Sachsen sollte seinen Weg zur Willkommensgesellschaft weitergehen

Pressemitteilung 5/2013 vom 21.06.2013

Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo stellte am Donnerstag im Landtag seine Jahresberichte 2011 und 2012 vor und lobt dabei eine Reihe von Fortschritten auf dem Weg zur Willkommensgesellschaft.

So würde der Freistaat sich als erster zur Überprüfung der Menschenwürde im Umgang mit Asylsuchenden in Heimen bekennen. Der sächsische „Heim-TÜV“ für Gemeinschaftsunterkünfte habe die Situation so weit verbessert, dass nach drei Jahren Anwendung des „Heim-TÜV“ die Zahl der unakzeptablen „roten“ Heime von 50 Prozent auf null fiel. Dafür gebühre den zuständigen Landkreisen und Kreisfreien Städten hohe Anerkennung. Auch die Sächsische Staatsregierung lobt er für ihren Entschluss, die Flüchtlingsfamilien dezentral in Wohnungen unterzubringen.

Lob erhielt die Staatsregierung vom Landesbeauftragten ebenfalls für ihre Initiativen im Land und auf Bundesebene für erleichterte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften. Die Blue Card sei auch der Überzeugungsarbeit des Freistaates zu verdanken.

Zwei Studien Gillos über ausländische Fachkräfte in Sachsen zeigen allerdings auch, dass die Situation ihrer Familien noch verbessert werden muss, wenn sie langfristig mit uns die Zukunft gestalten sollen. Gillo regt an, dass 

  • Deutsch allen Familienangehörigen auch außerhalb der normalen Geschäftszeiten angeboten werden solle; 
  • bei Bildungsempfehlungen die Zweisprachigkeit der Kinder berücksichtigt werden müsse; 
  • ausländische Kinder auch unmittelbar in Gymnasien weitermachen können sollten, und 
  • auch die Ehepartner der Fachkräfte Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt finden sollten.

Gillo: „Hören wir auf unsere ausländischen Forscherinnen und Forscher: Machen wir Sachsen auch für sie lebenswert, ja, Heimat-wert.“

Gillo lobt auch die verschiedenen Netzwerke für Integration im Freistaat als sächsische Erfolgsgeschichte. Doch ihr langfristiger Erfolg benötige weiter nachhaltige finanzielle Unterstützung durch öffentliche Mittel.

Mit einer weiteren Anregung erinnerte er daran, dass Hilfsbedürftige in unserer Gesellschaft Sozialarbeit brauchen. „Das gilt auch für den Umgang mit Flüchtlingen. Deren Finanzierung sollte nicht länger allein auf den Schultern der Kommunen und Landkreise liegen, sondern mittelfristig vom Freistaat mitgetragen werden.“

Die Integrationsminister aller Bundesländer sprachen sich im März für „Deutsch für alle“ aus. Es sei jetzt sinnvoll, wenn sich der Freistaat an einer entsprechenden Bundesratsinitiative beteilige. „Wer bei uns lebt, soll uns auch kennen und respektieren. Deutsch ist dabei der Schlüssel“, so Gillo.

Mit der „Charta der Vielfalt“ ermutigt die Bundesregierung Institutionen und Organisationen, sich auch formal zu Vielfalt in Deutschland zu bekennen. „Deshalb lade ich die Staatsregierung, die Landkreise und die Kreisfreien Städte ein, der Charta der Vielfalt beizutreten“, so Gillo. „So vermitteln wir auch den Bürgern und der Wirtschaft unseren Weg zu Weltoffenheit und Vielfalt“.

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