Newsletter Nr. 4 vom 27.01.2012

Menschenwürde messbar machen: „Heim-TÜV“ Faktor 1

Im Dezember 2011 haben wir unseren Bericht „Mitmenschen im Schatten: ‚Heim-TÜV‘ 2011 über das Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften“ veröffentlicht und alle sächsischen Unterkünfte nach einem Ampelsystem bewertet.

Dieser „Heim-TÜV“ prüft die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden im Freistaat Sachsen anhand von zehn Faktoren. In den kommenden Wochen werden wir diese zehn Faktoren vorstellen.

Heute geht es um die

Unterbringung von Familien und Frauen in der Gemeinschaftsunterkunft.
Grafik 2

Gemeinschaftsunterkünfte (Heime) sind eigene Welten. Asylsuchende aus vielen Ländern werden in Heimen untergebracht und sollen dort solange leben, bis über ihren Asylantrag positiv entschieden worden ist, oder bis sie Deutschland wieder verlassen müssen.

In der Regel dürfen die Bewohner nicht arbeiten. Damit haben sie kaum etwas zu tun. Sie müssen früh nicht aufstehen, niemand erwartet ihre Unterstützung. Der normale Tagesablauf kommt durcheinander, es spielt keine Rolle, ob morgens oder erst nachmittags gefrühstückt wird, oder ob man bis in die Nacht hinein aufbleibt. Damit werden viele Heimbewohner „nachtaktiv“, um einen Heimleiter zu zitieren.

Die meisten Flüchtlinge in Deutschland sind alleinstehende Männer im Alter zwischen 20 und 35. Alleinstehende Frauen sind in der deutlichen Minderheit. Ebenso Kinder, die mit ihren Familien oder Müttern gekommen sind.

Diese Kinder sind in Sachsen vom ersten Tag an schulpflichtig – unabhängig vom Status ihrer Eltern. Sie haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Schule zu besuchen. Ihre Eltern müssen sie dabei unterstützen.

Das ist richtig und gut so. „Nachtaktive Heime“, deren Klima vom Lebensstil junger Männer ohne Beschäftigung und mit unsicherer Zukunft dominiert wird, gefährden jedoch die konstruktive Entwicklung der Kinder.

Es ist auch nicht sinnvoll, einzelne Frauen in solchen Heimen unterzubringen, denn hier sind sie möglicherweise Übergriffen alleinlebender männlicher Bewohner ausgesetzt. Sowohl Frauen als auch Familien sollten deshalb dezentral untergebracht werden – denkbar ist hier auch die Unterbringung in als Wohngemeinschaft in Wohnungen.

Das sieht auch die Sächsische Staatsregierung so. Bereits heute leben etwa 50 Prozent der Familien und alleinstehenden Frauen dezentral in Wohnungen.

Allerdings können auch Heime familienfreundlich sein; dann nämlich, wenn

in einem Heim überwiegend Familien und Frauen untergebracht werden,

Sozialarbeiter verfügbar sind, die Familien helfen, ihren Aufgaben in unserer Gesellschaft gerecht zu werden und die Frauen und Kinder in ihren spezifischen Belangen unterstützen

die Entfernung der Unterkünfte von den Schulen (mit Vorbereitungsklassen) den Vorgaben des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport entspricht.

Wenn diese Kriterien erfüllt sind, wurden die entsprechenden Gemeinschaftsunterkünfte in diesem Faktor mit grün (angemessen) bewertet.

Den gesamten Bericht können Sie im Internet bestellen oder online laden

www.offenes-sachsen.de

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mord an 19jährigen Iraker in Leipzig

Das Urteil gegen den Mörder des 19 Jahre alten Irakers Kamal K. aus Leipzig wurde bestätigt. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen. Somit ist das Urteil von 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung rechtskräftig, teilte der 5. Strafsenat am 23. Januar 2012 mit.

Der zur Tatzeit 32 Jahre alte, beträchtlich vorbestrafte Angeklagte erstach am 24. Oktober 2010 in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofes einen 19jährigen Iraker. Nach den Feststellungen des Landgerichts Leipzig beging er die Tat aus Ausländerhass. Er befand sich dabei wegen starker Alkoholisierung im Zustand verminderter Schuldfähigkeit. Das Landgericht Leipzig verurteilte den Angeklagten wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und ordnete Sicherungsverwahrung an.

Beschluss vom 10. Januar 2012 – 5 StR 490/11

Landgericht Leipzig – 1 Ks 306 Js 51333/10 – Urteil vom 8. Juli 2011

Mitglied der Härtefallkommission jetzt auch im Verfassungsgerichtshof

Der Arbeitsrechtler Klaus Schurig wurde zum stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitglied in den Verfassungsgerichtshof gewählt. Die Wahl erfolgte in der 48. Sitzung des Sächsischen Landtags am 25. Januar 2012.

Rechtsanwalt Schurig ist stellvertretender Vorsitzender der Sächsischen Härtefallkommission. Beim Landeskirchenamt ist er für juristische Grundsatzfragen zuständig.

Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht

„Solidarität“ ist das Hauptthema der Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht, die derzeit vom 27. -29. Januar 2012 in der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart

stattfinden. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach den rechtlichen und politischen Konsequenzen, die sich aus den zurückliegenden und künftigen Einwanderungsprozessen für Aufnahmegesellschaft und Minderheiten ergeben.

Prof. Dr. Gillo wird im Forum Antidiskriminierung zur Flüchtlingsunterbringung zum "Heim-TÜV" 2011 berichten.

Neben zahlreichen Vorträgen umfasst das Angebot der Tagung am Samstagnachmittag auch eine Vielzahl von Foren zu aktuellen ausländer-, asyl- und staatsangehörigkeits-rechtlichen Fragestellungen auf nationaler und europäischer Ebene.

Die seit 1985 jährlich stattfindenden „Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht“ führen mit interdisziplinärer Ausrichtung Fachleute aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Rechtsprechung und NGOs aus dem In- und Ausland zusammen. Sie gelten als eine der profiliertesten Veranstaltungen im Bereich des Migrationsrechts in Deutschland.

Das gesamte Tagungsprogramm finden Sie hier:

http://www.akademie-rs.de/aktuell_einzel.html?tx_crieventmodule_pi1[showUid]=31311

Evangelische Landeskirche Berlin beruft Pfarrer für interreligiösen Dialog

Zum 1. Juni 2012 wird der 47-jährige Pfarrer Andreas Goetze seinen Dienst als Landespfarrer für den interreligiösen Dialog antreten. Die evangelische Landeskirche in Berlin will den Dialog zwischen den Religionen fördern. Das teilte die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am Mittwoch in Berlin mit. Die Stelle wird beim Berliner Missionswerk eingerichtet.

Der Pfarrer für den interreligiösen Dialog hat die Aufgabe, theologische Grundsatzfragen im jüdisch-christlichen und im christlich-islamischen Dialog zu bearbeiten und den Bischof, die Pröpstin sowie kirchenleitende Gremien in Fragen des interreligiösen Gesprächs zu beraten. Er initiiert interreligiöse Begegnungen, führt Bildungsveranstaltungen durch und berät Kirchenkreise sowie Kirchengemeinden. Weiterhin pflegt er die Beziehungen zur jüdischen Gemeinde, zu muslimischen, buddhistischen und anderen Dachverbänden, Gemeinden und Gruppen.

Zu den Veröffentlichungen der Landeskirche:

http://www.ekbo.de/1061007/

Korrektur zum Newletter 3/12 vom 20.Januar 2012

Bei dem Hinweis zur Anmeldefristverlängerung auf die Vorbereitungstagung zur Interkulturellen Woche wurde ein falscher Monat genannt. Die Tagung findet bereits am 10. / 11. Februar 2012 in Nürnberg statt. Wir bitten um Verständnis.

Das Treffen steht unter dem Motto „Herzlich willkommen - wer immer Du bist“. Das aktuelle Tagungsprogramm finden Sie unter

www.interkulturellewoche.de

Das Anmeldeformular zur Tagung erreichen Sie hier:

http://www.ekd.de/interkulturellewoche/images/11_11_25_BD_OEVA_Anmelde_LV.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Redaktion

Der Sächsische Ausländerbeauftragte

Prof. Dr. Martin Gillo MdL

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

V.i.S.d.P.: Dr. Ute Enderlein

Postanschrift: Telefon/Fax:

Postfach 12 07 05 0351 4935171

01008 Dresden0351 4935474

E-Mail: Internet:

saechsab@slt.sachsen.dewww.offenes-sachsen.de

Allgemeine Hinweise:

Informationsmaterialien des Sächsischen Ausländerbeauftragten, auf die im elektronischen Newsletter hingewiesen wird, sind in der Regel auf unserer Webseite erreichbar.

Anregungen und Hinweise zu aktuellen Themen, die im Newsletter berücksichtigt werden sollten, nehmen wir gerne entgegen.

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