Newsletter Nr. 14 vom 12.04.2013

Mit Herz gesehen: Doppelte Staatsbürgerschaftler als Brückenbauer

Helmut Schmidt soll einmal gesagt haben, dass Politiker dafür verantwortlich sind, bei wichtigen Themen für unser Land den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen und zu gestalten. Das sollen sie auch bei Themen tun, die in der Bevölkerung noch kontrovers sind und Angst auslösen. Eines dieser Themen ist die doppelte Staatsangehörigkeit, die zwar bei Einbürgerungen (auch in Sachsen) schon die Regel ist, bei vielen in der Bevölkerung aber immer noch auf Ablehnung stößt.

Im politischen Kompromiss der Parteien führt Deutschland im Jahr 2000 die Optionsregel ein. Sie ermöglicht die doppelte Staatsbürgerschaft bis zum Alter von 23 Jahren für alle in Deutschland geborene Migranten, deren Eltern mindestens acht Jahr in Deutschland gelebt haben. Bis zu dem Zeitpunkt müssen sich die deutschen Neubürgerinnen und Neubürger für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Wer die Staatsbürgerschaft seiner Eltern nicht ablehnen will, wird automatisch ausgebürgert.

Das Gesetz zwingt die jungen Menschen in eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder sage ich meinen Eltern, dass ich ihre Staatsbürgerschaft ablehne, gehe zur ausländischen Botschaft, gebe dort meinen ausländischen Reisepass ab und sage, dass ich mich ab sofort nicht mehr mit dem Land meiner Eltern identifiziere.

Oder die deutschen Behörden entziehen mir automatisch die Staatsbürgerschaft, auch wenn ich weiterhin in Deutschland zu leben beabsichtige. Was geschieht in meinem Inneren? So ausgebürgert, kann ich mich danach dennoch mit Deutschland und seiner Gesellschaft identifizieren?

Können wir es tatsächlich wollen, dass wir durch Zwangsausbürgerung die Distanz der Einwohnerinnen und Einwohner zu unserer Gesellschaft erhöhen? Welche Haltung entwickelt ein junger Mensch nach seiner Ausbürgerung Deutschland gegenüber?

Wie wäre es mit: „Deutschland hat mich abgelehnt, also lehne ich Deutschland ab?“ Müssten wir uns nicht die Frage gefallen lassen, ob wir damit ungewollt denjenigen Ideen Anhänger verschaffen, die langfristig in Deutschland ausländische Enklaven anstreben? In den 1960er Jahren strebten die „Schwarzen Panther“ in den USA danach, Alabama zu einem Staat nur für Schwarze zu machen. Auch in Deutschland gibt es schon kleine Gruppierungen, die eigene Rechtsräume innerhalb Deutschlands anstreben. Wollen wir ungewollt solch separatistischem Gedankengut den Steigbügel halten?

Die Optionsregel war ein gut gemeinter Kompromiss, der sich zum politischen Rohrkrepierer entwickelt. Das zeigt sich auch am starken Rückgang der Anträge auf Einbürgerungen in Deutschland. In NRW betrug der Rückgang seit 2000 50 Prozent - trotz Optionsregel. Hessen berichtete einen starken Rückgang der Anträge im letzten Jahr.

Ich schlage deshalb im Helmut Schmidtschen Sinne vor: Wagen wir einen neuen Blick: Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft fühlen sich beiden Ländern im Herzen verpflichtet. Sie lieben beide. Und sie haben für sich selbst entdeckt, wie die besten der jeweiligen Wertehaltungen konstruktiv und kreativ miteinander verbunden werden können.

Die USA haben die Frage eines Loyalitätskonfliktes pragmatisch gelöst. Die Entscheidung des Entweder-Oder steht nur an im Falle eines erklärten Krieges zwischen beiden Ländern. Vorher stellt sich die Frage einfach nicht.

In einer immer enger zusammenwachsenden Welt brauchen wir Brückenbauer, Menschen, die die Länder und Kulturen in ihrer Vielfalt zu friedlicher und konstruktiver Koexistenz gebracht werden können. Das ist die Welt, auf die wir uns zubewegen. Wir sollten unsere Doppelstaatler als Pfund schätzen lernen, mit dem wir im Sinne unserer Zukunft wuchern können.

Wir brauchen weniger enttäuschte Feinde und mehr Brückenbauer. Je schneller wir das mit der Bevölkerung offen und ehrlich besprechen, desto schneller wird eine positive Lösung auch politisch mehrheitsfähig. Wir brauchen weniger Agitation und mehr Dialog für ein zukunftsfähiges Deutschland.

Martin Gillo

Ein Magazinbeitrag im Westdeutschen Rundfunk fasst die Sachlage auch aus Sicht betroffener Jugendlicher zusammen. http://www.youtube.com/watch?v=fJo9txg0RwM

Deutsch für alle – Neue Lernhilfen

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Vor allem für Menschen, die ganz am Anfang des Deutschlernens stehen und die an keinen Integrationskurs teilnehmen (dürfen), wurde das neue Faltblatt „Deutsch für alle - Erste Schritte“ entwickelt. Es zeigt anhand der Grundtechniken Hören, Sehen, Sprechen, Lesen sowie Schreiben und Üben, wie mit einfachen Mitteln der erste Zugang zur neuen Sprache geschafft werden kann. Die speziell illustrierte Handreichung ist in Deutsch, Englisch, Spanisch, Russisch, Vietnamesisch, Persisch und Arabisch abgefasst. Das zwölfseitige Faltblatt gibt es auch in einer Plakatversion zum Aushängen. Es wurde in der Geschäftsstelle des Sächsischen Ausländerbeauftragten entwickelt.

Kostenfrei zu bestellen beim Sächsischen Ausländerbeauftragten unter:
http://www.landtag.sachsen.de/de/integration_migration/service/publikationen/index.aspx

Zukunft statt Herkunft - Integrationsmesse Leipzig im Mai

Bereits zum sechsten Mal findet am 16. Mai 2013 die Integrationsmesse Leipzig statt. Erklärtes Ziel dieser Messe ist die Verbesserung der beruflichen Integration der Migranten. Arbeitgeber und Bildungsdienstleister werden vielfältige Aus-, Weiterbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten vorstellen. Weiterhin präsentieren Migrationsorganisationen das Spektrum an Unterstützungsmöglichkeiten für eine erfolgreiche Integration. Weitere Schwerpunkte liegen auf den Themen Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und der Sensibilisierung für das duale Berufsausbildungssystem in Deutschland. Begleitet wird diese Veranstaltung von einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wie kann das Know-how von Zuwanderern besser genutzt werden?“.

Die Messe wird vom Netzwerk „Integration – Migranten in Leipzig“ und der Handwerkskammer zu Leipzig organisiert und steht unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Herrn Burkhard Jung. Weitere Unterstützter sind das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Referat für Migration und Integration der Stadt Leipzig.

Offizieller Anmeldeschluss ist der 15. April 2013. Einladungsschreiben, Anmeldeformular und Programmflyer sind zu finden unter:
www.migranten-leipzig.de

Bundeskanzlerin beim BAMF: „Herkunft darf keine Rolle spielen“

Zum 60-jährigen Bestehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gratulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Nürnberg. In ihrer Festrede unterstrich die Bundeskanzlerin die gesamtgesellschaftliche Relevanz der Themen Integration und Migration und die wichtige Rolle, die das Bundesamt dabei einnimmt. Es sei gut und richtig, dass das Bundesamt große Aufgaben im Bereich der Integration bewältige, auch wenn Integration noch nicht Teil des Namens des Bundesamtes sei.

„Herkunft darf keine Rolle spielen“, betonte die Bundeskanzlerin, „denn jeder, der sich in die Gesellschaft einbringt, ist ein Gewinn für uns und prägt diese Gesellschaft“. Weiter sagte sie: „Für viele der Zuwanderer ist der Aufenthalt in Deutschland kein vorübergehendes Phänomen, wie wir das manchmal glaubten, sondern dauerhafte Realität." Deshalb müssten die Integrationsanstrengungen verstärkt werden. Gute Ansätze sehe sie in den mehr als eine Millionen Integrationskursen, die das Bundesamt für Migration seit dem Jahr 2005 angeboten habe.

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lobte die erfolgreiche Entwicklung des Bundesamtes zu einem national und international anerkannten Kompetenzzentrum für Migration und Integration. Der Präsident des Amtes Manfred Schmidt sprach sich dafür aus, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und alle Menschen in Deutschland anzusprechen und einzubeziehen. Die Begriffe Willkommens- und Anerkennungskultur müssten in der täglichen Arbeit im Bundesamt mit Leben erfüllt werden.

Gegründet wurde das Bundesamt ursprünglich als „Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“ im Jahre 1953, 1965 wurde es zum „Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“ umbenannt. Seit dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes im Jahr 2005 wandelte es sich von einer Asylbehörde zum Amt für Integration und Migration. Im Bundesamt sind etwa 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 22 Außenstellen und vier externen Standorten beschäftigt. 1.000 von ihnen in der Nürnberger Zentrale.

Mitteilung des Bundespresseamtes:
http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2013/04/2013-04-10-60-jahre-bamf.html;jsessionid=CD99D34CBAC63010DA58DE5360F479F9.s1t1

Mitteilung des BAMF:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/20130410-0010-pressemitteilung-jubilaeum.html

Bürgerdialog mit Angela Merkel

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Am 19. April 2013 diskutiert die Bundeskanzlerin mit Bürgerinnen und Bürgern in einem neuen Onlineformat – mit Google-Hangout - zum Thema Integration. Jeder, der sich dafür interessiert, kann nicht nur live zuschauen und zuhören, sondern vorher Fragen auf der Internetseite der Bundesregierung stellen. Die Videokonferenz beginnt um 17 Uhr. Die Regierungschefin stellt sich den Fragen von sechs Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf persönliche Weise für Integration engagieren.

Vom 3. bis 15. April 2013, 18 Uhr können Fragen zur Integrationspolitik gestellt werden. Hier können Sie eine Frage einreichen:

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundeskanzlerin/Hangout/eintragerstellen_node.html;jsessionid=36B1BF0AD6BA1411C06537DB6E3BEB91.s2t1

Die Diskussion wird live auf Google+, auf den Webseiten der Bundesregierung und auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung gezeigt.



www.bundesregierung.dewww.bundeskanzlerin.dewww.dialog-ueber-deutschland.de

Stichwort Google+ Hangouts

Hangouts sind kostenlose Videokonferenzen über das Internet, die angemeldeten Nutzern von Google+ zur Verfügung stehen. Bis zu zehn Personen können aktiv an einer Videokonferenz teilnehmen. Als sogenannter „Hangout on Air“` kann das Videogespräch live im Internet übertragen werden. Der Video-Stream ist nicht nur auf Google+ und YouTube öffentlich zugänglich, sondern kann auch in andere Webseiten eingebunden werden.

Charta der Vielfalt mit erstem Diversity-Tag am 11. Juni

Der erste Deutsche Diversity-Tag der Charta der Vielfalt wird am 11. Juni 2013 stattfinden. Die Unternehmensinitiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen „Charta der Vielfalt e. V.“, die unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht, will damit zukunftsweisende Diversity-Ansätze präsentieren.

Unternehmen und Organisationen, die Vielfalt zeigen wollen, sind zum Mitmachen aufgerufen. Sie sollen zeigen, wie Vielfalt dazu beiträgt, ihre Position zu stärken und wichtige aktuelle gesellschaftspolitische Fragen zu bewältigen.

Neben einer zentralen Veranstaltung in Berlin, die von Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer als Vorstandsmitglied des Vereins „Charta der Vielfalt e. V.“ begleitet wird, finden bundesweit zahlreiche Aktionen rund um das Thema „Diversity“ statt – ein bunter Tag im Namen der Vielfalt.

Auf der Internetseite der Unternehmensinitiative werden in drei Bereichen Aktionen und Ideen vorgestellt und zum Nachmachen angeregt: öffentliche Aktionen, interne Aktionen und Medienarbeit. Ob mit einem Videospot über Vielfalt oder einem eigens organisierten Tag der offenen Tür – ganz unterschiedliche Aktionen sind möglich. Zudem bietet der Tag Organisationen und Institutionen die Möglichkeit, die Charta der Vielfalt zu unterzeichnen.

http://www.charta-der-vielfalt.de/diversity-tag.html

Bundesregierung informiert über Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag informierte die Bundesregierung am 15. März 2013 über die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach erneuter Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach wurden die Auslandsvertretungen mit einem Runderlass benachrichtigt, dass Ausnahmen vom Spracherfordernis „für Ehegatten eines Deutschen geboten sind“.

Nach dem Urteil des Gerichts sind Auslandsvertretungen nun angewiesen, „ab sofort bei Vorliegen der übrigen Erteilungsvoraussetzungen das Visum auch dann zu erteilen, wenn der nicht Deutsch sprechende ausländische Ehegatte glaubhaft machen kann, [sich] zumindest ein Jahr lang in zumutbarer Weise um den Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse bemüht hat“. Davon auszugehen, dass der Spracherwerb im Voraus nicht zumutbar ist, sei dann der Fall, wenn der Sprachkurs im jeweiligen Land nicht angeboten wird oder dessen Besuch mit hohen Sicherheitsrisiken verbunden ist.

Die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag vom 22. Februar 2013:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712493.pdf

Die Antwort der Bundesregierung kann hier nachgelesen werden: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712780.pdf

Migranten gründen bundesweiten Unternehmerverband

Zu einem Dachverband für Migrantenwirtschaft in Deutschland haben sich am
9. April 2013 Unternehmer, Fach- und Führungskräfte mit Migrationshintergrund zusammengeschlossen. Mit der Gründung des „VMW – Verband der Migrantenwirtschaft I Ethnische Unternehmer I Ausländische Arbeitgeber e. V.“ möchten die Initiatoren einen wichtigen Beitrag zur Interessensvertretung von Unternehmern mit Migrationshintergrund, Migranten-Wirtschaftsverbände, ausländischen Arbeitgebern, Selbstständigen, Gewerbetreibenden, Fach- und Führungskräften mit Migrationshintergrund in Deutschland leisten. Hier sind Unternehmer mit Wurzeln in 194 verschiedenen Nationen tätig.

Der neue Verband will die Interessen der rund 600.000 Unternehmer bündeln. Bisher gab es nur eine Vielzahl von Organisationen jeweils für Unternehmer mit Herkunft aus einem bestimmten Staat, sagte der Vorsitzende des Vereins, Joel Cruz, in Berlin. Kulturelle Vielfalt schaffe Arbeitsplätze, so Cruz weiter. Der Verband trete für eine weltoffene Einwanderungsgesellschaft, für ein besseres Bild von Zuwanderern und freies Unternehmertum ein. Vorstandsmitglied Nihat Sorgec sagte: „Der Wettbewerb um qualifizierte Zuwanderung hat längst begonnen. Deutschland ist in dieser Beziehung ein Entwicklungsland.“ Es müsse sich sogar darum kümmern, die Abwanderung von guten Leuten zu verhindern.

http://www.migration-business.de/2013/04/verband-der-migrantenwirtschaft-gegruendet/#more-13026

EU will Einreisehürden für ausländische Studierende und Forschende abbauen

Laut Mitteilung der Europäischen Kommission vom 25. März 2013 will die Kommission mit ihrem Vorschlag die Einreise in die EU und den Aufenthalt für länger als drei Monate für Studenten, Wissenschaftler und andere Personengruppen aus Drittstaaten einfacher und attraktiver machen.

„Die Einreise in die EU zu Forschungs- oder Studienzwecken ist viel zu kompliziert. Wir müssen die vorhandenen Schranken beseitigen, um die EU stärker für begabte Leute aus anderen Ländern zu öffnen. Eine solche Mobilität trägt zur Verbreitung von Wissen und neuen Ideen bei und kommt damit der EU und unserer Wirtschaft zugute”, so die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström.

Deshalb schlägt die Kommission jetzt EU-weit geltende klarere, einheitlichere und transparentere Vorschriften vor. Die beiden derzeit für Studenten und Wissenschaftler geltenden Richtlinien werden geändert und durch eine Richtlinie ersetzt, die in folgenden Bereichen Verbesserungen bringen soll:

Verfahrensgarantien mit einer Frist von 60 Tagen, innerhalb deren die mitgliedstaatlichen Behörden über Visumanträge und Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entscheiden müssen

einfachere und flexiblere Bestimmungen sollen den Wechsel von einem Mitgliedstaat in einen anderen erleichtern, auch Familienangehörige von Wissenschaftlern sollen in gewissem Umfang ein Recht auf Mobilität erhalten

Zugang zum Arbeitsmarkt: Studenten sollen während ihres Studiums mindestens 20 Stunden pro Woche arbeiten dürfen und überdies unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Abschluss ihrer Forschungsarbeiten bzw. ihres Studiums im Land bleiben können, allerdings ist damit kein automatisches Recht auf Arbeit verbunden, da die Erteilung einer Arbeitserlaubnis weiterhin Sache der Mitgliedstaaten ist

Ausweitung des Schutzes auf andere Gruppen von Drittstaatsangehörigen: Erfasst werden sollen auch Au-pair-Beschäftigte, Schüler und bezahlte Praktikanten, die von den geltenden EU-Vorschriften derzeit noch ausgenommen sind

Die Kommission hofft, dass die neue Regelung ab 2016 anwendbar sein wird.

Die Pressemitteilung der EU finden Sie unter:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-275_de.htm

Seminar der Adenauer-Stiftung zu Rechtsextremismus

Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt zu einem Seminar zu Rechtsextremismus in Deutschland vom 13. bis 15. Mai 2013 in ihr Bildungszentrum nach Wendgräben ein. Das Seminar bietet Vorträge zur Ideologie, zur rechtlichen Einordnung, Informationen zu Strukturen, Parteien und Symbolen und Diskussionen zur Auswirkung auf demokratische Prozesse. Die einzelnen Themen, den Programmablauf und die Zeiten im Detail sowie das Anmeldeformular können Sie dem nachfolgenden Link entnehmen.

http://www.kas.de/wendgraeben/de/events/54727/

Weitere Seminare zum Thema: Extremismus im Bildungszentrum Schloss Wendgräben

W39-270613-1 vom 27. bis 29. Juni 2013
Möglichkeiten des Rechtsstaates im Kampf gegen Extremismus

W39-250813-1 vom 25. bis 27. August 2013
Radikalismus in Deutschland

W39-291113-1 vom 29.November bis 1. Dezember 2013
Terrorismus in Europa

Deutscher Fußballbund schreibt Julius Hirsch Preis aus

Seit 2005 schreibt der DFB den Julius Hirsch Preis aus, der sich für Demokratie und Menschenrechte und gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus einsetzt. Der mit insgesamt 20.000 Euro dotierte Preis wendet sich an Einzelpersonen, Vereine und Initiativen, die sich im, um oder durch den Fußball gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus einsetzen.

Ein Vorschlags- und Bewerbungsformular, ausführliche Informationen zum Julius Hirsch Preis, u. a. filmische Portraits der bisherigen Sieger und der Preisverleihungen, finden Sie auf der Homepage des DFB:
http://www.dfb.de/index.php?id=501067

Bewerbungsschluss der diesjährigen Ausschreibung ist der 30. Juni 2013.

Der am 7. April 1892 geborene Nationalspieler Julius Hirsch gehörte vor dem ersten Weltkrieg zu den bekanntesten Fußballern Deutschlands. Als erstem Spieler in der Geschichte des DFB gelang es ihm, mit zwei verschiedenen Vereinen Deutscher Meister zu werden: 1910 mit seinem Heimatverein, dem Karlsruher FV, und 1914 mit der Spielvereinigung Fürth. Bereits im Alter von 18 Jahren debütierte er in der Nationalmannschaft und erzielte 1912 im Länderspiel gegen Holland vier Tore. Die Teilnahme an den Olympischen Spielen 1912 in Stockholm war sein größter internationaler Erfolg. Mit dem Beschluss der süddeutschen Spitzenvereine, ab 1933 alle Mitglieder jüdischer Abstammung auszuschließen, begann der Leidensweg von Julius Hirsch. 1943 wurde er in das Konzentrationslager Auschwitz deportiert und dort ermordet.

Kontakt
Deutscher Fußball-Bund e.V.
Maren Feldkamp
DFB-Kulturstiftung
Otto-Fleck-Schneise 6
60528 Frankfurt / Main
Telefon 069 6788-519
Telefax 069 6788-6519
E-Mail maren.feldkamp@dfb.de