Newsletter Nr. 18 vom 21.12.2015

Sachsens Innenministerium veröffentlicht erstmals Kriminalitätsstatistik im Zusammenhang mit Zuwanderung

Das Landeskriminalamt hat für die ersten neun Monate des Jahres 2015 eine Sonderauswertung zur Kriminalitätsentwicklung in Sachsen im Zusammenhang mit dem Thema „Zuwanderung“ erstellt. In diesem Zeitraum gab es im Freistaat mehr als 45.000 Zuwanderer. Näher betrachtet wurden dabei die begangenen Straftaten durch Zuwanderer, Angriffe auf Asylunterkünfte sowie Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern.

Das Ministerium begründet die Veröffentlichung mit der steigenden Anzahl von Zuwanderern in Sachsen, die Land und Kommunen vor enorme Herausforderungen, insbesondere bei der Unterbringung stelle. Auch die Sicherheitsbehörden seien in diesem Zusammenhang durch ein wachsendes Demonstrationsaufkommen und eine veränderte Kriminalitätslage gefordert.

Innenminister Markus Ulbig betonte, dass sich die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer in Sachsen rechtskonform verhalte. Bei den ermittelten Tatverdächtigen gelte es zu differenzieren. Sorge bereiten nicht die Zuwanderer, die einmalig mit Bagatelldelikten straffällig werden, sondern einige wenige Mehrfach-/Intensivtäter, die fast die Hälfte aller durch Zuwanderer begangenen Straftaten zu verantworten haben.

In den Monaten Januar bis September 2015 sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsen 4.695 Zuwanderer als Tatverdächtige erfasst. Durch diese wurden 10.397 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) verübt. Im Vergleichszeitraum 2014 waren 3.104 Zuwanderer als Tatverdächtige mit 7.029 Straftaten registriert.

Anteil von Mehrfachtätern liegt bei 1,3 Prozent der Zuwanderer

Die Statistik differenziert Straftaten durch Zuwanderer, deren Schwere und wertet den Einfluss von Mehrfach/Intensivtätern aus. So wurden bis zum 30. September 2015 in Sachsen 596 Mehrfach-/Intensivtäter (MITA) registriert. Diese begingen in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 4.807 Straftaten. Das ist nahezu die Hälfte der durch Zuwanderer insgesamt begangenen Straftaten. Der Anteil der MITA an allen Zuwanderern liegt demgegenüber bei 1,3 Prozent.

Schwerpunkte der durch Zuwanderer begangenen Straftaten sind mit über 40 Prozent Diebstahlsdelikte, mit 18 Prozent Beförderungserschleichung, Körperverletzungen mit etwa 11 Prozent und Rauschgiftdelikte mit etwa fünf Prozent.

Ulbig kündigte Maßnahmen an, um Beförderungserschleichungen künftig zu minimieren. Erhielten etwa Zuwanderer als Sachleistung aus ihrem Taschengeld ein personalisiertes Ticket, so könnte jede fünfte Straftat durch Zuwanderer wegfallen. Außerdem sollen die Verfahren mehrfach/intensiv straffälliger Asylbewerber beschleunigt bearbeitet werden. Zugleich soll die Möglichkeit geschaffen werden, Mehrfach-/Intensivtäter ohne Bleiberecht konsequenter abzuschieben.

Angriffe gegen Asylunterkünfte

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte stieg um das Vierfache. In den ersten neun Monaten des Jahres 2015 wurden insgesamt 66 registriert (Vergleichszeitraum 2014: 15 Fälle). 57 davon waren rechtsmotiviert (2014: 13 Fälle). Die Mehrzahl der Fälle waren Sachbeschädigungen (22) sowie Propagandadelikte (9). Allerdings gab es 2015 auch elf Gewaltdelikte; davon fünf Brandanschläge, drei Körperverletzungen, zwei Sprengstoffexplosionen sowie ein versuchtes Tötungsdelikt. Dabei wurden neun Personen leicht verletzt.

Die detaillierte Veröffentlichung des Innenministeriums finden Sie unter
http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/106512

Über hundert Gemeinschaftsunterkünfte in Sachsen

Mit Stand Oktober 2015 gibt es laut Statistik des Sächsischen Innenministeriums in Sachsen nunmehr 109 Gemeinschaftsunterkünfte. Außerdem gibt es noch acht Notunterkünfte. Im September waren es noch 94 in den Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates gewesen.

Abschied von Klaus Schurig in der Härtefallkommission (HfK)

In der Härtefallkommissionssitzung am 18. Dezember verabschiedete der Vorsitzende der Härtefallkommission Geert Mackenroth Herrn Oberlandeskirchenrat Klaus Schurig und dankte ihm herzlich für sein langjähriges Engagement. Schurig vertrat seit Gründung der HfK die Evangelische Landeskirche Sachsen in diesem Gremium und war über lange Zeit stellvertretender Vorsitzender. Zu seinem Nachfolger in der Kommission wurde Oberlandeskirchenrat Jörg Teichmann berufen.

Im Jahr 2016 ergeben sich weitere personelle Veränderungen in der HfK.

Interkulturelle Woche - bundesweite Vorbereitungstagung im Februar in Magdeburg

Die bundesweite Vorbereitungstagung zur Interkulturellen Woche 2016 wird am 19. und 20. Februar 2016 im Roncalli-Haus in Magdeburg stattfinden. Die interkulturelle Woche des nächsten Jahres steht unter dem Motto „Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt.“ und ist für den Zeitraum zwischen dem 25. September und dem 1. Oktober 2016 geplant.

Das offizielle Programm der Vorbereitungstagung beginnt am Freitag, den 19. Februar, um 13 Uhr mit der Begrüßung durch Gabriele Erpenbeck, Vorsitzende des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses zur Interkulturellen Woche. Anschließend ist der inhaltliche Diskurs in verschiedenen Arbeitsgruppen geplant. Dieser soll gemeinsam mit Sachverständigen gesucht werden und wird moderiert. Am Samstag können dann abermals verschiedene Themen von Flüchtlingsrecht bis Interreligiösem Dialog im Rahmen eines World Cafés besprochen werden. Vor dem Ende der Tagung werden Impulse und Perspektiven für die Interkulturelle Woche 2016 aufgezeigt.

Tagungsinhalte und Inhalte zum Anmeldeverfahren sind abrufbar unter
http://www.interkulturellewoche.de/hefteintrag/2016/beispiele-und-anregungen/bundesweite-vorbereitungstagung-zur-ikw-2016-vielfalt-das

Europaweiter Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa ausgeschrieben

Die CIVIS Medienstiftung für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa hat ihren Medienpreis für das Jahr 2016 ausgeschrieben. Er richtet sich an Medienschaffende und Produktionsfirmen aus allen Ländern der EU und der Schweiz. Ausgezeichnet werden Programmbeiträge aus Hörfunk, Fernsehen und dem World Wide Web, die das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichstem kulturellem und geografischem Hintergrund fördern. Alle gestalterischen Formen der drei Medientypen sind zulässig. Auch ein Jugendpreis speziell für junge Kreative ist im Profil des Preises enthalten. Neu ist in diesem Jahr der Sonderpreis „Fußball und Integration“, welcher gemeinsam mit dem DFB verliehen wird und sich speziell an Produktionen mit dem Schwerpunkt Fußball und Integration richtet.

Die Anmeldung muss online erfolgen und ist bis zum 20. Januar 2016 möglich. Der Preis ist dotiert. Weitere Informationen zu der Preisausschreibung erhalten Sie unter
https://www.civismedia.eu/medienpreis/wettbewerb-2016/

Schülerstipendienprogramm START geht mit Änderungen in die nächste Runde

Die START-Stiftung unterstützt seit über zehn Jahren engagierte und finanziell eingeschränkte Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Das Programm umfasst derzeit rund 630 Stipendiaten und etwa 1500 Alumni. Der Anspruch der Stiftung ist es dabei, den Integrationsprozess zu unterstützen und eine freie Entfaltung von Talenten, Interessen und Engagement unabhängig von Herkunft und Umfeld zu ermöglichen. Neben der finanziellen Unterstützung steht den Stipendiaten ein umfangreiches Bildungsangebot zur Verfügung.

Im Zuge einer Neuausrichtung soll das Programm im nächsten Jahr unter dem Motto „NeuSTART“ stehen. Das Programm wird damit explizit für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund geöffnet, die seit maximal fünf Jahren in Deutschland sind und einen Schulabschluss anstreben.

Die Bewerbungsphase für die kommenden Stipendien beginnt am 1. April 2016. Weitere Informationen zum Programm und zum Bewerbungsverfahren unter https://www.start-stiftung.de/

Praxis-Leitfaden für Unternehmen zum Thema Integration in den Arbeitsmarkt

Der Charta der Vielfalt e.V. hat eine Handreichung mit dem Titel „Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt“ veröffentlicht, die Unternehmen bei der Anstellung und Ausbildung von Flüchtlingen unterstützen soll. Mit der Unterstützung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wurde eine Broschüre erstellt, die eine Übersicht über die Fakten- und Rechtslage bieten soll und außerdem positive Umsetzungsbeispiele sowie eine Adressensammlung von Kontaktstellen enthält. Der Verein wird durch ein breites Wirtschaftsbündnis getragen. Er betrachtet Arbeit als existenziell für erfolgreiche Integration und will mithilfe der Veröffentlichung auch dabei helfen, das wirtschaftliche Potenzial der Migrationsbewegung auszuschöpfen.

Eine PDF-Version des Leitfadens sowie eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter
http://www.charta-der-vielfalt.de/service/publikationen.html

Portal Globales Lernen schaltet Informationsangebot zu Flucht und Asyl

Die Organisation betrachtet schulische und außerschulische Bildung zu Asyl und Flucht als wichtiger denn je, um Vorurteilen und Ablehnung gegenüber Flüchtlingen Einhalt zu gebieten. Die Auseinandersetzung mit Fluchtursachen und auch Einzelschicksalen soll dabei helfen, Stereotype zu hinterfragen und den Migranten offen gegenüberzutreten. Aus diesem Grund bietet das umfangreiche Portal zahlreiche Hintergrundinformationen, Unterrichtsmaterialien und Bildungsangebote sowie Hinweise auf Kampagnen, Initiativen und Veranstaltungen. Das Angebot ist sowohl zur Nutzung in der Bildungsarbeit, als auch zur Einzelnutzung geeignet.

Sie finden das Portal unter
http://www.globaleslernen.de/de/aktuelles/fokus-flucht-und-asyl

Tagung zum Thema Demokratie und politischer Extremismus für Jugendliche in Nürnberg

Die Veranstaltung „Keine Diskussion!- Demokratie und politischer Extremismus“ findet vom 22. – 24. Januar im Hotel NH Nürnberg City Center statt. Veranstalterin ist die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Das Angebot richtet sich an gesellschaftspolitisch aktive jugendliche Multiplikatoren aus ganz Deutschland.

In Expertenvorträgen, Workshops und einer Simulation werden Fragestellungen rund um Extremismus, Vorurteile und Radikalisierung aufgegriffen und bearbeitet. Das Demokratiebewusstsein der Teilnehmer soll gestärkt und gleichzeitig eine Hilfestellung zum Umgang mit politischem Extremismus gegeben werden.

Bis spätestens zum 10. Januar 2016 können sich interessierte 16 bis 21-jährige zur Tagung anmelden. Die Teilnahmegebühr beträgt 20 Euro. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie die An- und Abreise mit der Deutschen Bahn werden von der bpb übernommen.

Weitere Informationen zu den Tagungsinhalten und dem Anmeldeverfahren unter www.bpb.de/keine-diskussion