Newsletter Nr. 35 vom 02.11.2012

Bunte Aktionen für Demokratie und Inklusion in ganz Sachsen

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Mit Engagement, Kreativität und Entschlossenheit haben in dieser Woche verschiedene Bündnisse und Vereine in ganz Sachsen gezeigt, wie wichtig ihnen Menschenwürde, Vielfalt und Toleranz sind.

Die Aktionen in Chemnitz, an denen auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, SPD, teilnahm, wiesen auf das im Grundgesetz verankerte Recht als Asyl hin. Sie wurden von einem breiten Bündnis aus Vereinen, Kirche, Gewerkschaften und Politik getragen.

In Plauen fanden am Vorabend des Reformationstages zwei Veranstaltungen in der Nähe des Islamisch-Vogtländischen Zentrums und vor dem dortigen Asylbewerberheim statt. Plauener und Asylbewerber schützten symbolisch mit einer Menschenkette das Asylbewerberheim und feierten ein Fest der Begegnung. Laut Freier Presse am 31.November betonte Superintendent Matthias Bartsch als einer der Organisatoren des Bündnisses: "Wir wollen nicht, dass Menschen, die hier leben, bedroht und diffamiert werden".

Unter der Schirmherrschaft der Oberbürgermeisterin Helma Orosz, CDU fand ein buntes Familienfest im Johannstädter Stadtteiltreff Kulturtreff in der Nähe eines Asylbewerberheimes statt. Es wurde gemeinsam von der Stadt, dem Dresdner Ausländerrat und der Wohnungsgesellschaft Gagfah organisiert. Bei Musik, libanesischem Essen und vielen Gesprächen wurde gemeinsam gefeiert. Ein deutliches Signal, dass Dresdens Oberbürgermeisterin im MDR-Sachsenspiegel vom 1. November so zusammenfasste: „Die Menschen, die hier in Dresden wohnen, ob befristet oder für längere Zeit, gehören selbstverständlich zur Dresdner Gesellschaft.“

Wie die Sächsische Zeitung heute berichtete, ruft der Oberbürgermeister von Pirna, Klaus-Peter Hanke (parteilos) für heute gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften zu einer Spendenaktion auf. In der Innenstadt können sich die Pirnaer Bürgerinnen und Bürger über die Lebenssituation von Asylsuchenden informieren und sie mit ihren Spenden unterstützen. Mit dem Aktionstag soll zum Ausdruck gebracht werden, dass den im Landkreis untergebrachten Asylsuchenden für die Dauer des Asylverfahrens menschenwürdige Aufenthaltsbedingungen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden soll.

Weitere Aktionen für Toleranz, Humanität und soziale Inklusion von Asylsuchenden in Kamenz, Radebeul und Riesa sind geplant.

Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo, der sich derzeit von einem Unfall erholt, unterstützte die Aktionen und betonte: „Flüchtlinge sind unsere Verantwortung. Wir bekennen uns zu den Menschenrechten und zum Schutz der Asylbewerber. Es ist nicht akzeptabel ist, Ausländer auszugrenzen.“

Bericht im Sachsenspiegel vom 1. November
www.mdr.de/mediathek/fernsehen/index.html

Gericht befindet: Polizei darf einen Menschen nicht allein wegen sein Hautfarbe kontrollieren

Die Bundespolizei darf Menschen nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren, auch wenn sie gegen illegale Einreise kämpft: Nach Beendigung der Beweisaufnahme machte das Oberverwaltungsgericht Koblenz am Dienstag in einem Berufungsverfahren deutlich, dass das an den Kläger gerichtete Ausweisverlangen rechtswidrig war, weil die Hautfarbe des Klägers das ausschlaggebende Kriterium für die Ausweiskontrolle gewesen sei. Diese Maßnahme habe daher gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verstoßen.

Kläger war ein dunkelhäutiger Student. Er war im Dezember 2010 in einem Regionalzug  von zwei Bundespolizisten aufgrund seiner Hautfarbe überprüft worden. Der Rechtsstreit wurde beendet, nachdem sich die Bundespolizei bei dem Kläger entschuldigt hatte. Das Oberverwaltungsgericht erklärte das die Polizeipraxis stützende Urteil des Verwaltungsgerichts für wirkungslos.  

Beschluss vom 29. Oktober 2012, Aktenzeichen: 7 A 10532/12.OVG

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz

http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/699/broker.jsp?uMen=6993f1d2-a512-11d4-a737-0050045687ab&uCon=0998fb32-0ba3-10dc-32ae-477fe9e30b1c&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

Begleitprogramm für Studierende aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa

Für das Wintersemester 2012/2013 bietet das Studienbegleitprogramm für Studierende aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa (STUBE) folgende Veranstaltungen an:

9.-11. November 2012, Pirna-Liebethal

Frauen und Männer in der Gesellschaft

Geschlechterrollen und Lebenswege

20. November 2012, Chemnitz, ESG

Kunst ohne Grenzen

Georgischer Abend

22. November 2012, Freiberg

Internationale Ecke/ International corner

What is STUBE Sachsen?

7.-9. Dezember 2012, Dresden

Ich glaube was, was Du nicht glaubst

Religion und Gesellschaft

12. Januar 2013

Exkursion Bio-Energie

www.stube-sachsen.de

Anne-Frank-Ausstellung kommt nach Pirna

Seit der Eröffnung im Deutschen Bundestag zu Beginn dieses Jahres tourt das einzigartige multimediale Ausstellungsprojekt „Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte“ durch ganz Deutschland. An insgesamt sechs Stationen ist die bewegende Geschichte der Anne Frank in diesem Jahr zu sehen. Am 9. November wird die Ausstellung in der Pirnaer Stadtbibliothek eröffnet und etwa vier Wochen zu sehen sein. Initiator ist die Aktion Zivilcourage e. V.

Die vom Anne Frank Zentrum konzipierte Ausstellung ist dank großer Bildwände, Videosequenzen, Hörstationen und Computer-Terminals nicht nur jugendgemäß aufbereitet, sondern schlägt erstmalig auch die Brücke zur Gegenwart. Es sind Fragen der Identität, Gruppenzugehörigkeit und zu Diskriminierungserfahrungen. Aber auch Fragen, die junge Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit ansprechen - Fragen des Erwachsenwerdens - auf die schon Anne Frank versuchte, Antworten zu finden.

www.aktion-zivilcourage.de

Integrationsmedaille für Leipzigerin

Am 24. Oktober zeichnete die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, acht Menschen aus, die sich besonders für Migranten engagieren. Im Kanzleramt überreichte die CDU-Politikerin die Integrationsmedaillen, unter anderem an die Leipzigerin Sonja Brogiato. Diese arbeitet ehrenamtlich im Leipziger Flüchtlingsrat mit und ist seit 2005 Mitglied des Vorstands. Die gebürtige Österreicherin entwickelte das Projekt „Integration durch Bildung“. Ihre Zielgruppe sind insbesondere Migrantinnen und Migranten, die in keine Regelschule mehr integriert werden können. Das Projekt bereitet die jungen Menschen auf den Besuch der Abendmittelschule vor. Brogiato berät darüber hinaus Asylbewerber und Flüchtlinge, organisiert Seminarreihen für Migranten und interkulturelle Veranstaltungen.

Zur Pressemitteilung der Bundesregierung:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2012/10/2012-10-24-boehmer-medaillen.html

„Asyl in der Kirche“ unterstützt Asylbewerber

Am 26. Oktober veröffentlichte die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" eine Erklärung, mit der sie sich hinter die Forderungen der seit mehreren Tagen in Berlin protestierenden Asylbewerber stellt. Der staatliche Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden widerspreche dem christlichen Menschenbild und Grundgesetzartikel 1, nach dem die Würde des Menschen unantastbar ist, heißt es in der verbreiteten Erklärung. Im Einzelnen kritisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft die Residenz- und Lagerpflicht, das Arbeitsverbot, den fehlenden Zugang zu Bildung, die Verteilungspraxis von Flüchtlingen auf Bundesländer und Landkreise, das sogenannte Sachleistungsprinzip sowie die Dauer der Asylverfahren.

Seit dem 25. Oktober demonstrierten Flüchtlinge und Unterstützer am Brandenburger Tor in Berlin gegen die Asylpolitik in Deutschland. Einige von ihnen waren in einen Hungerstreik getreten, der gestern nach Gesprächen mit der Beauftragten des Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer endete. Unter den Demonstranten sind auch Teilnehmer des Flüchtlings-Protestmarsches, der am 8. September in Würzburg begonnen hatte und nach mehr als 500 Kilometern zu Fuß am 5. Oktober in Berlin endete.

Website der AG „Asyl in der Kirche“

http://www.kirchenasyl.de/

Wortlaut der Erklärung

http://www.kirchenasyl.de/1_start/bilder/Unterst%FCtzungserkl%E4rung.pdf

Bundesinnenminister bei Fairplay Soccer Tour 2012

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhielt am 23. Oktober eine rund fünf Quadratmeter große „Fairplay-Charta“. Mit der Tafel dankten die Deutsche Soccer-Liga (DSL) und Vertreter des Programms „Integration durch Sport“ dafür, dass er die Schirmherrschaft über die Sparkassen Fairplay Soccer Tour 2012 übernommen hatte. Diese Straßenfußball-Turnierreihe in Ostdeutschland erreichte 13.000 Teilnehmer an 28 Standorten.

Zur Informationsseite des Deutschen Olympischen Sportbundes

http://www.integration-durch-sport.de/de/integration-durch-sport/aktuell/detail/news/kickende_kids_gruessen_den_minister/

Zur Tourseite:

www.fairplaysoccertour.de/

Bundesweit 4500 Veranstaltungen bei der Interkulturellen Woche 2012

In diesem Jahr haben in rund 500 Städten, Landkreisen und Gemeinden weit mehr als 4.500 Veranstaltungen innerhalb der Interkulturellen Woche 2012 stattgefunden. Das berichtet die Geschäftsstelle des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses in Frankfurt am Main. Das Motto 2012 lautet „Herzlich willkommen – wer immer du bist.“

Die bundesweite Vorbereitungstagung zur Interkulturellen Woche 2013 findet vom 22. bis 23. Februar in Berlin statt. Für die Interkulturelle Woche 2013 wird der Zeitraum vom 22. bis 28. September 2013 empfohlen.

www.interkulturellewoche.de

Caritas gibt Orientierungshilfe zum Krankenversicherungsschutz heraus

Die Orientierungshilfe für Personen ohne ausreichende Absicherung im Krankheitsfall wurde 2012 überarbeitet und richtet sich an Beraterinnen und Berater im Deutschen Caritasverband und seinen Fachverbänden. Sie informiert über den Krankenversicherungsschutz für Personen ohne ausreichende Absicherung im Krankheitsfall.

Zur Onlineausgabe der Broschüre:
http://www.caritas.de/diecaritas/deutschercaritasverband/verbandszentrale/arbeitsbereiche/sozialrecht/.aspx

Arbeitshilfe für den Dialog zwischen evangelischer und muslimischer Jugendarbeit

Die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V. (aej) hat im bundesweiten Modellprojekt „Dialog & Kooperationen“ eine Arbeitshilfe erstellt. Die Broschüre informiert über konkrete Ansätze und präsentiert praktische Methoden. Das Modellprojekt entwickelt, erprobt und vernetzt Maßnahmen des interreligiösen Dialogs zwischen  evangelischer und muslimischer Kinder- und Jugendarbeit.

Die Arbeitshilfe will über kooperative Zusammenarbeit informieren, interreligiöse Begegnungen darstellen und praktische Methoden unter Berücksichtigung der Projekterfahrungen für die interreligiöse Arbeit mit jungen Menschen präsentieren.

Ziel ist es, die Akzeptanz für religiöse Vielfalt zu stärken und junge Menschen bei der Entwicklung eines demokratischen Wertebewusstseins zu fördern. In beispielhafter Kooperation schaffen muslimische und evangelische Fachkräfte Begegnungsräume, in denen Kinder und Jugendliche sich über ihren Glauben austauschen können und lernen, ihre religiöse Identität als Teil ihrer Persönlichkeit wertzuschätzen.

Eine ausführliche Beschreibung des Projektes finden Sie unter

http://www.evangelische-jugend.de/Dialog-und-Kooperation-2010-2013.671.0.html

Exemplare der Arbeitshilfe können kostenlos bestellt werden bei der

aej-Geschäftsstelle

Martina Seehaus

Telefon 0511 1215-141

E-Mail se@aej-online.de

Renovabis zu Rechtsextremismus in Mittel- und Osteuropa

Als Heft 3/2012 erschien im Verlag Friedrich Pustet ein Schwerpunktheft in der Reihe Ost-West Europäische Perspektiven. Herausgeber sind Renovabis, die Solidaritätsaktion der deutschen Katholiken mit den Menschen in Mittel- und Osteuroa und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Neben übergreifenden Beiträgen enthält das Heft Berichte und Reportagen zu dem vielgestaltigen Phänomen aus mehreren Ländern wie Bulgarien, Rumänien und der Ukraine.

www.verlag-pustet.de

ISSN 1439-2089