Newsletter Nr. 25 vom 05.07.2013

Mit Herz gesehen - Menschenwürdige Ordnungsstaatlichkeit – jetzt!

Auf dem Münchner Rindermarkt haben vor einigen Wochen etwa einhundert Asylsuchende aus Asien und Afrika in einem improvisierten Flüchtlingscamp einen Hungerstreik begonnen. Sie wollten damit eine Anerkennung ihrer Anträge auf Asyl erzwingen. Nachdem sie tagelang sowohl das Essen als auch das Trinken verweigert hatten, kamen mehrere Streikende in einen lebensgefährlichen Zustand. Am vergangenen Sonntag wurde das Camp deshalb von der Polizei geschlossen. Die Betroffenen wurden in Krankenhäuser eingeliefert.

Im Zusammenhang mit dem Hungerstreik fiel der Satz: „Die Politik lässt sich nicht zu einer bevorzugter Behandlung erpressen“. Dem Satz können wir nur zustimmen. Um das auch organisatorisch sicherzustellen, ist eine Bundesbehörde für die Bearbeitung verantwortlich, nämlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF.

Die Unterbringung der Asylsuchenden dagegen liegt in der Verantwortung der Bundesländer, welche die Aufgabe in der Regel an ihre Landkreise und kreisfreien Städte delegieren. So wird auch organisatorisch sichergestellt, dass das BAMF in seiner Entscheidungsfindung nicht unter Druck gesetzt werden kann.

In diesem Fall hat die bayerische Politik sehr lange gewartet, ehe sie ordnungs- und gesundheitspolitisch gehandelt hat. Innenministerium und Sozialministerium waren sich eine ganze Zeit nicht einig darüber, wer jetzt wofür zuständig sei.

Diese Konstellation verdeutlicht den ewigen Konflikt zwischen zwei berechtigten politischen Prinzipien: zwischen unsrem Bekenntnis zu Ordnungsstaatlichkeit und unserem Bekenntnis zu den Menschenrechten, wie sie im Grundgesetz, in der UN- und in der EU-Menschenrechtskonvention ausbuchstabiert sind.

Durch den sogenannten „Asylkompromiss“ aus dem Jahre 1993 haben wir vor zwanzig Jahren parteiübergreifend ein Asylgesetz erlassen, dessen Hauptaugenmerk auf der Ordnungsstaatlichkeit zu liegen scheint und dessen verzerrte Perspektive geändert gehört.

Glücklicher- oder auch unglücklicherweise bietet dieses Gesetz sehr viele juristische Auslegungsspielräume. Die Unterbringung von Asylsuchenden kann relativ menschenwürdig, aber auch relativ abschreckend gehandhabt werden.

Sachsens Interpretation der Asylgesetze ist in den vergangenen Jahren deutlich ausgewogener geworden. Eine angemessene Asylpolitik versucht, Ordnungsstaatlichkeit und Menschenwürde miteinander in Einklang zu bringen: menschenwürdige Ordnungsstaatlichkeit heißt die Lösung.

Dafür gibt es eine Reihe von Anzeichen im Freistaat Sachsen:

So realisiert Sachsen heute überwiegend die dezentrale Unterbringung von Familien, Alleinerziehenden, Frauen und Kindern, weil man überzeugt ist, dass sich Gemeinschaftsunterkünfte nicht für eine längerfristige Unterbringung dieser Gruppen eignen.

Außerdem erhalten Asylsuchende bereits in neun von zehn Landkreisen und in Leipzig, Chemnitz und Dresden Bargeld, damit sie sich eigenverantwortlich versorgen und die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können.

Der Freistaat Sachsen stellt außerdem sicher, dass Kinder von Asylsuchenden die Schule besuchen und Jugendliche und junge Erwachsene bei entsprechender Vorbildung auch Angebote für eine Berufsvorbereitung erhalten.

Asylsuchende erhalten heute in Leipzig, Dresden, Chemnitz und in neun von zehn Landkreisen Bargeld, um sich davon selbst zu ernähren und in Eigenverantwortung auch ihre Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu bestreiten.

Der Freistaat stellt sicher, dass auch die Kinder von Asylsuchenden im schulpflichtigen Alter zur Schule gehen, und dass Jugendliche bei entsprechender Vorbildung zwischen 16 und 27 Angebote für Berufsvorbereitung erhalten.

Bereits seit drei Jahren untersucht Sachsen außerdem die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften mit dem sogenannten „Heim-TÜV“, um zu erfassen, in wieweit die Lebensbedingungen für die Bewohnerinnen und Bewohner als menschenwürdig bezeichnet werden können. Hinschauen wirkt. Im letzten Jahr gab es kein „rotes“, also unangemessenes Heim mehr in Sachsen. Und der „Heim-TÜV“ wird zunehmend auch von anderen Bundesländern übernommen.

Wenn Menschen mit einem Hungerstreik ihren Tod riskieren, dann, weil ihnen ihre augenblickliche Situation total hoffnungslos vorkommt. Aus der Entfernung von 500 Kilometern von München wissen wir nur, dass Verbesserungen der Lebensbedingungen und Hoffnung für Asylsuchende möglich sind. Wünschen wir, dass diese Möglichkeiten gefunden und verwirklicht werden.

Martin Gillo

Treffen der Kommunalen Ausländer- und Integrationsbeauftragten beriet zur Schulbildung

Beim Treffen der Kommunalen Ausländer- und Integrationsbeauftragten Sachsens konnte der Sächsische Ausländerbeauftragte zwei neue Ausländerbeauftragte in der Runde begrüßen:

Annett Schrenk ist die Nachfolgerin von Ilse Rose im Landkreis Mittelsachsen. Sie arbeitet hauptamtlich als Ausländerbeauftragte und ist gleichzeitig Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte.

Abdulhamid Othman ist neuer ehrenamtlicher Ausländerbeauftragter im Landkreis Leipziger Land. Er arbeitet gemeinsam mit der hauptamtlichen Ausländerbeauftragten Gülnur Kunadt, die für den Altkreis Muldentalkreis zuständig ist.

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Der Schwerpunkt des Treffens am 1. Juli lag auf der Bildungssituation von Migrantinnen und Migranten in Sachsen. Gabriele Weber vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus stellte die Eckpunkte des Konzeptes zur schulischen Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund vor und beantwortete aktuelle Fragen der Beauftragten.

In der Diskussion wurde die Bedeutung einer guten und strukturierten Zusammenarbeit der Ausländer- und Integrationsbeauftragten mit den relevanten Bildungsakteuren vor Ort herausgestellt. Als gute Beispiele wurden unter anderem der Vogtlandkreis und die Stadt Leipzig identifiziert.

Gabriele Weber stellte dar, dass die Kooperation vor Ort auch für die Bildungsbehörden z.B. in Bezug auf die Planung von Klassengrößen sehr hilfreich sei. Sie warb darum, die vorhandenen guten Strukturen für die schulische Integration im Interesse der Kinder und Jugendlichen mit einer guten Zusammenarbeit optimal auszunutzen.

Mehr Informationen über die Konzeption zur schulischen Integration und entsprechendes Informationsmaterial finden Sie unter: http://www.schule.sachsen.de/1752.htm

Die Kontaktdaten der Kommunalen Ausländer- und Integrationsbeauftragten finden Sie unter:
http://www.landtag.sachsen.de/de/integration_migration/wegweiser/6758.aspx

Vorreiter für Sachsen - Zweites deutsches Welcome-Center in Dresden eröffnet

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Am Mittwoch eröffnete die Dresdner Oberbürgermeisterin, Helma Orosz, gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, und dem Kanzler der Technischen Universität Dresden, Wolf-Eckhard Wormser, das Dresdner Welcome Center (DWC) im Zwinger-Forum am Postplatz. Damit ist Dresden nach Hamburg die zweite deutsche Großstadt mit einem Welcome Center für Neuzuwanderer.

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Oberbürgermeisterin Helma Orosz sagte zur Eröffnung: „Damals wie heute bin ich davon überzeugt, dass wir, bedingt durch die derzeitige wirtschaftliche und demografische Lage, für unsere Stärken werben müssen. Und wir müssen dabei internationaler werden. Dies umso mehr, da der Wettbewerb um die klügsten Köpfe nicht mehr allein zwischen Nationen, sondern Regionen ausgetragen wird."

Auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig zeigte sich von der Idee des Welcome Centers überzeugt: „Damit kluge Köpfe nach Sachsen kommen, brauchen wir eine starke Willkommenskultur in Verwaltung und Gesellschaft. Mit dem neuen Welcome Center setzt Dresden dafür ein deutliches Zeichen und übernimmt eine Vorreiterposition für ganz Sachsen."

Das Dresdner Welcome-Center ist ein Sachgebiet der Abteilung Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten der Landeshauptstadt. Es bietet Unterstützung für neu zuziehende oder bereits in Dresden wohnende Spezialisten, Wissenschaftler, Forscher, Selbstständige, Doktoranden, Hochschulabsolventen und auch für ihre Familienangehörige.

Kooperationspartner des Welcome-Centers ist DRESDEN-Concept, eine Verbund-Initiative der Technischen Universität Dresden.

Ausführliche Informationen, Sprechzeiten und Kontaktdaten finden Sie unter: www.welcome.dresden.de

Aufbau einer Stabilisierungsgruppe für Roma-Frauen in Leipzig

Das psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge Leipzig vom Verein Caktus e.V. initiiert eine Gesprächs- und Stärkungsgruppe für Roma-Frauen.

Die Treffen finden ab dem 9. Juli aller 14 Tage, von 11:00 – 12:30 Uhr im Caktus e.V. in der Riemannstr. 32, 04107 Leipzig statt. Die ersten Stunden werden dem gegenseitigen Kennenlernen und dem Erarbeiten von Gruppenregeln dienen.

Gemeinsam soll festgelegt werden, was in der Gruppe getan wird und welche Themen besprochen werden. Verschiedene Spiele, Entspannungsübungen und Möglichkeiten im Umgang mit Stress werden von der Diplom-Psychologin Corinna Klinger angeboten, die die Gruppe leitet. Eine Dolmetscherin begleitet die Frauen. Interessentinnen können sich bei Frau Klinger weiter informieren und anmelden.

Caktus e.V.
Riemannstr. 32
04107 Leipzig
Telefon 0341 2254574
E-Mail klinger@caktus.de

Interkulturelle Öffnung der Feuerwehr: „www.112-willkommen.de“

Der Deutsche Feuerwehrverband hat bei seinem Verbandstag die Kampagne „Willkommen bei uns.“ vorgestellt. Sie richtet sich gezielt an Menschen mit Einwanderungsgeschichte und soll ihnen das deutsche Feuerwehrsystem erklären, Brandschutztipps geben und darüber neue Mitglieder ansprechen.

Alle Landes-, Bezirks-, Kreisfeuerwehrverbände werden im Laufe des Sommers mit entsprechenden Medienpaketen ausgestattet.

Weitere Informationen zur Kampagne und zum Projekt „Miteinander reden!“ stehen zur Verfügung unter:
www.112-willkommen.de

Bertelsmann Stiftung empfiehlt Neuausrichtung deutscher Migrationspolitik

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Die Bertelsmann Stiftung ist mit konkreten Empfehlungen für die Umgestaltung der deutschen Migrationspolitik an die Öffentlichkeit getreten.

Deutschland benötige eine stetige und nachhaltige Einwanderungspolitik, welche die Zuwanderung von Hochqualifizierten aus EU-Drittstaaten erleichtert.

Demnach sei die Einkommensgrenze für den Erwerb der EU Blue Card von mindestens 44.800 Euro zu hoch und niedrigere Hürden für die Zuwanderung von Menschen mit mittlerer Qualifikation erforderlich.

Um dauerhaft mehr Fachkräfte ins Land zu locken, empfiehlt die Stiftung ein Paket aus neuen Einwanderungsregeln, reformiertem Staatsbürgerschaftsrecht und besserer Willkommens- und Anerkennungskultur. Gelingt dies, so eine aktuelle Studie, werden Sozialsysteme und Arbeitsmarkt noch stärker von Einwanderung profitieren als sie das ohnehin bereits tun.

Weitere Informationen wie das Diskussionspapier, eine Studie, die Präsentation und ein Interview mit dem Autor unter
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-896D66C1-25677E94/bst/hs.xsl/nachrichten_116488.htm