Newsletter Nr. 3 vom 24.01.2014

Mit Herz gesehen - Ist eine GroKo ein bisschen wie eine doppelte Staatsangehörigkeit?

Menschen, die zwei Staatsangehörigkeiten haben, lieben beide Länder, jedes Land auf seine eigene Art. Sie sehen keine Probleme damit. Woher kommt nur der Gedanke, dass man nur ein Land lieben und ihm treu sein kann? Die Realität ist eine andere.

Vor gut zehn Jahren wurde ein neues Gesetz für die Regelung der Staatsangehörigkeit von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Danach dürfen in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kinder von Migranten die deutsche wie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern besitzen, bis zum Alter von 23 Jahren. Bedingung ist auch, dass die ausländischen Eltern mindestens acht Jahre Aufenthalt in Deutschland hatten.

Im Alter von 23 Jahren müssen sie sich entscheiden, welche der beiden Staatsangehörigkeiten sie für sich auswählen wollen. Es gilt das Entweder - Oder.

Wer seine andere Staatsbürgerschaft nicht ablegt und das auch beweist, der erhält von der Behörde einen offiziellen Brief mit seiner Ausbürgerung aus der deutschen Staatsangehörigkeit. Er darf zwar weiter in Deutschland leben, aber er gehört nicht mehr zu uns Bürgern.

Welch herzzerreißende Szenen sich dieser Tage in vielen Familien abspielen. Risse gehen mitten durch das Herz vieler Familien, wenn sich einige Geschwister für die deutsche und andere für die der Eltern entscheiden.

Diese Tragödie findet jetzt glücklicherweise per Koalitionsvertrag in Berlin ein Ende.

Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit stellen keine Probleme für Deutschland dar, sie sind ein Vorteil für Deutschland; denn sie sind ideale Brückenbauer. Sie haben für sich selbst gelernt, die Unterschiede ihrer Identitäten miteinander zu vereinen. Sie haben entdeckt, wie potenzielle Probleme zwischen den Kulturen gelöst werden können, weil sie es selbst schon praktizieren. Genau solche kulturelle Brückenbauer werden wir in unserer Zukunft immer mehr öfter brauchen.

Und ganz nebenbei: Ist eine große Koalition nicht selbst so etwas wie eine doppelte Staatsbürgerschaft (auf Zeit)? Doch anders als die auf Zeit koalierenden Parteien suchen und finden Doppelstaatler Lösungen, die langfristig und unter Druck harmonisch zusammenhalten, auch mit scheinbar verschiedensten Perspektiven. Wenn sogar ideologiefeste Politiker über ihren Schatten springen können, um wieviel besser können das dann unsere jungen Menschen mit zwei Pässen?

Martin Gillo

Landtagsinnenausschuss besuchte gestern Erstaufnahmeeinrichtungen

Grafik 5

Am 23. Januar besuchten die Parlamentarier des Innenausschuss des Sächsischen Landtags die Erstaufnahmeeinrichtungen Chemnitz und die Außenstelle Schneeberg. Der Besuch wurde auf Anregung der innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen am 14. November 2014 in der 54. Sitzung des Innenausschuss beschlossen. Die Ausschussmitglieder wollten sich vor Ort ein Bild über die Situation der Asylsuchenden in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung machen.

Bereits in einer außerplanmäßigen Sitzung am 15. Oktober 2013 hat sich der Innenausschuss mit diesem Thema beschäftigt und dazu einen ausführlichen Bericht des Staatsministers des Innern, des Präsidenten der Landesdirektion Sachsen und des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Chemnitz erhalten.

Rolf Seidel, Vorsitzender des Innenausschusses, teilte mit, dass mit Blick auf die Ende des Jahres bevorstehenden Haushaltsberatungen geprüft werden solle, „ob für die Aufnahme der steigenden Anzahl von Asylbewerbern genügend geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen oder ob hier nachgebessert werden muss“.

Die Mitglieder des Innenausschusses wurden begleitet von Vertretern der Staatsregierung sowie von Mitarbeitern des Sächsischen Ausländerbeauftragten.

RESQUE PLUS bis Ende 2014 verlängert

Grafik 2

Das sächsische Netzwerk RESQUE PLUS setzt seine Arbeit für die Zielgruppe bis Ende 2014 fort. Ziel des Projekts ist die Förderung der beruflichen Integration von Flüchtlingen mit Arbeitsmarktzugang in Sachsen und die Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Hierfür haben sich auf Landesebene das Aufbauwerk Region Leipzig GmbH, die Stadt Leipzig – Referat Migration und Integration, der Caritas-Verband Leipzig e. V., die Deutsche Angestellten Akademie GmbH, der Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. und die INT GmbH Sachsen zusammengeschlossen. Das Aufbauwerk Region Leipzig GmbH hat den Projektantrag gestellt und koordiniert das Netzwerk. Strategisch unterstützt wird die Arbeit durch die Agentur für Arbeit Leipzig, das Jobcenter Leipzig, die Industrie- und Handwerkskammer zu Leipzig sowie die Handwerkskammer zu Leipzig.

RESQUE PLUS richtete sich sowohl an Bleibeberechtigte als auch an Personen mit Flüchtlingshintergrund, die einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. RESQUE PLUS will Bleibeberechtigte und Flüchtlinge, die nur einen nachrangigen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben, in diesen Arbeitsmarkt integrieren. Es stärkt und ergänzt so die Bemühungen der Jobcenter bzw. der Agenturen für Arbeit Leipzig, Chemnitz und Dresden.

www.projekt-resque.de

RESQUE PLUS ist eines von bundesweit 28 Beratungsnetzwerke. Die Förderung erfolgt über das Programm „XENOS - Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge“ (2. Förderrunde: Bleiberecht II) und wird aus Mittel des BMAS und ESF in Deutschland finanziert.

www.esf.de/portal/generator/15172/bleiberecht__2__gesamt.html

Verein „Wirtschaft und Arbeit“ zeichnet „Unternehmen für Toleranz“ aus

Am Montag wurden in Dresden zwei sächsische Unternehmen für ihr beispielgebendes Engagement geehrt. Ein Sicherheitsunternehmen und eine Kindertagesstätte erhielten den Titel „Unternehmen für Toleranz“ aus den Händen des Sächsischen Ausländerbeauftragten und der Vorsitzenden des DGB-Bezirks Sachsen, Iris Kloppich. Der Verein Arbeit und Leben Sachsen e. V. hatte den Titel zum zweiten Mal ausgelobt.

Grafik 3

Zehn Prozent der Angestellten der Power Personen-Objekte-Werkschutz GmbH haben einen Migrationshintergrund. Das Unternehmen wurde besonderes für Engagement bei der Weiterbildung der Belegschaft in den Themenfeldern Vielfalt und Toleranz gewürdigt. Nach eigenen Angaben setzt das Unternehmen dabei nicht nur auf Schulungen, sondern auch auf intensivere Kontakte innerhalb der eigenen heterogeneren Belegschaft, um Vorurteile abzubauen.

Länderübergreifende Offenheit ist ein Kennzeichen des Christlichen Kinderhaus „St. Antonius“ in Zittau. Familien aus Polen, Tschechien und Sachsen besuchen die Einrichtung. Um das gemeinsame kulturelle Verständnis zu fördern, gibt es Sprachkurse und Schulungen. In der Kita kommen Patinnen und Paten aus beiden Ländern zum Einsatz und bringen den Kindern über Musik, Tanz und Spiele die jeweils andere Kultur näher. Außerdem können Menschen aus anderen Ländern in der Einrichtung ein Praktikum durchführen.

Arbeit und Leben Sachsen e. V. arbeitet mit über 500 sächsischen Unternehmen zusammen. Seit 2009 wurden 38 Unternehmen und Einrichtungen ermutigt, die Belegschaften zu interkulturellen Kompetenzen zu qualifizieren. Vier dieser Unternehmen erfüllten bisher die Kriterien zum Titelerwerb und wurden mit dem Titel „Unternehmen für Toleranz“ ausgezeichnet: Die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH, die solaris Förderzentrum für Jugend und Umwelt gGmbH Sachsen, die Power Personen-Objekt-Werkschutz GmbH, Niederlassung Dresden sowie das Christliche Kinderhaus „St. Antonius“.

Kriterien der Preiswürdigkeit waren:

1. Belegtes Engagement des Unternehmens und der Mitarbeiter für Werte wie Vielfalt und Toleranz und gegen Diskriminierung, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit nach innen und außen

2. Durchführung von thematischen Weiterbildungen für die Belegschaft

3. Öffnung für soziale Probleme der Region u. a. durch die Bereitstellung von Arbeitsstellen/Praktikumsplätzen zur Unterstützung von sozial Benachteiligten und Migrant/innen im Arbeitsmarkt

Petition „Leipzig sagt ja“ für Moscheebau

Eine Onlinepetition für die Duldung von Moscheebauten in Leipzig ist am Mittwoch zu Ende gegangen. Insgesamt unterzeichneten 5.950 Nutzer aus dem gesamten Bundesgebiet. Darunter waren 2.793 Petenten aus Leipzig. Die Petition, die an Oberbürgermeister Jung gerichtet ist, wurde am 23. Oktober gestartet.

In Leipzig plant die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde den ersten Bau einer Moschee mit Minaretten in Ostdeutschland außerhalb von Berlin. Die Gemeinde hat rund 70 Mitglieder. Die Grundfläche des Gotteshauses soll rund 170 Quadratmeter betragen. Der Bau ist mit Minaretten nicht höher als die angrenzenden Stadthäuser geplant.

https://www.openpetition.de/petition/online/leipzig-sagt-ja

Internetabstimmung zur Hochschulperle 2013

Der Stifterverband für die deutsche Wirtschaft ruft bis zum 26. Januar 2014 zur Wahl der Hochschulperle 2013 auf. Die Onlinenutzer können unter den zwölf Preisträgern von Januar bis Dezember 2013 wählen.

Im Endausscheid ist auch das Schulprojekt „Science goes to school“, das im Jahr 2011 mit dem Sächsischen Integrationspreis ausgezeichnet wurde. Dabei gehen Doktoranden des Dresden International PhD Program (DIPP) als internationales Team in Schulen und machen mit den Schülern kleine wissenschaftliche Projekte in englischer Sprache. Zum einen, um sie für Wissenschaft zu begeistern, vor allem aber, um den Schülern schon früh zu zeigen, das Internationalität eine Bereicherung für dieses Land ist.

www.hochschulperle.de

Arbeitgeberpräsident und DGB-Vorsitzender mit gemeinsamer Erklärung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

DGB-Vorsitzender Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit verfasst. In dem Appell warnen sie vor der Gefahr, dass undifferenzierte politische Debatten über Armutszuwanderung antieuropäische Stimmungen verstärken und dringend erwünschte ausländische Fachkräfte abschrecken könnten. Sie rufen „alle diejenigen, die in Gesellschaft und Politik Verantwortung übernehmen, zu einer differenzierten und den Realitäten angemessenen Debatte auf."

In der Förderung einer Willkommenskultur für qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt sehen DGB und BDA einen entscheidenden Faktor für mehr wirtschaftliche Dynamik und Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Menschen in Deutschland. Ein solcher Kulturwandel müsse in verbesserten Rahmenbedingungen für die Zuwanderung und die ökonomische und gesellschaftliche Partizipation der Zugewanderten zum Ausdruck kommen. Gefragt seien hier Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Jungen Menschen, die in Deutschland arbeiten, studieren oder eine Ausbildung beginnen wollen, müssten gute Ausbildungs- und Studienbedingungen geboten werden. Die Anerkennung von Berufsabschlüssen müsse vereinfacht und bürokratische Hindernisse für Zuwanderung abgebaut werden, heißt es in der Erklärung weiter.

Die Erklärung im Wortlaut finden Sie auf der Internetseite des DGB unter:
http://www.dgb.de/themen/++co++7fc6e114-827a-11e3-aa7e-52540023ef1a

Wirtschaftsstudie: Einwanderung zahlt sich aus

Die Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien zahlt sich unter dem Strich aus. Viele Einwanderer sind hochqualifiziert und tragen dazu bei, den Fachkräftemangel in Deutschland einzudämmen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). IW-Direktor Michael Hüther sagte im Deutschlandfunk, die von der CSU angestoßene Diskussion um Armutszuwanderung sei für Deutschlands Ruf im Ausland nicht förderlich.

So besitzen knapp 25 Prozent der erwachsenen Zuwanderer aus diesen Ländern einen akademischen Abschluss; unter den Einwanderern insgesamt sind es 29 Prozent, innerhalb der Gesamtbevölkerung hierzulande aber nur 19 Prozent.

Wirtschaftsinstitut nennt zwölf gute Gründe für Zuwanderung

Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln veröffentlichte am 20. Januar außerdem ein Policy Paper mit zwölf Gründen für Zuwanderung. Deutschland soll Maßnahmen ergreifen, um verstärkt auch Fachkräfte aus demografiestarken Regionen zu gewinnen, fordern die Wissenschaftler. Das Zuwanderungsrecht sollte weiter liberalisiert, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse verbessert und die Willkommenskultur in Deutschland gestärkt werden.

Zuwanderung stärkt die Wirtschaftskraft, weil sie

das Potenzial an Fachkräften vergrößert

internationale Aktivitäten von Unternehmen erleichtert und

die Innovationskraft und das Wachstum steigert

Zuwanderung stärkt die öffentlichen Haushalte, weil sie

die Einnahmen der Rentenversicherung vergrößert

die Kranken- und Pflegeversicherung stabilisiert und

die öffentlichen Haushalte insgesamt entlastet

Zuwanderung verbessert die Lage in den Kommunen, weil sie

die Schrumpfung vieler Städte und Dörfer abmildern kann

zu einer ausgewogeneren Altersstruktur der Bevölkerung führt und

die medizinische Versorgung und Pflege verbessert

Zuwanderung kommt auch der Bevölkerung direkt zugute, weil sie

Wohlstand schafft

die Lage inländischer Arbeitnehmer verbessert und

das kulturelle Leben in Deutschland bereichert

Das ausführliche Papier mit Begründung und eine Onlinepräsentation stehen unter:
http://www.iwkoeln.de/de/studien/iw-policy-papers/beitrag/wido-geis-felicitas-kemeny-12-gute-gruende-fuer-zuwanderung-142040

Handbuch zur Anerkennung ausländischer Vorbildung

Ein Handbuch zu den Themen Bildungsberatung und Anerkennung ausländischer Vorbildung hat die Koordinierungsstelle Garantiefonds Hochschulbereich (GF-H) der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit e. V. heraus gegeben. Über folgende Links kann die Handreichung geladen und bestellt werden:

Onlineversion www.bagkjs.de/media/raw/Bildungsberatung_und_Anerkennung_online_Nov_2013.pdf

Broschüre
http://www.bagkjs.de/media/raw/Bestellformular_Flyer__Broschueren_November_2013.pdf

Onlineportal zum Deutsch lernen gestartet

Das Portal „ich-will-deutsch-lernen“ ist ein neues und kostenfreies Lernportal, um Deutsch als Fremdsprache lebensnah zu vermitteln. Das Angebot umfasst die Niveaustufen A1 – B2 sowie einen umfangreichen Teil mit Übungen zum Lesen und Schreiben lernen. Zusätzlich stehen 30 Szenarien zu Themenfeldern aus dem Bereich Sprache und Beruf zur Verfügung. In das Portal integriert ist die Websoap „Schnitzel und Dolmades“ in 45 Folgen, die von der Internationalen Filmschule Köln entwickelt wurde.

Das gesamte Angebot erstellte der Deutsche Volkshochschul-Verband (DDV). Damit soll die sprachliche, gesellschaftliche und berufliche Integration von Zugewanderten unterstützt werden.

Das Portal ist für einzelne und für Lerngruppen geeignet. Kursleiter können sich registrieren und eigene Gruppen anlegen und betreuen. Selbständig Lernende werden von DVV-Tutoren betreut. Fünf Bereiche werden angeboten und sind für Nutzer ohne Deutschkenntnisse bis zu fortgeschrittenen Schülern gedacht. Außerdem gibt es Alphabetisierungsangebote für Deutschanfänger sowie Übungen für die Vorbereitung auf typische Jobsituationen.

Vorausgesetzt wird natürlich ein Internetanschluss, damit man die über 11000 Übungen nutzen kann.

www.ich-will-deutsch-lernen.de

Buchtipp - Ziemlich deutsch

Betrachtungen aus dem Einwanderungsland Deutschland
Bundeszentrale für politische Bildung Schriftenreihe (Bd. 1386)

Worauf beruht unsere kulturelle Identität? Was bedeuten Religions- und Meinungsfreiheit? Tragen gewohnte Ordnungsmuster noch in einer Gesellschaft, die sich durch die Begegnung mit anderen Kulturen, durch Migration, gewandelt hat? Das Buch spiegelt Erfahrungen, Meinungen und Richtungen.

Die Broschüre kann als PDF online kostenfrei geladen werden oder für eine Schutzgebühr von 4,50 € bestellt werden. http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/176071/ziemlich-deutsch