100 Tage Ausländerbeauftragter

Pressemitteilung 05/2010 vom 19.03.2010

Nach den ersten 100 Tagen im Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten trafen sich der Sächsische Innenminister Markus Ulbig und Dr. Martin Gillo heute mit der Presse zu Themen des Zuzugs und der Integration in Sachsen.

Die ersten 100 Tage haben gezeigt, dass die Ministerien, Kirchen, religiöse und soziale Vereinigungen sowie eine große Zahl von Räten und Beiräten, Vereinen und Initiativen für Integration und Weltoffenheit stehen. „Diese Koalition der Vernunft ist breit verankert . Sie ist eine überzeugende und ermutigende Basis für meine Arbeit“, sagte Gillo.
 
„Weltoffenheit ist nicht nur ein Gebot der Nächstenliebe und Toleranz den bei uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber. Sie ist für Sachsen zugleich ein Pfand der Menschlichkeit, Würde und Offenheit auch für die Mühseligen und Beladenen anderer Länder und Kulturen. Dies weiter zu entwickeln, sich dazu zu bekennen, bleibt Aufgabe des Ausländerbeauftragten.“

Weltoffenheit ist wichtig für unsere Gesellschaft. Sie ist auch eine Basis für  unseren Wohlstand : „Zwanzig Prozent unserer Arbeitsplätze in Sachsen sind von  ausländischen Firmen geschaffen. Und wir in Sachsen brauchen die Zuwanderung: Ab 2014 werden in Sachsen jährlich mehr Menschen in den Ruhestand gehen als neue Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten,“ so Gillo.

Unser Umgang mit Ausländern ist von drei Zielen bestimmt, die sich scheinbar widersprechen. Auf der einen Seite gilt es, ordnungspolitisch die Zuwanderung zu regulieren. Andererseits bekennen wir uns aus den Erfahrungen unserer Geschichte heraus zum Asylrecht, wie es im Grundgesetz und im Völkerrecht verankert ist. Nicht zuletzt geht es auch um Zugewinn von Qualifizierten und Gebildeten, die im Zeichen des demographischen Wandels für unseren Wohlstand wichtige Beiträge leisten können.

Die geltenden Gesetze und Vorschriften sind allerdings sehr restriktiv und widerspiegeln Ängste und Sorgen der 90er Jahre vor unkontrollierter Zuwanderung. Damals kamen bis zu 400.000 Asylbewerber und 200.000 Spätaussiedler pro Jahr nach Deutschland. Mittlerweile sind es nur noch 27.000 Asylbewerber und knapp 3.000 Spätaussiedler. Deutschland ist zum Netto-Auswanderungsland geworden. Das gilt auch für Sachsen.

„Der Bedarf an Fachkräften, Ärzten, Ingenieuren und anderen Spezialisten wird so auch zur Frage unseres zukünftigen Lebensstandards“ so Gillo. „Angesichts der Notwendigkeit des Zuzugs qualifizierter und engagierter Zuwanderer ist es in unserem eigenen wirtschaftlichem Interesse und dem eines toleranten Miteinander, die bestehenden Freiräume für mehr Humanität und Weltoffenheit zu erkennen, zu nutzen und auszubauen.“

„Meine Gespräche mit der sächsischen Staatsregierung zeigen mir ihr überzeugendes Bekenntnis und Handeln mit Verantwortung im Umgang mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.“ Besonders positiv sei Sachsens Bekenntnis zur Bildung, explizit auch für die Kinder von Asylbewerbern. „In Sachsen gilt für Kinder das Prinzip der Integration vom ersten Tag an. Auch dadurch zeigt sich unser sächsisches Bekenntnis zu Menschenwürde für alle.“

Martin Gillo gibt jetzt sieben Anregungen für ein weltoffeneres Sachsen, die umgesetzt werden sollten:

1. Ausländische Fachkräfte sind für mittelständische Unternehmen nur schwer zu engagieren und zu integrieren. Sachsen ist ein Land des Mittelstands. Deshalb sind die Sozialpartner und die Staatsregierung gefragt. Um vom Potenzial ausländischer Fachkräfte zu profitieren, sollte der Freistaat eine Konzertierte Aktion für Integration und Arbeit Sachsen zusammen mit den Sozialpartnern ins Leben rufen.Die verschiedenen Akteure sollen ihre Stärken zusammen bringen und damit dem Mittelstand helfen, mehr ausländische Fachkräfte für Sachsen zu gewinnen als bisher.

2. Ausländische Studenten haben oft den falschen Eindruck, ein Verbleib in Sachsen nach Vollendung des Studiums sei nur bei einem Gehalt von über 55.800 € pro Jahr möglich. Das muss nicht so sein. Bei vielen Studenten sind die Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung nach dem Studium in bildungsentsprechender Arbeit trotz Beratungsangeboten noch nicht voll angekommen. "Ich rege die Staatsregierung an, die Beratungsangebote über Weiterbeschäftigung konsequent auszuweiten. Besonders die Ausländerbehörden können mehr Beratung über Möglichkeiten bieten, wie qualifizierte Ausländer hier in wenigen Jahren den unbefristeten Aufenthaltstitel erreichen können“, so Gillo.

3. Die Leistungen für Asylbewerber sollen nach Bundesrecht zwar als Sachleistungen vergeben werden, doch profitieren davon nur die Hersteller auf Kosten der öffentlichen Hand. Auch sind Gutscheine teurer als Bargeldauszahlung. Nachdem die Hälfte der sächsischen Landkreise schon die kostengünstige und bedarfsgerechte Bargeldauszahlung nutzt, regt Gillo für alle verbleibenden Landkreise an, das ebenfalls schnellstmöglich einzuführen. Auch die Bundesregierung bewegt sich in diese Richtung.

4. Geduldete Asylbewerber sind in ihrer Bewegungsfreiheit an einen Ort gebunden. Verwandtenbesuche oder ortsferne Ausbildung sind damit praktisch unmöglich. Gillo regt an, für straffreie Bewerber die Bewegungsfreiheit auf den gesamten Freistaat auszudehnen. Davon profitieren wir alle.

5. Dezentrale Unterkünfte für Asylbewerber können kostengünstiger sein als Gemeinschaftsunterkünfte. Zwar sind schon viele Familien in individuellen Wohnungen untergebracht, doch sollten dezentrale Unterkünfte für alle Familien,  deren Kinder in der Schule erfolgreich integriert sind, zur Verfügung gestellt werden. Das Gleiche sollte auch für alle Diejenigen gelten, die Deutsch lesen und sprechen und sich hier ehrenamtlich engagieren.  Dieser Geist entspricht unserem Verständnis von Solidarität.

6. Ausländer können Opfer von spezifischen Verbrechen, wie z.B. Menschenhandel und Zwangsprostitution werden. Nach Aufdeckung solcher Straftaten erhalten aussagebereite Opfer Identitätsschutz bis zum Abschluss der Verfahren, werden danach aber meist in ihr Ursprungsland zurückgeschickt. Das kann verheerende Folgen für sie haben. Gillo rät dringend, ausländischen Kronzeugen nach Abschluss des Verfahrens bei uns das  Bleiberecht zu erteilen. Das gibt ihnen effektiven Schutz und sollte zu mehr Bereitschaft führen, mögliche kriminelle Sümpfe trocken zu legen.

7. Die Arbeit für ein weltoffenes Sachsen wird von vielen Organisationen und Vereinen mitgetragen, die zumeist vom ehrenamtlichen Engagement leben, aber notwendigerweise auch eine faire staatliche Kofinanzierung brauchen. Gillo regt an, bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen die faire Kofinanzierung der Arbeit für Weltoffenheit als eine der Grundleitlinien bewährter sächsischer Haushaltspolitik explizit aufrecht zu erhalten. „Bei aller Notwendigkeit, den Gürtel enger zu schnallen, dürfen Einsparungen weder einseitig zulasten unserer Solidarität noch unserer Reputation gehen.“

„Sachsens Weltoffenheit und Ruf in der Welt ist auch davon abhängig, wie wir mit Ausländern und fremden Kulturen umgehen, den hoch qualifizierten Menschen wie den sozial schwachen. Die Umsetzung meiner sieben Anregungen wären weitere wichtige Schritte auf Sachsens mutigem und erfolgreichem Weg zu mehr Weltoffenheit. Und die ist in unser Aller Interesse.“