Newsletter Nr. 33 vom 27.09.2013

Eskalation in der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz

In der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. September zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern der Einrichtung. Ruhe und Ordnung konnten erst nach einem massiven Polizeieinsatz wieder hergestellt werden. Bei den Auseinandersetzungen wurden mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Es kam zu Bränden und Sachbeschädigungen.

Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo mahnte die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und eine professionelle soziale Arbeit in der Erstaufnahmeeinrichtung an. Die Durchsetzung ordnungsstaatlicher Prinzipien und eine auf einvernehmliches Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen angelegte soziale Arbeit seien für ein konstruktives Miteinander in gegenseitigem Respekt und für die Sicherheit innerhalb und außerhalb des Heims unabdingbar. Es müsse gezeigt werden, dass Gewalt nicht toleriert werde.

Gleichzeitig hoffe er, „… dass die unbeteiligten Menschen – die bei uns Schutz vor Verfolgung und Gewalt in ihren Heimatländern suchen – erfahren, dass sie hier in Freiheit und Sicherheit leben können. Denn dafür ist das Asylsystem aufgebaut worden.“

In der Erstaufnahmeeinrichtung müssten die Menschen auch lernen, welche Regeln des konstruktiven Zusammenlebens in unserer Gesellschaft gelten. Das sei die Grundlage für die Konfliktvermeidung auch in der Erstaufnahmeeinrichtung.

„Eine Hausordnung allein reicht nicht. Ihre Durchsetzung ist gefragt. Wir müssen zusätzlich Orientierung geben und den Neunankömmlingen vermitteln, was wir von ihnen beim Zusammenleben in unserer Gesellschaft erwarten. Das Bindeglied zwischen den Menschen aus verschiedenen Kulturen können nur die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein.“

Die vorgesehenen zwölf Wochen, die die Menschen maximal in der Erstaufnahmeeinrichtung verbringen würden, solle auch für eine solche Orientierung genutzt werden. „Was die Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung lernen und erleben, ist das, was sie später in die Gemeinschaftsunterkünfte und in die Landkreise und kreisfreien Städte mitnehmen. Wir entscheiden darüber, was es ist: Das Faustrecht Einzelner oder konstruktives Verhalten Aller nach den Regeln unserer Gesellschaft.“

Letztlich sei das auch wichtiger Beitrag für die Sicherheit der Anwohner in der Nachbarschaft der Erstaufnahmeeinrichtung. Man müsse sich dringend auch um deren berechtigte Sorgen und Fragen kümmern, für ihren Schutz sorgen und in öffentlichen Treffen mit den Anwohnern sprechen. „Solch ein Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist dringend angesagt“, riet Gillo.

In der Zwischenzeit hat der Sächsische Innenminister Markus Ulbig angekündigt, dass es künftig mehr Polizeistreifen und anlasslose Kontrollen der Unterkünfte geben werde, damit dort die Sicherheit auch für Flüchtlingsfamilien wieder hergestellt wird. Gleichzeitig ordnete das Innenministerium drei Mitarbeitende als Unterstützung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab, um die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen. Ulbig betonte, dass die Asylverfahren gerade bei Straftätern schnellstmöglich abgeschlossen werden müssten, damit Klarheit herrsche.

Die Erstaufnahmeeinrichtung im Chemnitzer Stadtteil Ebersdorf ist die zentrale erste Aufnahmestelle für Asylbewerber, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Sachsen zugewiesen werden.

Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber in den ersten maximal drei Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder der Länder wohnen müssen, bevor sie in die Landkreise verteilt werden. In dieser Zeit werden die Flüchtlinge registriert und über die Fluchtgründe befragt. Sie stellen den Asylantrag und erhalten eine Aufenthaltsgestattung, die es erlaubt, in Deutschland zu bleiben, bis über den Asylantrag entschieden wurde.

Zuständig für die Einrichtung ist die Landesdirektion Sachsen. Um der wachsenden Zahl der Flüchtlinge gerecht zu werden, wurde bereits im Juli eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg eingerichtet.

Sächsische Bundesratsinitiative für Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Die Freie Presse berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Freistaat Sachsen den deutschen Arbeitsmarkt für qualifizierte Flüchtlinge öffnen will. Wie der Sächsische Innenminister Markus Ulbig betonte, gebe es derzeit zu wenig Möglichkeiten für sie, legal auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen. Wer erst einmal im Asylverfahren stecke, könne aufgrund der Gesetzeslage keinen Aufenthaltstitel bekommen, mit dem er regulär Arbeit suchen könne.

Mit einer Bundesratsinitiative will er erreichen, dass Flüchtlinge vor Beginn eines Asylverfahrens auf ihre berufliche Qualifikation hin geprüft werden. Damit könnten dem Arbeitsmarkt mehr Fachkräfte zur Verfügung gestellt werden. Außerdem könnten die Bewerber durch eine Arbeitserlaubnis selbst ihren Lebensunterhalt sichern, was im Übrigen die öffentlichen Kassen entlastet.

Landtag berät zu Anerkennung von Berufsabschlüssen

In der Zeit vom 30. September bis 7. Oktober 2013 kommen die Ausschüsse des Sächsischen Landtags zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Es finden fünf Öffentliche Anhörungen statt. Diskutiert wird auch die verbesserte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Der Ausschuss für Schule und Sport berät in seiner 38. Sitzung am 4. Oktober um 10 Uhr im Raum A 600 in einer Öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zum

Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen.

Mitberatende Ausschüsse sind der Innenausschuss, der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Die Drucksache ist unter folgendem Link erreichbar:
Drucksache 5/12266

Vorsitz der Integrationsministerkonferenz wechselt von Sachsen nach Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) hat heute den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz von der sächsischen Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Christine Clauß (CDU) übernommen.

Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, forderten beide Minister vom Bund, mehr als die bislang geplanten 5000 syrischen Flüchtlinge aufzunehmen. Zwar gebe es die Möglichkeit des Familiennachzugs, allerdings müssten dazu die hier lebenden Angehörigen nachweisen, dass sie für Reise, Unterkunft und Sozialversicherung sorgen könnten. Oft fehlten dazu die Mittel.

Der Auf- und Ausbau einer Willkommenskultur in Deutschland ist das zentrale Thema der Integrationsministerkonferenz. Clauß und Bischoff betonten, dass die Grundlage einer gelebten Willkommens- und Anerkennungskultur der Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit ist. Das nächste Treffen der für Integration zuständigen Minister sei für März 2014 in Halle geplant. Offiziell wechselt der Vorsitz zum 1. Oktober.

Tagung der Evangelischen Akademie zum Zusammenleben im Landkreis Meißen

Am 16. Oktober 2013 bietet eine Tagung der Evangelischen Akademie Meißen mit dem Titel „Ohne Angst verschieden sein - Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen im Landkreis Meißen“ Gelegenheit, sich mit dem Thema in fünf Foren auseinander zu setzen. Die Tagung findet im Klosterhof zu Meißen statt. Den Foren und Vorträgen liegen folgende Fragen zu Grunde:

Was begegnet mir im Alltag?

Wie kann ich Fremdenfeindlichkeit/Rassismus und Ausgrenzung erkennen?

Wie kann ich Fremdenfeindlichkeit/Rassismus und Ausgrenzung begegnen?

Was erleben Asylbewerber und Flüchtlingskinder?

Wo geht etwas „richtig“ schief?

Welche Interventionen waren gut gelungen?

Das Tagungsprogramm und Anmeldeinformationen finden Sie unter:
http://www.ev-akademie-meissen.de/index.php?312&tx_mjseventpro_pi1[showUid]=1115

Bürgerbühne Dresden will Odyssee mit Migranten inszenieren

In der neuen Spielzeit plant die Bürgerbühne des Staatsschauspiels Dresden eine Inszenierung der Odyssee nach Homer. Dabei soll Homers Epos mit den persönlichen Erfahrungen und Erlebnisse der Mitspieler verknüpft werden. Gesucht werden Dresdner, die in anderen Ländern geboren wurden und gebürtige Dresdner, die in der Welt herumgekommen sind. Sie sollen über ihre (Irr-)fahrt erzählen: über ferne Länder, zurückgelassene Gefährten, gefährliche Geliebte, Kriege, andere Sitten und darüber, warum sie schließlich in Dresden gestrandet oder wieder hierher zurückgekehrt sind.


Regie wird Miriam Tscholl führen. Ein Infotreffen findet am 16. Oktober um 18 Uhr im Kleinen Haus 3 statt. Geprobt wird von November 2013 bis Februar 2014. Es sind keine Vorkenntnisse erforderlich.

Fragen und Anmeldung unter:
E-Mail buergerbuehne@staatsschauspiel-dresden.de
Telefon 0351 4913740

Forderungen der Freien Wohlfahrtspflege an künftige Koalitionen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat Kernforderungen für den Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode im Bereich Migration und Integration formuliert. Sie betreffen auch Fragen des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Optionspflicht und der Familienzusammenführung.

So sollen die Beschäftigungschancen von Menschen mit Migrationshintergrund erhöht werden. Menschen mit Migrationshintergrund sollen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil am Arbeits-und Ausbildungsmarkt, an Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen der Arbeitsverwaltung partizipieren können.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft erwartet auch, dass die Residenzpflicht und die Arbeitsverbote für Asylsuchende und Geduldete abgeschafft werden. Das Vorrangprinzip soll sich auf die Anwerbung aus dem Ausland beschränken und das Asylbewerberleistungsgesetz möglichst abgeschafft werden. Im Bereich des Bleiberechts wird eine stichtagsungebundene Lösung angestrebt, um zukünftig Kettenduldungen zu vermeiden. Im Staatsbürgerschaftsrecht gehört die Abschaffung der Optionspflicht zu den Kernforderungen.

Die ausführlichen Positionen der Bundesarbeitsgemeinschaft finden Sie hier: http://www.bagfw.de/no_cache/spezialseiten/artikeldetail/article/forderungen-an-politik/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=1&cHash=d80265120e

Erste Syrische Flüchtlinge in Sachsen – Deutsche Bischofskonferenz fordert mehr Hilfe

In Torgau sind am Mittwoch erste syrische Flüchtlinge eingetroffen. Bei den Bürgerkriegsflüchtlingen handelt es sich um eine sechsköpfige Familie. Diese wird in einer Wohnung im Landkreis untergebracht. Zunächst waren die Flüchtlinge in einem Aufnahmelager in Niedersachsen untergebracht worden, wo sie medizinisch versorgt wurden und einen Orientierungskurs erhielten. Sachsen will insgesamt 257 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen.

Die deutschen Bischöfe haben sich in Fulda mit der dramatischen Lage in Syrien und dem Flüchtlingsdrama beschäftigt. Bischof Norbert Trelle, Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, machte vor der Presse auf die Relationen der Flüchtlingszahlen und das Leid der Einzelnen aufmerksam. So seien allein in den letzten zwölf Monaten fast 2 Millionen syrische Flüchtlinge registriert worden. Jeden Tag flüchten nach Angaben des UNHCR gegenwärtig weitere 5.000 Menschen aus Syrien. In den unmittelbaren Nachbarstaaten hielten sich 97 Prozent der Flüchtlinge auf. Über vier Millionen Menschen seien innerhalb Syriens auf der Flucht.

Unter ausdrücklicher Anerkennung der Bemühungen der europäischen Staaten mache sich nach Einschätzung der Bischöfe jedoch mehr Engagement erforderlich. Gründe seien die zahlreichen Opfer des Krieges, die Eskalation der Gewalt und der nahende Winter. „Auch Deutschland kann und muss mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen!“, so Bischof Trelle.

Der Wortlaut der Erklärungen der deutschen Bischofskonferenz im Pressegespräch zum Thema "Die politische Lage in Syrien und die Herausforderung des Flüchtlingsdramas" am 25. September 2013 in Fulda finden Sie unter: http://www.dbk.de/presse/details/?presseid=2397&cHash=64583e8b85e2192f1cf4e9bfe9e3cd54

Feuerwehrverband lädt zur Abschlusskonferenz ein

Aktuell läuft das Projekt „Deiner Feuerwehr – Unsere Feuerwehr! Miteinander reden!“ des Deutschen Feuerwehrverbandes. Mit dem Integrationsprojekt des Deutschen Feuerwehrverbandes soll die Brandschutzerziehung bei Menschen mit Migrationshintergrund in den Fokus gerückt werden und die regionalen Feuerwehren für eine interkulturelle Öffnung sensibilisiert werden. Dazu dient auch die Kampagne „112 Feuerwehr – Willkommen bei uns.“ Das gesamte Projekt wird am 6. und 7. Dezember 2013 in Berlin mit einer Abschlusskonferenz zusammengefasst. Zu dieser kostenfreien Veranstaltung können sich noch Teilnehmer anmelden.

http://www.112-willkommen.de/

Papst mit Botschaft zum 100. Welttag des Migranten und Flüchtlings 2014

Zum Welttag des Migranten und Flüchtlings hat Papst Franziskus in seiner Botschaft zu Solidarität mit Menschen „unterwegs“ aufgerufen: „Auf der Flucht vor Situationen des Elends oder der Verfolgung, um bessere Aussichten zu finden oder mit dem Leben davonzukommen begeben sich Millionen von Menschen auf Wanderung, und während sie auf die Erfüllung ihrer Erwartungen hoffen, stoßen sie häufig auf Misstrauen, Verschlossenheit und Ausschließung und werden von anderen, oft noch schwereren Formen des Unglücks getroffen, die ihre Menschenwürde verletzen. Die Wirklichkeit der Migrationen verlangt in den Dimensionen, die sie in unserer Zeit der Globalisierung annimmt, eine neue angemessene und wirksame Art der Handhabung, die vor allem eine internationale Zusammenarbeit und einen Geist tiefer Solidarität und ehrlichen Mitgefühls erfordert.“

Die Botschaft von Papst Franziskus finden Sie hier:
http://www.vatican.va/holy_father/francesco/messages/migration/documents/papa-francesco_20130805_world-migrants-day_ge.html