Newsletter Nr. 1 vom 11.01.2017

Ausländerbeauftragter lädt wieder in den Plenarsaal ein – am 25. Januar 2017 kommt Pater Pflüger

Grafik 3

Die Zuwanderungsdebatte „Was wir schaffen wollen“ wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. Nächster Referent ist Pater Frido Pflüger SJ, der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Berlin. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtags statt. Zu dieser Veranstaltung laden der Präsident des Sächsischen Landtags Dr. Matthias Rößler und der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth gemeinsam ein.

Frido Pflüger lebte während seiner Ordensausbildung auf den Philippinen 1986/87 für drei Monate im Flüchtlingslager Bataan zusammen mit Flüchtlingen. 1992 ging Frido Pflüger nach Dresden an das 1991 wieder gegründete katholische St. Benno-Gymnasium, dessen Leitung er 1994 übernahm. 2003 suchte er eine neue Herausforderung und ging nach Nord-Uganda, um mit sudanesischen Flüchtlingen zu arbeiten. Dort war er bis 2006 mit der Organisation der Schulen für über 30.000 Flüchtlingskinder betraut. Danach war er eineinhalb Jahre Delegat des Provinzials für Ignatianische Pädagogik an den deutschsprachigen Jesuitenschulen. Von 2008 bis 2012 war er Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes (JRS) in Ostafrika (Kenia, Uganda, Äthiopien, Sudan und Südsudan). Seit 2012 leitet er den JRS Deutschland in Berlin. Er ist Flüchtlingsseelsorger im Erzbistum Berlin, Vertreter des Erzbistums in der Berliner Härtefallkommission und Vertreter im Katholischen Forum „Leben in der Illegalität“.

Die Beiträge der Referenten der Veranstaltungsreihe und die anschließende Fragerunde zielen darauf, gemeinsam einige Antworten in der Zuwanderungsdebatte zu finden, aber auch neue Fragen aufzuwerfen und den offenen Dialog anzuregen. Den Auftakt der Reihe machte Ahmad Mansour von European Foundation for Democracy. Im Dezember folgte der Beitrag des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen Stephan J. Kramer. Am 8. Februar 2017 spricht dann der Theologe Prof. Dr. Richard Schröder.

Die Anmeldung zur Veranstaltung mit Pater Pflüger ist kostenfrei unter dem Link:
https://eveeno.com/Das-wollen-wir-schaffen-250117

Sächsische Härtefallkommission zieht Bilanz 2016: Tendenz steigend

Grafik 4

Im vergangenen Jahr gingen bei der Sächsischen Härtefallkommission (HFK) 28 neue Anträge (2015: 10) ein. Sie betrafen 93 (2015: 25) Personen, darunter 47 Kinder. Die Kommission befasste sich mit insgesamt 25 Anträgen, davon stammten drei noch aus dem Jahr 2015. Von diesen drei Anträgen wurden zwei zurückgezogen, der verbleibende Antrag blieb erfolglos.

Die HFK beriet 2016 in acht Sitzungen über 22 der 28 Anträge aus dem Jahr 2016. Sechs Anträge aus dem Jahr 2016 sind noch offen und werden 2017 beraten. Die betroffenen Antragsteller kamen mehrheitlich aus dem Kosovo (8 Anträge / 40 Personen), je drei Anträge betrafen die Herkunftsländer Serbien (14 Personen) und Mazedonien (10 Personen), je zwei Anträge die Herkunftsländer Albanien (6 Personen) und Tunesien (6 Personen).

In acht Fällen richtete die HFK ein Härtefallersuchen an das SMI. Sechs Anträge wurden von den Einreichenden zurückgezogen. Im Fall einer Familie wurde der Antrag lediglich hinsichtlich einer Person zurückgezogen. Bei den weiteren sieben Anträgen fand sich keine Mehrheit für ein Ersuchen an das SMI. Die „Erfolgsquote“ vor der HFK liegt damit bei 50 Prozent (2015: 42%).

Den acht Härtefallersuchen entsprach das SMI in sieben Fällen und veranlasste eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis. Davon betroffen waren insgesamt 32 Personen (12 Erwachsene und 20 Kinder). Ein Härtefallersuchen wurde vom SMI aufgrund zwischenzeitlich veränderter Sachlage abgelehnt, davon waren vier Personen betroffen (2 Erwachsene und 2 Kinder).

Der Vorsitzende der HFK, der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL, bilanzierte: „Die Arbeit der HFK ist weiter notwendig. Gäbe es die Kommission nicht, müsste man sie erfinden. Es steht einem Rechtsstaat gut an, die dem Gesetz entsprechenden Ergebnisse einer menschlichen Plausibilitätsprüfung zu unterziehen.“ Mackenroth erwartet für die nächsten zwei Jahre weiter steigende Zahlen: „Wenn jetzt die sogenannten Altfälle durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich aufgearbeitet werden, werden wir dies bei den Verfahren vor der Härtefallkommission spüren. Je länger die Menschen bei uns sind, desto weiter schreitet ihre Integration voran, und die Durchsetzung der individuellen Ausreisepflicht wird menschlich immer problematischer.“

Mitglieder der HFK, Rechtsgrundlagen, Verordnungen und Informationsmaterial für Berater unter
http://sab.landtag.sachsen.de/de/der-saechsische-landesbeauftragte/haertefallkommission/haertefallkommission-6735.cshtml

Neues Projekt „Leitstelle Zuwanderung für KMU in Sachsen“ unterstützt sächsische Unternehmen

Die Leitstelle Zuwanderung für KMU in Sachsen ist ein Projekt des vdw Sachsen
e. V. im IQ Netzwerk Sachsen. Das neue Projekt richtet sich an sächsische Unternehmen, die Zugewanderte ausbilden, einstellen und langfristig ins Team integrieren wollen. KMU steht für kleine und mittelständische Unternehmen, vdw für Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und IQ für Integration durch Qualifizierung.

Die Leitstelle bietet kostenfreie und unverbindliche Unterstützung und steht bei jeglichen Fragen zur Seite. Auf der Website erhält man Zugang zu allen aktuellen Informationen. Die Beratungsschwerpunkte liegen vor allem in den Bereichen Rechtliches, Sprache, Finanzierung, Personalakquise, Qualifikation und Unternehmensentwicklung. Wenn über diese Auskunft weitere Unterstützung gewünscht wird, ist auch eine persönliche Beratung per Mail und Telefon möglich. Weiterhin werden interkulturelle Schulungsangebote sowie passgenaue Verweise zu verantwortlichen Partnern der Region vermittelt.

Die Leitstelle Zuwanderung kooperiert mit verschiedenen Akteuren des sächsischen Arbeitsmarktes, wie die Kammern, den Arbeitgeberservices, den kommunalen Wirtschaftsförderungen und den Willkommenslotsen.

Kontakt
Telefon 0800 7723000
E-Mail
mail@leitstelle-kmu-sachsen.dewww.leitstelle-kmu-sachsen.de

Leipziger Stadtverwaltung informiert

„Willkommens-Stadtplan“ interaktiv

Die Stadt Leipzig wuchs im vergangenen Jahr um etwa 16.000 Einwohner. Über 10.000 von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Für die Neuankommenden ließ die Stadt bereits im Sommer 2015 einen Willkommens-Stadtplan Leipzig drucken, welcher jedoch sehr schnell vergriffen war.

Nun bietet die Leipziger Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem IQ Netzwerk Sachsen auch einen interaktiven Willkommens-Stadtplan an, welcher in den Sprachen Deutsch, Russisch, Englisch und Arabisch aufrufbar ist. Der Interaktive Willkommens-Stadtplan ist zu finden unter
http://www.leipzig.de/migranten

Leipzig verzeichnet Ärzte, Hebammen, Logopäden mit Fremdsprachenkenntnissen

Durch Sprachbarrieren, kultur- bzw. landesspezifische Unterschiede der Gesundheitssysteme oder durch ein anderes Verständnis von Krankheit sind Migrantinnen und Migranten oft daran gehindert die ärztlichen Angebote der Gesundheitsversorgung und der Prävention wahrzunehmen.

Um eine bessere gesundheitliche Versorgung, Beratung und Vorsorge für Migrantinnen und Migranten sicher zu stellen, hat die Stadt Leipzig nun das „Verzeichnis Leipziger Ärzte, Hebammen, Logopäden mit Fremdsprachenkenntnissen und weitere Beratungsangebote“ neu herausgegeben. Dieses ist in Arabisch, Englisch, Französisch, Persisch und Russisch übersetzt.

Im Internet ist die neue Auflage aufrufbar unter

oder www.leipzig.de/gesundheithttp://www.leipzig.de/migranten
oder

Im Verzeichnis sind die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten nicht mehr einzeln aufgeführt. Eine direkte und detaillierte Suche ist möglich unter http://www.kvs-sachsen.de/arztsuche/

Opferberatung sucht Berater in Dresden

Der RAA Sachsen e. V. sucht für sein Projekt: „Opferberatung – Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt“ eine Beraterin oder einen Berater für den Standort Dresden ab dem 1. Februar 2017. Vorausgesetzt wird unter anderem ein Hochschul- bzw. Fachhochschulabschluss in den Bereichen Sozialwissenschaften, Sozialpädagogik oder Soziale Arbeit bzw. adäquate Kenntnisse durch entsprechende Berufserfahrung im sozialpädagogischen/
sozialarbeiterischen Bereich.

Die Bewerbung soll per E-Mail bis zum 22. Januar 2017 eingehen. Die ausführliche Stellenbeschreibung mit Aufgaben und Anforderungen ist auf der Website des RAA Sachsen e.V. zu finden unter
http://www.raa-sachsen.de/index.php/newsbeitrag/ausschreibung-berater_in-in-dresden-kopie.html

Bund schafft 75 Koordinatorenstellen für Gewaltschutz – jetzt Interesse bekunden

Geflüchtete Kinder und ihre Familien sollten möglichst kurz in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Während ihres Aufenthalts müssen sie vor Missbrauch und Gewalt geschützt werden. Zudem benötigen sie Zugang zu Spiel- und Lernangeboten. Daher fördert die Bundesinitiative „Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften“ von UNICEF und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bundesweit 75 weitere Projekte durch Koordinationsstellen für Gewaltschutz.

Freie, kommunale und private Träger von Flüchtlingsunterkünften können sich ebenso wie Einrichtungen der Landesträgerschaft vom 4. Januar bis zum 10. Februar 2017 am Interessenbekundungsverfahren beteiligen.

Die Initiative startete im Jahr 2016 mit der Förderung von 25 Koordinationsstellen bundesweit. Das BMFSFJ fördert jede Koordinationsstelle mit jährlich 40.000 Euro. Als Leitlinie für die Erstellung und Umsetzung von Schutzkonzepten in den Einrichtungen dienen die im Juli von UNICEF, dem Bundesfamilienministerium und weiteren Partnern veröffentlichten Mindeststandards.

Alle Informationen zum Interessenbekundungsverfahren finden Sie hier unter http://www.gewaltschutz-gu.de/

Paritätischer Gesamtverband gibt Handreichung gegen Rechtsextremismus heraus

Der Paritätische Gesamtverband e. V. hat in Kooperation mit Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) eine Handreichung zum Umgang mit Rechtsextremismus herausgegeben.

„Wahrnehmen - Deuten - Handeln: Rechtsextremismus in der Sozialen Arbeit keinen Raum bieten“ richtet sich insbesondere an Vereine, Betriebsräte oder Vermieter von Veranstaltungsräumen. Die Handreichung thematisiert das Erkennen von Rechtsextremisten, die Erläuterung rechtsextremer Symbole und die Abwehr rechtsextremer Positionen. Dabei werden juristische Mittel erläutert, zum Beispiel aus dem Vereinsrecht, dem Arbeitsrecht und aus dem Antidiskriminierungsgesetz.

Die Handreichung ist aufrufbar unter
http://www.migration.paritaet.org/start/publikationen/