Sächsischer Ausländerbeauftragter Martin Gillo unterstützt Initiative von Wolfgang Bosbach: „Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft gemeinsam gestalten“

Pressemitteilung 8/2013 vom 21.08.2013

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo begrüßt ausdrücklich die Initiative von Wolfgang Bosbach, dass Bund, Länder und Kommunen angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen gemeinsam neue Lösungen finden müssten.

Gillo weist darauf hin, dass sich die Asylbewerberzahlen seit 2011 fast verdreifacht hätten, nachdem es vorher siebzehn Jahre einen Rückgang der Zahlen gegeben habe. „Global gesehen ist das nur ein kleiner Widerhall der vielen Konfliktregionen in der Welt. Für uns in Deutschland aber bedeutet es eine Gezeitenwende. Der Flüchtlingshochstand fordert neue Lösungen. Ein ‚Weiter so‘ geht nicht.“
Bisher habe vor allem das große Engagement der Kommunen dafür gesorgt, dass potenzielle Konflikte im Umfeld oder bei der Neueinrichtung von Unterkünften konstruktiv gelöst werden konnten. Angesichts des starken Anstiegs sei eine neue Herangehensweise und eine deutliche Unterstützung der Kommunen dringend erforderlich.
Bosbachs Forderung, dass alle relevanten Akteure an einen Tisch müssten, sei im Sinne einer gelebten Solidarität der demokratischen Institutionen. Diese Solidarität sei auch ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Es ginge nicht um ein Entweder-Oder von Ordnungspolitik und Menschenwürde, sondern um ein Miteinander. Das sei machbar und würde vielerorts schon praktiziert.
„Der Ansatz von Wolfgang Bosbach zeigt in die richtige Richtung. Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung den ersten Schritt machen und die Vertreter der Länder und Kommunen zu einem Treffen einladen würde.“, so Martin Gillo.

Hintergrund:

Im Jahr 2011 wurden im Freistaat Sachsen 2128 Erstanträge auf Asyl gestellt. Im ersten Halbjahr 2013 waren es bereits 2361 Anträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF rechnet dieses Jahr mit einem weiteren Anstieg.

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