Mackenroth: "Einigung zum Integrationsgesetz richtiges Signal!"

Pressemitteilung 8/2016 vom 14.04.2016

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL begrüßt, dass sich der Koalitionsgipfel auf Eckpunkte eines Integrationsgesetzes geeinigt hat.

„Das Gesamtpaket ist ausgewogen und enthält Elemente des Fördern und Forderns. Der Schwerpunkt für mich liegt dabei auf den neuen Mitwirkungspflichten und der Integration in den Arbeitsmarkt. Richtig ist: Die Vorrangprüfung wird unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt. Flüchtlinge bleiben für die Dauer einer Berufsausbildung und für weitere zwei Jahre Tätigkeit in einem Ausbildungsbetrieb aufenthaltsberechtigt. Auch das ist sinnvoll."

Deutschland habe mehrere Jahrzehnte auf ein derartiges Gesetz gewartet. Umso wichtiger sei jetzt eine sorgfältige Ausarbeitung der Detailregelungen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens, so Mackenroth.