Newsletter Nr. 35 vom 07.11.2014

Aktuelle Asylstatistik für Sachsen

Nach der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Stichtag 30. September 2014 veröffentlichten Statistik wurden seit Jahresbeginn insgesamt 5210 Asylanträge in Sachsen gestellt. Davon waren 4576 Erstanträge und 634 Folgeanträge. Die meisten Antragssteller kamen aus Syrien (893). Die zweitmeisten Anträge stellten Tunesier (529).

Im gleichen Zeitraum entschied das Bundesamt über 4263 Asylanträge. Abgelehnt wurden 1284 Anträge als unbegründet oder offensichtlich unbegründet.

Anhängig sind derzeit noch 4755 Verfahren aufgrund von Erstanträgen und 555 aufgrund von Folgeanträgen.

Entwicklungen im September 2014

Allein im September wurden in Sachsen 666 Asylanträge gestellt. 84 von ihnen waren Folgeanträge. Im gleichen Monat wurde in 451 Fällen entschieden. 126 Antragssteller erhielten eine Ablehnung, 216 Verfahren erledigten sich aus anderweitigen Gründen. In den übrigen Verfahren wurde ein Status als Asylberechtigter (13) oder Flüchtling (93) anerkannt, ein subsidiärer Schutz (1) gewährt oder ein Abschiebeverbot (1) festgesetzt.

Fachtag zur Bildung und Teilhabe geflüchteter Kinder und Jugendliche

Die deutsche Kinder- und Jugendstiftung (dkjs) lädt für den 24. November zum Fachtag „Ankommen in Deutschland - Bildung und Teilhabe für geflüchtete Kinder und Jugendliche“ nach Leipzig ein.

Schwerpunkt des Tages sind die Interessen und der Unterstützungsbedarf zur Integration der jungen Flüchtlinge. Wie der Begriff der Willkommenskultur lebendig werden kann, ist eine weitere Frage, zu der Lösungsansätze gefunden werden sollen. Die um 9 Uhr beginnende Veranstaltung bietet einem Fachvortrag zur Analyse des aktuellen Integrationsdiskurses. Zudem werden vier positive Praxisbeispiele für eine gelungene Willkommenskultur genauer vorgestellt.

Fünf parallel laufende Fachforen informieren über verschiedene Aspekte, die die geflüchteten Kinder und Jugendlichen betreffen. Den Abschluss bildet eine Podiumsdiskussion. Der Fachtag endet um 17.30 Uhr.

Die Teilnahme am Fachtag ist kostenlos. Anmeldungen werden bis zum 19. November entgegengenommen.

Bei Nachfragen

E-Mail ulrike.bergauer@dkjs.de
Telefon 0351 32015645

Tagungsort
Hotel Westin
Gerberstraße 15
04105 Leipzig

Einladung und Programm unter
https://www.dkjs.de/aktuell/meldung/news/fachtag-in-leipzig-ankommen-in-deutschland/

Migration in ländliche Regionen: Konferenz in Görlitz

Wie geht man konstruktiv mit Zuwanderung und Migration um, gerade auch in den ländlichen Regionen Sachsens, die einen Rückgang der Bevölkerung erleben? Eine Konferenz diskutiert das am 11. November 2014 in Görlitz. Konferenzsprache ist Englisch.

Die Konferenz wird vom Institut für kulturelle Infrastruktur Sachsen, der Hochschule Zittau/Görlitz und der Universität Neapel gemeinsam veranstaltet. Gäste sind willkommen. Aufgrund der beschränkten Platzzahl bitten die Veranstalter um vorherige Anmeldung.

Kontakt und weitere Informationen
Veronika Valvodová
E-Mail
valvodova@kultur.orghttp://kultur.org/migrantenculturation

Veranstaltungsort:
Institut für kulturelle Infrastruktur Sachsen
Klingewalde 40
02828 Görlitz
Telefon 03581 4209421
E-Mail institut@kultur.org

Bundestag beschließt Änderungen der Finanzierung von Asylleistungen und des Freizügigkeitsrechtes

In seiner Sitzung am 6. November beschloss der Deutsche Bundestag Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Danach werden die Leistungen für Asylbewerber neu ermittelt und gegenüber der alten Gesetzeslage deutlich angehoben. Demnach bekommt ein alleinstehender Flüchtling im kommenden Jahr rund 350 Euro pro Monat.

Damit setzte der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um. Das hatte 2012 entschieden, dass die bisherigen Leistungen in Höhe von etwa 240 Euro mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar seien.

Die Dauer des Bezugs von Grundleistungen wird von derzeit 48 Monaten auf 15 Monate verkürzt. Asylbewerber können schon nach 15 Monaten Leistungen der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beziehen.

Um die Situation der Kinder und Jugendlichen sofort zu verbessern, wird ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe festgeschrieben.

Beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Bundestagsdrucksache 18/Bundestagsdrucksache 18/25923000
Bundestagsdrucksache 18/

Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Bundestagsdrucksache 18/3073

Bundestag verabschiedete Gesetz gegen Missbrauch der EU-Freizügigkeit

Der Bundestag beschloss gestern befristete Wiedereinreiseverbote im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug im Hinblick auf das Freizügigkeitsrecht in der EU. Wiedereinreiseverbote müssen von Amts wegen und nicht mehr nur auf Antrag befristet werden. Wer sich Aufenthaltskarten oder andere Aufenthaltsbescheinigungen durch unrichtige oder unvollständige Angaben beschafft, kann bestraft werden. Das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche wird befristet. Um Missbrauch zu vermeiden, wurde eine Regelung in das Einkommensteuergesetz aufgenommen, die die Kindergeldberechtigung von der eindeutigen Identifikation von Antragstellern und ihren Kindern durch eine Identifikationsnummer abhängig macht.

Angenommen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weitere Vorschriften

Bundestagsdrucksache 18/2581Bundestagsdrucksache 18/3004

Empfehlung des Innenausschusses
Bundestagdrucksache 18/3077

Bundestag änderte Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossen gestern auch ein Gesetz, das es künftig ermöglicht, Unterkünfte in Gewerbegebieten oder Ortsrandlagen zu errichten. Kommunen können Flüchtlinge dadurch schneller unterbringen. Die erforderlichen Änderungen im Bauplanungsrecht sollen auf fünf Jahre befristet werden. Das Gesetz benötigt die Zustimmung des Bundesrates, die noch in diesem Jahr erfolgen soll. Die Gesetzesinitiative kommt aus dem Bundesrat.

Parallel dazu werden die planungsrechtlichen Anforderungen bei Neubauten im Innenbereich gesenkt. So können Bürohäuser und Gewerbeimmobilien leichter als Flüchtlingsheime genutzt werden.

Mit dem Gesetz reagiert die Koalition auf den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. Bis Ende 2014 erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 200.000 Asylanträge. Im vergangenen Jahr wurden 117.000 Erstanträge gestellt.

Themenwoche der ARD zur Toleranz

„Anders als Du denkst“ ist der Slogan der ARD Themenwoche vom 15. - 21. November, die die vielfältigen Facetten von Toleranz im Hörfunk, Fernsehen und online beleuchten soll.

Parallel finden bundesweit drei Aktionen statt, die zum Mitmachen anregen. Der „#Redefreiheit – der Toleranz Slam“ ruft zum Schreiben eines eigenen Slams zum Thema Toleranz auf. Alle Beiträge werden auf der ARD Website veröffentlicht und ausgewählte Highlights im Bayrischen Rundfunk gezeigt, der in diesem Jahre die interne Leitung in der ARD innehat.

Das zweite Projekt ist die „Aktion Schulstunde“, welche in diesem Jahr zum dritten Mal stattfindet. Ziel ist, dass sich Schüler und Lehrer im Unterricht mit dem Thema auseinandersetzen. Umfassendes und fächerübergreifendes Unterrichtsmaterial wird von der ARD bereitgestellt. Innerhalb dieser Aktion gibt es noch die Möglichkeit, sich an der Initiative „Wir sind TOLLerant“ zu beteiligen. Im Fokus stehen Begegnungen zwischen Schülern und Leuten, die „anders“ sind. Die Eindrücke der Begegnungen werden in einer Onlinegalerie veröffentlicht.

Das letzte Projekt „Steh zu dir“ besteht aus einer interaktiven Website, einer TV-Reportage und einem didaktischen Online – Angebot. Am Beispiel von drei unterschiedlichen Jugendlichen, die die Grenzen von Toleranz erfahren mussten, wird das Thema Toleranz diskutiert.

ARD - Startseite zur Themenwoche
http://www.ard.de/home/themenwoche/Startseite_ARD_Themenwoche_2014_Toleranz/1095226/index.html

Sachsen-Anhalts Landesnetzwerk ist jetzt im Paritätischen Wohlfahrtsverband

Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) ist in den Paritätischen Wohlfahrtsverband aufgenommen worden. Im LAMSA sind 81 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen vereinigt.

Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Sachsen-Anhalt gehören rund 320 gemeinnützige Organisationen, soziale Unternehmen, Vereine, Initiativen und Gruppen an. Das Netzwerk LAMSA wurde 2008 als loses Bündnis gegründet und im März dieses Jahres in einen Verein umgewandelt. Offizieller Sitz ist Halle, außerdem betreibt LAMSA in Dessau-Roßlau ein Servicebüro.

http://www.lamsa.de/

Pressemeldung des Paritätischen Wohlfahrtverbandes
http://www.paritaet-lsa.de/cms/403-0-Das-Landesnetzwerk-der-Migrantenorganisationen-Sachsen-Anhalt-wird-Mitglied-im-PARITAeTISCHEN.html

Diakonie Hamburg eröffnet Beratungsstelle für EU-Bürger aus Osteuropa

In Hamburg hat das Diakonische Werk am 1. November eine neue Beratungsstelle für EU-Bürger aus Osteuropa eröffnet. Sie sei Anlaufstelle für Menschen aus Osteuropa, die ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg haben und sich in schwierigen Lebenslagen befinden, wie die Diakonie am Sonntag mitteilte. Beraten werde zur Arbeits- und Lebensperspektive in der Hansestadt, zu Krankenversicherung und Wohnung. Die Mitarbeitenden sprechen bulgarisch, rumänisch, deutsch und englisch.

Der Chef der Diakonie, Dirk Ahrens, begründete das neue Angebot so: Die Zuwanderung aus Osteuropa sei politisch gewollt und Folge der europäischen Einigung. Hamburg profitiere von der EU-Binnenwanderung stark und die Stadt müsse auch Verantwortung für die Zugewanderten übernehmen, die hier in Schwierigkeiten geraten. Bei den Themen Krankenversicherungsschutz und medizinische Versorgung werde die Beratungsstelle eng mit den zuständigen Fachleuten der Sozialbehörde, der Clearingstelle "Gesundheitsversorgung Ausländer" und mit der Evangelischen Auslandsberatung zusammenarbeiten, hieß es.

Pressemeldung der Diakonie Hamburg
http://www.diakonie-hamburg.de/web/newsarchiv/Neue-Beratungsstelle-fuer-EU-Buerger-aus-Osteuropa

Bundeszentrale informiert zu Neuerscheinungen „Migration und öffentliche Gesundheit“

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat die Oktoberausgabe der jährlich viermal erscheinenden Broschüre zu Migration und öffentlicher Gesundheit veröffentlicht. Das Heft bietet einen großen Überblick über Veranstaltungen, Weiterbildungen und themenrelevante Veröffentlichungen . Außerdem werden in dem fast hundert Seiten starken Heft Projekte und Verordnungen dokumentiert.

Die Publikationen werden jeweils mit einem Kurztext und der Bezugsmöglichkeit vorgestellt. Beispielsweise die Publikation „Rund um die Uhr einsatzbereit. Migranten als Betreuungskräfte im Privathaushalt“, in der unterschiedliche Beschäftigungsformen und die Rolle im Gesundheitswesen gezeigt werden.

Eine aktuelle Internetversion wird angeboten unter
www.infodienst.bzga.de

Bestellformular für InfoDienst Migration und öffentliche Gesundheit
http://www.infodienst.bzga.de/?uid=ce775af49245e004811404c292ccf770&id=aboprint

Anregungen und Ideen für die nächste Broschüre können an den Infodienst gesandt werden. Nächster Redaktionsschluss ist der 1. Januar 2015.
http://www.infodienst.bzga.de/bot_beitragenmigration.html