100 Tage im Amt als Sächsischer Ausländerbeauftragter

Pressemitteilung 5/2015 vom 26.03.2015

Nach Ablauf seiner ersten 100 Tage im neuen Amt stellte der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL heute in Dresden seine zentralen Anliegen vor. Er erläuterte, wie er sein Amt in der sechsten Wahlperiode ausfüllen will.

„Ich verstehe mich als eine Art Ombudsmann für die Ausländer in Sachsen. Die Themen Integration und Migration berühren naturgemäß nicht nur Ausländer, sondern auch Eingebürgerte, Familienangehörige, Nachbarn, Freunde und Arbeitskollegen - letztlich die gesamte Gesellschaft.“, sagte Mackenroth am Donnerstag vor der Landespressekonferenz. „Es ist mir wichtig, alle Menschen in Sachsen inhaltlich und emotional mitzunehmen auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der unser Freistaat Heimat für Menschen unterschiedlichster Herkunft wird. Ich möchte Akzeptanz schaffen durch Aufklärung und Transparenz. Dazu gehört, dass Zahlen stimmen und behördliches Handeln verstanden wird.“, so Mackenroth weiter.

Eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden im Spannungsfeld zwischen Humanität und Recht bezeichnete Mackenroth vor dem Hintergrund gestiegener und weiter deutlich steigender Flüchtlingszahlen als vordringlich: „Ich werde meine Anregungen und Erkenntnisse gegenüber allen Akteuren ungeschminkt äußern, auch gegenüber der Exekutive. Flüchtlingsarbeit ist kein einmaliger Feuerwehreinsatz, sondern Daueraufgabe.“ Sein Eindruck sei, dass die Politik auf nahezu allen Ebenen nunmehr die Brisanz des Themas verstanden habe und konstruktiv an Lösungen arbeite.

Seine ersten 100 Tage im Amt nutzte Mackenroth zu einer Vielzahl von Gesprächen, Informationsveranstaltungen, Besichtigungen, Podien und Vorträgen. Er sprach mit Flüchtlingen, Vereinen, Landräten bzw. Bürgermeistern und Mandatsträgern. Er leitete zudem bereits zwei Sitzungen der Sächsischen Härtefallkommission, deren Vorsitz er innehat. Die Zusammenarbeit mit dem Innen- und dem Sozialministerium, hier vorrangig mit der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, steht auf einer inhaltlich wie organisatorisch klaren Grundlage.

Den von seinem Amtsvorgänger begründeten „Heim-TÜV“ wird Mackenroth zu einem Qualitätsmanagement fortentwickeln, das unter anderem auch die dezentrale Unterbringung in den Blick nimmt. Sein besonderes Augenmerk wird auch dem Verhalten der Ausländerbehörden gegenüber Migranten im Allgemeinen gelten.
Vereine und Akteure werde er weiterhin in dem Netzwerk Integration und Migration Sachsen (NIMS) zusammenführen, unterstützen und informieren.