Newsletter Nr. 4 vom 11.04.2016

Ausländische Studierende trafen Abgeordnete des Landtags

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Etwa 20 ausländische Studentinnen und Studenten der TU Dresden folgten am 8. April der Einladung von Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler zu einem Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen. Der Rektor der Universität, Prof. Dr. Hans Müller-Steinhagen, hatte das Treffen angeregt. Die Studenten schilderten den Abgeordneten aus eigenem Erleben ihre Sorge und Angst, ausgelöst durch Diskriminierung, Gewalt und Rassismus in Dresden. Nach ihrem Empfinden, so die Studenten, habe sich die Situation nach Beginn der Pegidabewegung verschärft. Besonders an Montagen seien die Beleidigungen und Bedrängungen im öffentlichen Raum zu erleben. Betroffen mache sie vor allem das tatenlose Zusehen von Dresdnerinnen und Dresdnern, wenn es zu verbaler und körperlicher Gewalt komme.

An dem Gespräch nahmen neben Dr. Rößler und Prof. Müller-Steinhagen die Abgeordneten Aline Fiedler (CDU), Valentin Lippmann (B90/DieGrünen), Stephan Meyer (CDU), Dr. Kirstin Muster (AfD), Falk Neubert (DieLinke), Albrecht Pallas (SPD) und der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL teil.

Mackenroth fasste die Schilderungen zum Ende des zweistündigen Gespräches zusammen und schlug für eine konstruktive Fortführung die künftige Teilnahme des Oberbürgermeisters, eines maßgeblichen Vertreters der Verkehrsbetriebe und der Polizei vor. Rektor Müller-Steinhagen lud dazu gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten in die Universität ein.

Fachtag Soziokultur am 31. Mai in Dresden

Der 4. Sächsische Fachtag Soziokultur mit dem Thema „Soziokultur gestaltet Integration. Strategien und praxisorientierte Ansätze in der Kultur- und Jugendarbeit zur Integration von Flüchtlingen“ ist am 31. Mai 2016 in Dresden. Schwerpunkt ist die praktische Integration von Flüchtlingen mittels Kultur- und Jugendarbeit. Eingeladen sind Kulturschaffende, Akteure der Kinder- und Jugendarbeit sowie die Zivilgesellschaft. Die Soziokultur möchte Wege und Ansätze aus ihrer Praxis aufzeigen und zugleich über Methoden und Strategien ins Gespräch kommen. Neben Vorträgen gibt es Themenrunden und die Vorstellung von Praxisbeispielen.

Das gesamte Programm ist einsehbar unter
http://www.soziokultur-sachsen.de/fachtage-soziokultur/fachtag-2016#programm

Die Tagung ist ein Gemeinschaftsvorhaben des Landesverbandes Soziokultur Sachsen e. V. und der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen sowie der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie. Der Teilnehmerbeitrag beträgt 30 Euro.
Die Anmeldung soll bis zum 13. Mai 2016 erfolgen unter
www.soziokultur-sachsen.de

Großer Bedarf an Vernetzung und Koordinierung beim NIMS im Landtag

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Das erste Netzwerktreffen Integration und Migration Sachsen (NIMS) seit Juni 2014 fand gemeinsam mit dem Verbändegespräch am 23. März 2016 auf Einladung von Staatsministerin Petra Köpping und Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth in den Räumen des Sächsischen Landtags statt. Über 130 Teilnehmer folgten der Einladung. Schwerpunkte waren die Sprachförderung und die Vernetzung der Vereine und Initiativen.

Übersicht zu überregionalen und regionalen Netzwerken in Sachsen finden Sie unter
http://sab.landtag.sachsen.de/de/wegweiser/netzwerke-sachsen/netzwerke-sachsen-9372.cshtml

Landesdirektion veröffentlicht aktuelle Asylentwicklung

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In den ersten beiden Monaten des Jahres begehrten 5.250 Personen in Sachsen Asyl. Laut Ausländerzentralregister waren es 3.041 im Januar und 2.209 im Februar.

Eine Übersicht über Zugänge von Asylsuchenden finden Sie unter https://www.lds.sachsen.de/asyl/?ID=10798&art_param=720

Bei den vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern führte die Zentrale Ausländerbehörde zum Stichtag 29. Februar 2016 insgesamt 7.337 Personen, deren gegenwärtiger Aufenthaltsort bekannt ist. Von diesen haben 1.686 Personen einen Duldungsstatus, 5.651 sind ohne Duldung anwesend. Im Januar wurden 185 Personen abgeschoben, im Februar 83. Zu behördlich bestätigten Ausreisen kam es im Januar 127-mal und im Februar 174-mal.

Eine Übersicht über Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer finden Sie unter https://www.lds.sachsen.de/asyl/?ID=10558&art_param=720

Innenministerium stellte Kriminalitätsstatistik 2015 vor

Am 6. April informierte Innenminister Markus Ulbig zur Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 in Sachsen. Im Hinblick auf die Themen Zuwanderung und Asyl stellte er einen starken Anstieg bei den Angriffen auf Asylunterkünfte sowie auf Amts- und Mandatsträger fest. Bei den durch Zuwanderer begangenen Straftaten begehen Mehrfach-/Intensivtäter fast 40 Prozent aller Taten.

In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 118 politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert. 2014 waren es insgesamt 31. „Jeder Anschlag auf ein Heim ist ein Angriff auf Menschen, auf unsere Werte und letztlich auch auf unsere Steuergelder. Wir müssen die Täter verfolgen und für ein Klima werben und arbeiten, das Gewalt als Drohmittel weit außerhalb des gesamtgesellschaftlichen Konsenses stellt.“ erklärte der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL dazu. Es gelte, künftige Angriffe gegen Gemeinschaftsunterkünfte zu unterbinden und das diesen Straftaten zugrunde liegende gesellschaftliche Klima zu verbessern. Mackenroth weiter: „Natürlich haben wir mehr Flüchtlinge, mehr Heime und mehr Reibungsflächen, aber das kann keine Entschuldigung für Straftaten sein.“

Aus der vorgelegten Kriminalitätsstatistik geht hervor, dass sich die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer in Sachsen rechtskonform verhält. Nur ein geringer Anteil von 6,7 Prozent ist straffällig geworden. 604 mehrfach und intensiv tatverdächtige Personen sind für fast 40 Prozent der Straftaten durch Zuwanderer verantwortlich.

Schwerpunkt der Delikte durch Zuwanderer ist der Diebstahl mit etwa 40 Prozent. Dabei steht der Ladendiebstahl im Mittelpunkt: er macht 75 Prozent aller durch Zuwanderer begangenen Diebstähle aus. Am zweithäufigsten treten Zuwanderer mit Beförderungserschleichung in Erscheinung (ca. 17 Prozent). In diesem Zusammenhang äußerte sich Geert Mackenroth grundsätzlich zustimmend zu Plänen des Innenministers, diese Straftaten durch personalisierte Tickets zur ÖPNV-Nutzung abzubauen.

Sächsische Kriminalitätsstatistik im Zusammenhang mit dem Thema „Zuwanderung“ für das Jahr 2015 finden Sie unter
http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/202943

Sächsische Härtefallkommission informiert in elf Sprachen

Nach den Neubesetzungen in der Sächsischen Härtefallkommission wurden das Infofaltblatt und das Beratungsheft aktualisiert. Dieses ausführliche A5-Heft richtet sich speziell an Berater. Das Infofaltblatt gibt es auch in einer Version in Einfacher Sprache. Diese Materialien können kostenfrei über die Geschäftsstelle des Sächsischen Ausländerbeauftragten bezogen oder geladen werden.
http://sab.landtag.sachsen.de/de/service/publikationen/index.cshtml

Eine mehrsprachige Version in den Sprachen albanisch, arabisch, englisch, französisch, mazedonisch, persisch, russisch, bosnisch, türkisch und vietnamesisch gibt es zudem online unter
http://sab.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/SAB-HaertefallkomissionA4_11sprachig_23062016_online.pdf

Allgemeine Erläuterungen, die Kontaktdaten, die Verordnung, die Geschäftsordnung und notwendigen Formulare sind online unter
http://sab.landtag.sachsen.de/de/der-saechsische-landesbeauftragte/haertefallkommission/haertefallkommission-6735.cshtml

Gesundheitsheft für Asylbewerber

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Informationen für die Gesundheitsvorsorge von Asylbewerbern von der Erstuntersuchung bis hin zur Impfung hat das Sächsische Gesundheitsministerium herausgegeben. Die Mappe informiert auf 24 Seiten über medizinische Themen. In das praktische Heft können wichtige medizinische Dokumente wie Bescheinigungen oder Befunde in vorhandenen Folien eingelegt werden. Das A5-Heft ist in den Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch und Dari angelegt. Das Heft kann unter www.publikationen.sachsende kostenlos im Internet angesehen und bestellt werden.

https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/16890

Sächsischer Handwerkstag will integrieren und fordert Planungssicherheit

Für eine erfolgreiche Integration durch Arbeit und Ausbildung setzt sich der Sächsische Handwerkstag in einem Positionspapier an die politischen Entscheider auf Bundes- und Landesebene ein. In dem Papier, das am 15. März veröffentlicht wurde, bekräftigt das sächsische Handwerk seine Bereitschaft für einen konstruktiven und nachhaltigen Beitrag. Es sei gewillt, Migranten mit guter Bleibeprognose und entsprechenden Voraussetzungen berufliche Perspektiven zu eröffnen. Dazu bedürfe es aus Handwerkssicht zunächst der Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen gerade auch seitens der Sächsischen Staatsregierung, um den sich hier engagierenden Handwerksunternehmern mittel- und langfristig Planungssicherheit zu vermitteln. Der Sächsische Handwerkstag vertritt aktuell mehr als 58.000 Betriebe, in denen zirka 320.000 Menschen arbeiten.

Die Erwartungen des Sächsischen Handwerkstages an die Politik auf Bundes- und Landesebene sind im beigefügten Positionspapier unter dem Titel „Erfolgreiche Integration gelingt nur durch Arbeit und Ausbildung“ aufgelistet.

Zum Positionspapier gelangen Sie unter
http://www.handwerkstag-sachsen.de/presse/pos_34.htm

STUBE Studienbegleitprogramm mit acht Seminaren

STUBE Sachsen, das Programm für Studierende aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa an den Hochschulen in Sachsen, bietet im Sommersemester an mehreren Orten Seminare und Sprechzeiten an. Das Programm, die Förderungsmöglichkeiten und die Seminare finden Sie unter
www.stube-sachsen.de

RAA Sachsen sucht Berater ab 1. Mai

Der RAA Sachsen e.V. sucht für das Projekt: „Opferberatung – Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt“ einen/eine Berater/ Beraterin für den Standort Dresden ab 1. Mai 2016 als Vertretung bis Ende des Jahres 2016.

Die Stellenausschreibung finden Sie unter
http://www.raa-sachsen.de/index.php/newsbeitrag/ausschreibung-berater_in-in-dresden.html

WLAN: Technikmagazin ct warnt vor Abmahnung von Flüchtlingen

Die Flüchtlinge seien oftmals nicht mit dem hiesigen Urheberrecht vertraut, heißt es auf heise.de. Dass könnte sie und auch die hilfsbereiten Anschlussinhaber in Schwierigkeiten bringen. Eine deutsche Besonderheit ist es, dass die Betreiber eines WLAN-Netzwerkes auch für Rechtsverletzungen von Dritten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie über ihr Netzwerk stattfinden.

Weitere Informationen und Tipps erhalten Sie unter
http://www.heise.de/ct/ausgabe/2016-6-Massenabmahner-nehmen-Fluechtlinge-ins-Visier-3122427.html?wt_mc=print.ct.2016.06.60#zsdb-article-links

Neue Internetseite, Leitsätze zur Flüchtlingshilfe der katholischen Kirche und Hilfen für Christen aus dem Orient

Ein neues Internetangebot der Deutschen Bischofskonferenz informiert über die Flüchtlingshilfe der katholischen Bistümer, Hilfswerke und Orden. Das Angebot bietet auch eine Liste der Ansprechpartner für Flüchtlingsfragen in den (Erz-)Bistümern. Darüber hinaus sind Informationen zu den Leitsätzen kirchlicher Flüchtlingsarbeit, zum Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), und seinem Arbeitsstab, zum Katholischen Flüchtlingsgipfel, Dokumente, Stellungnahmen, Interviews, Links und aktuelle Meldungen aufgelistet. www.fluechtlingshilfe-katholische-kirche.de

Außerdem erschienen die während der Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz beschlossenen „Leitsätze des kirchlichen Engagements für Flüchtlinge“ als Broschüre in der Reihe Arbeitshilfen. Fürsorge für Flüchtlinge und Migranten gehöre zum Selbstverständnis der Kirche, so die Herausgeber. Das Engagement könne nicht an einzelne Träger sozialer Arbeit delegiert werden, sondern müsse sich auf allen Ebenen des kirchlichen Lebens – und in ökumenischer Zusammenarbeit – vollziehen. Kirchliche Flüchtlingsarbeit lege dabei einen besonderen Fokus auf menschliche Begegnung und persönliche Begleitung. Die Leitsätze machten deutlich, dass das Engagement für die Geflüchteten nicht zur Einschränkung der Unterstützung anderer Hilfe-Bedürftiger führen dürfe. Die Leitsätze, die auch in englischer Sprache verfügbar sind, stellen in übersichtlicher Form die theologischen Grundlagen des kirchlichen Dienstes für die Flüchtlinge dar und umreißen – geordnet nach zwölf Arbeitsfeldern – die zentralen Aufgaben, denen sich die katholische Kirche in Deutschland stellt.

http://www.dbk.de/fluechtlingshilfe/leitsaetze/

Am 4. April veröffentlichte die Deutsche Bischofskonferenz die Arbeitshilfe „Christen aus dem Orient. Orientierung über christliche Kirchen im Nahen Osten und Nordafrika und die pastorale Begleitung ihrer Gläubigen in Deutschland“. Das Heft bietet einen Überblick und Informationen über die orientalischen und die mit Rom unierten Kirchen, denen die Flüchtlinge zumeist angehören. Außerdem enthält sie Hinweise zur pastoralen Begleitung von Christen aus diesen Kirchen und benennt konkrete Ansprechpartner, an die man sich wenden kann, wenn Gläubige auf der Suche nach Kontakt zu einer Gemeinde ihrer Kirche sind.

Bestellung oder Download der Arbeitshilfe finden Sie unter
http://www.dbk-shop.de/de/deutsche-bischofskonferenz/arbeitshilfen/christen-orient.html