Sächsischer Ausländerbeauftragter: Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar!

Pressemitteilung 1/2016 vom 08.01.2016

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth stellte heute eine Broschüre zu den Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland und Sachsen vor. „Diese Grundwerte und Regeln gelten für alle Menschen, die hier leben.“ so Mackenroth bei der Vorstellung der Broschüre „Grundlagen unseres Zusammenlebens“.

Das Heft umfasst auf 36 Seiten Auszüge aus dem Grundgesetz und der Sächsischen Verfassung. Übersetzt wurde in Englisch, Französisch, Russisch, Arabisch und Farsi. „Diese Broschüre belehrt nicht. Sie lädt uns alle ein, uns immer wieder mit den Fundamenten unserer Gesellschaft vertraut zu machen.“ schreibt Mackenroth im Einleitungstext.
Die Veröffentlichung ist zur Verteilung an Flüchtlinge und Migranten vorgesehen. Der Ausländerbeauftragte erklärte: „Die ausgewählten Rechtsregeln spiegeln in aussagekräftiger und umfangreicher Weise die Grundwerte unseres gesellschaftlichen Miteinanders wider. Für alle in Deutschland lebenden Personen sind diese Grundwerte zugleich Chance und Verantwortung. Wie wichtig und notwendig derartige Hinweise sind, zeigen die Kölner Ereignisse in bedrückender Weise.“

„Auch manchem Deutschen schadet ein Blick in unsere Verfassung nicht.“ so Mackenroth während der Pressekonferenz. Die Auflage beträgt zunächst 3.000 Stück. Die Veröffentlichung kann kostenlos über die Internetseite des Sächsischen Ausländerbeauftragten bestellt werden.

Im Interesse der Ausländer bei ausländischen Intensiv- und Mehrfachtätern durchgreifen

Mackenroth sprach sich für eine zügige Bestrafung auch von ausländischen Straftätern aus. Er regte zudem eine Überprüfung des Verhältnisses von Strafverfolgung und Ausländerrecht an: „Wir müssen die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik und des Helfens bewahren. Wer das Ansehen von Ausländern durch Straftaten schädigt, muss unmittelbar die Kraft des Rechtsstaates spüren.“ so der ehemalige Justizminister.