Einschätzung der Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz

Pressemitteilung 10/2013 vom 25.09.2013

Zur den Entwicklungen und Erfordernissen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber am Adalbert-Stifter-Weg in Chemnitz erklärt der Sächsische Ausländerbeauftragte Professor Martin Gillo:

„Ich bin mir sicher, dass der Freistaat Sachsen die richtigen Maßnahmen ergreifen wird, um die Ordnungsstaatlichkeit dauerhaft und auch unter wechselnden Belastungen zu gewährleisten.

Bei der Unterbringung von Asylsuchenden brauchen wir beides: Rechtstaatlichkeit und soziale Betreuung. Wenn sich die Rahmenbedingungen wesentlich ändern, müssen wir auch unsere Maßnahmen entsprechend anpassen. Das ist im Interesse aller. Die Erfahrungen der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung nehmen sie in die Asylbewerberheime mit. Nur wenn sie Rechtstaatlichkeit erfahren, werden sie sich auch entsprechend konstruktiv in den Heimen verhalten. Wir brauchen keine Konflikte in den Heimen, wie wir sie in Chemnitz sehen.“

Das Erstaufnahmeheim hat seine Kapazität ausgefüllt. Bisher war es möglich, Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen und mit unterschiedlichen Fluchterfahrungen räumlich voneinander zu trennen und Konflikte von Beginn an aufzulösen. Überall in Sachsen müssen die Kapazitäten der Heime gegenwärtig erweitert oder neue Standorte unter Einbindung der Bevölkerung gefunden werden.

„Ich hoffe sehr, dass die Opfer der Gewalt schnell wieder gesund werden. Ich wünsche uns, dass vor allem die unbeteiligten Menschen – die bei uns Schutz vor Verfolgung und Gewalt in ihren Heimatländern suchen – erkennen, dass sie hier in Freiheit und Sicherheit leben können. Denn dafür ist unser System aufgebaut worden.“ so Gillo weiter.

Wer in Sachsen Schutz und Betreuung erfährt, muss auch unsere Ordnungsstaatlichkeit kennen- und respektieren lernen. „Das muss auch durchgesetzt werden!“ so der CDU-Abgeordnete. „Deshalb lege ich besonderen Wert auf durchgesetzte Sicherheit bei Tag und Nacht und qualifizierte Sozialarbeit.“

Der sächsische Heim-TÜV wird bisher für die Erstaufnahmeeinrichtung nicht angewendet, da die Bewohner nur eine relativ kurze Zeit - zwischen sechs und zwölf Wochen - bleiben. Die maßgeblichen Heim-TÜV Kriterien wie Frauen – und Familienunterbringung, Schulanbindung etc. greifen hier nicht.

Zum Hintergrund:

Im Heim in Ebersdorf hatte es in der Nacht zum Mittwoch einen massiven Polizeieinsatz gegeben. Dutzende Polizeibeamte beendeten die Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern. Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Es kam zu Bränden und Sachbeschädigungen. Die Einrichtung im Chemnitzer Stadtteil Ebersdorf ist die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Sachsen. Zuständig für die Einrichtung ist die Landesdirektion Sachsen.

Ansprechpartner für die Presse


Markus Guffler
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden


Telefon: 0351 493-5171
Telefax: 0351 493-5474
E-Mail schreiben