Agieren statt reagieren!

Pressemitteilung 03/2014 vom 11.03.2014

Gillo fordert bei der Vorstellung des „Heim-TÜV“-Berichts 2013 eine abgestimmte Strategie und gemeinsames Handeln bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen.

Am 11. März 2014 stellte der Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo den „Heim-TÜV“- Bericht 2013 über das Leben von Flüchtlingen in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften vor.

Nach Einschätzung von Gillo hat sich die Situation in den vergangenen vier Jahren deutlich verbessert: „Das Hinschauen lohnt sich. Unsere Überprüfung nach transparenten Kriterien und unsere Anregungen haben dafür gesorgt, dass Heimbetreiber und Unterbringungsbehörden nun wissen, was wichtig ist.“

Der Bericht basiert auf der nunmehr vierten Untersuchung sächsischer Gemeinschaftsunterkünfte. 2010 wurden 50 Prozent aller Heime als unakzeptabel eingestuft. 2011 waren es noch 20 Prozent, die gemeinsam mit den neu eingerichteten 2012 nochmals überprüft wurden. 2013 musste kein Heim mehr mit Rot bewertet werden.

Den Erfolg führt Gillo auf den spezifischen Ansatz des „Heim-TÜV“ zurück: „Wir haben nicht nur den Finger in die Wunde gelegt, sondern auch konkrete Anregungen gegeben, wie man die Situation verbessern kann. Dazu konnten wir auch auf viele gute Ansätze in Sachsen hinweisen.“

Gillo sieht weiterhin grundsätzlichen Verbesserungsbedarf in Heimen, besonders bei den Integrationsangeboten für Kinder, den Mitwirkungsmöglichkeiten der Bewohner und ihrer gesellschaftlichen Einbindung. „Unterbringung meint mehr als nur Bett und Tisch. Eine Beteiligung der Asylsuchenden und der menschenwürdige Umgang mit ihnen sind entscheidend auch für das positive Miteinander.“

Dazu zählt für Gillo auch, die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen in die Gestaltung des Miteinanders konstruktiv einzubinden: „Die Bürger wissen um unsere solidarische Aufgabe, Asylsuchende menschenwürdig unterzubringen. Sie wollen aber gleichzeitig, dass die Art der Unterbringung und die Größe der Unterkünfte auch den Bedingungen vor Ort entsprechen. Das geht am Besten im Dialog.“

Der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) Frank Richter stellte in diesem Zusammenhang die bisherigen Erfahrungen aus dem Projekt „Kommune im Dialog“ vor. „Mitarbeiter der SLpB organisierten und moderierten in den vergangenen Monaten zahlreiche Veranstaltungen auf Anfrage in Riesa, Chemnitz, Schneeberg und Neukirch. All diese Veranstaltungen standen im Zusammenhang mit dem Protest von Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld von bereits vorhandenen bzw. einzurichtenden Asylbewerberheimen. Es zeigten sich ein großer Informations- und Gesprächsbedarf, vielfältige Sorgen - insbesondere von Anwohnern -, ein rechtsextremistisches Protestpotential, vor allem jedoch die Bereitschaft, sich konstruktiv mit den rechtlichen, politischen und alltagspraktischen Fragen auseinanderzusetzen.“

Gillo sprach sich angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen dafür aus, ihre Aufnahme strategisch zu gestalten: „Es gilt, frühzeitig zu agieren statt verspätet zu reagieren“. Bei vier Millionen Einwohnern seien 7.000 neue Flüchtlinge in diesem Jahr zwar alles andere als eine Überflutung, doch neben der Unterbringung gehe es eben auch um angemessene begleitende Sozialarbeit, um medizinische Versorgung, Kindergarten- und Schulplätze und um die Frage, wie die soziale Inklusion der Flüchtlinge erfolgreich sein kann.

Gillo begrüßte in diesem Zusammenhang das Unterbringungs- und Kommunikationskonzept des sächsischen Staatsministeriums des Innern und der kommunalen Spitzenverbände als richtungsweisend: „Ich freue mich, dass mit dem Konzept der Stellenwert Sozialer Arbeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen anerkannt wurde. Ich gehe davon aus, dass das nicht nur auf dem Papier steht, sondern entsprechend finanziert wird.“ Gillo unterstützte ebenfalls die neue Offenheit gegenüber dezentraler Unterbringung.

Für den „Heim-TÜV“ 2013 besuchte Gillo mit seinem Team 40 Gemeinschaftsunterkünfte in Sachsen. Anhand von zehn Faktoren wurde beurteilt, inwieweit die jeweilige Gemeinschaftsunterkunft eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet. Die Besuche der Heime erfolgten gemeinsam mit den Heimbetreibern, den örtlichen Unterbringungsbehörden sowie den kommunalen Ausländer- und Integrationsbeauftragten. Vor der endgültigen Bewertung wurden die Beobachtungsergebnisse den zuständigen Behörden mit der Gelegenheit zur Rückäußerung zugeleitet.

Gillo setzte sich dafür ein, den „Heim-TÜV“ in Sachsen auch in Zukunft fortzuführen. „Mit dem „Heim-TÜV“ kann Sachsen auch weiterhin Maßstäbe setzen.“ Gillo sprach sich wegen der Unabhängigkeit und der Überparteilichkeit des Amtes für eine Fortführung des „Heim-TÜV“ in der Zuständigkeit des Sächsischen Ausländerbeauftragten aus.

Der Bericht wurde dem Landtag als Drucksache 5/13948 übergeben und kann als Broschüre kostenfrei über das Internetangebot www.offenes-sachsen.de eingesehen und bestellt werden. Eine Download-Version steht ebenso zur Verfügung wie die Handreichung zum „Heim-TÜV“, die für eine Nachnutzung des Verfahrens entwickelt wurde.

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