Newsletter Nr. 12 vom 04.04.2014

Mit Herz gesehen - Große Koalition zeigt Herz und Verstand

Eigentlich kann ich es noch gar nicht so richtig fassen. Die Große Koalition legt ein Gesetz vor, dass die Optionspflicht für in Deutschland geborene und hier zur Schule gegangene Kinder ausländischer Eltern beendet.

Bisher durften sie bis zu ihrem 23. Geburtstag zwei Pässe besitzen, den deutschen und den ihrer Eltern. Allerdings mussten sie sich dann, nach dem im Jahre 2000 erlassenen Gesetz, zwischen der deutschen und der von den Eltern stammenden Staatsbürgerschaft entscheiden. Wer es nicht tat, der wurde ausgebürgert, eine absurde Entscheidung.

Als die Optionspflicht 2000 eingeführt wurde, war sie ein Kompromiss auf Zeit. Sie eröffnete die Gelegenheit zu zwei Pässen. Mehr war damals nicht möglich gewesen, weil sich sowohl Bundesrat als auch Bundestag einigen mussten. Doppelpass schon im Jahre 2000? Damals waren nicht alle Parteien dazu zu bewegen. So wurde die Öffnung vertagt. Das Jahr 2014 beendet jetzt endgültig die fragwürdige Zwangsentscheidung vieler in Deutschland geborener Menschen zwischen zwei Staatsangehörigkeiten.

Ich habe schon lange dafür geworben. Nun wird es Realität. Was für Kinder mit einem deutschen und einem ausländischen Elternteil schon immer galt, gilt jetzt auch für Kinder, deren beide Eltern Ausländer geblieben sind, doch schon lange in Deutschland leben und uns kennen.

Ich bin schon gute zwölf Jahre in der Politik, doch ich habe nie wirklich verstanden, warum es Politikern schwer fällt, ihre Meinung zu ändern. Es ist wirklich selten, dass sie offen darüber sprechen, welche Fehler sie gemacht und was sie daraus gelernt haben. Warum nur?

Meine eigene Erfahrung war immer die, dass mich die überwiegende Mehrheit meiner Wählerinnen und Wähler für meine Offenheit und Ehrlichkeit im Umgang mit neuen Erkenntnissen mehr respektiert als kritisiert hat. Wir alle sind doch Lernende. Auch die Wählerinnen und Wähler machen Fehler. Warum sollten Politiker tun, als wenn sie perfekt wären?

Wir würden viel schneller als Gesellschaft vorankommen, wenn sich mehr Politikerinnen und Politiker trauen würden, neue Einsichten zu gewinnen und sie ihren Wählerinnen und Wählern zu vermitteln.

Bei der Abschaffung der Optionspflicht war es die Große Koalition, die die CDU „zwang“, das Richtige zu tun. Auf einmal sind sie alle bereit, das den Wählern schmackhaft zu machen. Vergessen sind auf einmal die vehementen Stammtisch- und Bierzelt-Argumente gegen den Doppelpass.

Ein kleiner Test: Nehmen wir einmal an, die CDU/CSU hätte in den Bundestagswahlen knapp die absolute Mehrheit erreicht. Wer glaubt, dass wir jetzt die Optionspflicht abschaffen würden? Ich nicht.

Mit anderen Worten, ich wünsche meinen Politikerkolleginnen und -kollegen mehr Mut zur lernenden Politik. 

Bis dahin werden Koalitionen unser Land schneller mit neuen Ideen voran bringen als allein regierende Parteien. Heute können wir uns darüber freuen, dass vernünftige Gesetze wie die Abschaffung der Optionspflicht durch Koalitionen der Vernunft möglich gemacht werden.

Jetzt fehlen nur noch zwei kleine Schritte zu meinem perfekten Glück: Geben wir denen, die sich schon gegen den deutschen Pass entschieden haben, die Chance zum Wiedererwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Und öffnen wir den Doppelpass auch für denjenigen, die die vereinbarten Kriterien schon vor vielen Jahren erfüllt haben.

Martin Gillo

Abschiebestopp nach Syrien verlängert

Angesichts der unveränderten dramatischen Lage in Syrien hat das Staatsministerium des Innern die weitere Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien bis zum 30. September 2014 angeordnet. Die 2012 festgelegten Ausnahmen gelten fort.

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschloss am 26. März 2012, Abschiebungen nach Syrien im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern für sechs Monate auszusetzen. Diese Regelung wurde zwischenzeitlich mehrfach verlängert.

Fachtag will Lust auf Willkommenskultur machen

In Zusammenarbeit mit dem Landesverband Soziokultur Sachsen möchte der Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e.V. mit seinem Fachtag zur Willkommenskultur informieren und anregen. Angesprochen sind Bürgermeister, Mitarbeiter von Verwaltungen, Kulturämtern, Kulturverwaltungen und – vereinen und Interessierte aus der Wirtschaft.

Der 3. Fachtag hat das Thema „Willkommenskultur - mehr als ein Standortfaktor!“. Über Willkommenskultur als Strategie zur Gewinnung von Fachkräften im ländlichen Raum spricht Gudrun Kirchhoff von der Schader-Stiftung. Zur Rolle von Kultureinrichtungen bei der Gestaltung einer Willkommenskultur berichten Andrea Gaede vom Landesverband Soziokultur Sachsen e.V. und Heike Lutoschka vom Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Dresden. Neben Erfahrungen des Welcome Centers Dresden wird es auch einen Praxisbericht von Carolyn Fritzsche vom Max-Planck-Institut geben.

Der Fachtag findet statt am 3. Juli von 10.00 – 16.30 Uhr. Über alle weiteren Programmteile, Anmeldebedingungen und Kosten informiert die

Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie
Wiener Platz 10
01069 Dresden
Information und Beratung
Melanie Knievel
Telefon 0351 47045-25
E-Mail
knievel@s-vwa.dewww.s-vwa.de

Sächsischer Flüchtlingsrat verstärkt Öffentlichkeitsarbeit

Mit Hilfe einer Förderung durch Pro Asyl konnte der Sächsische Flüchtlingsrat eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit und Politik schaffen. Schwerpunkt der Arbeit sei es, in den Landkreisen Kooperationen und Plattformen zu etablieren. Die Netzwerke in den Kreisen und Kommunen sollen inhaltlich und strukturell unterstützt werden.

http://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/

Dachverband für Migrationsorganisationen in Ostdeutschland?

Ist ein Dachverband für Migrationsorganisationen in Ostdeutschland sinnvoll und möglich? Mit dieser Frage befasst sich die am 29. April in der Zeit von 9:30 bis 16:00 stattfindende Fachtagung zum Thema „Ein Dachverband für Migrationsorganisationen in Ostdeutschland“. Veranstaltungsort ist das Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt, Turmschanzenstraße 25, 39114 Magdeburg. Anmeldeschluss ist der 15. April 2014. Die Veranstaltung ist kostenfrei, jedoch können keine Fahrtkosten erstattet werden.

Die Tagung wird in dem sogenannten Open-Space-Format durchgeführt, welches es allen Teilnehmern ermöglicht, ihre eigenen Erfahrungen und Ideen zur Gründung eines Dachverbandes einzubringen und darüber zu diskutieren. Den thematischen Einstieg geben zwei Vorträgen:

„Bedeutung der Vernetzung der Migrationsorganisationen in Ostdeutschland“
Dr. Karamba Diaby, Bundestagsabgeordneter

„Möglichkeiten, Rechte und Pflichten von Dachverbänden“
Fabian Brauns, Dipl. Soziologe

Die Einladung richtet sich an Engagierte aus den Migrationsorganisationen der Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, die einer Mitgliedschaft in einem Dachverband der Migrationsorganisationen in Ostdeutschland nicht entgegenstehen.

Die Veranstaltung ist ein Kooperationsprojekt des Projektes EmPa II der RAA Brandenburg, Meridian e. V. und des Ausländerbeauftragten der Stadt Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt).

Kontakt Anmeldung über:
RAA Brandenburg
Benzstraße 11/12
14482 Potsdam
E-Mail info@raa-brandenburg.de
Telefon 0331 747 8028
Telefax 0331 747 8020

Fernsehtipp Flüchtlinge in Bayern

In Mediathek des Bayrischen Rundfunks ist die Reportage „Bei uns dahoam? Flüchtlinge in Bayern“ zu finden. Der Film gibt Einblicke in die Situation der Unterbringung von Asylsuchenden im Freistaat Bayern in ihrer ganzen Bandbreite: von der überfüllten Bayernkaserne in München, über ein abgeschiedenes Jugendheim in den Bergen bis zu einer Bauernfamilie, die bei sich Asylbewerber aus Pakistan, Afghanistan und Tschetschenien aufgenommen haben.
2013 suchten rund 18.000 Menschen in Bayern Asyl.

Regie: Christine Walter, Carolin Bergmann

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/programmkalender/sendung761958.html

Handreichung zur Weiterbildung vom DGB-Bildungswerk

Der Geschäftsbereich „Migration & Qualifizierung“ des DGB Bildungswerks Bund hat auf seiner Internetseite ein neues Angebot. Die Handreichung „weiterbilden – weiterkommen - teilhaben“ bietet einen umfassenden Überblick über Weiterbildungsangebote für Migranten und Migrantinnen und Anregungen für die Gestaltung von Aktivitäten zur Woche der Weiterbildung.

Die Handreichung finden Sie unter
DGB-Bildungswerk www.migration-online.de.

Außerdem haben die Autoren Hilfestellungen und Anregungen für die Woche der Weiterbildung vom 19. bis zum 23. Mai 2014 bereitgestellt. Beispielsweise werden mögliche Aktivitäten und Partner aufgelistet. Mit der Aktionswoche sollen gezielt Menschen mit Migrationshintergrund auf Veranstaltungen und Beratungsangebote aufmerksam werden.
Woche der Weiterbildung www.migration-online.de