Geert Mackenroth in Brüssel: Intelligente Verteil- und Fördermechanismen in der EU unverzichtbar

Pressemitteilung 6/2016 vom 26.02.2016

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL zieht ein zwiespältiges Fazit seiner Brüsselreise. Gemeinsam mit der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping MdL führte er am 24. und 25. Februar intensive Gespräche mit Vertretern der EU – Kommission und multinationaler Organisationen sowie einflussreichen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Themen waren neben den jüngsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Sachsen unter anderem die europäischen Verteilmechanismen sowie die Aussichten für eine einheitliche europäische Lösung der Flüchtlingsproblematik.

„Niemand ist glücklich mit den großen Herausforderungen. Und niemand aus dem demokratischen Spektrum toleriert rassistische Auswüchse. Wir erkennen im Freistaat unsere besondere Verantwortung, aber wir werden uns auch nicht die große Hilfsbereitschaft vieler Sachsen und die gewaltigen Leistungen unserer Kommunen und Landkreise zerreden lassen,“ so Mackenroth. „Die Menschen in Sachsen wünschen sich Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme. In Brüssel wird dafür hart gearbeitet, ebenso wie für die vor uns liegenden großen Aufgaben im Bereich der Integration, aber noch nicht überall sind gute Ergebnisse sichtbar.“

Besonders beeindruckt hat den Ausländerbeauftragten die Herangehensweise der Sprecherin der EVP - Fraktion im so genannten LIBE - Ausschuss des EP Monika Hohlmeier MdEP. Sie wies auf die großen Erfolge der bayerischen Integrationspolitik hin, die nur mit intelligentem und frühzeitigem Einsatz erheblicher Landesmittel den Erfolg herbeigeführt habe: Wer zeitig Geld in die Hand nehme und dies nach einem intelligenten Konzept einsetze, der schaffe die Voraussetzungen für gelingende Integration und spare sich immense Folgekosten.

Zudem wies die Migrationsexpertin auf ein aktuelles Problem hin: Tausende Flüchtlingskinder seien mittlerweile nicht mehr auffindbar, ihnen wiederfahre offenbar Schlimmes: Die Statistik der Missbrauchsfälle allein vom Januar 2016 habe bereits die Zahl aus dem ganzen Jahr 2015 erreicht. Hier drohe ein neues großes humanitäres Problem.

Gegenüber der Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu MdEP, betonte Mackenroth besonders die Nöte der kommunalen Familie in Sachsen. Ein Ziel müsse es zudem sein, die Länder anteilig zu fördern, die tatsächlich etwas für Flüchtlinge tun. Auch die Migrationsexpertin Roberta Metsola MdEP fragten Köpping und Mackenroth nach möglichen Alternativen zu bzw. Nachfolgemodellen der erkennbar gescheiterten so genannten Dublin - Praxis.

Weitere Gespräche führten Mackenroth und Köpping unter anderem mit den sächsischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Constanze Krehl (SPD/ SPE), Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE), Dr. Peter Jahr (CDU), Hermann Winkler (CDU) und Vertretern der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU.