Newsletter Nr. 40 vom 14.12.2012

Mit Herz gesehen - Offener Gruß an einen Prinzen

Lieber Sebastian Krumbiegel,

wir kennen uns seit drei Jahren. Bewundert habe ich Deine Band seit der Wende. Ich habe damals Eure Platten meinen Freunden in den USA geschenkt. Ich wollte ihnen damit zeigen, dass auch Bands aus Deutschland echt gute Musik mit Lebensfreude und Biss machen können.

Du bist nicht nur Deiner Musik treu geblieben. Du engagierst Dich auch mit Herz und Hand für ein weltoffenes Deutschland. Ob bei unserem Einbürgerungsfest oder beim Treffen der START-Stiftung für die Bildungsförderung junger Migranten. Du hast den jungen und den neuen Deutschen gezeigt, wie willkommen sie bei uns sind. Deine Offenheit für Menschen aus aller Welt – ja, auch für Flüchtlinge – findet man auch in Deinen Liedern.

Im Augenblick steigen die Flüchtlingszahlen auch in Deutschland wieder. Das fordert unsere Solidarität und unsere Mitmenschlichkeit: Wir müssen Plätze schaffen, an denen die Flüchtlinge leben können. Das ruft nicht nur Verständnis hervor: Wir erleben besorgte und ärgerliche Reaktionen der einheimischen Nachbarn, aber wir erleben auch unverhohlenen Fremdenhass. Du hast in diesem Zusammenhang in Deiner Heimatstadt ganz offen an die Mitmenschlichkeit appelliert und angeboten, in den Gesprächen um neue Unterkünfte für Asylsuchende dabei zu sein.

Das ist bemerkenswert. Der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich gerade im Landtag offen bekannt: „Rechtsextremismus, Antisemitismusund Fremdenfeindlichkeit haben in Sachsen keinen Platz!“ Deine Initiative illustriert, was das praktisch bedeutet.

Jetzt hast Du von Bundespräsident Joachim Gauck das Bundesverdienstkreuz erhalten. Herzlichen Glückwunsch!

Wir brauchen Dich auf unserer Reise in die Zukunft. Schon im Jahre 2036 wird die gegenwärtige Mehrheit der Herkunftsdeutschen bei uns die Minderheit darstellen. Da ist es ratsam, Deine Offenheit schon heute allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ans Herz zu legen. Was ich hiermit tun möchte.

Dein Martin Gillo

Dank für Besuch des Bundespräsidenten in einem Asylbewerberheim

Bundespräsidenten Joachim Gauck hat am 12. Dezember 2012 ein Asylbewerberheim ein Übergangswohnheim für Asylbewerber im brandenburgischen Bad Belzig besucht. Er sprach mit den Asylsuchenden über deren Lage und informierte sich vor Ort über die Umsetzung des Flüchtlingsschutzes.

Presseberichten zufolge sprach Gauck von einem notwendigen Mentalitätswandel gegenüber Asylsuchenden. Er habe bei seinem Besuch durchweg Menschen getroffen, die arbeiten können und die arbeiten wollen und die zum Teil sogar hochqualifiziert seien. Seiner Meinung nach irrten diejenigen, die meinten, dass ihnen durch die Asylbewerber etwas weggenommen würde. Gauck wolle künftig für mehr Empathie und mehr Sensibilität gegenüber Asylsuchenden werben.

Martin Gillo bedankte sich in einem Brief für dieses wichtige Signal: „Flüchtlinge sind unsere Mitmenschen, und es unsere Aufgabe, ihre Lebensbedingungen in Deutschland menschenwürdig zu gestalten.“ Deshalb habe er als Sächsischer Ausländerbeauftragter vor zwei Jahren damit begonnen, die Unterbringungsbedingungen in sächsischen Heimen auf ihre Menschwürdigkeit hin zu untersuchen und mit dem „Heim-TÜV für Gemeinschaftsunterkünfte“ Empfehlungen für eine Verbesserung zu geben.

Gillo betonte, dass jetzt auch die Politik auf Bundesebene sich mit diesem Thema ernsthaft auseinandersetze. Staatsministerin Professor Maria Böhmer habe sich mit Asylsuchenden getroffen und wolle sich für eine menschenwürdige Unterbringung, sowie für einen Perspektivwechsel bei Fragen des Zugangs zum Arbeitsmarkt und zur deutschen Sprache einsetzen.

Länderkonferenz empfiehlt Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende nach einem halben Jahr

Asylsuchende sollen nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen und Deutsch lernen dürfen. Das empfahlen die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Bundesländer zum Abschluss ihrer Konferenz am 10. und 11. Dezember 2012 in Magdeburg in einer von vier Resolutionen.

Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder sprachen sich dafür aus, allen in der Bundesrepublik Deutschland legal aufhältigen und geduldeten Ausländerinnen und Ausländern nach sechs Monaten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit soll aktiv gefördert, gefordert und vorbereitet werden, insbesondere durch Zugang zu Deutschkursen von Anfang an.

Die Empfehlung geht auf die Initiative von Sachsens Ausländerbeauftragten Martin Gillo zurück. Gillo: „Bisher begünstigen wir mit verordneter Untätigkeit Verhaltensmuster, die wir dann später kritisieren. Viele Flüchtlinge bringen Potentiale mit, die sie in unsere Gesellschaft einbringen wollen. Wir sind überzeugt, dass wir als Gesellschaft davon profitieren, wenn wir ihnen das gestatten. Mit dieser Initiative greifen wir einen Vorschlag wieder auf, den Wolfgang Schäuble 2006 als damaliger Bundesinnenminister gemacht hat."

Im Mittelpunkt der zweitägigen Jahrestagung standen aktuelle Zuwanderungsentwicklungen, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

Gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, warben die Länderbeauftragten für eine zügige Verabschiedung und Umsetzung der Länder-Gesetzgebung zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Böhmer setzt sich nach ihrem Treffen mit den protestierenden Asylbewerbern in Berlin auch für eine systematische Einschätzung und Verbesserung der Unterbringungssituation und den Anspruch auf Deutschkurse von Beginn des Aufenthalts in Deutschland ein.

Die verabschiedeten Resolutionen und weitere Berichte von der Länderkonferenz unter
http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=1076

Sächsische Landesärztekammer informiert zur Behandlung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus

Die Sächsische Landesärztekammer informiert ihre Ärzte über die Rechtslage der medizinischen Behandlung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Dazu verteilt die Kammer ein neues zwölfseitiges Heft. Es enthält unter anderem auch Informationen zu den Möglichkeiten der Kostenerstattung sowie Adressen von sächsischen Beratungsangeboten zu diesem Thema.

Der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer Professor Jan Schulze sagte, die Landesärztekammer setze sich für die Gesundheitsversorgung für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus ein, da bei ihnen Krankheiten zu großen Problemen führen: Frauen brächten beispielsweise ihre Kinder unter riskanten Umständen auf die Welt, weil sie sich wegen drohender Abschiebung nicht in ein Krankenhaus trauen. Andere verzögern eine notwendige medizinische Behandlung so lange, bis sie als Notfall in der Klinik landen.

Die Kammer wolle ihre Ärzte über die komplexe Rechtslage informieren und ihnen mögliche Ansprechpartner an die Hand geben. Dies sei vor allem deshalb wichtig, da viele Ärzte nur wenige Kenntnisse zu diesem Themenbereich haben.

Das Heft kann im Internet unter Informationen heruntergeladen werden: www.slaek.de/60infos/infosarzt/flyer_ohneAufenthaltsstatus.pdf

Sächsische Landesärztekammer
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www.slaek.de

Leipziger Stadtrat verabschiedete Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten

In ihrer Sitzung am 12. Dezember hat die Ratsversammlung mit breiter Mehrheit ein Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig verabschiedet.

Der Integrationsbeauftragte der Stadt, Stojan Gugutschkow sagte dazu: „Das nun beschlossene Konzept ist das Ergebnis eines fast zweijährigen Abstimmungs- und Beteiligungsprozesses, bei dem sich alle relevanten städtischen Ämter und Referate, aber auch die externen Akteure in der Integrationsarbeit in Leipzig einbringen konnten.“

Weitere Informationen zum Leipziger Konzept
http://www.leipzig.de/migranten/

Bericht: Migranten in der Stadt Leipzig 2012

Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Leipzig wächst. Im Jahr 2011 waren rund 44.400 Männer und Frauen gemeldet, die über ausländische Wurzeln verfügten. Das entspricht etwa 8,6 Prozent der gesamten Bevölkerung. Im Jahre 2010 traf dies auf etwa 40.800 Personen und damit 8 Prozent der Bevölkerung zu.

Das geht aus dem jetzt erschienenen Bericht „Migranten in der Stadt Leipzig 2012“ hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Er enthält eine Übersicht aktueller statistischen Angaben zur demografischen Struktur, zu den Herkunftsländern und der Verteilung von Menschen mit Migrationshintergrund im Stadtgebiet, bei der Erwerbstätigkeit und im Bildungsbereich.

Etwa 17.700 Leipziger mit Migrationshintergrund besitzen demnach die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Leipziger mit Migrationshintergrund sind wesentlich jünger als der Rest der Bevölkerung. Das Durchschnittsalter aller Einwohner Leipzigs lag Ende 2011 bei 43,8 Jahren; die Einwohner mit Migrationshintergrund waren durchschnittlich 31,8 Jahre alt.

Der erste Bericht dieser Art war 2010 erschienen. Er hatte die seit dem Jahr 2000 erschienenen Ausländerberichte abgelöst, in die definitionsgemäß die deutschen Staatsbürger mit Migrationshintergrund nicht einbezogen waren. Das Amt für Statistik und Wahlen erstellte den Bericht in Zusammenarbeit mit dem Referat für Migration und Integration.

Der Bericht ist im Internetangebot der Stadt Leipzig unter „Veröffentlichungen“ einzusehen.

http://statistik.leipzig.de

Beste Beispiele: Pfefferkuchenhaus und Turban statt Fell

Pfefferkuchenhaus an junge Flüchtlinge

Ein 25 Kilo schweres Pfefferkuchenhaus geht in diesem Jahr an junge Flüchtlinge. Das traditionelle Pfefferkuchenhaus des brandenburgischen Bäckerhandwerks stammt von den Bäckerhandwerks-Lehrlingen des Instituts für Getreideverarbeitung Potsdam. Die jungen Bäcker hatten das Pfefferkuchenhaus traditionell an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gespendet. Wie die Staatskanzlei am Montag in Potsdam mitteilte, gab Platzeck das Haus am Dienstag an das Jugendprojekt ARLEJU in Fürstenwalde weiter. Derzeit leben 50 minderjährigen Flüchtlinge in Fürstenwalde. Sie sollen das Pfefferkuchenhaus auf der Weihnachtsfeier wenige Tage vor Heiligabend unter sich aufteilten.

Bärenfellmütze durch Turban ersetzt

Die Welt ändert sich auch bei den legendären Wachposten vor dem Buckingham Palace in London. Der Soldat Jatenderpal Singh Bhullar ist Angehöriger der Religionsgemeinschaft Sikh und darf mit einem Turban anstelle der wärmenden Bärenfellmütze wachen. Bhullar ist 25 und Mitglied des Scots Guards Regiments. Er sei der erste Soldat, der während der Erfüllung seiner Aufgaben vor dem Amtssitz von Königin Elizabeth II. einen Turban trage, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/buckingham-palace-sikh-soldat-mit-turban-beim-changing-of-the-guard-a-872393.html

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