Einbürgerungsfest in Dresden: Vielfalt braucht auch politischen Raum

Pressemitteilung 9/2013 vom 30.08.2013

Die neuen Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sollen sich auch aktiv in die Politik einbringen. Dazu ermutigten Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo und Innenminister Markus Ulbig die Eingebürgerten in ihren Ansprachen beim Einbürgerungsfest am Samstag, dem 31. August 2013 im Sächsischen Landtag.

Etwa 300 Gäste waren mit ihren Familien der Einladung in den Sächsischen Landtag gefolgt und feierten ihre neue deutsche Staatsbürgerschaft.

Innenminister Markus Ulbig hob in seiner Rede hervor, dass die neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ihre neuen Rechte auch in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen nutzen sollten. „Sachsen ist ein weltoffenes Land. Leute, die sich einbringen wollen, sind hier willkommen. Mit der Staatsbürgerschaft ist der Schritt zur Wahlurne geschafft, nutzen Sie die Chance zur Mitgestaltung!“

Wichtig sei außerdem, so Martin Gillo, sich aktiv in die demokratischen Parteien einzubringen. „Ein vielfältiges Land braucht auch eine vielfältige Politik. Ich kenne niemanden, von dem die Parteien besser lernen könnten, Vielfalt in Einklang mit unseren Grundwerten zu bringen, als Sie. Nutzen Sie diese Chance und helfen Sie unserer Gesellschaft, sich weiter zu öffnen.“

Martin Gillo warb außerdem dafür, dass alle demokratische Parteien bei der bevorstehenden Landtagswahl auch Kandidaten mit Migrationshintergrund für die Landesliste gewinnen sollten. Die Bundestagswahl setze hier erste Maßstäbe. Die Parteien sollten diese Chance zum Wachsen zu nutzen und den neuen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Erfahrungen einzubringen.

Die ehemalige Niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) nahm die neuen Staatsbürger zugleich in die Pflicht. „Beteiligt Euch! Jeder hat jetzt die Möglichkeit, Deutschlands Zukunft mit zu gestalten. Ergreift die Chance.", sagte die Politikerin in ihrer Rede. Dazu gehöre auch die Mitarbeit in einer Partei. Vielfalt mache eine Gesellschaft attraktiver für alle.

Der Sächsische Staatsminister des Innern und der Sächsische Ausländerbeauftragte laden in jedem Jahr alle Bürgerinnen und Bürger ein, die im Vorjahr die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben.

Hintergrund

Im Jahr 2012 wurden im Freistaat Sachsen 1.094 Menschen eingebürgert. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine Steigerung von über 20 Prozent. In Sachsen leben derzeit 97.156 Ausländer (Stand Ausländerzentralregister 31.12.2012). Drei Prozent von ihnen könnten heute einen Antrag auf Einbürgerung stellen, weil sie formal die Bedingungen erfüllen.

Es gibt zwei Wege, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben: Durch Geburt oder durch Einbürgerung. Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt ist ein Elternteil, das zum Zeitpunkt der Geburt des ausländischen Kindes mindestens seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Für eine Einbürgerung wiederum kommen drei Rechtsgrundlagen in Betracht. Jede Rechtsgrundlage regelt den Staatsangehörigkeitserwerb für einen bestimmten Personenkreis und knüpft den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit an bestimmte Voraussetzungen:

1) Ermessenseinbürgerung einer ausländischen Person, die sich in der Regel seit acht Jahren rechtmäßig und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland aufhält.
2) Ermessenseinbürgerung deutschverheirateter ausländischer Personen, die sich in der Regel rechtmäßig seit drei Jahren in Deutschland aufhalten.
3) Einbürgerungsanspruch für ausländische Personen mit einem gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland von mindestens acht Jahren und die über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügen.

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