Zur Gewalteskalation auf dem Bautzener Kornmarkt erklärt der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL:

Pressemitteilung 23/2016 vom 16.09.2016

„Bei uns darf jeder seine Meinung sagen und dafür auch demonstrieren, auch gegen oder für die Flüchtlingspolitik. Gewalt, Verletzungen, Straftaten, Hass und Rassismus wird unsere Gesellschaft aber nicht tolerieren. Der wehrhafte Rechtsstaat wird darauf zu antworten wissen.“

Nach Mackenroths Einschätzung ist in Bautzen eine beängstigende Gemengelage entstanden. Unabhängig von der notwendigen weiteren Aufklärung des Sachverhalts und der Feststellung und Ahndung von Straftaten hätten beteiligte Gruppen und die hinter ihnen Stehenden Bautzen möglicherweise als strategisches Ziel für eine Art Stellvertreterkrieg ausgewählt.

Mackenroth begrüßte die in Abstimmung zwischen Stadt, Landkreis und Polizei angeordneten kurzfristigen Maßnahmen wie die erhöhte Polizeipräsenz, das Alkohol- und Ausgehverbot, die Feststellung von Rädelsführern und deren räumliche Trennung. Zudem könne die Abschaltung des öffentlichen W-LANs in den Abend- und Nachtstunden möglicherweise helfen.

„Mittel- und langfristig müssen wir Strategien entwickeln, wie wir beide Seiten zusammenbringen: Auf der rechtsextremen Seite haben wir es oft auch mit toleranz- und demokratiefernen Schichten zu tun, die wir wieder zurückgewinnen müssen.“, so Mackenroth. „Wichtig ist mir, dass die unbegleiteten minderjährigen Ausländer nicht unbeschäftigt bleiben und so auf dumme Gedanken kommen.“

Es seien zwei Seiten einer Medaille, wenn einerseits Flüchtlinge zu integrieren seien und andererseits Rechtsradikale von den Vorteilen von Toleranz und Demokratie überzeugt werden sollen. Deutschland sei im Vergleich mit vielen Ländern ein demokratisches Paradies, von dem alle profitieren und für das alle aktiv eintreten müssen.