Newsletter Nr. 3 vom 18.01.2013

Arbeit ausländischer Mediziner in Sachsen gewürdigt

Der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Jan Schulze, und der Sächsische Ausländerbeauftragte, Martin Gillo, haben den Beitrag ausländischer Ärztinnen und Ärzte für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Sachsen gelobt.

Professor Jan Schulze betonte ausdrücklich, „dass die Kolleginnen und Kollegen vor allem in den ländlichen Regionen maßgeblich dazu beitragen, dass Patientinnen und Patienten gut versorgt werden. Einige Kliniken könnten den Betrieb mancher Stationen ohne die internationalen Ärztinnen und Ärzte nicht aufrechterhalten, weil sie in Deutschland keine Ärzte finden“. Der Anteil ausländischer Ärztinnen und Ärzte in Sachsen liegt bei neun Prozent aller berufstätigen Ärzte.

Schulze und Gillo befürworten weitere Integrationshilfen für die ausländischen Mediziner.

Schulze setzt auf berufsbegleitende weiterführende Sprachkurse, die helfen, die Verständigung mit Patienten oder Kollegen ständig zu verbessern. Viele Krankenhäuser in Sachsen würden bereits solche berufsbegleitenden Sprachkurse anbieten. Dazu kämen Fachsprachenkurse von privaten Trägern oder des Goethe-Institutes in Dresden.

Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo betonte: „Die Integration ausländischer Ärztinnen und Ärzte in den Versorgungsalltag gelingt uns am besten, wenn wir neben den fachlichen und sprachlichen Kompetenzen der Zuwanderer auch auf eine stärkere interkulturelle Verständigung in den Kliniken, Praxen und Versorgungszentren setzen. Dazu gehört, dass sich die deutschen Ärzte, ihre ausländischen Kollegen und das deutsche Fachpersonal noch mehr als Team verstehen und sich unterstützen. So können Fach- und sprachliche Kompetenzen im Interesse der Patienten und zur Sicherung der medizinischen Qualität miteinander verbunden werden.“

Voraussetzung für einen ausländischen Arzt, der eine ärztliche Tätigkeit in Sachsen aufnehmen will, sind neben der fachlichen Eignung auch gute Kenntnisse der deutschen Sprache. Die Sprachkenntnisse müssen mindestens dem Sprachniveau B 2 des europäischen Referenzrahmens entsprechen. Der Nachweis der Sprachkenntnisse muss gegenüber der zuständigen Landesdirektion bei Beantragung einer Berufserlaubnis/Approbation sowie gegenüber dem Arbeitgeber erfolgen.

Sächsischer Gesetzesentwurf zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse vorgestellt

Das sächsische Kabinett hat am Dienstag den Entwurf des sächsischen Berufsanerkennungsgesetzes zur Anhörung freigegeben. Im Ausland erworbene Berufsqualifikationen sollen künftig leichter festgestellt und anerkannt werden. Kultusministerin Brunhild Kurth stellte den Entwurf mit Verweis auf den zunehmenden Fachkräftemangel bei gleichzeitig rückläufigen Bevölkerungszahlen vor. Das Potenzial von Fachkräften mit ausländischen Berufsabschlüssen soll besser genutzt und die Integration von Migranten erleichtert werden, so die Ministerin. Nach Auswertung der Stellungnahmen aus der Anhörung wird das Kabinett voraussichtlich im April abschließend befinden und das Gesetz anschließend dem Landtag zuleiten.

Wird der Entwurf Gesetz, so wird die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse aus EU-Mitgliedstaaten auf Drittstaaten erweitert. Die Berufserfahrung soll künftig im Anerkennungsverfahren berücksichtigt werden. Im Zweifel ersetzt Berufserfahrung auch die formale Qualifikation. Das Anerkennungsverfahren soll für die Antragsteller transparenter, übersichtlicher und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Liegen die vollständigen Unterlagen vor, muss künftig dem Antragssteller nach drei Monaten eine Entscheidung vorliegen. Positive Anerkennungsbescheide werden länderübergreifend anerkannt. Durch den Anerkennungsbescheid wird der Antragsteller so gestellt, als habe er die Berufsqualifikation in dem Bundesland erworben, das den Anerkennungsbescheid ausgestellt hat. Für Antragsteller, die aufgrund nicht zu vertretender Umstände Unterlagen nicht vollständig vorlegen können, wurden alternative Nachweismöglichkeiten geschaffen.

Das entsprechende Anerkennungsgesetz des Bundes war am 1. April 2012 in Kraft getreten. Die Länder verständigten sich damals darauf, schnell Landesgesetze für die Berufe zu erlassen, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

Der Gesetzentwurf ist online einsehbar unter:
www.bildung.sachsen.de/ppdf/SaechsBQFG_Entwurf.pdf

Chemnitz stellt Maßnahmenkatalog für Willkommenskultur vor

Auf Einladung von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig trafen sich Vertreter verschiedener Institutionen zum zweiten Gespräch zu den Themen Fachkräftesicherung und Zuwanderung. Vertreten waren unter anderem verschiedene Institutionen wie die Technische Universität, die Bundesagentur für Arbeit, die IHK und die Handwerkskammer, der Industrieverein, das Innenministerium, der Sächsische Ausländerbeauftragte, der Ausländerbeirat, die Ausländerbeauftragte der Stadt und die Jüdische Gemeinde.

In Chemnitz solle eine Atmosphäre geschaffen werden, in der sich alle wohl und aufgehoben fühlen, sagte die Oberbürgermeisterin, als sie eine erste Bilanz des Projektes AKZESS zog. Dieses Projekt ist ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren, das ausländischen Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Zur Zielgruppe gehören beispielsweise hoch qualifizierte Fachkräfte, Selbstständige, Hochschulabsolventen oder Promotionsstudenten. Sie sollen – genau wie die künftigen Arbeitgeber – umfassend beraten und die Verwaltungsschritte aus einer Hand erledigt werden. Seit Juli 2012 wurden in Chemnitz 177 Aufenthaltstitel beantragt, von den 138 positiv beschieden und drei abgelehnt. Bei über 85 Prozent der Anträge wurde die Bearbeitung innerhalb der vorgesehenen vier Wochen abgeschlossen.

Zweites Thema war die Förderung der Willkommenskultur innerhalb der Stadtverwaltung. Zu den vorgestellten Maßnahmen zählen Fortbildungen, die die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter steigern, Sprachkurse oder die Beschäftigung von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund. Der Kundenservice für Migranten wird durch ein Bestellsystem bürgerfreundlicher. Broschüren, Formulare und Internetangebote sind künftig mehrsprachig. Die Behörden sollen sich zu Migrations- und Integrationsfragen künftig stärker abstimmen. In der Stadtverwaltung wird eine Clearingstelle eingerichtet, um kompliziertere Einzelfälle zu klären.

Martin Gillo begrüßte die Initiative der Stadt Chemnitz ausdrücklich. Es gehe nicht nur um Fachkräfte, sondern um Menschen, die ihre Kultur in Chemnitz einbringen. Gillo freute sich, dass die Oberbürgermeisterin es zur Chefsache gemacht hat, dass die Willkommenskultur tatsächlich gelebt werden soll.

Patenschafts- und Lotsenprojekte in Sachsen gesucht

Das Team des Ausländerbeauftragten sucht nach Projekten, in denen Patenschaften oder Lotsen Zuwanderern helfen, in Sachsen anzukommen und heimisch zu werden.

Integrationslotsen oder –paten unterstützen Menschen, die in einer Kommune bzw. an einer Institution neu sind, und begleiten sie bei ihrem Neuanfang. Sie erleichtern das Ankommen durch den persönlichen Kontakt zwischen „Alteingesessenen“ und „Neuen“ und geben praktische Hilfestellung bei der Alltagsbewältigung in einer neuen Umgebung, einer anderen Kultur oder einer anderen Sprache.

Wir sind dabei an allen gesellschaftlichen Bereichen interessiert: von Bildungspatenschaften in den Schulen über Mentoren-Programme in Unternehmen und Forschungseinrichtungen bis hin zu Lotsen und Paten im Alltag und in der Nachbarschaft.

Zusammenfassend wollen wir einen Gesamtüberblick veröffentlichen, gute Beispiele vorstellen, Erfahrungen weiter tragen und zu weiteren Patenschaften ermutigen.

Neuer Bischof von Dresden-Meißen hat Migrationserfahrung

Der designierte Bischof des katholischen Bistums Dresden-Meißen, Dr. Heiner Koch,

gehört der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz an. Zu den Aufgaben des Bereiches Migration und Weltkirche bei der deutschen Bischofskonferenz zählen die Koordinierung der internationalen Zusammenarbeit, die Koordinierung, Beratung und Unterstützung der Arbeit kirchlicher Hilfswerke, Verbände und Institutionen mit weltkirchlichem Auftrag, die Ausländerseelsorge in Deutschland, der interreligiöse Dialog sowie Fragen der Integration und Migration. Zudem ist die Geschäftsstelle der Deutschen Kommission Justitia et Pax hier angesiedelt.

Koch organisierte den Weltjugendtag 2005 in Köln mit, zu dem rund eine Millionen junge Christen kamen, arbeitete als Jugend- und Erwachsenenseelsorger sowie als Hochschulpfarrer. Im März 2006 ernannte ihn Papst Benedikt XVI. zum Weihbischof. Koch ist 58 Jahre alt und stammt aus Düsseldorf. Er studierte Theologie, Philosophie und Erziehungswissenschaft in Bonn. Koch folgt dem 76 Jahre alten Bischof Joachim Reinelt, der seit 1988 das Bistum leitete.

Übersicht über finanzielle Fördermöglichkeiten in Sachsen

Die Geschäftsstelle des Ausländerbeauftragten hat eine Übersicht zu Fördermöglichkeiten von Integrationsprojekten erstellt. Die Broschüre gibt einen Überblick zum System der Fördermöglichkeiten auf europäischer Ebene und stellt relevante Bundesprogramme und sächsische Fördermöglichkeiten vor.

Die Broschüre kann kostenfrei zugesandt werden. Eine Onlineversion finden Sie im Downloadangebot des Ausländerbeauftragten.

http://www.landtag.sachsen.de/de/integration_migration/service/6759.aspx

Gutes Beispiel – Seminare für Eltern und Großeltern in Leipzig

Unter dem Titel „Bildungs-Brücken: Aufstieg!“ startet eine Seminarreihe für Eltern und Großeltern des Deutsch-Russischen Hilfswerkes zur Heiligen Alexandra e.V. in Leipzig.

Das erste Seminar am 25. Januar um 18 Uhr und befasst sich mit dem Thema „Kindliche Entwicklung und Stärkung der Sinne“. Die Seminare werden durch die Otto-Benecke-Stiftung, das Kölner Zentrum Phoenix und das Bundesfamilienministerium für Familien, Frauen und Jugend unterstützt.

www.heiligealexandraev.com

Bundespräsident Gauck stärkt Integration vor Landkreistag und bei der Arbeitsagentur

In einer Ansprache bei der 13. Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages am 11. Januar warb Joachim Gauck für eine aktive Integrationspolitik in den Landkreisen. Auch sie beträfe nicht zuletzt die demografische Entwicklung. Vielfach seien die Debatten zur Integration in Deutschland ja im Milieu der Großstädte verankert. Seltener beschäftige sich die Öffentlichkeit bisher mit dem Zusammenleben von Einheimischen und russischsprachigen Spätaussiedlern auf dem flachen Land oder mit der Tatsache, dass junge polnische Familien an der Grenze deutsche Dörfer mit neuem Leben füllen.

Gerade in Gegenden mit zahlenmäßig wenigen Migranten wie etwa im ländlichen Raum käme es zu ganz eigenen Herausforderungen, so Gauck und nannte zwei sich überlagernde Befunde: „Der demografische Wandel löst Zukunftsängste aus und Teile der Bevölkerung, die den Umgang mit Fremden nie richtig gelernt haben, machen sogenannte Ausländer dann zu „Sündenböcken“ für alles, worüber sich lamentieren lässt. Diese negativen Wortführer sind zum Glück in der Unterzahl, aber sie können doch – wie wir leider wissen – das Lebensgefühl in mancher Region dominieren. Eine vitale Demokratie muss und wird auch künftig dagegen halten!“

Die gesamte Ansprache
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Termine/DE/JoachimGauck/2013/01/130111-Landkreistag.html

Am Dienstag informierte sich der Bundespräsident Joachim Gauck zum Thema „Arbeitsmarkt und Integration“. Es fanden Gespräche in der Bundesagentur für Arbeit, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie bei einem Kooperationsprojekt für junge Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf statt. Bei der Bundesagentur stand die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt mit Blick auf den demografischen Wandel im Mittelpunkt der Gespräche.

Nach seinem Besuch in einem Übergangswohnheim für Asylbewerber im vergangenen Dezember in Brandenburg informierte sich der Bundespräsident bei seinem Besuch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF nun über die Praxis von Asylverfahren und über Programme zur Eingliederung von Zuwanderern. Er forderte eine neue Willkommenskultur und einen Mentalitätswandel im Umgang mit Asylbewerbern.

Familienreport 2012: Ein Drittel aller Familien hat Migrationshintergrund

Aus dem am Mittwoch von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgestellten Familienreport geht hervor, dass fast ein Drittel aller Familien mit Kindern in Deutschland einen Migrationshintergrund haben.

Insgesamt gab es 2011 8,1 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern. In 2,3 Millionen Familien hatten ein oder zwei Elternteile einen Migrationshintergrund. Jedes dritte Kind unter 18 hat damit in Deutschland einen Migrationshintergrund.

72 Prozent der Mütter in Familien ohne Migrationshintergrund sind heute erwerbstätig. Dagegen arbeiten nur 50 Prozent der Mütter, die einen eigenen Migrationshintergrund haben. „Dennoch ist das Bild der ausschließlich familienorientierten und erwerbsfernen Migrantin nicht zutreffend. Insgesamt sind 58 Prozent der Mütter mit Migrationshintergrund erwerbsorientiert, d. h., sie sind entweder erwerbstätig oder auf der Suche nach einer Erwerbstätigkeit“, heißt es im Familienreport.

Mütter und Väter mit Migrationshintergrund haben seltener Unterstützung, wenn sie Familie und Beruf vereinen wollen. Jede dritte Migrantin mit Kindern unter 14 Jahren gibt an, selten oder nie jemanden zu haben, der sich im Bedarfsfall um ihre Kinder kümmern kann. Die gleichen Sorgen hat in der vergleichbaren Gesamtbevölkerung nur jede fünfte Mutter.

Ausschlaggeben für die Bildungsaktivitäten in der Familie sei der Bildungsgrad der Eltern, der Migrationshintergrund spiele dafür keine Rolle.

Der Bericht beim Bundesfamilienministerium
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=195524.html

Bertelsmann-Stiftung zur Willkommenskultur in Deutschland

In der Studie wies TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung nach, dass die Deutschen eine widersprüchliche Haltung zur Zuwanderung haben. Zwar halten die Deutschen ihr Heimat für eines der weltweit attraktivsten Einwanderungsländer, sie selbst allerdings stehen Zuwanderung kritisch gegenüber.

Ulrich Kober, Integrationsexperte der Bertelsmann Stiftung, schätzte die Ergebnisse kritisch ein: „Deutschland unterschätzt die Bedeutung einer Willkommenskultur und überschätzt seine Attraktivität als Einwanderungsland".

Die Willkommenskultur wurde von den Befragten als nicht gut bewertet. Die Attraktivität eines Einwanderungslandes zeige sich darin, wie gut Zuwanderer in der Gesellschaft willkommen geheißen werden. Die Bereitschaft der Menschen vor Ort, Zuwanderer freundlich aufzunehmen, sehen vier von zehn Bürgern eher verhalten.

Dies spiegelt sich auch in der Wertschätzung der Leistungen von bereits lange in Deutschland wohnhaften Zuwanderern wieder, welche knapp die Hälfte der Bürger als unzureichend erachtet. Ebenfalls als zu gering bewertet wird die Zahl von Zuwanderern mit Jobs in öffentlichen Einrichtungen: Nur rund ein Viertel der Befragten sieht Menschen mit Migrationshintergrund in Polizei, Kita, Schule und Behörden angemessen vertreten. Für die Bereiche Kultur und Medien fällt das Urteil erheblich positiver aus.

70 Prozent der Bevölkerung sehen die Notwendigkeit einer stärkeren Thematisierung von Toleranz, Achtung und Vielfalt gegenüber Einwanderern in den Schulen. Die Lebensbedingungen für Zuwanderer möchten die Bürger attraktiver gestalten. Mehr Angebote für Sprachförderung, bessere Anerkennung von Berufsabschlüssen, verbesserter Zuzug von Familien und dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung sind mehrheitsfähig.

Die Studie zeigt, dass die Jüngeren im Alter zwischen 14 und 29 Jahren – also die Generation, in der der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund höher ist – Zuwanderung und der Entwicklung einer Willkommens- und Anerkennungskultur offener gegenüberstehen als die Gesamtbevölkerung.

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-1B9E0DE7-5C77F12C/bst/hs.xsl/nachrichten_114652.htm

Gericht: Jüdische Zuwanderer dürfen Wohnort freier wählen

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Dienstag in Leipzig, dass strikte Wohnsitzauflagen für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion teilweise nicht rechtmäßig seien. Zwar könne den Migranten auferlegt werden, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zu nehmen. Diese Auflage muss aber im Einzelfall verhältnismäßig sein. (BVerwG 1 C 7.12 - Urteil vom 15. Januar 2013)

Die Kläger, ein älteres Ehepaar aus der Ukraine, kamen Ende 1999 als jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Ihr Wohnsitz wurde von der Ausländerbehörde zunächst auf den Landkreis Wittenberg beschränkt. Später auf das Bundesland Sachsen-Anhalt ausgeweitet. Das Paar wollte jedoch nach Baden-Württemberg zu einer ihrer Töchter umziehen und klagte gegen die Behörde. Bereits die Vorinstanzen gaben den beiden Recht. Jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion wurde mit der Aufnahme ein dauerhaftes, nicht von einem Verfolgungsschicksal abhängiges Aufenthaltsrecht in Deutschland eingeräumt, hieß es. Von daher seien sie eher mit der Gruppe der Spätaussiedler zu vergleichen, die allerdings die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Zwar könne die Niederlassungserlaubnis, wie sie jüdischen Zuwanderern erteilt werde, mit einer Wohnsitzauflage versehen werden. Jedoch sollte die Ausländerbehörde prüfen, ob diese im Einzelfall noch verhältnismäßig sei.

Zur Pressemitteilung des Gerichtes
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=1

Nach anonymisiertem Bewerbungsverfahren wurden in NRW 20 Prozent der offenen Stellen mit Migranten besetzt

In Nordrhein-Westfalen konnten über 20 Prozent der Stellen mit Migranten nach einem anonymisierten Bewerbungsverfahren besetzt werden. Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) legte dem Kabinett den Bericht zum Abschluss des bundesweit ersten Pilotprojekts zur anonymisierten Bewerbung im Landesdienst vor. Er sei hochzufrieden, so Schneider am Dienstag in Düsseldorf. Das Ergebnis entspräche nahezu dem Migrantenanteil in der Landesbevölkerung. Das Modell wird in immer mehr Bundesländern erprobt.

http://www.mags.nrw.de/06_Service/001_Presse/001_Pressemitteilungen/pm_2013/010_Januar_2013/130115/index.html

Land Niedersachsen mit alternativem Sprachtest für Pflegefachkräfte

Eine Alternative zum Sprachzertifikat B 2 für aus dem Ausland zugezogene Pflegefachkräfte führt Niedersachsen ein. Sie soll es qualifizierten ausländischen Pflegekräften künftig ermöglichen, ihre Berufszulassung schneller als bisher zu erlangen. Sozialministerin Aygül Özkan will damit einen weiteren Anreiz für einen gezielten Zuzug von Fachkräften schaffen und gleichzeitig die interkulturelle Öffnung des Pflegebereichs forcieren. Abgenommen wird diese Prüfung bei Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflegeschulen sowie bei staatlich anerkannten Weiterbildungsstätten für Gesundheitsfachberufe. Die Vorbereitung erfolgt individuell in entsprechenden Kursen.

Die Unterlage zur Überprüfung der pflegefachsprachlichen Kompetenz ist abrufbar unter www.ms.niedersachsen.de/themen/gesundheit/heilberufe/