Newsletter Nr. 3 vom 10.03.2016

Arbeitsagentur und Ausländerbeauftragter informieren zu Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Zuwanderer

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Das Faktenblatt Arbeitsmarkt des Ausländerbeauftragten informiert potentielle Berufstätige und Arbeitgeber über die Arbeitsaufnahme für Geflüchtete und Zuwanderer. Das Doppelblatt entstand in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen.

Der Wegweiser gibt einen Überblick über die gängigsten Möglichkeiten und die Bedingungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Außerdem informiert er über die jeweiligen Ansprechpartner und die einschlägigen Informationsquellen.

Mit den Arbeitsmarktinformationen soll eine staatliche Informationslücke geschlossen werden, so Geert Mackenroth MdL. Es gebe viele Lebenswirklichkeiten, für die völlig unterschiedliche Regelungen gelten, die man jedoch kennen und beachten müsse. Die Fülle von beteiligten Stellen und möglichen Ansprechpartnern sei groß. Deshalb möchten die Herausgeber den Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Beratern ein Hilfsmittel an die Hand geben. Das Faktenblatt kann über den Internetauftritt des Sächsischen Ausländerbeauftragten unter www.offenes-sachsen.de kostenfrei bestellt werden:
http://sab.landtag.sachsen.de/de/service/publikationen/index.cshtml

Der aktuelle Sondernewsletter der Bundesanstalt für Arbeit greift ebenfalls das Thema auf und verweist auf den

Methodenbericht „Ergänzende Arbeitslosen-, Beschäftigungs- und Hilfequoten für Ausländer in der Migrationsberichterstattung“
http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Grundlagen/Methodenberichte/Uebergreifend/Generische-Publikationen/Methodenbericht-Arbeitslosenquoten-Beschaeftigungsquoten-Hilfequoten-Auslaender.pdf

und die Erweiterung des Migrationsmonitors Arbeitsmarkt
http://statistik.arbeitsagentur.de/nn_489222/Statischer-Content/Statistische-Analysen/Statistische-Sonderberichte/Migration-und-Arbeitsmarkt.html

Blatt „Daten und Fakten zum Thema Asyl in Sachsen“ wieder lieferbar

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Eine aktualisierte Ausgabe des begehrten Informationsblattes des Sächsischen Ausländerbeauftragten ist wieder verfügbar. Auf vier A4-Seiten gibt es Informationen zu Asylbewerbern in Deutschland und Sachsen sowie zum Asylverfahren. Erklärt werden die Verteilung von Schutzsuchenden auf Städte und Gemeinden, Begriffe und Verfahren. Das Blatt informiert zu Rechten, Pflichten und Finanzen von Asylbewerbern. Das Blatt eignet sich gut zur Grundinformation bei Bürgergesprächen oder Versammlungen.

Kostenfreie Bestellung und Download über
www.offenes-sachsen.dehttp://sab.landtag.sachsen.de/de/service/publikationen/index.cshtml

Faktenheft Asyl der Staatsregierung aktualisiert

Fakten und Hintergrundinformationen zu Asylbewerbern und Flüchtlingen im Freistaat Sachsen liefert die überarbeitete Publikation der Staatsregierung. Themen sind die Verteilung der Flüchtlinge in Europa, Deutschland und Sachsen, das Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aktuelle Rechtsänderungen und Begriffsbestimmung, Entscheidungswege, die Unterbringung und soziale Betreuung. Außerdem informiert die Regierung auf den 30 Seiten über den Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen, den Leistungsbezug der Asylbewerber, Zugang zu Kindergarten und Schule sowie Aspekte der Arbeit und Ausbildung.

Das Heft gibt es nur als Onlineversion unter:
http://www.asylinfo.sachsen.de/download/asyl/Faktenpapier_Asylbewerber_und_Fluechtlinge_im_Freistaat_Sachsen.pdf

Sonderprogramm Ehrenamt

Zur Unterstützung ehrenamtlichen Engagements bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern legt der Freistaat Sachsen 2016 ein Sonderprogramm auf. Dazu stehen bis zu einer Million Euro zur Verfügung.

Für eine ehrenamtliche Tätigkeit von durchschnittlich mindestens 20 Stunden monatlich können Bürger aus Landesmitteln eine pauschale Aufwandsentschädigung von bis zu 40 Euro monatlich erhalten.

Bedingungen

Antragsberechtigt sind Projektträger, bei denen das Ehrenamt geleistet wird. Das sind Vereine, Verbände und Stiftungen - soweit sie als gemeinnützig anerkannt sind - Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen sowie deren Untergliederungen; Kirchgemeinden, Religionsgemeinschaften; Kommunen (Landkreise, Kreisfreie Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände).

Die Pauschale erhalten Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Sachsen haben. Sie müssen sich mindestens 20 Stunden monatlich engagieren und dürften beim Projektträger nicht regulär beschäftigt sein oder dort einen Freiwilligendienst oder ein bezahltes Praktikum ableisten. Der Projektträger darf für denselben Zweck und Zeitraum auch keine andere Förderung aus anderen Förderprogrammen des Freistaates Sachsen oder von sonstigen Dritten erhalten.

Förderfähige Tätigkeiten sind die Vermittlung von Sprachkenntnissen und Dolmetscherleistungen; die Sammlung, Aufbereitung und Ausgabe von Sachspenden sowie allgemeine soziale und kulturelle Betreuungen. Dazu gehören die Begleitung zu Behörden, Einrichtungen und medizinischen Behandlungen sowie sonstige integrative Maßnahmen.

Nicht förderfähig sind politische oder religiöse Aktivitäten sowie Maßnahmen, für die es spezielle Förderprogramme gibt. Auch Verfahrens- und Rechtsberatung und Maßnahmen der Integration in Ausbildung, Arbeit und Beruf zählen nicht dazu.

Verfahren und Anträge

Das Programm wird in Anlehnung an das Verfahren nach der Richtlinie „Wir für Sachsen“ durchgeführt. Anträge können bei der Bürgerstiftung Dresden, Barteldesplatz 2, 01309 Dresden eingereicht werden.

Hinweise zur Antragstellung sowie die aktuellen Formulare sind abrufbar unter: www.ehrenamt.sachsen.de

Telefonische Rückfragen sind unter 0351 3158150, 0351 3158163 sowie unter 0351 5645646 möglich.

Anträge, die sich auf einen ganzjährigen Einsatz im Jahr 2016 beziehen, können bis zum 31. März 2016 gestellt werden.

Anträge, die sich auf einen Einsatz im 2. Halbjahr 2016 beziehen, können bis zum 30. Juni 2016 eingereicht werden.

Für engagierte Einzelpersonen oder Gruppen, die keinem Verein oder Verband angehören, kann der Landkreis bzw. die Kreisfreie Stadt, soweit Kenntnis über das Engagement Einzelner besteht, selbst Anträge bei der Bürgerstiftung einreichen und nach Erhalt der Förderung die Aufwandsentschädigungen an die Endempfänger auszahlen, beispielsweise auch durch die untere Unterbringungsbehörde.

Versicherungsschutz für ehrenamtlich Engagierte

Immer wieder erreichen die Geschäftsstelle des Sächsischen Ausländerbeauftragten Anfragen zum Versicherungsschutz für Ehrenamtliche. Die nachfolgende Zusammenfassung beruht auf Informationen der Staatsregierung.

Für Ehrenamtliche hat der Freistaat Sachsen einen Landessammelversicherungsvertrag mit der Ecclesia Versicherungs-GmbH abgeschlossen. Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite unter:
https://www.ehrenamt.sachsen.de/14685.html

Außerdem informiert die Versicherung Ecclesia auf ihrer Homepage:
http://www.ecclesia.de/ecclesia-allgemein/service/ehrenamt/sachsen-haftpflicht-und-unfall-sammelvertraege

Dort findet sich ebenfalls ein Informationsflyer des Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz:
http://www.ecclesia.de/fileadmin/Dokumente/Service/Ehrenamt/2009_Flyer_Sachsen_.pdf

Außerdem gibt es Formulare für Unfall- und Schadensanzeigen:
http://www.ecclesia.de/fileadmin/Dokumente/Service/Ehrenamt/SEA_12_2013/Unfall_Freistaat_Sachsen_0048010214_komb_ausfuellbar.pdf

http://www.ecclesia.de/fileadmin/Dokumente/Schadenanzeigen/11_2015/HV_Freistaat_Sachsen_058801_1115_a.pdf

Infotag für Unternehmer im ländlichen Raum

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt lädt Unternehmen und Institutionen zu einer Veranstaltungsreihe ein. Thema ist die Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt, besonders außerhalb der großen Städte, die Unterstützung und die Information zu den Rahmenbedingungen und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie den Angeboten für die Aus- und Weiterbildung. Die Schwerpunkte der Reihe in den sächsischen Regionen sind so gesetzt, dass neben Landwirtschaft und grünen Berufen auch Handwerker sowie die mittelständische Wirtschaft angesprochen sind.

Die erste Veranstaltung für die Region Dresden/Meißen/Sächsische Schweiz -Osterzgebirge ist bereits am 10. März 2016 im IHK Bildungszentrum Dresden auf der Mügelner Straße.

„Können wir alle aufnehmen?“ Rede von Rupert Neudeck abrufbar

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Der Vortrag von Rupert Neudeck kann online abgerufen werden. Neudeck sprach am 2. Februar 2016 im Sächsischen Landtag. Er beschreibt aus seiner Sicht zum einen die verschiedenen Gruppen von Flüchtlingen, ihre Zwänge und die Situation in den Herkunftsländern. Zum anderen zeigt er Möglichkeiten auf, wie Fluchtursachen – etwa durch Ausbildung in Nordafrika – begegnet werden kann. Für die gelingende Integration in Deutschland stellt er praktische Forderungen an beide Seiten. Notwendig, so Neudeck, sei eine klare Sprache in beide Richtungen, aber auch ein zeitweises Aussetzen der deutschen Gründlichkeit. Zudem schlägt er eine gezielte Partnerschaft mit Afghanistan vor.

http://sab.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/RedeRupertNeudeck_02022016.pdf

Bundesrat billigte Asylpaket II

Der Bundesrat beriet am 26. Februar in einem Eilverfahren das sogenannte Asylpaket II. Bereits einen Tag nach dem Bundestag stimmte die Länderkammer für spezielle Aufnahmezentren für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern und für die zweijährige Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutz. Zudem werden die Leistungen abgesenkt - für einen alleinstehenden Flüchtling um zehn Euro monatlich. Außerdem steht Asylbewerbern künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen zu, wenn sie sich vor Ort registriert haben und den neuen Flüchtlingsausweis besitzen. Die Einführung des Ausweises hatte der Bundesrat in seiner ersten Sitzung im Jahr 2016 beschlossen. Dieser soll Identitätstäuschungen erschweren, Mehrfacherhebungen von Daten vermeiden und Asylverfahren beschleunigen.

Weitere sichere Herkunftsstaaten

Für den 18. März 2016 ist eine erste Stellungnahme der Länderkammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen. Diese hatte am 3. Februar 2016 beschlossen, weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten zu bestimmen - dies betrifft Algerien, Marokko und Tunesien.

Bürokratieabbau in Europa – Erfahrungen mit Strukturfonds einbringen

Im Nachgang zu seinem Aufenthalt in Brüssel wurde der Sächsische Ausländerbeauftragte auf die Möglichkeit hingewiesen, eine sogenannte hochrangige Gruppe für Vereinfachung mit Erfahrungen und Informationen zu versorgen. Über den aufgeführten Link können Beteiligte, die mit Strukturfonds zu tun haben, ihre Erfahrungen einbringen:
https://ec.europa.eu/futurium/en/simplify-esif

Ziel ist es, dass diese Erfahrungen in die Arbeit und die Schlussberichte der hochrangigen Arbeitsgruppe Einklang finden. Mehr Informationen zu den Aufgaben und Beteiligten der Arbeitsgruppe finden Sie hier: http://ec.europa.eu/regional_policy/en/policy/how/improving-investment/high-level-group-simplification/

Service des Mediendienstes zur Lage in den Herkunftsländern

Der Mediendienst Integration hat ein Informationspapier zu den Top 10 der Herkunftsländer von Asylsuchenden im vergangenen Jahr herausgegeben. Woher Flüchtlinge kommen, habe zunehmend Einfluss darauf, wie es ihnen in Deutschland ergehe, zum Beispiel, wie schnell ihr Asylantrag bearbeitet wird oder ob sie an Integrationskursen teilnehmen können. Das Informationspapier fasst die Lage in den zehn häufigsten Herkunftsländern zusammen.

http://mediendienst-integration.de/artikel/informationspapier-wie-ist-die-situation-in-wichtigsten-herkunftslaendern-von-fluechtlingen-syrien.html?utm_source=Themen-Alert+Mediendienst+Integration&utm_campaign=597f7a01cf-Februar+2016&utm_medium=email&utm_term=0_e43692422d-597f7a01cf-101953629

Bundesweite Neuerscheinungen

Bundesamt veröffentlicht Informationsblatt in zwölf Sprachen zum Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine Orientierungshilfe herausgegeben, die Asylbewerbern eine Übersicht über den Ablauf des Verfahrens bietet. Von der Ankunft in Deutschland bis hin zur Entscheidung über den Antrag wird behördliches Handeln genau beschrieben. Den Antragstellern werden konkrete Hinweise zu kooperativem Verhalten gegeben.

Die Handreichung steht in zwölf Sprachen zur Verfügung unter http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/infoblatt-erstorientierung-asylsuchende.html

Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht erste Bestandsaufnahme zum Umgang mit der Flüchtlingssituation

Die Broschüre „Flucht und Migration als Herausforderung für Europa“ analysiert vor allem nationale und internationale Reaktionen auf die neuen Herausforderungen sowie die europäische Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen. Ferner enthält sie eine Ursachenbetrachtung zum Migrantenstrom und eine Bewertung der aktuellen politischen Entwicklungen auf europäischer Ebene.

Die Broschüre ist als Download erhältlich unter:
http://www.kas.de/wf/de/33.44292/

Charta der Vielfalt e.V gibt Leitfaden zur Integration im Unternehmen heraus

„Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt“ ist der Titel der Handreichung, die Unternehmen bei der Anstellung und Ausbildung von Flüchtlingen unterstützen soll. Herausgeber ist der Charta der Vielfalt e.V. Die Broschüre gibt eine Übersicht über die Fakten- und Rechtslage, stellt Praxisbeispiele vor und enthält eine Adressensammlung von Kontaktstellen. Eine PDF-Version des Leitfadens sowie eine Bestellmöglichkeit gibt es unter
http://www.charta-der-vielfalt.de/service/publikationen.html

In eigener Sache: Bewerbungszeitraum für FSJ/BFD Politik in Sachsen beginnt

Das Freiwilligenjahr in der Politik richtet sich an politisch interessierte Jugendliche im Alter von 16 bis 26 Jahren. Den Teilnehmern werden in ihrer Einsatzstelle umfangreiche Erfahrungen mit politischen Abläufen und Zusammenhängen ermöglicht. Die Einsatzstellen befinden sich beispielsweise in politischen Vereinen, Stiftungen und Verwaltungen.

Verantwortlich für das FSJ Politik ist die Sächsische Jugendstiftung. Dort können sich Interessierte zwischen dem 1. März und dem 1. Mai 2016 um einen Platz im FSJ-Programm bewerben.

Um ein Motivationsschreiben und einen tabellarischen Lebenslauf wird dazu ebenso gebeten, wie um eine Kopie des letzten Zeugnisses sowie den ausgefüllten FSJ/BFD Politik-Bewerbungsbogen. Letzteren können Sie in Kürze auf der Internetseite des Freiwilligenprogramms abrufen:
http://www.saechsische-jugendstiftung.de/fsj-politik

Dort finden Sie außerdem weitere Informationen zum Freiwilligenjahr und zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens sowie eine Übersicht über mögliche Einsatzstellen.