Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth vermittelt im Plenum

Pressemitteilung 4/2015 vom 11.03.2015

In der Aktuellen Debatte zur Asylsituation in Sachsen hat der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth alle politischen Akteure zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen. Mackenroth warnte vor einer politischen Instrumentalisierung auf Kosten der Flüchtlinge.

Der Landesbeauftragte rief zu einer sachlichen Diskussion auf. Es sei gefährlich, die Suche nach dem besten Weg für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Das sei nicht angebracht, vielleicht im Moment sogar gefährlich, weil es eine drohende Spaltung unserer Gesellschaft eher vertiefe und den bestehenden gesellschaftlichen Konsens gefährde, so Mackenroth.

Der Ausländerbeauftragte mahnte, Flüchtlinge nicht als eine homogene Gruppe anzusehen. Asylbewerber und Flüchtlinge kämen aus unterschiedlichen Gründen und aus verschiedenen Regionen, Kriegs- und Krisengebieten. Viele waren monatelang oder gar jahrelang unterwegs und erlitten Erniedrigungen, Aggressionen und multiple Verletzungen auf ihrem Weg nach Europa. Es sei für ihn nachvollziehbar, dass auch wirtschaftliche Not, fehlende Perspektiven oder Hunger Gründe zur Flucht seien. Doch nicht jeder nachvollziehbare Grund führe nach unserem geltenden Recht auch zum Bleiberecht in Deutschland. „Jeder Einzelfall muss sorgfältig geprüft werden.“ so Mackenroth im Plenum.

Mackenroth warb für Akzeptanz bei den Bürgern, forderte schnellere Entscheidungen über die Asylanträge durch das Bundesamt und eine zeitnahe und konsequente Umsetzung dieser Entscheidungen. Vordringlich sei derzeit eine angemessene Unterbringung: Der Platzmangel und die hygienischen Zustände in den provisorischen Heimen seien teilweise unakzeptabel. Mackenroth mahnte hierfür die Solidarität aller sächsischen Kommunen an.

Nötig seien weiterhin verbesserte Angebote für Sprachkurse und später die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten: „Die aktive Teilnahme am Arbeitsleben befreit aus der sozialen Isolation in den Einrichtungen und fördert die Integration.“

Der Beauftragte dankte den haupt- und ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern vor Ort. Er werde alles daran setzen, trotz aller Herausforderungen unser Asylrecht im Kern zu erhalten und auch künftig den Schutzbedürftigen Zuflucht zu gewähren.  

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