Newsletter Nr. 27 vom 20.07.2012

Mit Herz gesehen - Versuchte Abschreckung von Flüchtlingen oder zwanzig Jahre deutsche Selbsttäuschung

Die Flüchtlingszahlen in Europa steigen wieder an. Im letzten Jahr waren es zehn Prozent Flüchtlinge, die mehr kamen. Für dieses Jahr rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit etwa 2.300 Flüchtlingen, die Sachsen zugewiesen werden. Ja, vom Bundesamt zugewiesen; denn es kommt praktisch kein Flüchtling nach Sachsen selbst.

Wodurch mag dieser Anstieg begründet sein? Wie immer, gibt es verschiedene Ursachen. Da sind einmal die großen gewaltsamen gesellschaftlichen Umwälzungen im Nahen Osten oder Asien. Im Mai 2012 führten Afghanistan, Syrien und der Irak die Statistik der Herkunftsländer an.

Ich vermute, dass auch die Krise in Europa mehr Flüchtlinge über ihre Außengrenze hineinströmen lässt. Griechenland hat momentan ganz andere Probleme. Da stören Flüchtlinge nur. Ich habe von Flüchtlingen gehört, die einfach auf der Straße als Obdachlose ausgesetzt wurden. Die Medien berichteten, dass rechtsradikale Gruppen auf Flüchtlinge in den griechischen Straßen Jagd machen. Kein Wunder, dass diese versuchen, in anderen europäischen Ländern Schutz zu finden. Natürlich auch in Deutschland. Wir sind in Europa nicht das Ziel Nr. 1 für die Flüchtlinge, doch wir sind unter den ersten fünf Ländern.

Wie gehen wir damit um?

Vor 20 Jahren hatte jemand die Idee der Vergrämung. Das heißt, Flüchtlinge sollten es bei uns möglichst unangenehm haben, in der Annahme, dass sie mit der Zeit bereit sein würden, nach Hause zurückzukehren. Doch was bedeutet das? Die Flüchtlinge sollten es bei uns schlechter haben, als in der Gesellschaft, aus der sie zu uns flohen. Diesen Gedanken sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Die Asylbewerber wurden zunächst in Gemeinschaftsunterkünften zusammengefasst. Nicht nur ein Bewohner einer dieser Heime bezeichnete sie als „Gefängnis ohne Gitter“. Die Lebensmittel wurden eingeschränkt. So sehr, dass sich jetzt das Bundesverfassungsgericht mit der Frage auseinandersetzte, ob das noch mit unserem Grundgesetz vereinbar ist.

Zum Teil sind die Heime weit abgelegen und machen es für die Bewohner sehr schwer, unsere Gesellschaft kennenzulernen und zu respektieren. Schließlich sollten wir unsere Augen nicht davor verschließen, dass sich in Heimen, in denen keine Sozialbetreuung angeboten wird, repressive Hierarchien entwickeln können: Einige wenige Bewohner tyrannisieren dann die Mehrheit, die sich anpassen muss.

Geduldete dürfen auch nicht arbeiten. Wir bezahlen also ihren Lebensunterhalt, solange sie bei uns leben. Wir ärgern uns darüber, dass sie uns „auf der Tasche liegen“. Wir beklagen uns, dass die Geduldeten nur faul seien und vergessen dabei aber, dass wir selbst dafür verantwortlich sind. Wie schön kann doch selbst verursachte Schizophrenie sein.

Absicht der Vergrämung ist auch, dass Flüchtlinge andere potenzielle Flüchtlinge in ihrer alten Heimat davor warnen, nach Deutschland zu kommen. Das funktioniert nicht, denn die Flüchtlinge schämen sich für ihr Pech und senden nur positive Nachrichten in die Heimat. Das Geld für die Flucht kommt oft von der eigenen Verwandtschaft, die man nicht enttäuschen möchte. Auch die Schlepper werden es tunlichst vermeiden, jemandem Deutschland auszureden.

So leben viele der Asylbewerber oder Geduldeten über viele Jahre unter traurigen Umständen. Ohne Zugang zu unserer Sprache reicht es oft nur bis zum Radebrechen in Deutsch. Ihre hauptsächlichen Kontakte sind innerhalb des Heimes, wo sie sich in die wechselnden Hierarchien einfügen, um zu überleben. Wie entkommt man dem verordneten Nichtstun? Natürlich erfüllt diese Art Vergrämung nicht ihren Zweck.

Die Vergrämungsstrategie gegenüber Flüchtlingen führt zu unserer selbst verursachten Schizophrenie. Auf der einen Seite verlangen wir, dass sich die Asylbewerber als dankbare und ordnungsliebende Mitbürger und Miteinwohner verhalten. Auf der anderen Seite versperren wir ihnen die Chancen, genau das zu tun.

Glücklicherweise ist Sachsen auf dem Weg aus dieser Sackgasse. Familien sollen dezentral wohnen, Kinder werden vom ersten Tag an schulisch integriert. Wir haben eine Kronzeugenregelung, die es Flüchtlingen erlaubt, auch nach der Verurteilung von Verbrechern bei uns zu leben.

Es gilt noch mehr zu tun. Das konservative Niedersachsen schlägt jetzt vor, auch Geduldeten einen Weg zur vollen gesellschaftlichen Integration zu eröffnen. Bravo.

Bleibt zu hoffen, dass wir bald zu einem Umgang mit Asylsuchenden kommen, der unseren eigenen Werten von Ordnungsstaatlichkeit und Menschenwürde wirklich gerecht wird.

Martin Gillo

Karlsruher Richter entschieden für Asylsuchende

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz sagt der Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo:

„Das ist für uns ein ermutigendes Signal. Wir erkennen die Asylsuchenden als Einwohner an und respektieren sie. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber die Entscheidung zügig umsetzen wird.“

Das Gericht hatte die Höhe der Geldleistungen am Mittwoch als evident unzureichend bezeichnet, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist.

Für Gillo trifft die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes auch auf die seit Jahren stagnierenden Unterbringungssätze für Asylbewerberheime zu. Er hatte 2011 in seinem „Heim-TÜV“- Bericht zur Situation in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften eine angemessene Finanzierung gefordert.

Debatte zur Unterbringung im Sächsischen Landtag

Am 12. Juli 2012 nahm der Ausländerbeauftragte im Plenum zu einem Antrag der NPD-Fraktion, Drucksache 5/9594, Stellung. Seinen Redebeitrag können Sie im Videoarchiv des Landtags nachverfolgen:

http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/redebeitrag.do/60/11/Dr.+Martin+Gillo/nd7635/15760/15756

Ideen-Wettbewerb gegen das Vergessen in Hoyerswerda

In der Stadt Hoyerswerda soll künftig ein Denkmal an die tagelangen ausländerfeindlichen Krawalle von 1991 erinnern. Auf der Suche nach einem Entwurf lobte die Stadt einen Wettbewerb unter dem Titel "Hoyerswerda vergisst nicht - wir erinnern" aus. Laut Stadtverwaltung seien Kunstformen wie Bildtafel, Skulptur, Relief oder multimediale Installation denkbar. Ideen für den „angemessenen Ort des Gedenkens“ können bis 31. Oktober 2012 eingereicht werden.

Weitere Informationen zur Ausschreibung unter: http://www.hoyerswerda.de/documente/Wettbewerb/K%C3%BCnstlerischer%20Wettbewerb_Herbst91.pdf

Leipziger Stadtrat beschließt dezentrales Wohnkonzept für Asylbewerber

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Der Wohn- und Betreuungsplan sieht die Schließung einer Gemeinschaftsunterkunft am Stadtrand im nächsten Jahr vor. Stattdessen sollen die Asylbewerber und geduldeten Ausländer in sieben Wohnhäusern unterkommen, die über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind. Der Abstimmung war eine wochenlange Debatte im Rat und in der Bevölkerung vorausgegangen.

http://www.leipzig.de/de/buerger/newsarchiv/2012/Stadtrat-beschliesst-Wohnkonzept-fuer-Asylbewerber-23497.shtml

Internationales Theaterfestival in Görlitz vom 2. bis 4. August 2012

Das internationale Straßentheaterfestival ViaThea findet vom 2. bis 4. August 2012 auf Plätzen und Straßen in Görlitz statt. Das vom Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau veranstalte Festival hat auch dieses Jahr wieder herausragende internationale Künstler eingeladen. Neben der Deutschlandpremiere der Künstlergruppe Triade Nomade wird als besonderes Erlebnis die Gruppe Theater Maatwerk aus den Niederlanden zu erleben sein. Diese arbeitet professionell mit geistig behinderten Schauspielern zusammen und geht in ihrer Inszenierung Fragen des Alltags auf den Grund.

Das Festival verwandelt seit 1995 für drei Tage im Sommer die Europastadt Görlitz/Zgorzelec in eine Kunststadt! Die Künstler zeigen mitreißende, faszinierende und abwechslungsreiche Präsentationen aus den Bereichen darstellender und bildender Kunst, Masken- und Figurentheater, Stelzen, Walk Act, Tanztheater, Musik, Großproduktion, Artistik, Paraden, Cirque Nouveau und Physical Theater. ViaThea entwickelte sich in 18 Jahren zu einem anerkannten internationalen Festival. Es fördert und ermöglicht Kunst im öffentlichen Raum sowie Begegnungen von Zuschauern und Künstlern.

www.viathea.de

Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern will Dolmetscherpool einrichten

In Mecklenburg-Vorpommern sollen die sprachlichen Hürden für Migranten verringert werden. Der Flüchtlingsrat des Landes plant, einen landesweiten Dolmetscherpool einzurichten. Das berichten die Nachrichtenagentur epd und die Schweriner Landtagsfraktionen am Dienstag.

In dem nordöstlichen Flächenland gebe es immer wieder Probleme, für bestimmte Sprachen einen professionellen Dolmetscher zu finden, etwa für die kurdische Sprache Kurmanci. Selbst Übersetzer für Französisch zu finden sei manchmal schon langwierig. Hinzu komme, dass für Migrantinnen, die aus frauenspezifischen Gründen wie etwa Gewalt oder Zwangsprostitution Hilfe suchen, nur eine weibliche Übersetzerin in Frage komme.

Schwierig seien auch die Finanzierung der Dolmetscher sowie das Gewinnen von ehrenamtlichen Übersetzern. Der Flüchtlingsrat traf sich am Montag mit Vertretern der demokratischen Fraktionen im Landtag, um das gemeinsame Projekt voranzubringen.