Newsletter Nr. 33 vom 17.10.2014

START-Programm hebt Schätze

Sie kommen aus Afghanistan, Palästina, dem Libanon. Hinter ihnen liegen Flucht und Entbehrungen, der Abschied von der alten Heimat, das Leben in Asylbewerberheimen und die immerwährende Sorge darum, ob dem Antrag auf Asyl stattgegeben wird.

Sie besuchen das Gymnasium, sind erfolgreich und engagieren sich für andere: als Klassensprecher, Sanitäter, Trainer oder Coach, in der Familie und im Bekanntenkreis, durch Übersetzungsarbeiten, Nachhilfe oder die Betreuung von Geschwistern.

Beide Geschichten gehören zusammen. Das konnte man gestern bei einer Feierstunde im Residenzschloß Dresden erleben, bei der fünf sächsische Schülerinnen und Schüler ein START-Stipendium erhielten. Das Stipendium wird an Schüler mit Migrationshintergund vergeben, die sich durch ein besonderes gesellschaftliches Engagement und gute schulische Leistungen auszeichnen. „Mit START sollen junge Zuwanderer erfahren, dass sie hier in Sachsen willkommen sind und dass Leistung und Engagement sich lohnen. Bildung ist das A und O für erfolgreiche Integration“, sagte Kultusministerin Brunhild Kurth bei der Übergabe der Urkunden.

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo bat die Schülerinnen und Schüler in seinem Grußwort darum, anderen mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen zu helfen: „Sie haben es geschafft, obwohl es nicht leicht war. Sie wissen, wie man trotz schwierigster Lebensumstände erfolreich sein kann. Machen Sie sich das bewusst und geben Sie diesen Schatz an ihre Freunde und Mitschüler weiter. Sie sind Botschafter des Gelingens!“

Robert Hasse, Geschäftsführer der START-Stiftung gGmbH, ergänzte: „Bei START geht es vor allem darum, das Potenzial der bereits engagierten jungen Leute weiter zu entfalten, indem ihnen zusätzliche Schlüsselqualifikationen für die schulische und berufliche Laufbahn sowie für eine aktive Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens vermittelt werden.“

START ist die größte deutsche Förderinitiative für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund und ist ein Projekt der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung – gGmbH zusammen mit der Deutsche Bank Stiftung, der Landeshauptstadt Dresden, der DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH, der Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank, der Stadt Leipzig, der Peter Herbst Stiftung und dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus. Beworben hatten sich 50 Schüler aus ganz Sachsen. Derzeit gibt es in Sachsen insgesamt 26 START-Stipendiaten.

http://www.start-stiftung.de/

Abschiebungen nach Syrien weiter ausgesetzt

Am 29. September 2014 hat das Bundesministerium des Innern sein Einvernehmen über eine Verlängerung der Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien erklärt. Das Sächsische Staatsministerium des Innern verlängerte die Aussetzung von Abschiebungen bis zum 30. September 2015, erstmalig für ein ganzes Jahr. Zuletzt wurde diese Regelung am 28. März 2014 bis Ende September verlängert. Die Zentrale Ausländerbehörde Chemnitz und die unteren Ausländerbehörden sind seit dem 2. Oktober 2014 informiert.

Ausgeschlossen sind von dieser Festlegung beispielweise Personen, die schwere Straftaten begangen haben, eine terroristische Gefahr darstellen, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben oder die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden.

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch Familienangehörige weiterhin möglich

Am 16. Oktober hat das Sächsische Staatsministerium des Innern seine Anordnung vom 25. Juli 2014 zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch ihre in Deutschland lebenden Verwandten gemäß §23 Abs. 1 AufenthG geändert.

Danach ist die Frist für die Teilnahme am Aufnahmeprogramm, innerhalb derer die entsprechenden Anträge bei der zuständigen Ausländerbehörde eingegangen sein müssen, bis zum 31. März 2015 verlängert worden.

Zur ursprünglichen Aufnahmeordnung vom 6.11.2013 gilt seit 25. Juli 2014 die Erleichterung, dass der Umfang der abzugebenden Verpflichtungserklärung begrenzt ist: „Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung im Sinne des §§ 4,6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden von der Verpflichtungserklärung ausgenommen.“

Zur ursprünglichen Aufnahmeordnung vom 6.11.2013
http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/SMI-Syrische-Fluechtlinge-Stand_Januar_2014.pdf

Ministerpräsidenten fordern angesichts der Flüchtlingszahlen Anstrengungen des Bundes

Heute ging in Brandenburg die Ministerpräsidentenkonferenz zu Ende. Ein großes Thema der Tagung war der Umgang mit der stetig steigende Zahl von Flüchtlingen, welche die Länder und Kommunen herausfordern. Die Ministerpräsidenten der Länder begrüßten die Anstrengungen des Bundes in der Flüchtlings- und Asylpolitik, hieß es zum Abschluss der Konferenz. Es wäre „zudem sehr hilfreich, wenn der Bund – gegebenenfalls auch befristet – Bundesimmobilien für Flüchtlingsunterkünfte bereit stellen würde. Daneben sollte der Bund Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Planung und Zulassung solcher Unterkünfte zu erleichtern.“

Die Ministerpräsidenten erwarten zudem, dass der Bund das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell besser ausstattet. Das soll dazu beitragen, den Rückstau von mehr als 120.000 Anträgen abzubauen.

Wenn es bis zum Erstbescheid länger als drei Monate dauert, sollte die Bundesregierung die Aufwendungen für die Betroffenen vollständig übernehmen. Das hatte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich angemahnt. Sachsen wirbt für eine Koppelung der sogenannten Kostentragungspflicht an die Dauer der Asylverfahren.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs waren einig, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber – einschließlich von unbegleiteten Minderjährigen – beteiligen muss. Außerdem setzten sie sich dafür ein, dass unbegleitete Minderjährige künftig nach den Quoten des Königsteiner Schlüssels sowie nach Jugendhilferecht untergebracht werden können. Dafür soll auch ein entsprechender Zuständigkeitswechsel ermöglicht werden.

Die Ministerpräsidentenkonferenz appellierte zudem an die Bundesregierung, auf eine faire Verteilung der Asylsuchenden und auf eine wirksame Umsetzung des EU-Asylregimes hinzuwirken. Es soll auch sichergestellt werden, dass die EU dafür Sorge trägt, Mindeststandards bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten.

Das Land Brandenburg ist seit dem 1.Oktober Gastgeber der Ministerpräsidentenkonferenz für 2014/2015 und hatte den Vorsitz von Baden-Württemberg übernommen. Über die abschließenden Ergebnisse informiert die Konferenz unter
http://mpk-brandenburg.de/

Mediendienst Integration gibt Übersicht zum Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen

Der Mediendienst Integration hat Zahlen, Fakten und Entwicklungen zum Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen in der Bundesrepublik zusammengefasst. So stellt er den geforderten Finanzbedarf der Kommunen die tatsächlichen Ausgaben auf der Grundlage der Angaben des Bundesamtes für Statistik gegenüber. In der Übersicht wird unter anderem herausgestellt, dass die Kommunen unter zu viel Bürokratie und einer ungleichmäßigen Kostenverteilung leiden.

Der Mediendienst ist ein Projekt des "Rats für Migration e.V." (RfM), einem bundesweiten Zusammenschluss von Migrationsforschern.

http://mediendienst-integration.de/artikel/reform-asylbewerberleistungsgesetz-sichere-herkunftsstaaten.html

Ost-West-Konferenz Kirche und Rechtsextremismus

Der Sprecherrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus lädt zur Teilnahme an der diesjährigen Ost-West-Konferenz vom 28. bis 29. November 2014 nach Mainz ein. Das Thema der 4. bundesweiten Ost-West-Konferenz lautet: „Rassismus widersprechen – denn vor Gott sind alle gleich!“

Das Thema wird konkretisiert am gesellschaftlichen Umgang mit geflüchteten und asylsuchenden Menschen in Deutschland. Dabei legt sie einen Fokus auf die theologischen Grundlagen und die pastorale Praxis für eine Willkommenskultur. Getragen vom ökumenischen Gedanken und unterstützt durch die Deutsche Bischofskonferenz, das Bistum Mainz und die Evangelische Kirche in Deutschland, soll von der Konferenz ein klares Signal gegen Rassismus und Ungleichwertigkeitsideologien in unserer Gesellschaft ausgehen.

Eingeladen sind Praktiker aus Kirchen, kirchlichen oder zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen sowie interessierte Einzelpersonen.

Aus dem Programm:

Keynote 1: „Rechtsextreme Einstellungen bei Christ_innen – die ‚Neue Rechte‘ und ihr Beitrag zur Normalisierung einer Ideologie der Ungleichwertigkeit“

Keynote 2: „Widerstand gegen Rechtsextremismus – eine Christenpflicht“

Podiumsdiskussion: „Willkommenskultur versus Asylgesetzgebung – Der § 16a ein Auslaufmodell?“

Tagungsort ist der Erbacher Hof
Akademie & Tagungszentrum des Bistums Mainz
Grebenstraße 24-26
55116 Mainz

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