Sächsische Härtefallkommission: Tendenz steigend

Pressemitteilung 01/2017 vom 11.01.2017

Mehr Fälle, differenziertere Sachverhalte: Die Sächsische Härtefallkommission bilanziert ihre Arbeit des abgelaufenen Jahres. Im vergangenen Jahr gingen bei der Sächsischen Härtefallkommission (HFK) 28 neue Anträge (2015: 10) ein. Sie betrafen 93 (2015: 25) Personen, darunter 47 Kinder.

Die Kommission befasste sich mit insgesamt 25 Anträgen, davon stammten drei noch aus dem Jahr 2015. Von diesen drei Anträgen wurden zwei zurückgezogen, der verbleibende Antrag blieb erfolglos.

Die HFK beriet 2016 in acht Sitzungen über 22 der 28 Anträge aus dem Jahr 2016. Sechs Anträge aus dem Jahr 2016 sind noch offen und werden 2017 beraten. Die betroffenen Antragsteller kamen mehrheitlich aus dem Kosovo (8 Anträge / 40 Personen), je drei Anträge betrafen die Herkunftsländer Serbien (14 Personen) und Mazedonien (10 Personen), je zwei Anträge die Herkunftsländer Albanien (6 Personen) und Tunesien (6 Personen).

In acht Fällen richtete die HFK ein Härtefallersuchen an das SMI. Sechs Anträge wurden von den Einreichenden zurückgezogen. Im Fall einer Familie wurde der Antrag lediglich hinsichtlich einer Person zurückgezogen. Bei den weiteren sieben Anträgen fand sich keine Mehrheit für ein Ersuchen an das SMI. Die „Erfolgsquote“ vor der HFK liegt damit bei 50 Prozent (2015: 42%).

Den acht Härtefallersuchen entsprach das SMI in sieben Fällen und veranlasste eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis. Davon betroffen waren insgesamt 32 Personen (12 Erwachsene und 20 Kinder). Ein Härtefallersuchen wurde vom SMI aufgrund zwischenzeitlich veränderter Sachlage abgelehnt, davon waren vier Personen betroffen (2 Erwachsene und 2 Kinder).

Der Vorsitzende der HFK, der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL, bilanzierte: „Die Arbeit der HFK ist weiter notwendig. Gäbe es die Kommission nicht, müsste man sie erfinden. Es steht einem Rechtsstaat gut an, die dem Gesetz entsprechenden Ergebnisse einer menschlichen Plausibilitätsprüfung zu unterziehen.“ Mackenroth erwartet für die nächsten zwei Jahre weiter steigende Zahlen: „Wenn jetzt die sogenannten Altfälle durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich aufgearbeitet werden, werden wir dies bei den Verfahren vor der Härtefallkommission spüren. Je länger die Menschen bei uns sind, desto weiter schreitet ihre Integration voran, und die Durchsetzung der individuellen Ausreisepflicht wird menschlich immer problematischer.“

Hintergrund:

Nur ein Mitglied der Härtefallkommission kann diese veranlassen, sich mit dem Anliegen eines Ausländers zu beschäftigen (Selbstbefassungsantrag). Der oder die Betreffende muss also ein Mitglied der Härtefallkommission seiner Wahl dafür gewinnen, den Fall vor die Härtefallkommission zu bringen. Ein Recht auf Befassung durch die Härtefallkommission besteht nicht.

Mit Eingang des Selbstbefassungsantrags beim Vorsitzenden beginnt das Verfahren. Damit geht ein Abschiebungsstopp für dessen Dauer einher. Zu dem Antrag nimmt die zuständige Ausländerbehörde Stellung. Wenn der Vorsitzende keinen Ausschlussgrund nach der SächsHFKVO (Härtefallkommissionsverordnung) feststellt, wird die Angelegenheit Gegenstand der nächstmöglichen Sitzung der Härtefallkommission.

Stellt die Härtefallkommission mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder fest, dass trotz vollziehbarer Ausreisepflicht des Ausländers dringende humanitäre oder persönliche Gründe seine weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen, bittet der Vorsitzende der Härtefallkommission den Sächsischen Staatsminister des Innern, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anzuordnen.

Die Sitzungen der Härtefallkommission finden nichtöffentlich statt. Über das Abstimmungsverhalten der Mitglieder oder deren Stellvertreter wird nicht berichtet. Das einbringende Mitglied kann die betroffenen Personen über das Ergebnis der Beratung informieren.

Die HFK besteht aus neun Mitgliedern. Vorsitzender der Sächsischen Härtefallkommission ist der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL.