Newsletter Nr. 13 vom 11.04.2014

Mit Herz gesehen – Menschenwürde darf nicht polito-logisiert werden

Kurz nach Beginn meiner Amtszeit begann ich mit Besuchen der sächsischen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende. Bei meinen ersten Besuchen war ich entsetzt und schon nach kurzer Zeit begann ich zu meinem Entsetzen, gegenüber dem Elend, dass ich sah, abzustumpfen. Ich suchte nur mehr nach den Schrecklichkeiten, die ich noch nicht gesehen hatte.

Dieser schleichenden Gewöhnung wollte ich einen Katalog konkreter Maßstäbe entgegensetzen, so wie es auch beim „Pflege-TÜV“ in Pflegeheimen der Fall war. Ging es vor diesem „Pflege-TÜV“ es in Pflegeheimen im Wesentlichen nur um die Fragen des „Warm, sauber und satt“, wurde nun im Interesse einer menschenwürdigen Behandlung der pflegebedürftigen Menschen genauer hingeschaut.

Woran aber erkennen wir, ob und in wieweit auch die Unterbringung von Asylsuchenden menschenwürdig ist, wie es grundgesetzlich gefordert und verankert ist? Also suchte ich nach Kriterien und Vorschriften für eine menschenwürdige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und fand wenig Handfestes. Hilfreich waren lediglich ein Thesenpapier der Liga der freien Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg mit einem Katalog von Kriterien und natürlich die guten Beispiele, die wir in Sachsen fanden und die uns zeigten, dass menschenwürdige Unterbringung möglich ist.

Also machten wir uns daran, einen „Heim-TÜV“ für Asylbewerberheime zu entwickeln, mit dem messbar, transparent und nachvollziehbar gemacht werden konnte, inwieweit die Unterbringung von Asylsuchenden tatsächlich menschenwürdig ist. Wir taten das mit dem Einverständnis des sächsischen Innenministeriums.

Vier Jahre später hat sich der „Heim-TÜV“ bewährt. Es gibt keine Gemeinschaftsunterkünfte mehr in Sachsen, die insgesamt mit „rot“, also unangemessen und unwürdig bezeichnet werden müssen. Das Hinschauen lohnt sich. Keiner der für die Unterbringung von Flüchtlingen Verantwortlichen möchte den Makel eines roten Heimes ertragen müssen.

So weit, so gut. Auch andere Bundesländer haben diese Idee aufgegriffen und wollen entweder den sächsischen „Heim-TÜV“ übernehmen und anpassen, oder prüfen alternative Ansätze für Standards in der Unterbringung.

Wir sind darüber sehr froh. Die Bundeskonferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten beschloss einstimmig, sich bundesweit für einheitliche Standards wie beim sächsischen „Heim-TÜV“ einzusetzen.

Jetzt war es an der Integrationsministerkonferenz im März, einen ähnlichen Beschluss zu fassen. Doch das erwies sich noch als zu weitgehend. Stattdessen wurde mehrheitlich ein Antrag beschlossen, wonach ein Bericht über die verschiedenen Formen der Unterbringung in den Bundesländern erstellt werden soll und die Bundesländer in einen Erfahrungsaustausch treten sollen.

Die Abstimmung erfolgte mit 11:5 Stimmen. Warum nicht einstimmig solch eine Erhebung unterstützen? Über die Gründe können wir nur spekulieren.

Mit anderen Worten: Ein A-Land (Sachsen-Anhalt) nahm eine Idee aus einem B-Land auf (Sachsen), mit dem Ziel, bundeseinheitlich menschenwürdige Standards bei der Unterbringung von Asylsuchenden auf den Weg zu bringen. Alle elf A-Länder in Deutschland stimmten dafür. Alle fünf B-Länder stimmten dagegen, wohl wissend, dass sie im Verhältnis 2:1 überstimmt werden.

Wie oft erlebe ich es im Parlament, dass Anträge der Opposition von den Regierungskoalitionen abgelehnt werden! Und umgekehrt. Das nenne ich Polito-Logik.

Wäre es bei Fragen der Menschenwürde nicht sinnvoll, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden, statt sich parteipolitisch zu profilieren?

Martin Gillo

Kabinett beschloss Änderung zur doppelten Staatsbürgerschaft, Kirchen kritisieren Optionspflicht

Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft. Die Koalitionäre hatten sich darauf verständigt, die Optionspflicht abzuschaffen. Tritt das Gesetz in Kraft, können junge Leute aus Zuwandererfamilien dauerhaft zwei Staatsangehörigkeiten haben, wenn sie in Deutschland geboren sind und bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre hier gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. Die jungen Leute müssen ihren Aufenthalt oder Schulbesuch in Deutschland nachweisen oder ein deutsches Schulabschluss- oder Ausbildungszeugnis vorlegen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), geht davon aus, dass die Neuregelung noch in diesem Jahr in Kraft tritt. Sie begrüßte die Regelung: „Das ist ein tolles Signal für viele junge Menschen in unserem Land.“

Kritisch äußerten sich neben der Opposition zeitgleich die Kirchen. Die Migrationsverantwortlichen der evangelischen und der katholischen Kirche in Deutschland bekräftigt ihre Ablehnung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht. Die Vorsitzenden der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Norbert Trelle (Hildesheim), und der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirchenpräsident Dr. Volker Jung (EKHN) erneuerten ihre Bedenken gegen den nun vorgelegten Gesetzesentwurf. Trelle und Jung erklärten, die Optionspflicht solle gänzlich abgeschafft werden. „Das wäre auch integrationspolitisch ein wichtiges Signal an die jungen Menschen. Ihr gehört von Anfang an dazu, ohne Wenn und Aber!“

Presseerklärung der Integrationsbeauftragten
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2014/04/2014-04-08-oesoguz-staatsangehoerigkeit.html;jsessionid=6FA3946903B7460817AC03470C75240F.s1t2

Presseerklärung der Bischofskonferenz
http://www.dbk.de/presse/details/?presseid=2527&cHash=c0485c0a399f380ac66b3c4e7729752b

Migrationsforscher Bade stellt acht Thesen vor

Auf der 5. Berliner Stiftungswoche mit dem Titel „Reich durch Zuwanderung“ vom 1. bis 11. April diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden, kommunaler Verwaltung, Wissenschaft und Politik über Konzepte für eine offene und inklusive Gesellschaft. Angesichts wachsendem Rassismus geht es um Beiträge von Stiftungen zum Gelingen einer offenen Gesellschaft unter den Bedingungen der Freizügigkeit in Europa. Der Migrationsforscher Professor Klaus J. Bade stellte in seinem Impulsreferat acht Thesen vor.

Seinen Vortrag am 8. April dokumentiert das MiGAZIN
http://www.migazin.de/2014/04/10/reich-durch-einwanderung/

Bundesamt informiert über aktuelle Flüchtlingszahlen und Entscheidungen

Im März 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 11.280 Asylanträge gestellt. Davon waren 9.839 Erstanträge und 1.441 Folgeanträge. Die Zahl der Asylbewerber stieg gegenüber dem Vormonat Februar um 0,5 Prozent (60 Personen). Im Vergleich zum Monat des Vorjahres stieg sie um 79,2 Prozent (4.985 Personen). Hauptherkunftsländer waren Syrien (1786) und Serbien (1386).

Im März 2014 entschied das BAMF über die Anträge von 11.199 Personen. 2.098 Personen – also 18,7 Prozent - wurden als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention rechtlich eingestuft. Weitere 632 Personen (5,6 Prozent) erhielten subsidiären Schutz nach EU-Richtlinie 2011/95. Abgelehnt wurden die Anträge von 3.535 Personen (31,6 Prozent).

Forscher untersuchten Faktoren, die für den Erfolg in der Examensprüfung eine Rolle spielen

Forscher aus Bonn, Berlin und Göttingen verglichen die schriftlichen und mündlichen Examensnoten beim ersten juristischen Staatsexamen von Studierenden mit und ohne Migrationshintergrund miteinander. Nach Namen und Herkunftsregion kodiert analysierten sie 150 Kandidaten mit Migrationshintergrund aus 40 verschiedenen Regionen. Verglichen wurden sowohl Abiturnoten als auch die schriftlichen und mündlichen Examensergebnisse der Studierenden mit und ohne Migrationshintergrund. Die Forscher berichten im Abschnitt „That´s in a name“ ihres Artikels über auffällige Erkenntnisse.

Bei Kandidaten mit Namen, die auf eine Herkunft aus dem Gebiet der ehemaligen UdSSR schließen lassen, gab es in der mündlichen Examensprüfung keine Verschlechterung im Vergleich zu den schriftlichen Klausurergebnissen.

Anders sah es bei Examenskandidaten aus, deren Name eine Herkunft aus dem Mittleren Osten vermuten lässt. Bei diesen gebe es in der mündlichen Prüfung „massive Abstriche“. Das Fazit von Dr. Emanuel Towfigh, Prof. Christian Traxler und Prof. Andreas Glöckner lautet: „Hier liegt es nahe, eine Diskriminierung anzunehmen“.

Schriftliche Examensprüfungen erfolgen anonym. Professor Glöckner erklärte gegenüber dem MiGAZIN: „Unsere Arbeit zeigt zunächst, dass es Unterschiede in den Examensnoten gibt.“ Diese Effekte seien auch dann noch da, wenn man die Abiturnote und andere Faktoren kontrolliert. Der Psychologe vermutet als Ursache einerseits unbewusst wirkende Stereotype der Prüfer. Andererseits sei relevant, dass sich betroffene Studierende mit dem für sie bedrohlichen Stereotyp auseinandersetzten und in der Prüfung zu vorsichtig agierten.

Zeitschrift für Didaktik der Rechtswissenschaft, Heft 1, 2014
Zur Benotung in der Examensvorbereitung und im ersten Examen
http://www.zdrw.nomos.de/fileadmin/zdrw/doc/2014/Aufsatz_ZDRW_14_01_Towfigh_u.a.pdf

Sinti und oder Roma? – eine Hilfestellung zu Begriffen

Der Mediendienst Integration hat anlässlich des Internationalen Tag der Roma am Dienstag ein Dossier mit Definitionen und Fakten zusammengestellt. Das Dossier klärt über die Rechte von anerkannten Minderheiten auf und bringt Licht in die Debatte zu Armutszuwanderung, in der fälschlich beispielsweise „Roma und Sinti" für Rumänen und Bulgaren verwendet wird.

https://mediendienst-integration.de/dossier/sinti-roma.html?utm_source=Themen-Alert+Mediendienst+Integration&utm_campaign=0deab0847c-September_III9_13_2013&utm_medium=email&utm_term=0_e43692422d-0deab0847c-17296737

Reportage über eine Integrationsfeuerwehr im Schwarzwald

In Deutschland sind nur etwa ein Prozent der Menschen mit Migrationsgeschichte in der Feuerwehr aktiv, obgleich sie bundesweit etwa 20 Prozent unserer Bevölkerung ausmachen. Gerade Freiwillige Feuerwehren haben hier Nachholbedarf. Führungspersonal mit Migrationshintergrund ist selten. Doch das muss sich nicht nur wegen des demografischen Wandels dringend ändern - findet auch der Deutsche Feuerwehrverband und hat eine eigene Kampagne zu diesem Thema gestartet.

Unter dem Slogan „112 Feuerwehr – Willkommen bei uns“, wirbt der Spitzenverband um Unterstützung. Der Dräger Feuerwehr- Reporter war bei den Dreharbeiten für einen Promotionfilm in Berlin dabei und besuchten auch eine Feuerwehr im Schwarzwald, bei der ein türkischer Wehrführer seit Jahren schon aktiv ist. In Neubulach ist die Feuerwehr bunt, Frauen Männer aller Herkunft.

Reportage und Video
http://www.draeger.com/sites/de_de/Pages/Fire-Services/Campaign-Reporter-2014-Integrations-Feuerwehr-Neubulach.aspx

Buchtipp: Rassismus und Diskriminierung

Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht in der Reihe „Aus Politik und Zeitgeschehen“ Beiträge zum Umgang mit Rassismus in Deutschland. Neben aktuellen Diskussionen zur Debatte (Heiner Geißler) gibt es Namensbeiträge zu Abgrenzungen, Ethnische Diskriminierung als Störfaktor im Integrationsprozess oder eine Zwischenbilanz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie Einblicke in Community-Empowerment. Die Autoren erläutern, wo Rassismus anfängt, welche Formen und Konsequenzen es gibt und wie Betroffene ihre Erfahrungen sichtbar machen können.

http://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/180868/rassismus-und-diskriminierung?utm_source=Themen-Alert+Mediendienst+Integration&utm_campaign=0deab0847c-September_III9_13_2013&utm_medium=email&utm_term=0_e43692422d-0deab0847c-17296737