Newsletter Nr. 9 vom 14.03.2014

Mit Herz gesehen: Warum kommen Flüchtlinge nach Deutschland?

Diese Frage wurde mir in der letzten Woche bei einer öffentlichen Veranstaltung in Neukirch bei Bautzen gestellt. Etwa 200 Menschen trafen sich in der Festscheune des Ortes. Es ging um die Errichtung eines neuen Asylbewerberheims in dieser Kommune mit etwa 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Eingeladen hatte der Bürgermeister. Moderiert wurde das Treffen von Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.

Die Bürgerinnen und Bürger hatten viele Fragen an uns, die sie bewegten: Warum gerade bei uns? Warum so viele? Warum kommen Flüchtlinge überhaupt hierher? Warum sind sie bereit, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um ihre Heimat zu verlassen?

Die Antwort hat viele Facetten. Not, Elend und Gefahren für Leib und Leben vertreiben viele Menschen aus ihrer Heimat. Aber auch die Hoffnung ist ein großer Magnet. Menschen wollen ein besseres Leben, für sich selbst, für ihre Kinder. Sie wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Nie mehr Krieg! Nie mehr hungern müssen! Nie mehr Terror und Verfolgung. Bildung für alle Kinder, auch für die Töchter! Keine Zwangsverheiratung! Sagen können, was man denkt. Nicht mit dem Tod bedroht werden, nur weil man anders liebt, oder glaubt oder aussieht. Und zur vollständigen Antwort gehört auch der Aspekt, dass sie vielleicht „nur“ ein besseres Leben suchen, die Chance zu kleinem Wohlstand. Auch sie wollen ihres eigenen Glückes Schmied sein, ihre Träume zur Erfüllung bringen. Jeder kann das nachvollziehen.

Warum sind Menschen aus der DDR in den Westen geflohen? Warum haben sie ihr dabei auch ihr Leben riskiert? Einige der Antworten würden sich mit den eben benannten decken.

Statt dieser langen Antwort gab ich eine kurze. Und sie brachte den Saal zum Kochen: „Niemand kommt nach Deutschland des Geldes wegen.“ Zu mehr Worten kam ich nicht. Stattdessen wurde ich zum Blitzableiter der Gefühle im Saal.

Natürlich kommen Flüchtlinge wegen des Geldes nach Deutschland. Auch! Denn Geld spielt eine Rolle, wenn es darum geht, in welches europäische Land ein Flüchtling will.

Damit hätten wir auch gleich ein Thema für Verbesserungen angesprochen. Es gibt noch keine einheitlichen Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen in Europa. Leider. In Griechenland bleiben die Flüchtlinge sich selbst überlassen. Sie müssen auf der Straße leben und irgendwie Geld verdienen. Obdachlosigkeit für Flüchtlinge in Europa? Eigentlich ein Unding.

Was wir bräuchten sind einheitliche Standards, die das Bekenntnis der EU zu Menschenrechten zu mehr machen als Makulatur. Es würde Deutschland gut zu Gesicht stehen, wenn wir das auf unsere politische Agenda setzen würden.

Zum Schluss möchte ich kurz darauf hinweisen, dass unser Asylrecht nur einige der Sehnsüchte der Flüchtlinge für die Gewährung von Schutz anerkennt. Wer zum Beispiel „nur“ ein besseres Leben für seine Kinder wünscht, der wird keine Chancen auf Asyl haben. Solange die UNO und die EU Menschenrechte das so vorsehen, werden wir es auch praktizieren.

Martin Gillo

Hinschauen lohnt sich – „Heim-TÜV“-Bericht 2013 erschienen

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Am 11. März 2014 stellte der Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo den „Heim-TÜV“-Bericht 2013 über das Leben von Flüchtlingen in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften vor. Dabei forderte er eine abgestimmte Strategie und gemeinsames Handeln bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen. Nach Einschätzung von Gillo hat sich die Situation in den vergangenen vier Jahren deutlich verbessert: „Das Hinschauen lohnt sich. Unsere Überprüfung nach transparenten Kriterien und unsere Anregungen haben dafür gesorgt, dass Heimbetreiber und Unterbringungsbehörden nun wissen, was wichtig ist.“

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An der Vorstellung nahm auch der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter teil. Er stellte die bisherigen Erfahrungen aus dem Projekt „Kommune im Dialog“ vor. Die Landeszentrale moderiert im Rahmen dieses Projektes Kommunikationsprozesse in sächsischen Kommunen, in denen neue Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende errichtet wurden oder werden.

Der Bericht basiert auf der nunmehr vierten Untersuchung sächsischer Gemeinschaftsunterkünfte. 2010 wurden 50 Prozent aller Heime als unakzeptabel eingestuft. 2011 waren es noch 20 Prozent, die gemeinsam mit den neu eingerichteten 2012 nochmals überprüft wurden. 2013 musste kein Heim mehr mit Rot bewertet werden.

Die Presseerklärung „Agieren statt reagieren!“ finden Sie unter
http://www.landtag.sachsen.de/de/integration_migration/aktuelles_presse/pressemitteilungen/6844_10778.aspx

Den gesamten Bericht ist zum Download bereit unter
http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/Heim-TUEV-Bericht-2013-onlinequalitaet.zip

Ein gedrucktes Exemplar kann kostenfrei bestellt werden unter
http://www.landtag.sachsen.de/de/integration_migration/service/publikationen/index.aspx

Landtagsdebatte zum Unterbringungs- und Kommunikationskonzept der Staatsregierung

Für die Tagesordnung der Aktuellen Debatte der 93. Sitzung des Plenums vom
13. März 2014 beantragte die Fraktion GRÜNE das Thema: „Ein Asylkonzept allein reicht nicht – Wo bleibt die Umsetzung?" Staatsminister Markus Ulbig nutzte für die Landesregierung sein Rederecht als erster Redner. Da das Konzept erstmals im Landtag als Thema behandelt wurde und nicht als Drucksache zur Beratung vorliegt, stellte er die Beweggründe und Absichten des im Februar veröffentlichten Konzeptes vor. Für die einbringende Fraktion sprach die Abgeordnete Elke Herrmann. Mehrheitlich begrüßten die Redner der demokratischen Fraktionen das Konzept und hoben die Bedeutung der Kommunikation zwischen allen Beteiligten hervor. Inhaltliche Schwerpunkte wurden bei den Themen Spracherwerb, Betreuungsschlüssel für Soziale Arbeit und Gesundheitsversorgung gesetzt. Insgesamt wurde das Konzept im gegenwärtigen Prozess und mit Blick auf die steigenden Herausforderungen als hilfreich bewertet. Die Fraktionen kündigten weiterhin Beobachtung und Begleitung an.

Tagesordnung, Plenarprotokoll und Videoaufzeichnung werden bereitgestellt unter
http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx

Zukunft statt Herkunft - Integrationsmesse Leipzig am 8. Mai

Zum siebenten Mal findet am 8. Mai 2014 die Integrationsmesse Leipzig statt. Erklärtes Ziel dieser Messe unter dem Motto „Zukunft statt Herkunft – Gut vorbereitet für den Arbeitsmarkt“ ist die Verbesserung der beruflichen Integration der Migranten. Arbeitgeber und Bildungsdienstleister werden vielfältige Aus-, Weiterbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten vorstellen. Migrationsorganisationen präsentieren das Spektrum an möglichen Unterstützungen für eine erfolgreiche Integration. Weitere Schwerpunkte liegen auf den Themen Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und der Sensibilisierung für das duale Berufsausbildungssystem in Deutschland.

Die Messe wird vom Netzwerk Integration – Migrant/-innen in Leipzig e.V.“ und der Handwerkskammer zu Leipzig organisiert und steht unter der Schirmherrschaft des 1. Bürgermeisters der Stadt Leipzig, Andreas Müller. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Referat für Migration und Integration der Stadt Leipzig unterstützen die Messe. Offizieller Anmeldeschluss ist der 15. April 2014.

Einladungsschreiben und Anmeldeformular unter
www.migranten-leipzig.de

Sozialministerium lässt Stand der Integrationbemühungen untersuchen

Darüber informiert das zuständige Referat Integration nach Zuwanderung in einem Rundschreiben vom 4. März 2014. Die in Auftrag gegebene Studie soll der Fortschreibung des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes und zur Standortbestimmung der Integrationsbemühungen dienen. Damit sollen die Maßnahmen zur Förderung der Integration der Migranten in das gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Leben analysiert und weiterentwickelt werden. Im September sollen die Ergebnisse anlässlich einer Fachtagung vorgestellt werden. Mit der Studie beauftragt wurde der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration.

Opferberatung der RAA Sachsen e.V. sucht Beraterin

Die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. hat zum 1. April 2014 im Rahmen einer Elternzeitvertretung eine Stelle als Berater/in ausgeschrieben. Die Stelle hat einen Arbeitsumfang von 75 Prozent (30 Wochenarbeitsstunden). Dienstort ist Chemnitz.

Die Opferberatung unterstützt seit 2005 Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt, deren Angehörige sowie Zeugen. Zudem informieren sie regelmäßig über die Situation von Betroffenen rechtsmotivierter Gewalt in Sachsen und verweist auf gesellschaftliche Zusammenhänge solcher Angriffe.

Stellenangebot und Bewerbungsinformationen:
http://www.raa-sachsen.de/newsbeitrag/items/stellenausschreibung-des-raa-sachsen-ev.html

Bundesinnenministerium schafft 300 Stellen beim BAMF

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch angekündigt, 300 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen. Damit soll die Dauer von Asylverfahren deutlich verkürzt werden. Das sagte der Minister der Nachrichtenagentur dpa. Das Bundesamt ist für die Bearbeitung von Asylverfahren zuständig. Die Behörde hat derzeit rund 2.100 Mitarbeiter. Die große Koalition hat sich als Ziel eine maximale Bearbeitungsdauer von drei Monaten bei Asylverfahren gesetzt.

Zweiter Deutscher Diversity-Tag am 3. Juni 2014

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Der Charta der Vielfalt e. V. hat in Berlin den Startschuss für den 2. Deutschen Diversity-Tag gegeben. Zum bundesweiten Aktionstag für mehr Vielfalt können sich Unternehmen und Institutionen im Internet anmelden. Angesprochen sind Unternehmen und Institutionen, die am 3. Juni 2014 gemeinsam mit hunderten weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern ganz Deutschland davon überzeugen wollen, dass Vielfalt ein Gewinn ist. Der Verein erwartet bundesweit rund 400 kreative Aktionen.

Verein unterstützt die Teilnehmer

Ab sofort steht eine virtuelle Aktionslandkarte online, in welche die geplanten Veranstaltungen eintragen werden können. Ein Servicetelefon des Vereins ist freigeschaltet. Von Montag bis Freitag, 9 -12 Uhr, berät die Geschäftsstelle interessierte Unternehmen und Institutionen zu Aktionsideen und ihrer Umsetzung. Anregung sind auch die 366 Aktionen des vergangenen Jahres, die auf der Internetseite des Deutschen Diversity-Tags zu finden sind. Flashmobs, Kurzfilme, Ausstellungen, Workshops, Tage der offenen Tür, Foto-Wettbewerbe oder Diversity-Menüs sind Möglichkeiten, sich am 2. Deutschen Diversity-Tag zu beteiligen.

Servicetelefon 030 84712082

Aktionslandkarte www.charta-der-vielfalt.de

Hintergründe, Positionen und Analysen im Faktenbuch finden Sie unter
http://www.charta-der-vielfalt.de/fileadmin/user_upload/beispieldateien/Downloads/Diversity-Tag_2014/Factbook_Diversity_2014.pdf

www.deutscher-diversity-tag.de

Dokumentation „Ich kenne meine Feinde - Die migrantische Community und der NSU"

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine neue Kurzdokumentation online gestellt. Veröffentlicht wird bisher weitgehend unbekanntes Videomaterial. Außerdem kommt die migrantische Community zu Wort. Im Umfeld der Opfer war lange vor dem Auffliegen des NSU der Verdacht aufgekommen, dass hinter den Morden und Anschlägen rassistische Motive stecken. Im Kontakt zu den ermittelnden Behörden und zur Presse fanden diese Stimmen jedoch oft kein Gehör, was bis heute bei vielen schmerzhaft nachwirkt und es ihnen schwer macht, wieder ein vertrauensvolles Verhältnis zur Mehrheitsgesellschaft aufzubauen.

In der Kurzdokumentation berichten Beteiligte über Ihre Erfahrungen. Die Journalistin Suzan Gülfirat erläutert, wie sie im Jahr 2006 die Mordserie einordnete. Die Anwohnerinnen und Anwohner der Kölner Keupstraße kommen zu Wort und sprechen über die von ihnen vermuteten Motive, als im Juni 2004 eine Nagelbombe in ihrer Straße detonierte und 22 Menschen teils lebensgefährlich verletzt wurden. Und Mehmet Demircan berichtet darüber, wie die migrantische Community in Kassel mit dem Mord an Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat umging.

Die Dokumentation finden Sie auf bpb.de im Dossier Rechtsextremismus


Informationen zu Rechtsterrorismus unter


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Die Dokumentation auf Youtube
www.bpb.de/175433www.bpb.de/168197www.bpb.de/rechtsextrem ismuswww.youtube.com/watch?v=WeFTFZ_3kjI

Informationen zu Rechtsterrorismus unter


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Die Dokumentation auf Youtube