Newsletter Nr. 41 vom 19.12.2014

Geert Mackenroth ist Sächsischer Ausländerbeauftragter

Grafik 2

In der 4. Plenarsitzung der 6. Wahlperiode wählten die Abgeordneten des Landtags am 17. Dezember 2014 Geert Mackenroth (CDU) in das Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten. Für den gemeinsamen Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag stimmten 80 Abgeordnete. Auf Petra Zais (GRÜNE), die von den Fraktionen LINKE und GRÜNE im Sächsischen Landtag vorgeschlagen wurde, entfielen 39 Stimmen. Drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Zum Amtsantritt setzte sich Mackenroth gegenüber der Presse für eine sachliche Debatte in sämtlichen Bereichen der Migration und Integration ein:
„Ich bekenne mich ausdrücklich zu der humanitären Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen und zu schützen. Darüber hinaus dürfen wir die anderen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, wie beispielsweise Zuwanderung von Fachkräften wie auch die Integration von bereits hier lebenden Ausländern, Migranten und deren Angehörigen, nicht aus dem Blick verlieren“, heißt es in seiner Erklärung und weiter:

„In der gegenwärtigen Auseinandersetzung dominiert die Diskussion um konstruktive Lösungen beim Umgang mit Asylsuchenden. Ich sehe mich und mein Amt in der Pflicht, zur Versachlichung der Debatte beizutragen“, so der ehemalige Justizminister. Er wolle mit allen Akteuren und Betroffenen auf den Feldern der Integration und Migration in den Dialog treten und zusammenarbeiten.

Mackenroth will das bisherige Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten zu einem Ausländer- und Integrationsbeauftragten weiterentwickeln. Der Freistaat Sachsen habe dabei schon viel erreicht und sei auf dem richtigen Weg.


Zum Lebenslauf des neuen Sächsischen Ausländerbeauftragten
http://www.landtag.sachsen.de/de/integration_migration/aktuelles_presse/6794.aspx

In Am Sayad Mahmood neue Vorsitzende des Ausländerrates Dresden

Der Dresdner Ausländerrat hat eine neue Vorsitzende. Am Donnerstag teilte der Ausländerrat mit, dass die gebürtige Irakerin In Am Sayad Mahmood mit großer Mehrheit gewählt worden sei. Der bisherige Vorsitzende, Sebastian Vogel, hatte nicht wieder kandidiert.

In Am Sayad Mahmood arbeitet seit 2001 beim Ökumenischen Informationszentrum Dresden im christlich-islamischen Dialog. Außerdem ist sie Dolmetscherin für Arabisch und Persisch.

2012 wurde sie eingebürgert. 2013 wurde sie mit dem Sächsischen Integrationspreis geehrt. Vom Bundespräsidenten erhielt sie 2014 für ihr Engagement den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.

Die neue Vorsitzende ist 58 Jahre alt, sie floh Mitte der 90er Jahre aus dem Irak.

http://www.auslaenderrat-dresden.de

Herder Institut untersuchte Verbleibspotenzial ausländischer Studierender

Wie können internationale Absolventen an sächsischen Hochschulen motiviert werden, nach ihrem Studium längerfristig in Sachsen eine Arbeit aufzunehmen? Diese Frage untersuchte das am Herder Institut Leipzig angesiedelte Projekt Verbleibspotenzial internationaler Studierender in Sachsen (VISS) für das IQ-Netzwerk Sachsen. Befragt wurden Experten von Universitäten, Unternehmen, Verwaltungen und Politik und ausländische Studierende und Absolventen.

Die Mehrheit der Absolventen würde gerne in Sachsen bleiben. Sie werden als hoch motiviert eingeschätzt und zeichnen sich durch eine hohe Leistungsfähigkeit aus. Sie gelten als sehr zielstrebig, hochgradig selbstorganisiert, kreativ und sind bestrebt, sich gut zu integrieren. Die Anstellung scheitert aber oft an mangelnden Arbeitsmöglichkeiten oder den restriktiv ausgelegten Zuwanderungs- und Arbeitsaufnahmebestimmungen durch Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen.

Positiv auf die Verbleibabsichten wirkt sich auch aus, wenn die weiblichen und männlichen Absolventen gute familiäre Beziehungen aufbauen oder fortführen können. Absolventen selbst reagieren sensibel auf Ausgrenzungstendenzen innerhalb des Arbeitsmarktes, der Gemeinwesen oder der Verwaltungen.

Die Studie zeigt folgende Problemfelder auf:

Die Entwicklung einer Willkommenskultur ist in Sachsen institutionell in der Fläche noch unterentwickelt.

Der Arbeitsmarkt ist eher lokal bzw. regional ausgerichtet. Gründe hierfür könnten in der kleinteiligen sächsischen Wirtschaftsstruktur mit einer Vielzahl an kleinen und mittleren Unternehmen zu finden sein.

Es existiert eine enorme Sprachhürde. Deutsch sprechen, lesen und schreiben können ist unabdingbar für den Arbeitsmarkt in Sachsen. Für Absolventen aus englischsprachigen Studiengängen ist es daher sehr schwer, diese Hürde zu überwinden.

Die Internationalisierungsstrategien der Hochschulen berücksichtigen noch zu wenig, dass internationale Studierende auch zukünftige Arbeitnehmer oder Unternehmer auf dem regionalen Arbeitsmarkt sein können. Gerade die Career Center benötigten zur Erfüllung ihrer Beratungsleistungen in diesem Kontext eine sicherere Finanzierung und institutionelle Einbindungen.

Internationale Absolventen vermissen leichtere Zugänge zu bestehenden Netzwerken von Arbeitsmarktakteuren.

Kontakt:
Outi Arajärvi und Roland Drubig
Herder Institut
Universität Leipzig
Beethovenstraße 15
04107 Leipzig
E-Mail
E-Mail outi.arajaervi@uni-leipzig.deroland.drubig@uni-leipzig.de
E-Mail

Eine Kurzfassung der Studie und Handlungsempfehlungen
Verbleibspotenzial internationaler Studierender in Sachsen (VISS) finden Sie unter:
http://www.uni-leipzig.de/~vissprojekt/de/publikationen.html

Bundesweit 22.075 neue Asylanträge im November – Schutzquote beträgt derzeit 33,2 Prozent

Wie das Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche bekannt gab, wurden im November 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 22.075 Asylanträge gestellt. Das waren 50 Prozent mehr als im November 2013.

Im gleichen Zeitraum - November 2014 - entschied das BAMF über die Anträge von 17.473 Personen. Von ihnen erhielten eine Rechtsstellung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention 4.503 Personen, das sind 31,1, Prozent. Weitere 122 Personen (0,8 Prozent) erhielten subsidären (vorrübergehenden) Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 183 Personen (1,3 Prozent) wurde ein Abschiebeverbot festgestellt.

Reform der Optionspflicht tritt am 20. Dezember in Kraft

Am Samstag tritt das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft. Dadurch entfällt für die meisten in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern der Zwang, sich bis zu ihrem 23. Lebensjahr zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu entscheiden. Mit einer Online-Kampagne will Staatsministerin Aydan Özoğuz über die rechtlichen Neuerungen informieren.

Mit dem Gesetz entfällt die bisherige Regelung für Kinder, die „in Deutschland geboren und aufgewachsen" sind. Dazu zählen Nachkommen von Einwanderern, die

acht Jahre in Deutschland gelebt haben,

sechs Jahre in Deutschland zur Schule gegangen sind

oder einen Schul- oder Berufsabschluss in Deutschland erworben haben.

Laut Bundesinnenminister entfällt die Optionspflicht damit für über 90 Prozent der Betroffenen, ohne dass sie in Kontakt mit Behörden treten müssen. Liegen keine entsprechenden Informationen aus dem Melderegister vor, muss die Behörde die Voraussetzungen nach dem 21. Geburtstag von Amts wegen prüfen.

Ausführliche Informationen zum Inkrafttreten des Gesetzes und zur Informationskampagne finden Sie unter:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/Staatsangehoerigkeitskampagne/2014-12-16-kampagne-heimat-oder-herkunft.html

Internationaler Tag der Migranten: Bundesregierung würdigt freiwilliges Engagement für Flüchtlinge

Im Jahr 2000 riefen die Vereinten Nationen den 18. Dezember zum Internationalen Tag der Migranten aus, um weltweit auf die Situation von Einwanderern aufmerksam zu machen. Zehn Jahre vorher, am 18. Dezember 1990, wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen. Sie ist der primäre internationale Standard, mit dem Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollten. Die Konvention selbst ist noch nicht in Kraft getreten, da von den 20 nötigen Ratifizierungen bis jetzt erst 17 zustande gekommen sind.

Anlässlich des Aktionstags lud die Bundesregierung am Donnerstag Vertreter ehrenamtlicher Flüchtlingsinitiativen zu einem Empfang im Auswärtigen Amt ein, um ihr Engagement zu würdigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie der Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprachen zu den 600 geladenen Gästen.

Die Rede des Außenministers Frank-Walther Steinmeier im Auswärtigen Amt anlässlich der Würdigung ehrenamtlich Engagierter für Flüchtlinge finden Sie unter:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/141218-BM_Ehrenamt.html

Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes gab es am 9. Mai 2011 insgesamt 175.910 Personen mit Migrationshintergrund in Sachsen. Das sind etwa 4,4 Prozent Einwohner mit Migrationshintergrund von 4 Millionen Sachsen. Die Angaben des Statistischen Landesamtes Sachsen vom Juni 2104 basieren auf dem Zensus 2011.

Die Herkunft ist statistisch schwer erfassbar. Zudem gibt es bundesweit deutliche Unterschiede, so dass weitere bundesweite Erhebungen nur schwer auf die neuen Bundesländer bezogen werden können.

In Sachsen erfasst das Sächsische Kultusministerium den Migrationshintergrund von Kindern. So hatten im Jahr 2013 etwa 6,3 Prozent der Kinder in Tageseinrichtungen ein Elternteil mit ausländischer Herkunft. Bei den Schülern an allgemeinbildenden Schulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und berufsbildenden Schulen hatten 22.903 einen Migrationshintergrund. Bei einer Gesamtzahl von 438.839 Schülern sind das 5,2, Prozent.

Bundesstatistik auf der Basis Mikrozensus 2011:

In Deutschland leben Menschen aus 190 Ländern, rund 16,3 Millionen Menschen haben einen Migrationshintergrund

10,9 Millionen von ihnen wanderten nach 1949 aus dem Ausland zu

weitere 5,4 Millionen wurden als zweite oder dritte Generation in Deutschland geboren

von ihnen haben fast 9 Millionen einen deutschen Pass

15,7 Millionen von ihnen leben im früheren Bundesgebiet und in Berlin (96,3 Prozent), und nur 610.000 in den neuen Ländern ohne Berlin

bei den unter Fünfjährigen stellen Personen mit Migrationshintergrund inzwischen 35,4 Prozent der Bevölkerung dar

70,6 Prozent aller Migranten und ihrer Nachkommen kommen aus einem europäischen Land – 31,6 Prozent aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Fast 11.900 ausländische Berufsqualifikationen im Jahr 2013 anerkannt – vor allem aus dem Gesundheitswesen

Im Jahr 2013 wurden bundesweit 11.868 im Ausland erworbene berufliche Abschlüsse als vollständig oder eingeschränkt gleichwertig zu einer in Deutschland erworbenen Qualifikation anerkannt. Die zuständigen Stellen bearbeiteten insgesamt 16.695 Anerkennungsverfahren.

Die Angaben entstammen der amtlichen Datenerhebung auf Grundlage des am
1. April 2012 in Kraft getretenen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG). Das BQFG regelt die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, deren Referenzberufe in Deutschland dem Bundesrecht unterliegen.

Die meisten Anerkennungsverfahren betrafen medizinische Gesundheitsberufe. Aus dieser Berufsgruppe stammten allein 9.888 der 11.868 positiv beschiedenen Anträge. Darunter waren 6.030 von Ärzten und 2403 von Gesundheits- und Krankenpflegern.

Weitere Ergebnisse aus der Anerkennungsstatistik im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes finden Sie unter:
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/BeruflicheBildung/BeruflicheBildung.html

Refugee Law Clinic sucht Praktikumsplätze für Rechtsberatung

Wissenschaftliche Nachwuchskräfte gründeten vor einem Jahr den Refugee Law Clinic e. V. in Berlin. Mitglieder der Refugee Law Clinic sollen befähigt werden, eine Rechtsberatung im Asylrecht anbieten zu können. Der Verein schaffe ein Rechtsberatungsangebot für Migranten und Geflüchtete, ergänze das universitäre Lehrangebot und möchte eine Lücke zwischen Ausbildung und Anwendung schließen. Die Mitglieder der Clinic möchten auf sich aufmerksam machen und suchen derzeit Praktikumsplätze für Mitglieder im Ausbildungszyklus.
www.rlc-berlin.org