboten haben. Ich mache niemandem Vorwürfe, ich nehme die Realität nur zur Kenntnis. Es ist was es ist.

2. Herr Sarrazin und andere Autoren verdienen immer noch viel Geld damit, die gesellschaftlichen und religiösen Teufel an die Wand zu malen. Doch was haben sie an Lösungen anzubieten? Nichts, nada, niente. Sie zeichnen nur genüsslich die Apokalypse unserer Gesellschaft. Und nach dieser Apokalypse werden wir uns bald selbst abgeschafft haben und Deutschland wird ein Teil von Eurabien. Lässt uns diese Haltung Lösungen finden? Wohl kaum. Sie hinterlässt allenfalls Endzeitstimmung.

3. Dieser lähmende Pessimismus ist mir zutiefst zuwider. Ich habe mich mein ganzes Leben für eine konstruktive Gesellschaft mit Chancen für Alle eingesetzt. Das werde ich auch weiterhin tun.

4. Mein Bild von der Zukunft ist schon heute erkennbar: "Deutschland, das sind alle Menschen, die bei uns leben." So das Zitat von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich unterstütze das mit aller Ausdauer und setze mich mit Mut und Zuversicht für eine Gesellschaft ein, die weltoffen, bunt, religionspluralistisch, säkular und lebenswürdig für Alle ist.

Wir werden ein Selbstverständnis haben, in dem unsere vielen deutschen kulturellen Stärken mit Stolz gelebt werden, und in dem sich auch kulturelle Stärken wiederfinden, die Zuwanderer aus ihren Heimatländern mitgebracht haben, ob aus Europa oder von anderswo - z.B. die Kunst, über sich selbst zu lachen. Auch die Religionen werden sich gegenseitig respektieren und begegnen einander auf Augenhöhe und mit gegenseitiger Wertschätzung. Wir feiern als Gesellschaft viele religiöse Feste gemeinsam, und zeigen so die Solidarität aller Religionen miteinander.

5. Doch dieses Bild braucht Menschen, die eine konstruktive Welt ebenso wünschenswert finden wie ich. Ich sehe die sich entwickelnde Welt von morgen mit ihren diversen negativen und positiven Trends, und ich setze mich dafür ein, dass die beste mögliche Zukunft auch die besten Chancen der Verwirklichung bekommt.

Wollen Sie nicht dabei mitmachen?

Ihr Martin Gillo

Bundesinnenminister legt neue Zuwanderungszahlen vor

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Migrationsbericht für 2012 vorgelegt. Der Bericht wird jährlich durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte bei der Vorstellung: "Wir alle wissen, dass Deutschland auch auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist. Der Migrationsbericht zeigt, dass die Weichen für den Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten richtig gestellt sind."

Mit mehr als einer Million Zuwanderern war 2012 die höchste Zahl an Zuzügen seit 1995 zu verzeichnen. 2011 wanderten 960.000 Menschen zu. Diese Tendenz hat sich im vergangenen Jahr fortgesetzt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Fortzüge auf 712.000 Personen (Vorjahr 680.000). So ergibt sich für 2012 ein Wanderungsgewinn von rund 370.000 Personen (Vorjahr 280.000).

Etwa 115.000 der Zugezogenen waren Deutsche. Rund 620.000 waren Bürger der Europäischen Union, etwa 340.000 wanderten aus Drittstaaten zu. Von den Drittstaatsangehörigen kamen u. a. etwa 18 Prozent aus familiären Gründen, 16 Prozent wegen Aufnahme eines Studiums, einer Ausbildung oder eines Schulbesuchs, 13 Prozent zum Zwecke der Erwerbstätigkeit und gut 16 Prozent aufgrund eines Asylverfahrens oder aus humanitären Gründen.

Die Zahl der Zuwanderer, die zu Erwerbszwecken aus Drittstaaten nach Deutschland kamen (einschließlich Blaue Karte EU) lag 2012 bei 37.000. Hauptherkunftsländer waren Indien, Kroatien, USA, Bosnien-Herzegowina und China.

Fortsetzung 2013

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes zogen im 1. Halbjahr 2013 rund 555.000 Menschen nach Deutschland zu (55.000 mehr als 1. Halbjahr 2012). Davon waren 501.000 Ausländer. Die meisten Zugezogenen mit fremdem Pass stammten aus den Staaten der Europäischen Union (334.000 Personen). Die größten Gruppen kamen 2013 wie in den Vorjahren aus Polen (93.000), Rumänien (67.000) und Bulgarien (29.000).

Auch die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik lag im vergangenen Jahr auf dem höchsten Stand seit den 1990er Jahren. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stellten im gesamten Jahr 2013 rund 127.000 Menschen einen Asylantrag. Das war im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von etwa 64 Prozent. Höhere Zahlen waren laut Innenminister zuletzt 1999 zu verzeichnen.

Besonders viele Asylbewerber kamen 2013 aus der russischen Unruherepublik Tschetschenien, aus Krisenländern wie Syrien oder Afghanistan, aber auch aus Balkan-Staaten wie Serbien und Mazedonien.

Qualifizierte Zuwanderer gewinnen und halten

Die neue Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin, Aydan Özoğuz, hat zu verstärkten Anstrengungen aufgerufen, um qualifizierte Zuwanderer in Deutschland zu halten. Der Bericht 2012 belege die gestiegene Zuwanderung von Frauen und Männern insbesondere aus der EU. Viele von ihnen seien qualifiziert und Deutschland profitiere angesichts des Fachkräftemangels in hohem Maße. Es sei wichtig, gerade qualifizierte Zuwanderer mit ihrem Wissen und ihrem Know-how bei uns zu halten. Die zunehmende Zahl der Fortzüge aus Deutschland zeige, dass dies kein Selbstläufer ist.

Özoğuz verwies auf die auffällig hohe Zahl von ausländischen Studierenden in Deutschland. „Damit sie Deutschland als Fachkräfte nicht den Rücken kehren, benötigen sie ein deutlicheres Signal, dass sie bei uns gebraucht werden und willkommen sind. Zugleich braucht unser Land eine klare Willkommensstruktur.“

Es gelte, qualifizierte Zuwanderer vom ersten Tag an intensiv zu begleiten. Unkomplizierte Hilfe beim Ankommen, bei der Wohnungssuche, bei Kita oder Schule solle in Deutschland selbstverständlicher Teil der Zuwanderungspolitik sein.

Statistik zur Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren

Zum 1. Januar 2012 erleichterte die Bundesregierung die Zugangsbedingungen, damit mehr rumänische und bulgarische Fachkräfte in Deutschland arbeiten können. Hochschulabsolventen oder Auszubildende aus Rumänien und Bulgarien brauchen jetzt keine gesonderte Arbeitserlaubnis-EU mehr, wenn sie eine Tätigkeit aufnehmen möchten. Für Beschäftigungen in Ausbildungsberufen wurde die Vorrangprüfung abgeschafft. Zusätzlich sind Saisonarbeitnehmer aus Rumänen und Bulgaren seit 2012 für bis zu sechs Monate von der Arbeitsgenehmigungspflicht befreit.

Im Jahr 2012 wanderten rund 25.000 Bulgaren und 46.000 Rumänen in die Bundesrepublik ein. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 29 Prozent mehr Menschen aus Rumänien und 26 Prozent mehr aus Bulgarien. Der Anstiegssprung in 2012 ist durch erleichterte Zugangsbedingungen für Hochschulabsolventen und Auszubildende erklärbar.

Insgesamt waren laut Ausländerzentralregister im Jahr 2012 rund 119.000 Menschen aus Bulgarien und 205.000 aus Rumänien gemeldet.

Verglichen mit der Gesamtzahl der Einwanderer ist die Zuwanderung aus diesen beiden Ländern nur unterdurchschnittlich gestiegen. Das zeigt die Wanderungsbilanz.

Verglichen mit 2008 stieg die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien um das knapp Vierfache. Die Gesamtzahl der Migranten dagegen stieg 2012 um das Neunfache.

Quellen: Statistisches Bundesamt Wiesbaden
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/Wanderungen/vorlaeufigeWanderungen5127101127004.pdf?__blob=publicationFile

Mediendienst Integration
http://mediendienst-integration.de/artikel/einwanderung-von-rumaenen-und-bulgaren-seit-1990.html?utm_source=Themen-Alert+Mediendienst+Integration&utm_campaign=8a11e991b5-September_III9_13_2013&utm_medium=email&utm_term=0_e43692422d-8a11e991b5-17296737

Stimmen zur Zuwanderung aus Osteuropa

Der in der derzeitigen Diskussion als problematisch wahrgenommene Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien konzentriert sich auf einige Kommunen im Westen Deutschlands. Für diese Städte sei der Zuzug "besorgniserregend", sagte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt im August 2013. Dabei sei es nur eine Minderheit der Einwanderer, die den Kommunen Probleme bereiten.

Der Rheinischen Post sagte Alt am letzten Donnerstag, er sehe „derzeit nur punktuell Anzeichen für eine Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien". Schon heute seien Rumänen und Bulgaren in Mangelberufen etwa als Ärzte, Krankenschwestern oder IT-Fachleute in Deutschland tätig. "Wir rechnen damit, dass unter den Neuzuwanderern jeder zweite eine gute Ausbildung mitbringt", so Alt.

In der vergangenen Woche warnte der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD) in der Passauer Neuen Presse davor, das Problem als Massenphänomen zu dramatisieren. „Wir haben es nicht mit einer flächendeckenden Herausforderung zu tun. Die Schwierigkeiten konzentrieren sich auf etwa ein Dutzend große Städte", sagte der Oberbürgermeister von Nürnberg. Und dort "ballen sich soziale Probleme in einigen wenigen Stadtteilen".

Die Caritas im Bistum Dresden-Meißen hat dazu aufgerufen, die positiven Seiten der Zuwanderung gesellschaftlich stärker zu würdigen. Zuwanderer seien eine Bereicherung für die Gesellschaft, betonte Caritasdirektor Matthias Mitzscherlich am Donnerstag in Dresden. Statt beim Thema Migration immer zuerst an Probleme zu denken, sollten die gesellschaftlichen Akteure eine Kultur entwickeln, die „die Fremden willkommen heißt, besonders auch Menschen, die auf der Flucht sind.“ Der zum Unwort des Jahres gekürte Begriff „Sozialtourismus“ lasse alles andere als den Respekt vor Migrantinnen und Migranten erkennen, so Mitzscherlich.

Weiterhin betonte der Caritasdirektor, dass die Freizügigkeit von EU-Bürgern auch aus wirtschaftlich armen Ländern nicht in Frage gestellt werden dürfe. „Migranten sind ein Gewinn für die Gesellschaft. Dort, wo es Probleme gibt, müssen die Bemühungen um Integration verstärkt werden.“ Mitzscherlich fordert eine sachlich orientierte Debatte, die vor allem auch Teilhabe- und Bildungschancen für Migranten thematisiere.

Eine vergleichbare Erklärung gab auch der Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der Verabschiedung des Migrationsberichtes 2012 ab.

Studientag „Neuzuwanderung aus Südosteuropa" in Mülheim/Ruhr

Am 11. Februar 2014 findet in Mülheim an der Ruhr eine eintägige Tagung zur EU-Zuwanderung, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, statt. Die Veranstaltung wird von der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ in Kooperation mit dem Arbeitskreis Integration und dem Caritasverband für das Bistum Essen durchgeführt.

Martin Weinmann vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wird zu „Konsequenzen für das Aufnahmeland Deutschland und die Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien“ referieren. Im Anschluss wird das Wohnungsbauprojekt für Roma in Berlin-Neukölln vorgestellt, bevor Möglichkeiten der Caritasarbeit vor Ort in den Städten Duisburg und Dortmund diskutiert werden.

Näheres zur Veranstaltung sowie zu den Anmeldeformalitäten steht im Programm:
http://www.die-wolfsburg.de/index.php?id=79&kathaupt=11&knr=A14150&kursname=Studientag+Neuzuwanderer+aus+Sued-Ost-Europa

Fachtagung: Besondere Schutzbedürftigkeit von Asylsuchenden feststellen

Das DRK-Generalsekretariat, das Zentrum für Flüchtlingshilfen und Migrationsdienste (zfm) und der Flüchtlingshilfeverein KommMit e. V. laden für den 6. Februar 2014 nach Berlin ein zur Fachtagung „Besondere Schutzbedürftigkeit von Asylsuchenden feststellen“. Themen sind die rechtliche Bedingungen und Praxismodelle für das Aufnahme- und Asylverfahren. Im Rahmen der Veranstaltung sollen zukünftige Herausforderungen bei der Gestaltung der Aufnahme von Asylsuchenden insbesondere mit Blick auf die neue EU-Aufnahmerichtlinie diskutiert werden.

Die Tagung wird Erfahrungen zusammentragen, die in diesem Feld bisher bundesweit gemacht wurden. Außerdem werden die Arbeiten des europäischen PROTECT-Netzwerks sowie das niederländische Modell der Aufnahme von vulnerablen Asylbewerber/innen vorgestellt.

Auf der Tagesordnung stehen im Einzelnen folgende Themen:

Stand des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Forderungen und Problemstellungen durch die Rechtssetzung der EU

Problemlage psychischer Erkrankungen bei Flüchtlingen - Instrumente und Verfahren der Erstermittlung von Asylsuchenden mit Gewalterfahrungen

Das Modell der Identifikation von Betroffenen und Feststellung besonderer Schutzbedürftigkeit in den Niederlanden

Konzeptionelle Ansätze zur Feststellung besonderer Schutzbedürftigkeit - Kurzvorstellungen mit anschließendem Erfahrungsaustausch

Konsequenzen der Feststellung besonderer Schutzbedürftigkeit für die soziale und gesundheitliche Versorgung sowie für die Durchführung des Asylverfahrens

Tagungsprogramm und Anmeldung:
http://www.migrationsdienste.org/images/stories/pdf/bns-tagung_6-4-14.pdf

Netz-Unterstützung für couragierten Lokalpolitiker

Das Video zeigt den Mitschnitt einer NPD-Veranstaltung, bei der ein engagierter Lokalpolitiker das Angebot der Veranstalter annimmt, sich zu äußern. Er entlarvt den Versuch, gegen ein in der Kommune geplantes Asylbewerberheim Stimmung zu machen. Die Veranstaltung fand bereits im Sommer des vergangenen Jahres statt, in der Zwischenzeit hat der Politiker über das Netz breite Unterstützung erfahren.

Einen Bericht mit Ausschnitten aus dem Video hat Spiegel-Online:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/youtube-erfolg-spd-mann-bietet-asylhetzern-der-npd-paroli-a-943446.html