Newsletter Nr. 15 vom 05.05.2014

Mit Herz gesehen - Weckruf des Pluralismus jetzt auch in der CDU

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Der Pluralismus gehört zur Bundesrepublik wie unser Grundgesetz. Ohne ihn sind Demokratie und offene Gesellschaft nicht denkbar. Pluralismus praktizierten wir bisher schon in vielen Bereichen. Außer in einem Bereich: der Religion. Doch auch hier gilt das Prinzip Pluralismus. Das bereitet offensichtlich manchen Bürgerinnen und Bürgern Probleme.

Religionspluralismus ist anscheinend auch in der CDU noch ein Problem. Wie passt ihr christliches Werteverständnis mit anderen Religionen zusammen? Gibt es da nicht grundsätzliche Unverträglichkeiten?

Wenn wir die Aufklärung richtig verstehen, dann stammen Christentum, Islam und jüdischer Glaube von den gleichen Wurzeln ab, mit den gleichen Aufforderungen für Nächstenliebe und mit der gleichen goldenen Regel: Behandle den Anderen so, wie Du selbst behandelt werden möchtest.

Von daher sollte es zum pluralistischen Selbstverständnis auch der CDU gehören, dass auch Juden und Muslime in der Partei willkommen sind. Und die Mitglieder sollten ihren Glaubensbrüdern und -schwestern Mut machen, in der CDU mitzumachen und sie zu wählen.

Yasar Calik aus der CDU in Neuss in Nordrhein-Westfalen hat genau das getan. Als Wahlkampfgeschenk hat er Taschen mit dem oben stehenden Motiv verteilt. Es zeigt den muslimischen Halbmond im Logo der CDU. Gut, normalerweise sollten Logos von Organisationen nicht verändert werden. Doch es gibt kaum ein deutlicheres Zeichen der Einladung an muslimische Wähler, die CDU zu wählen.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, hat er damit aber bei Einigen innerhalb der CDU einen wahren Schock ausgelöst.

Warum eigentlich? Ich glaube, es hat mit der Gewöhnung an die religionspluralistische Realität in Deutschland zu tun.

Noch einmal: Pluralismus auf der Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist Grundvoraussetzung für unsere Demokratie. Er gewährt jedem die Möglichkeit, sich frei zu entfalten, sich seine eigenen Werte zu erarbeiten, sich verschiedenen Gruppen von Gleichgesinnten anzuschließen und aktiv auf die Willensbildung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen.

Pluralismus ist aber nicht nur bequem. Er führt auch zur Vielfalt der gesellschaftlichen Perspektiven. Deshalb steht nicht mehr von vornherein fest, was im Interesse des Gemeinwohls ist. Das ergibt sich erst aus dem Dialog der verschiedenen Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Hannah Arendt hat es in etwa so ausgedrückt: Die eine Wahrheit kennt nur Gott. Wir Menschen kennen nur jeweils unsere eigene Perspektive und müssen uns auf eine gemeinsame Sichtweise einigen.

Imperfekt, doch nicht anders zu haben.

In diesem Sinne wünsche ich auch meiner eigenen Partei, dass die Öffnung für Mitglieder aus anderen Glaubensrichtungen mit weniger Angst und mehr Neugier vor sich geht, als es im Artikel der Süddeutschen Zeitung beschrieben wurde.

Es gehört zu den höchsten Aufgaben aller Parteien, sich als einende Kraft im Pluralismus unserer Gesellschaft zu engagieren, Brücken zu Gemeinsamkeiten zu bauen und sie Menschen zugänglich zu machen. Der Pluralismus braucht bindende Kräfte. Wer, wenn nicht die Parteien, kann diese Bindung herbeiführen?

Martin Gillo

Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 25. April 2014 http://www.sueddeutsche.de/politik/kommunalwahlen-in-nrw-kleiner-halbmond-grosse-aufregung-1.1943336

Diözesanrat des Bistums Dresden-Meißen ermutigt zu „Willkommensinitiativen“ für Flüchtlinge

Als oberstes Laiengremium hat sich der Diözesanrat für eine Unterstützung von Flüchtlingen durch ehrenamtliche Betreuer aus den Gemeinden des Bistums Dresden-Meißen aus ausgesprochen. Die Gemeinden wurden gebeten gemeinsam mit den evangelischen Schwestern und Brüdern, anderen ehrenamtlichen Initiativen und hauptamtlich Tätigen wie der Caritas und der Diakonie „Willkommensinitiativen“ für Flüchtlinge zu bilden. Christen seine verpflichtet, sich in den Kommunen gegen jede Art ausländerfeindlicher Äußerungen zu stellen. Flüchtlingshilfe sei Hilfe für Menschen, die durch Krieg, Gewalt und Hunger aus ihren Ländern vertrieben werden. Der Rat bat die Kommunen, die Bevölkerung von vorneherein in die Auswahl eines Standortes einzubinden, so dass gemeinsam eine Situation des „Willkommens“ gestaltet werden kann.

Der Diözesanrates unterstützt weiter auch das Anliegen der Diakonie und der Caritas, dass der Freistaat Sachsen und der Freistaat Thüringen die Kommunen finanziell dazu befähigt, für eine verbesserte Unterbringung, Sozialarbeit sowie die Koordination ehrenamtlicher Tätigkeit zu sorgen.

Sachverständigenrat bilanziert Verbesserungen bei der Arbeitsmigrationspolitik und Handlungsbedarf bei der Integrationspolitik

Am Dienstag stellte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) sein Jahresgutachten in Berlin vor. Im Focus stand Deutschlands Wandel zum modernen Einwanderungsland in den vergangenen fünf Jahren. Der SVR verzeichnet klare Fortschritte in der Migrationspolitik und „Licht und Schatten“ bei der Integrationspolitik. Handlungsbedarf bestehe vor allem im Bildungsbereich. Die Fachleute empfehlen eine zuwanderungspolitische Gesamtstrategie und einen Nationalen Aktionsplan Migration.

Das mit dem Jahresbericht veröffentlichte Integrationsbarometer zeigt erneut positives Integrationsklima. Befragt wurden rund 5.660 Personen mit und ohne Migrationshintergrund zu ihrer Einschätzung zum Integrationsklima, zur interkulturellen Öffnung, zur institutionellen Gleichstellung des Islam und erstmals zu religiöser Vielfalt.

Paradigmenwechsel in der Arbeitsmigrationspolitik

Ein positives Fazit ziehen die Wissenschaftler bei der Zuwanderungssteuerung. Musterhaft seien die seit 2012 geltenden gesetzlichen Zuzugsmöglichkeiten für Fachkräfte und Hochqualifizierte. Sie gehörten nun zu den liberalsten in den westlichen Industriestaaten, sagte Prof. Dr. Christine Langenfeld, die Vorsitzende des SVR.

Zuwanderungspolitische Gesamtstrategie fehlt

Der SVR monierte die isolierte Betrachtung der unterschiedlichen Wanderungsmotive wie Arbeit, Studium, Flucht und Familiennachzug. Es fehle eine Migrationspolitik aus einem Guss, die auf qualifizierten Analysen zukünftiger Entwicklungen in den Bereichen Demografie, Ökonomie und Soziales basiert und die nicht isoliert, sondern in der Gesamtschau betrachtet und steuert, heißt es in der Veröffentlichung.

Bildung mit Nachholbedarf

Schüler mit Migrationshintergrund zeigen immer noch deutliche Leistungsrückstände. Die Schule könne noch zu wenig die Startnachteile von Schülern mit Migrationshintergrund ausgleichen, betonte Langenfeld. Der SVR empfiehlt, Lehrer in der Aus- und Weiterbildung besser auf den Umgang mit einer heterogenen Schülerschaft vorzubereiten. Der Ausbau qualitativ hochwertiger Ganztagsangebote an Schulen müsse vorangetrieben und die Sprachförderung an Kitas und Schulen besser aufeinander abgestimmt werden. Überdies bedarf es im föderalen Deutschland einer validen und einheitlichen Ermittlung des Sprachförderungsbedarfs.

Anerkennungsgesetz mit gemischtem Erfolg

Ein Meilenstein sei das seit zwei Jahren bestehende Anerkennungsgesetz mit Rechtsanspruch auf eine Prüfung, ob ein im Ausland erworbener Berufsabschluss gegenüber einem deutschen Abschluss gleichwertig ist. Das Ziel, bundesweit möglichst einheitliche und effiziente Regelungen für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu schaffen, sei jedoch noch nicht erreicht. Die Verabschiedung der Landesanerkennungsgesetze verlief schleppend.

Kritischer Diskurs zur Stellung des Islam

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichtes ist die Institutionelle Gleichstellung des Islam. Hier verzeichnet der SVR Fortschritte bei der Etablierung von islamischem Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach an Schulen und dem Ausbau islamischer Theologie an den Universitäten. Dringend nötig sei hier ein offener und kritischer Diskurs über die Weiterentwicklung des Islam und seine Stellung im pluralen Staat. Die islamischen Verbände müssten ihre Anstrengungen für transparente Strukturen vorantreiben, heißt es in dem Bericht.

SVR fordert Weiterentwicklung des Dublin-Mechanismus

Im Bereich des europäischen Asylsystems regt der SVR eine gerechtere Lastenteilung an. Hierfür müsse das sogenannte Dublin-Prinzip ergänzt werden. Für Flüchtlinge in akuten Krisensituationen fordert der SVR zudem einen temporären Schutzstatus, der Flüchtlingen den komplizierten Weg über das Asylverfahren erspart.

Modernes Staatsangehörigkeitsrecht noch nicht verwirklicht

Die Abschaffung der Optionspflicht sei richtig, werfe aber neue Probleme auf: Zwischen dem Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt einerseits und durch Einbürgerung andererseits entstehe eine nicht nachvollziehbare Asymmetrie. Ausgerechnet Zuwanderern, die sich einbürgern lassen wollen und die dazu nicht nur ein gesichertes Einkommen und Deutschkenntnisse – also ‚Integrationserfolge‘ – nachweisen, sondern auch einen Einbürgerungstest bestehen müssen, bleibt die doppelte Staatsangehörigkeit verwehrt. Für den Erwerb durch Geburt soll der ‚Doppelpass‘ hingegen unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden.

Insgesamt kommt der SVR zu dem Ergebnis, dass Deutschland nach vielen Jahren einer migrations- und integrationspolitischen Lethargie Tritt gefasst hat und sich auf dem Weg zu einem modernen Einwanderungsland befindet.

Jahresgutachten des Sachverständigenrates, Kernbotschaften des Gutachtens und ausgewählte Grafiken finden Sie unter:
http://www.svr-migration.de/content/?page_id=5489

Zwei Jahre Anerkennungsgesetz – Beratung und Bündelung als Erfolgsstrategien

Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin für Bildung und Forschung vorgelegten ersten „Bericht zum Anerkennungsgesetz“ Anfang April beschlossen und unterrichtet den Deutschen Bundestag mit der Drucksache 18/1000. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, und der Minister für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, Hartmut Möllring, zogen eine positive Bilanz.

Mit dem Bundesgesetz wurde erstmalig ein allgemeiner und umfassender Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf geschaffen. Das Gesetz habe sich als ein wirkungsvolles Instrument zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland bewährt. Es helfe, Menschen mit ausländischen Abschlüssen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, so Wanka.

Nach Angaben von Möllring bearbeiteten im Jahr 2012 die Behörden der Länder und die Kammern knapp 11.000 Anträge. 13 Landesgesetze seien bereits in Kraft getreten.

Der überwiegende Teil der 2012 abgeschlossenen Anerkennungsverfahren (82 Prozent) habe zu einer vollen Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen geführt. Besonders groß war das Interesse bei den medizinischen Gesundheitsberufen, insbesondere bei Ärzten, Krankenpflegern, also genau in den Bereichen, in denen der Fachkräftemangel bereits spürbar sei.

Die Minister hoben zwei Erfolgsfaktoren hervor: Gute Informations- und Beratungsstrukturen für die Anerkennungssuchenden und eine möglichst starke Bündelung von Zuständigkeiten bei den Anerkennungsstellen.

Der Bericht im Wortlaut finden Sie unter:
http://www.bmbf.de/pub/bericht_anerkennungsgesetz_2014.pdf

Modellprojekt: Ausländerbehörde Potsdam soll Servicecenter werden

Die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Potsdam will sich zu einer Willkommensbehörde entwickeln und als Service-Anlaufstelle für alle Belange der Potsdamer mit ausländischem Pass etablieren. Als eine von zehn Städten deutschlandweit werden die Potsdamer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen eines Pilotprojektes zwei Jahre lang begleitet. Potsdam ist eine von zehn Städten im Modellprojekt „Ausländerbehörden – Willkommensbehörden" des BAMF. Ein halbes Jahr nach dem Start des Projektes im Oktober 2013 stellten Oberbürgermeister Jann Jakobs, der Präsident des Bundesamtes, Dr. Manfred Schmidt, und die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Dr. Doris Lemmermeier, die ersten Maßnahmen und Erfolge am Mittwoch vor.

So wurde die Behörde innerhalb der Verwaltung in den Bereich des Bürgerservice integriert, ein barrierefreier Zugang und ein zusätzliches Front-Office als Empfangsbereich wurden geschaffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind interkulturell geschult und erweitern ihre Fremdsprachenkenntnisse. Seit Ende des vorigen Jahres wurde der Erfahrungsaustausch mit anderen Ausländerbehörden intensiviert.

Die Erfahrungen der zehn Projektstandorte sollen im gesamten Projektverlauf zu einem "Werkzeugkoffer" zusammengefasst werden. Diese Handlungsempfehlungen können dann auch andere Behörden nutzten, um beispielsweise Antworten auf folgende Fragen zu finden: Wie können Integrationsangebote verbessert werden? Wie organisiere ich die Terminvergabe neu? Welche Schulungen benötigen Mitarbeiter? Welche Anforderungen bestehen an Räumlichkeiten?

Aktuelle Kolumne des Bürgermeisters zur Willkommenskultur
http://www.potsdam.de/content/kolumne-der-woche-eine-neue-willkommenskultur

Verbraucherportal bietet mehrsprachige Informationen zum Gesundheitsbereich

Das Verbraucherportal 1a hat für Menschen mit Migrationshintergrund und andere Verbraucher aus dem Ausland Themenseiten zum deutschen Gesundheitssystem zusammengestellt. Die Erläuterungen sind in zehn Sprachen abrufbar (Englisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch, Italienisch, Türkisch, Russisch, Polnisch, Chinesisch, Arabisch).
http://www.1a.net/versicherung/krankenversicherung/international

Auch die Gruppe der Asylsuchenden und Menschen, die keine Krankenversicherung haben, können sich ihrer Situation entsprechend informieren. Die Seite enthält Tipps, eine Infografik sowie verschiedene Checklisten. Sie wird in fünf Sprachen angeboten (Farsi, Arabisch, Französisch, Russisch und Englisch).
http://www.1a.net/versicherung/krankenversicherung/nichtversicherte#asyl

Das unabhängige 1A Verbraucherportal bietet Informationen zu den Themen Gesundheit, Vorsorge und Versicherung. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei den Betreibern des Portals.

FSJler gesucht - bis zum 15. Mai bewerben!

MACHEN statt MECKERN! - so lautet die Aufforderung an junge Leute, die Politik verstehen lernen und sich für die Gesellschaft engagieren wollen. Gelegenheit dazu gibt es in einem politischen Freiwilligenjahr in Sachsen. Noch bis zum 15. Mai 2014 können sich Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren dafür bewerben.

Der 12-monatige Freiwilligendienst nennt sich FSJ Politik (Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik) und beginnt am 1. September 2014.

Jede/r Teilnehmende erhält monatlich ein Taschengeld von 300,00 €, ist vollständig sozialversichert und nimmt innerhalb des Freiwilligenjahres an verschiedenen Seminarfahrten und Bildungstagen teil.

Im FSJ Politik haben junge Menschen die Möglichkeit über verschiedenste Einsatzstellen sachsenweit hinter die Kulissen von Politik zu schauen. Dabei können sie vor allem selbst aktiv werden, politische Bildung umsetzen und eigene Projekte initiieren.

Bewerbungen schriftlich oder per Mail an:

Sächsische Jugendstiftung
Nicole Schlaf
Weißeritzstraße 3
01067 Dresden
Telefon 0351 323719011
E-Mail nschlaf@saechsische-jugendstiftung.de

Weitere Infos unter
http://www.saechsische-jugendstiftung.de/machen-statt-meckern

Korrekturmeldung zum Newsletter 14/2014 – Zittau statt Zwickau

Im Newsletter vom 25. April ist uns in der Meldung zum Forum zur politischen Teilhabe von Migranten ein Fehler unterlaufen. Richtig muss es heißen „Im Freistaat Sachsen gibt es derzeit Ausländer- bzw. Migrantenbeiräte in Zittau, Chemnitz, Dresden und Leipzig.“ Zittau hat den ältesten Ausländerbeirat Sachsens.