Newsletter Nr. 8 vom 30.04.2015

Abgeordnete besuchten Erstaufnahmeeinrichtung

Am 13. April besuchten Abgeordnete von im Landtag vertretenen Fraktionen gemeinsam die Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen in Chemnitz. Ziel des Besuches war eine Bestandsaufnahme der Unterbringungssituation vor Ort. Die Fachpolitiker konnten und sollten sich dabei mit den Sorgen, Nöten und Wünschen der Asylbegehrenden sowie mit den konkreten Gegebenheiten vertraut machen. Die Parlamentarier informierten sich zur räumlichen Situation, zu den Lebensumständen der Flüchtlinge, der sozialen und medizinischen Betreuung und dem Fortgang der Aufnahmeverfahren. Der gut dreistündige Besuch erfolgte auf Anregung des Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth.

Mackenroth freute sich im Anschluss über die sachliche Diskussion. „Angesichts der Herausforderungen für die Gesellschaft auch durch die stark gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen und Asylsuchenden verbietet sich aus meiner Sicht eine parteipolitische Instrumentalisierung der Problematik. Sachliche Kritik im Detail ist demgegenüber erlaubt und durchaus gewünscht.“, so Mackenroth. Er dankte allen Beteiligten, die sich angesichts der gestiegenen Zahlen mit großen Mühen und persönlichem Einsatz um die Flüchtlinge kümmern. Die Menschenwürde derjenigen, die zu uns kommen, müsse immer oberstes Prinzip des Handelns sein.

Pressemitteilung zu dem Besuch mit Teilnehmerliste
http://www.landtag.sachsen.de/de/integration_migration/aktuelles_presse/pressemitteilungen/6844_11764.aspx

Ausländeranteil in Sachsen beträgt 2,7 Prozent

Zum 30. September 2014 betrug die Gesamtbevölkerung in Sachsen 4.049.504, davon sind 110.226 Ausländer. Das entspricht einem Anteil von 2,7 Prozent. Das gab das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen bekannt. Die Daten sind vorläufig auf Basis der endgültigen Zensusdaten vom 9. Mai 2011.

Kinderschutzbund und Ausländerbeauftragter wollen unbegleitete Minderjährige unterstützen

Der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e.V. und der Sächsische Ausländerbeauftragte wollen sich gemeinsam für Flüchtlingskinder im Freistaat, speziell für die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden und Flüchtlinge engagieren. Der Vorstandsvorsitzende des sächsischen Kinderschutzbundes, Professor Ullrich Gintzel, und der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth stellten übereinstimmend fest: „Gerade Flüchtlingskinder brauchen unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung."

Vereinbart wurden ferner gemeinsame Fachsymposien sowie die Vorbereitung eines jährlichen gut dotierten Wettbewerbs, der herausragendes Engagement für Flüchtlingskinder in Vereinen, Projekten und Verbänden honoriert. Der erste dieser Preise soll zum Weltkindertag 2015 vergeben werden.

Informationen jetzt auch per Twitter @geertmackenroth

Geert Mackenroth nutzt seinen bisher persönlichen Twitteraccount künftig als Sächsischer Ausländerbeauftragter. Mit dem Dienst kann er zu aktuellen Entwicklungen, Einschätzungen und Veranstaltungen aus dem Bereich Asyl und Migration umgehend und persönlich informieren.

https://twitter.com/geertmackenroth

Victor Vincze verstärkt das Team des Ausländerbeauftragten

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Der 38-jährige gebürtige Ungar wird ab dem 4. Mai in der Geschäftsstelle die Arbeit des Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth direkt als persönlicher Referent unterstützen. Victor Vincze setzte sich in einem förmlichen Bewerbungsverfahren gegen über 100 Mitbewerber durch. Vincze war bisher auch Vorsitzender des Dresdner Ausländerbeirates und unter anderem aktiv im Sächsischen Migrantenbeirat, im Beirat für Migration und Integration sowie im Ausländerrat e.V.

Geert Mackenroth freut sich auf die Zusammenarbeit: „Herr Vincze ist gut vernetzt, benötigt praktisch keine Einarbeitung und wird uns helfen, die regionale und bundesweite Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Gruppen intensiv zu gestalten.“

Aktuelle Zahlen des BAMF - 32.054 Asylanträge im März

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 9. April wurden im März 2015 bundesweit insgesamt 32.054 Asylanträge gestellt. Davon waren 28.681 Erstanträge und 3.373 Folgeanträge. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahresmonat März einen Anstieg der Asylbewerberzahlen von 184,2 Prozent. Gegenüber dem Vormonat ist die Zahl um 5.971 Personen (22,9 Prozent) gestiegen.

Die meisten Asylanträge kamen auch im März von Kosovaren (11.729 Anträge). Im Februar waren es 7.728 Anträge. Das zweite Hauptherkunftsland ist weiterhin Syrien mit 4.620 Asylanträgen. Im Vergleich zum Vormonat mit 4.237 Anträgen ist das nur ein leichter Anstieg. An dritter Stelle wurde Serbien durch Albanien abgelöst. Aus Albanien kamen 3.020 Asylanträge. Das bedeutet einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vormonat mit 1.794 Anträgen.

Von Januar bis März 2015 haben insgesamt 85.394 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt, darunter waren 75.034 Erstanträge und 10.360 Folgeanträge.

Zahl der Entscheidungen und Anhörungen stieg

Im März 2015 entschied das BAMF über die Anträge von 22.754 Personen (März 2014: 11.199, Februar 2015: 17.580).

6.277 Personen (27,6 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 194 Personen (0,9 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 6.083 Personen (26,7 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Im März 2015 erhielten 144 Personen (0,6 Prozent) subsidiären Schutz. Darüber hinaus hat das Bundesamt im März 2015 bei 189 Personen (0,8 Prozent) Abschiebungsverbote festgestellt.

Im ersten Quartal 2015 hat das BAMF 58.046 Entscheidungen getroffen. Im ersten Quartal 2014 waren es 33.585 Entscheidungen.

Ende März 2015 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 199.831, davon 178.249 als Erstanträge und 21.582 als Folgeanträge.

Mehr Zahlen und Informationen unter
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/04/asylantraege-maerz-2015.html

BAMF Entscheidungen für Sachsen

Im März 2015 wurden in Sachsen 2.185 Asylanträge gestellt. Davon waren 2.101 Erstanträge und 84 Folgeanträge.

Entschieden wurde im gleichen Zeitraum über 566 Anträge. Davon wurden 9 Personen als Asylberechtigte anerkannt. 111 erhielten Flüchtlingsschutz. Bei vier Personen wurde ein Abschiebeverbot festgestellt.
Anhängig sind 7.918 Verfahren aufgrund von Erstanträgen und 809 Verfahren aufgrund von Folgeanträgen.

Im ersten Quartal 2015 wurden in Sachsen insgesamt 5.260 Asylanträge gestellt. Davon waren 4.934 Erstanträge und 326 Folgeanträge.
Entschieden wurde im gleichen Zeitraum über 1.820 Anträge. Davon wurden 19 Personen als Asylberechtigte anerkannt. 388 erhielten Flüchtlingsschutz. Einer Person wird subsidiärer Schutz gewährt und bei zwölf Personen ein Abschiebeverbot festgestellt.

SVR-Jahresgutachten 2014 in Berlin vorgestellt

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) stellte am 28. April sein Gutachten für das Jahr 2014 vor. Die seit 2010 erstellten Jahresgutachten enthalten fundierte Informationen für Politik und Gesellschaft und sollen zur Versachlichung der Debatten beitragen. Für 2014 lobt der SVR unter anderem die Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zuwanderung nach Deutschland. Beispielgebend sei die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes auch für Menschen ohne akademischen Abschluss. Verbessert werden sollte allerdings die Darstellung des deutschen Arbeitsmarktes im Ausland, um für qualifizierte Zuwanderer zu werben.

Für verbesserungswürdig hält der SVR auch die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Beispielsweise durch mehr Nachqualifizierungsangebote könnte die Integration besser gelingen.

Ein Nationaler Aktionsplan sollte erstellt werden, damit möglichst viele Akteure der Zuwanderung zusammenkommen und neue Facetten der Zuwanderung bearbeiten. Ein solches Thema wäre die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, deren Nutzung sich gewandelt hat.

Der SVR merkt an, dass für Kinder die Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit abgeschafft wurde, aber für Eingebürgerte die Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit nicht besteht. Im Jahresgutachten schlägt der SVR auch vor, wie sich diese Diskrepanz schließen ließe.

Integrationsbarometer stabil

Ein weiterer Bestandteil des Jahresgutachtens ist das Integrationsbarometer, welches auf der Grundlage von Befragungen von Personen mit und ohne Migrationshintergrund erstellt wird. Die Auswertungen ergaben, dass das Integrationsklima weitgehend freundlich geblieben ist. Allerdings sind Diskriminierungserfahrungen besonders bei Menschen mit bestimmtem Aussehen keine Einzelfälle.

Menschen mit Migrationshintergrund bewerten das Integrationsklima bei der Befragung besser als Personen ohne Migrationshintergrund. Aufgeschlüsselt in Teilbereiche des Lebens wird das Integrationsklima besser als 2011 eingeschätzt. Eine Ausnahme ist dabei der Bereich Bildung, welcher am schlechtesten abschneidet. Initiativen der Politik für religiöse Gleichberechtigung wurden von den Befragten positiv bewertet.

Das komplette Jahresgutachten unter
http://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2014/11/SVR_JG_2014_WEB.pdf

Eine Zusammenfassung des Integrationsbarometers finden Sie unter
http://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2014/11/SVR-Jahresgutachten-2014_Zsf.-Integrationsbarometer.pdf

Stiftungsprojekt belegt: Eltern mit Migrationshintergrund sind sehr am Bildungserfolg ihrer Kinder interessiert

Das geht aus einer Studie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hervor. 92 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen die interkulturelle Kompetenz der Lehrkräfte sehr wichtig ist. Doch nur 60 Prozent gaben an, dass sie diese auch in der Schule ihres Kindes wahrnehmen. Für 86 Prozent der Befragten spielt die Beratung zu Förder- und Stipendienprogrammen für Migranten eine große Rolle. Lediglich 20 Prozent kennen solche Angebote an der Schule ihres Kindes.

Das Forschungsprojekt „Bildung, Milieu & Migration“ wurde von der Stiftung Mercator und der Vodafone Stiftung Deutschland gefördert. Die Studie liefert Erkenntnisse über die Bildungserfahrungen und Bildungsziele von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.

Die Studie ergab außerdem, dass die Bildungsmotive in den Migrantenmilieus sehr verschieden sind. Doch über alle Milieus hinweg wünschen sich die Eltern eine bessere persönliche Zukunft für ihre Kinder.

Die Autoren der Studie empfehlen den Bildungsoptimismus der Eltern aufzugreifen. Die Beratungs- und Informationsangebote sollen ausgebaut werden, dabei wünschen sich die Eltern mit Migrationshintergrund keine besondere Behandlung, sondern Angebote, die sich an alle Eltern richten. Möglich wären Austauschforen und Onlineangebote zum Thema Bildungsinformationen für Eltern in unterschiedlichen Sprachen und mit Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Eine gezielte Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund, die Wertschätzung für kulturelle Vielfalt und Sensibilisierung der Lehrkräfte sind für die interkulturelle Öffnung der Schule wichtig. Dabei sind auch die Schulverwaltung, Schulaufsicht und Lehrerbildung gefordert, um neue Unterrichtsmaterialien zu erarbeiten und das Angebot der Lehrerfortbildungen zu erweitern.

Die ganze Studie unter
https://www.stiftung-mercator.de/media/downloads/3_Publikationen/Barz_Heiner_et_al_Grosse_Vielfalt_weniger_Chancen_Abschlusspublikation.pdf

Ausbildung zur Betrieblichen Fachkraft Anerkennung

Um die Anerkennung von Qualifikationen im Betrieb besser zu bewältigen, bietet das Bildungswerk des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes eine fünftägige Ausbildung zur Betrieblichen Fachkraft Anerkennung an. Eingeladen sind unter anderem Betriebs- und Personalräte, Jugendvertreter oder Gewerkschaftssekretäre.

Themen der Ausbildung sind beispielsweise die Einführung in die Hintergründe der Anerkennungsdebatte, gesetzliche Grundlagen und praktische Tipps, um die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen zu unterstützen.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Ausbildung findet vom 4. Oktober bis 9. Oktober in DGB Tagungszentrum Hattingen statt.

Weitere Informationen und zur Anmeldung unter
http://migration-online.de/beitrag._aWQ9OTgyOQ_.html

Gutes Beispiel: Willkommenskärtchen und Zeigebüchlein

Die Stadt Ravensburg hat Hilfen für Ehrenamtliche und Flüchtlinge vorgestellt. Zu den Materialien gehört unter anderem eine Broschüre für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit. Thematisiert werden die rechtlichen Grundlagen des Asylrechts und die sozialen Belange der Flüchtlinge.

Für Flüchtlinge gibt es Willkommenskärtchen, die in einfachen Sätzen und Bildern den Alltag in Deutschland veranschaulichen. Mittels eines Zeigebüchleins können sich die Flüchtlinge in ihrer Umgebung besser artikulieren. Um sich zu verständigen, können sie auf einen der etwa 1.200 abgebildeten Gegenstände deuten. „Erste Sätze“ bieten den Flüchtlingen einen Einstieg in die deutsche Sprache und sollen den Alltag erleichtern

Die Willkommenskärtchen kosten 4,00 Euro und das Zeigebüchlein 2,95 Euro. Die Willkommensmaterialien werden von der Stadt Ravensburg und dem TAVIR e.V. herausgegeben.

Mehr Informationen und zum Bestellformular unter
http://www.tavir-ravensburg.de/Aktuelles.html