Sächsischer „Heim-TÜV“ als Vorbild für bundesweite Qualitätskriterien bei der Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen

Pressemitteilung 13/2013 vom 28.11.2013

Zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Flüchtlingen hat die bundesweite Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder am Dienstag vorschlagen, den sächsischen „Heim-TÜV für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende“ für die Entwicklung bundesweiter Mindeststandards zu verwenden.

Neben den in einigen Ländern vorhandenen Unterbringungskonzepten sollen die Kriterien des sächsischen „Heim-TÜV für Gemeinschaftsunterkünfte“ in eine Evaluation und in die weitere Entwicklung transparenter und einheitlicher Qualitätsstandards einfließen.

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo begrüßte, dass der Ansatz der Transparenz und der Vergleichbarkeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen nun auch bundesweit verfolgt werden soll: „Transparenz ist die Voraussetzung für jede Verbesserung. Nur wenn ich die Situation wirklich kenne, kann ich sie auch verbessern. Der „Heim-TÜV“ hat in Sachsen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Unterbringungsbedingungen geführt.“

Der Wortlaut der Resolution:

Bundesweite Evaluation der Unterbringung von Flüchtlingen

Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder bitten die Bundesregierung bzw. die Bundesbeauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, eine Studie zum Vergleich der Unterbringung von Flüchtlingen in den Bundesländern zu vergeben, ergänzend zur aktuell vorgelegten Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Bei der Konzentration der Studie sollen Erfahrungen wie der sächsische „Heim-TÜV“ und vorliegende Unterbringungskonzepte in den Ländern einbezogen werden. Die Unterbringungsrealität soll unter anderem im Hinblick auf folgende Kriterien untersucht werden:

  •  Anteil an Heim- und Wohnungsunterbringung, Kriterien der Wohnungsunterbringung
  •  Dauer der Heimunterbringung
  •  Mindeststandards im Hinblick auf Größe, Raumbedarf, Ausstattung und Lage
  •  Angebote an Sprachkursen und Freizeitaktivitäten
  •  soziale Betreuung und Beratung
  •  gesundheitliche Versorgung und Zugang zu psychosozialer Beratung und Therapie
  •  interkulturelle, fachliche und Sprachkompetenzen des Personals
  •  Zugang zu vorschulischer und schulischer Bildung und Betreuung
  •  Schutz von Kindern und Jugendlichen
  •  Angebote zur Asylverfahrens-, Orientierungsberatung und Wertevermittlung

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie soll von Bund und Ländern geprüft werden, ob eine bundesgesetzliche Verankerung von Mindeststandards dazu beitragen kann, die menschenwürdige und zukunftsfähige Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten.

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