Newsletter Nr. 38 vom 02.12.2014

Ergebnisse des Asylgipfels der Staatsregierung

Über die Ergebnisse des „Asyl-Gipfels“ der Staatsregierung informierten die neue Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) am vergangenen Dienstag die Medien in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Künftig wird ein Lenkungsausschuss Asyl unter der gemeinsamen Leitung der Integrationsministerin und des Innenministeriums die anstehende Aufgaben bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern gemeinsam bearbeiten. Der Lenkungsausschuss wird vom Innenministerium koordiniert und wird einmal im Monat zusammenkommen.

Im Ausschuss sind das Kultusministerium, das Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz, das Wirtschaft- und Arbeitsministerium, das Finanzministerium und das Justizministerium durch Staatssekretäre vertreten. Dazu kommen der Präsident der Landesdirektion Sachsen, ein Oberbürgermeister für den Sächsischen Städtetag sowie zwei Landräte für den Sächsischen Landkreistag. Dem Ausschuss gehören außerdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der in Sachsen für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zuständige Malteser Hilfsdienst an.

Die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration lädt außerdem zu einem halbjährlichen Verbändegespräch Asyl ein. Neben Mitgliedern des Lenkungsausschuss werden dazu Verbände, Organisationen, Kammern, Kirchen, der Landessportbund sowie die Vorsitzenden der relevanten Landtagsauschüsse, die Landeszentrale für politische Bildung und der künftige Beauftragte für Integration und Migration (der derzeitige Sächsische Ausländerbeauftragte) eingeladen.

Die Staatsminister kündigten außerdem an, dass künftig für alle Asylsuchenden über 27 Jahre Deutschkurse angeboten werden sollen. Das dreijährige Projekt soll gemeinsam mit dem Volkshochschulverband realisiert werden. Außerdem werden sich beide Staatsminister in den Haushaltsverhandlungen für die Finanzierung sozialer Arbeit im Asylbereich einsetzen. Staatsministerin Köpping kündigte darüber hinaus ein Spitzengespräch des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig zum Thema Arbeitsmarktintegration für Asylsuchende mit den relevanten Verbänden und Institutionen im Wirtschaftsbereich an.

Dokumentation „Wir gehören zusammen“

Im November nahm der Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo mehrfach Stellung zu aktuellen Herausforderungen, die wir hier in Auszügen dokumentieren.

Interviews mit dem Radiosender „MDR-Figaro trifft“ vom 19. November:
http://www.mdr.de/mdr-figaro/podcast/figaro-trifft/audiogalerie174.html

Namensartikel in der Freien Presse vom 25. November
http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/Bei_aller_Vielfalt-FP-25112014.pdf

CDU-Landtagsfraktion nominiert Geert W. Mackenroth zur Wahl des neuen Sächsischen Ausländerbeauftragten

Der Riesaer CDU-Landtagsabgeordnete Geert Mackenroth soll neuer sächsischer Ausländerbeauftragter werden. Der 64-jährige frühere Staatsminister der Justiz wurde am Donnerstag in Dresden von der CDU-Landtagsfraktion nominiert. Der neue Beauftragte, der künftig laut Koalitionsvertrag den Titel „Beauftragter für Migration und Integration“ führen soll, soll am 17. Dezember vom Landtagsplenum gewählt werden. Mackenroth setzte sich im zweiten Wahlgang gegen den Leipziger Abgeordneten und Alterspräsidenten des Landtags, Svend-Gunnar Kirmes, durch. Nach einem Bericht der dpa wolle sich Mackenroth nun in allen Fraktionen vorstellen und für eine breite Unterstützung werben.

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion
http://www.cdu-fraktion-sachsen.de/aktuell/pressemitteilungen/meldung/cdu-landtagsfraktion-nominiert-saechsischen-auslaenderbeauftragten-und-waehlt-neue-spitzen-der-arbei.html

Jetzt noch den Interkultureller Kalender 2015 bestellen

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Der Interkulturelle Kalender 2015 kann kostenfrei in der Geschäftsstelle des Sächsischen Ausländerbeauftragten bestellt werden. Der Wandkalender hat das Format A2 und ist gut beschreibbar. Er informiert über Feiertage, Schulferien und ausgewählte religiöse Feiertage der größten religiösen und ethnischen Gruppen. Die Mitglieder des Netzwerkes Integration und Migration Sachsen (NIMS) erhalten den Kalender ohne Bestellung.

Sie finden den Kalender online unter:
http://www.landtag.sachsen.de/de/integration_migration/service/publikationen/index.aspx

Kirchgemeinde macht Fluchtgründe nachvollziehbar

Alte und aktuelle Fluchterfahrungen waren Thema einer Veranstaltung der Kirchgemeinde Dresden–Klotzsche am ersten Adventswochenende. Die Gemeinde hatte aus Anlass der aktuellen Debatte um ein für Ende 2016 geplantes Asylbewerberheim zu einer Lesung und Diskussion eingeladen.

Lars Jung vom Staatsschauspiel Dresden las das Jugendbuch von Janne Teller „Krieg, stell dir vor, er wäre hier". Darin wird die fiktive Geschichte eines Flüchtlings erzählt, der auf Grund politischer Veränderungen Europa verlassen muss und Asyl sucht und wie es ihm dabei ergeht. Das Buch schildert einfühlsam und eindringlich die Situation von Flüchtlingen. In Dänemark, dem Herkunftsland des Autors, gab das Buch zur Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden wichtige Impulse.

Daran schloss sich eine Gesprächsrunde an, bei der Gemeindeglieder aus unterschiedlichen Perspektiven von ihren Erfahrungen mit Flucht und Asyl erzählten. Zur Sprache kamen Erfahrungen der Großelterngeneration in Folge des 2. Weltkrieges, aktuelle Arbeitsmigrationserlebnisse, aktuelle Fluchtgründe und Flüchtlingsschicksale. Tief bewegt bestätigten einige ältere Gemeindemitglieder die Schilderungen.

Eine Psychotherapeutin berichte aus ihrer Arbeit mit traumatisierten Menschen, die zu großen Teilen im hohen Alter noch Retraumatisierungen bewältigen müssen. Flüchtlinge, die jetzt aus Krisengebieten in Deutschland Schutz suchten, seien aus ihrer Sicht zu großen Teilen traumatisiert. Traumata seien in der Vergangenheit oft aus einer Mischung von Schuld, Scham und auf politischen Druck nicht öffentlich geworden. Flüchtlinge benötigen zu allererst das sichere Gefühl, endlich in Sicherheit zu sein.

In der Kirche wird es in der Adventszeit eine Pinnwand geben. Dort können Erfahrungen von Menschen aus dem örtlichen Umfeld mit Flucht, Vertreibung, Asyl gesammelt werden.

Ergebnisse der Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder in Bremen

Am 21. November 2014 ging in Bremen die Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder zu Ende. Die Beauftragten verständigten sich auf der zweitägigen Konferenz auf fünf Resolutionen, die den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen.

In einer Resolution bekräftigten die Beauftragten den Schutzauftrag der EU. In Deutschland seien der Bund, die Länder und Kommunen gemeinsam für den humanitären Schutz verantwortlich. Insbesondere die Kommunen stünden vor großen Herausforderungen, daher appellierten die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder an den Bund sich an den Kosten zu beteiligen. Sie forderten außerdem eine schnellere Arbeitsmarktbeteiligung für Asylsuchende, damit diese ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten könnten. Dies würde eine Entlastung der Kommunen zur Folge haben. Dabei begrüßten sie den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber nach drei Monaten und den Wegfall der Vorrangprüfung nach 15 Monaten. Zudem sind die Beauftragten der Auffassung, dass auch Geduldeten der Zugang zum Arbeitsmarkt weiter geöffnet werden solle.

Bezüglich des großen Rückstands des BAMF bei der Bearbeitung von Asylanträgen fordern die Beauftragten weiterreichende Maßnahmen als die Aufstockung des Personals. Die Konferenzteilnehmer hielten fest, dass das Dublin-System der EU dringende Reformen brauche, um eine gerechte Verteilung und einheitliche Aufnahmestandards in allen Mitgliedstaaten gewährleisten zu können. Vorübergehend sollten keine Überführungen in den zuständigen Mitgliedstaat vorgenommen werden, wenn die Mindeststandards dort nicht eingehalten werden können. In diesem Fall sollte das Asylbegehren durch das BAMF bearbeitet werden.

Die Unterbringung von Asylsuchenden soll künftig so gestaltet werden, dass sie schnell Anschluss an die Aufnahmegesellschaft fänden. Dazu gehöre eine dezentrale Unterbringung. Die Beauftragten regen an, dass Bund und Länder gemeinsam Qualitätskriterien für die Unterbringung von Asylsuchenden entwickeln sollten. Mit einbezogen in die Qualitätskriterien werden sollten beispielsweise Mindestkriterien für Größe, Raumbedarf, Ausstattung und Lage, aber auch die Frage der interkulturellen, fachlichen und sprachlichen Kompetenzen des Personals und das Vorhandensein von Angeboten zur Asylverfahrensberatung.

In einer weiteren Resolution fordern die Beauftragten der Länder die Öffnung der Integrationskurse, der Beratungsangebote der Jugendmigrationsdienste und Migrationsberatung für Erwachsene auch für Asylbewerber und Geduldete mit einer entsprechenden Finanzierung.

Positiv beurteilen die Landesbeauftragten die weitere berufsbezogene Deutschförderung durch das ESF-BAMF Programm. Sie soll auch für Flüchtlinge geöffnet werden.

Auch das Bundesprogramm „Integration durch Sport“ solle für Asylbewerber und Geduldete im Rahmen des geförderten Bundesprogramms zugänglich werden. Es sei realitätsfern, dass sportinteressierte Menschen nach Aufenthaltstiteln beurteilt würden.

Außerdem bitten die Beauftragten den Bund, die Finanzierung der Kinderbetreuungskosten bei den BAMF-Integrationskursen wieder zu übernehmen.

Weitere Informationen finden Sie unter:
http://bundespresseportal.de/rheinland-pfalz/item/25230-jahreskonferenz-der-ausländer-und-integrationsbeauftragen-flüchtlingspolitik-im-mittelpunkt.html

Papst Franziskus kritisiert vor dem Europaparlament die Flüchtlingspolitik

Papst Franziskus hat am Dienstag vor dem Europaparlament die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert und zur Rückbesinnung auf Menschenwürde und Solidarität aufgerufen. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass das Mittelmeer zum Massenfriedhof wird, so das Oberhaupt der katholischen Kirche bei seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. „Es ist notwendig, auf die Ursachen einzuwirken und nicht nur auf die Folgen."

Es fehle in der Europäischen Union an gegenseitiger Unterstützung. Dabei könnten die mit der Einwanderung verbundenen Probleme nur mit Gesetzen bewältigt werden. Diese sollten die Rechte der europäischen Bürger schützen und zugleich eine Aufnahme der Migranten garantierten. Notwendig seien „korrekte, mutige und konkrete politische Maßnahmen" sagte der Papst. Franziskus rief zudem zu einer Rückbesinnung auf europäische Werte auf, etwa die Achtung der Menschenwürde sowie der Solidarität mit den Armen.

Empfehlungen für interkulturelle Altenhilfe

Im Auftrag der Berliner Beauftragten des Senats für Integration und Migration wurde eine Broschüre mit Handlungsempfehlungen zur Interkulturellen Altenhilfe erarbeitet. Sie basiert auf einem Gutachten, dass Ende 2013/Anfang 2014 von der Camino gGmbH erarbeitet wurde und den Bedarf und die Ressourcen in der Altenpflege aus Sicht älterer Migranten und der sie pflegenden Angehörigen darstellt.

Die Empfehlungen sind erhältlich beim
Beauftragten des Senats für Integration und Migration
Potsdamer Straße 65
10785 Berlin
Telefon 030 90172357
E-Mail Integrationsbeauftragte@intmig.berlin.de

Außerdem finden Sie auf den Internetseiten der Integrationsbeauftragten als Download weitere Informationen unter:
http://www.berlin.de/lb/intmig/publikationen/ikoe/index.html

Tagung „Recht auf Bildung“ – interkulturelle Öffnung von Bildungseinrichtungen

Die Tagung „Recht auf Bildung! Bildungseinrichtungen auf dem Weg zur Interkulturellen Öffnung - Aufgaben der Kommunen“ findet am 10. Dezember in Düsseldorf statt. Sie wird vom Interkulturellen Kompetenzzentrum des DGB Bildungswerk ausgerichtet. Die Tagung findet im Rahmen des Projektes „Verwaltungen interkulturell stärken – Potentiale der Vielfalt nutzen“ (veris) statt. Hier werden Verwaltungen dabei unterstützt, den Umgang mit (kultureller) Vielfalt produktiv zu gestalten.

Schwerpunkte der Tagung sind die Bildungssituation benachteiligter Gruppen, die Möglichkeiten der interkulturellen Öffnung von Bildungseinrichtungen, die Entwicklung von Gesamtkonzepten für kommunale Bildungseinrichtungen und Berichte von bereits bestehenden Projekten.

Ablauf und Anmeldung
www.migration-online.de/XTG2014

Kontakt
Interkulturelles Kompetenzzentrum
Bereich Migration und Gleichberechtigung
Telefon 0211 4301-197
E-Mail daniel.weber@dgb-bildungswerk.de
www.migration-online.de