Newsletter Nr. 13 vom 29.03.2012

Mit Herz gesehen: Hitlers Sensenmänner?

Neulich sitze ich im roten Bummelzug von Freiberg nach Dresden. Es ist ein Doppeldecker und mich zieht es immer nach oben. Der Zug setzt sich in Bewegung und ich schaue aus dem Fenster. Von oben sieht man mehr, und der Anblick der rollenden Hügel um Freiberg und Muldenhütten ist immer wieder eine Freude. Das Auge schweift über die Weite und ganz von selbst kommt ein Lächeln auf die Lippen.

Da bemerke ich oberhalb des Fensters einen Aufkleber, den jemand hinterlassen hat. Er ist hässlich und verkündet: „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“, gleich mit Internetadresse, wo man mehr erfahren kann. Wer mag wohl dahinter stecken? Es liest sich wie eine pessimistische Version des Völkischen. Soll hier etwa jemand durch einen Todesgedanken motiviert werden?

Unsinn ödet mich an. Deshalb entferne ich den Aufkleber vom Fenster und erfreue mich weiter am schönen Ausblick.

Später zuhause am Computer erinnere ich mich an den tumben Spruch und schaue im Internet unter der angegebenen Internetadresse nach. Dort finde ich auch gleich Selbstinszenierungen der vereinzelten Anhänger, die in schwarzen Kutten mit Sense und weißen Masken durch die Landschaft laufen und sich dabei selbst filmen, weil in den Ortschaften, in denen sie auftreten, sonst niemand von ihnen Notiz nimmt.

Die meisten von uns lieben das Leben. Deshalb versuchen wir, dem Tod so weit wie möglich aus dem Weg zu gehen. Außer in Gruselfilmen, von denen sich mancher gern Angst einjagen lässt, wenn attraktive Frauen und ahnungslose Männer von kutten- und maskentragenden Ungeheuern mit langen Messern verfolgt werden. Ob irgendjemand solche Figuren auch im richtigen Leben anziehend genug finden könnte, um ihnen zu folgen, hat sich wohl keiner der Gevatter-Tod-Figuren gefragt.

Vielleicht sind sie auch so sehr mit dem Filmen von sich selbst beschäftigt, dass sie nicht bemerken, dass ihnen niemand folgt?

Die Demokraten? Wen meinen die jungen Leute von rechts eigentlich damit? Sind damit etwa auch die Leute von der NPD gemeint, die sich ja selbst als Demokraten darzustellen versuchen? Dann wären die wortlosen Weißgesichter eine Erscheinung, die einem nebulösen rechten Irrgarten zuzuordnen wären.

Volkstod? Wie kann ein Volk sterben, solange Menschen geboren werden?

Welches Volk? Das deutsche? Dann wären die Blassmasken wohl Anhänger der Rassentheorie der Nazis und Anhänger des Gedanken der rassischen Überlegenheit eines bestimmten Volkes über ein anderes. Ist das so? Und wollen sie dann auch, dass der irre Hitler’sche Gedanke von der Überlegenheit des deutschen Volkes bis zu seinem absurden Ende verfolgt wird?

Oder meinen sie gar was anderes? Angesichts des überwältigenden Vormarsches der Roten Armee und der anderen Alliierten gab Hitler in seinen letzten Tagen im Bunker der Reichskanzlei nicht etwa auf – nein, er schickte nun auch Kinder und ältere Menschen im „Volkssturm“ in den sicheren Tod – als wären sie angesichts der sicheren Niederlage nicht mehr wert zu leben.

Meinen die Sensenmänner diese Art von „Volkstod“? Meine Eltern erzählten mir von einer Reihe von Nazis in ihrer Bekanntschaft, die sich kurz vor Kriegsende selbst das Leben nahmen. Ist das der Tod, den die Sensenmänner uns heute schmackhaft machen wollen?

Dann haben sie nicht mitbekommen, dass es ein saftiges Leben nach dem Nazismus gab, gibt und geben wird. Dieses Leben ist bunt, ermutigend, sozial, solidarisch, kreativ, interessant, vielfältig und zukunftsorientiert. Historische Reminiszenzen an Reichstagsbunkerrassen-Ideale und Volkstod-Moder enden unweigerlich in einer Sackgasse.

Wir Anderen gestalten stattdessen gemeinsam mit Menschen aus aller Welt auch hier bei uns in Sachsen eine Zukunft, die für uns und unsere Kinder und Enkelkinder lebenswert ist. In Frieden, in gegenseitigem Respekt und Stolz.

Martin Gillo

Menschenwürde messbar machen: „Heim-TÜV“ Faktor 8

Im Dezember 2011 haben wir unseren Bericht „Mitmenschen im Schatten: ‚Heim-TÜV‘ 2011 über das Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften“ veröffentlicht und alle sächsischen Unterkünfte nach einem Ampelsystem bewertet.

Dieser „Heim-TÜV“ prüft die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden im Freistaat Sachsen anhand von zehn Faktoren. Heute geht es um die

Lage und Infrastruktur
Grafik 3

Wo sollen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und Geduldete im Interesse aller gelegen sein? Wer die Bevölkerung fragt, der hört oft: „Nicht bei mir“. Wer die Heimbewohner fragt, der bekommt gesagt: „Bitte in großen Städten“. Dabei zeigt die Erfahrung in den Städten und bei der dezentralen Unterbringung, dass es Lösungen gibt, die die unterschiedlichen Vorstellungen einer menschenwürdigen Unterbringung berücksichtigen.

Dieser Faktor zielt deshalb auf die Möglichkeiten für die Heimbewohner zur sozialen Inklusion und zum konstruktiven Verhalten inmitten unserer Gesellschaft. Dazu gehört die Nähe der Unterkunft zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Sie kann ausschlaggebend für die Möglichkeiten der Bewohner sein, sich ehrenamtlich zu betätigen, Bildungsangebote wahrzunehmen oder am soziokulturellen Leben teilzunehmen. Je weiter die Gemeinschaftsunterkunft vom ÖPNV entfernt liegt, je weiter die Infrastruktur entfernt ist und je ausgedünnter die Verbindungen sind, desto größer ist die Gefahr der sozialen Isolation.

Bei einem Taschengeld von 10 - 40 € monatlich sind die Möglichkeiten für die Nutzung des ÖPNV sehr eingeschränkt. Uns interessierte deshalb, ob und wie die Kommunen die Mobilität der Heimbewohner unterstützen, beispielsweise durch gespendete Fahrräder.

Den Faktor „Lage und Infrastruktur in Gemeinschaftsunterkünften“ haben wir deshalb entlang von 7 Fragen untersucht:

In welcher Art Wohngebiet oder Umgebung befindet sich das Heim?

Grün: Das Heim befindet sich in normaler Wohngegend oder einem Mischgebiet.

Rot: Die Unterkunft ist abgelegen, angrenzend an Feld und Wald oder Ruinen.

Wie groß ist die Entfernung zur Ausländerbehörde?

Grün: Die Ausländerbehörde ist fußläufig (3 km) erreichbar oder der Transport wird durch den Betreiber ohne Kosten gewährleistet.

Rot: Der ÖPNV ist schlecht und die Ausländerbehörde ist weiter entfernt als 6 km.

Wie weit ist es bis zum ÖPNV?

Grün: Die Haltestelle liegt in weniger al 1km Entfernung.

Rot: Die Haltestelle ist weiter entfernt als 2 km.

Wie häufig verkehrt der ÖPNV?

Grün: Es gibt stündliche Verbindungen.

Rot: Der Schulbus verkehrt 1 Mal täglich oder weniger als halbtags stündlich.

Wie weit ist die nächste Migrationsberatungsstelle entfernt?

Grün: Die Beratungsstelle ist fußläufig erreichbar (3 km).

Rot: Eine Beratungsstelle liegt in mehr als 3 km Entfernung und der ÖPNV verkehrt weniger als 1 Mal stündlich. Es gibt keine befestigten Gehwege.

Wie weit ist es zu den nächsten Einkaufsmöglichkeiten?

Grün: Einkaufsmöglichkeiten sind fußläufig in weniger als 1 km Entfernung über befestige Fußwege erreichbar.

Rot: Die nächsten Einkaufsmöglichkeiten befinden sich in mehr als 3 km Entfernung und ÖPNV verkehrt weniger als einmal stündlich. Es gibt keine befestigten Gehwege.

Wie wird die eigentliche Mobilität im täglichen Leben unterstützt?

Grün: Die Mobilität wird systemisch unterstützt.

Rot: Die eigenständige Mobilität wird selten oder nie unterstützt.

Eine angemessene Infrastruktur schafft ein Mindestmaß an Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dafür ist es auch wichtig, Vergünstigung zum ÖPNV anzubieten. Kinder können so einfacher Kindergärten oder die Schule besuchen. Fehlende Kontakte zu Vereinen oder fehlende Möglichkeiten zu einem Ehrenamt können zum einen die Eigenständigkeit der Bewohner mindern und zum anderen die Abgrenzung von und Unverständnis gegenüber der einheimischen Bevölkerung fördern. Weiterhin kann soziale Isolation mit der Zeit zu antisozialem Verhalten der Bewohner führen. Ortsnahe, zentrale Gemeinschaftsunterkünfte in Form von Wohnhäusern können das verhindern.

Insgesamt wurden 17 Heime mit grün bewertet und 13 Heime mit gelb.

Ausschlaggebend für eine positive Bewertung ist meist die Entfernung zu wichtigen Einrichtungen oder die Häufigkeit des ÖPNV.

Den gesamten Bericht können Sie im Internet bestellen oder online laden

www.offenes-sachsen.de.

Wechsel in der Leitung der Geschäftsstelle des Sächsischen Ausländerbeauftragten

Ab April 2012 wird die bisherige Leiterin der Geschäftsstelle, Christiane Krebs, eine neue Aufgabe im Sächsischen Staatministerium des Innern übernehmen.

Christiane Krebs leitete die Geschäftsstelle des Sächsischen Ausländerbeauftragten seit 1995 und arbeitete in dieser Zeit für die drei Beauftragten Heiner Sandig, Friederike de Haas und Martin Gillo. Sie hat sich für unzählige Betroffene stark gemacht und sich engagiert und mit viel Herz für die Belange der in Sachsen lebenden Migrantinnen und Migranten eingesetzt. Mit ihrer juristischen Sachkompetenz war sie allen drei Beauftragten Kompass und Rückhalt bei schwierigen Fällen und ein wichtiges Bindeglied zu den zuständigen Behörden und anderen Akteuren der sächsischen Ausländerarbeit.

Wir wünschen ihr für die neue Aufgabe einen guten Start und viel Kraft und Freude für die neue Tätigkeit. Herzlichen Dank und alle guten Wünsche!

Mit Wirkung vom 2. April 2012 übernimmt der Jurist Christoph Hindinger die Leitung der Geschäftsstelle. Herzlich willkommen!

Blue Card auf dem Weg durch den Bundestag

Hochqualifizierte Bürger aus Nicht-EU-Staaten soll angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland der Einstieg in das Berufsleben erleichtert werden. Darauf einigten sich die Bundestagsfraktionen von Union und FDP, wie am 29. März bekannt wurde. So sollen die Regelungen zu der Blue Card in Deutschland aufgeweicht und die Verdienstgrenze der Fachkräfte auf 44.800 € anstatt 66.000 € gesenkt werden. In Bereichen, in denen der Fachkräftemangel besonders stark ist, wird die Verdienstgrenze auf 34.900 € festgelegt. Genannt wurden insbesondere Ingenieurberufe, Fachkräfte aus der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Ärzte. Nach drei Jahren bei weiterer Arbeitsbeschäftigung wird eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Wer Deutschkenntnisse auf dem Niveau Stufe B1 vorweisen kann, bekommt diese bereits nach zwei Jahren.

Weiterhin ist ein Visum für arbeitssuchende Bürger aus Nicht-EU-Staaten geplant, das einen Aufenthalt zur Arbeitssuche von sechs Monaten gewährleistet. Voraussetzung für den Erhalt dieses Visums ist die Sicherung des Lebensunterhaltes sowie ein Hochschulabschluss. Diese Regelungen werden zunächst auf drei Jahre festgelegt und anschließend von der Bundesregierung überprüft.

Unternehmensgründern wird ebenso ein erleichterter Zugang ermöglicht, indem die Regelungen abgeschafft werden, dass ein Firmengründer mindestens 250.000 € investieren muss und fünf Arbeitsplätze schaffen soll.

Das Blue-Card Gesetz soll voraussichtlich bis Anfang Mai im Bundestag verabschiedet werden und möglichst im Sommer in Kraft treten.

Daten und Fakten aus Nürnberg und Wiesbaden

Im Vergleich zum Januar sank die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchten. Im Februar 2012 wurden für ganz Deutschland 3804 Erstanträge gestellt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit. Die Zahl der Asylbewerber sank im Vergleich zum Vormonat um 760 Personen, ein Minus von 16,6 Prozent.

Das Statistische Bundesamt informiert, dass im Jahr 2010 2,3 Millionen Familien in Deutschland einen Migrationshintergrund hatten. Von den bundesweit 8,1 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern entspricht das einem Anteil von 29 Prozent.

Migranten sind öfter verheiratet als Familien ohne Migrationshintergrund. In der Ehe leben 80 Prozent der Migranten. Bei den Familien ohne Migrationshintergrund sind es vergleichsweise nur 69 Prozent. Dem entspricht auch der Anteil von Alleinerziehenden: ohne Migrationshintergrund erziehen 21 Prozent ihre Kinder, mit nur 14 Prozent. Die Zahlen basieren auf dem Mikrozensus. Berücksichtigt wurden Eltern-Kind-Gemeinschaften mit Kindern unter 18 Jahren.

Fachtagung zum Thema „ Migrantenorganisationen- Willkommene Akteure der Bildungsintegration“

Am 3.Mai 2012 findet in Bonn eine bundesweite Fachtagung zum Thema „Migrantenorganisationen- Willkommene Akteure der Bildungsintegration“ statt. Die Tagung soll gute Beispiele aus Modellregionen und Handlungsempfehlungen für Kommunen und Kreise zeigen. Diese Fachtagung wird im Rahmen des BMBF-Förderprogramms „Perspektive Berufsabschluss“ gefördert. Bei diesem Förderprogramm geht es um die Erhöhung des Fachkräfteanteils im Bereich Übergangsmanagement und Nachqualifizierung u.a. durch die Umsetzung des
(Inter-)Cultural Mainstreaming-Ansatzes z.B. durch die Beteiligung von Migrantenorganisationen an Bildungsnetzwerken.

Vorgestellt werden Studienergebnisse durch Dr. Uwe Hunger (Universität Münster) und Ergebnisse des Begleitprojektes durch Cemalettin Özer von MOZAIK gGmbH. Weiterhin werden Good-Practice aus 7 Pilotregionen vorgestellt. Außerdem wurden durch Pilotregionen Handlungsempfehlungen für Kommunen erarbeitet, die diskutiert werden sollen. Als Bundesakteure nehmen Vertreter des Bundesbildungsministeriums und aus Wirtschaft, Wissenschaft, Bundesbehörden und Migrantendachorganisationen teil.

Tagungsort ist das Gustav-Stresemann-Institut Bonn (GSI-Bonn),

Langer Grabenweg 68, 53175 Bonn, Tagungskosten entstehen nicht.

Veranstalter

MOZAIK gemeinnützige Gesellschaft

für interkulturelle Bildungs- und Beratungsangebote mbH

Herforderstr.46

D-33602 Bielefeld

Telefon 0521 329 709-0

Telefax 0521 329 709-19

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