Martin Gillo begrüßt Bundesgesetzgebung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Pressemitteilung 3/2011 vom 23.03.2011

„Der Bund hat die Zeichen der Zeit erkannt. Jetzt müssen wir auf Landesebene aktiv werden.“, so der Sächsische Ausländerbeauftragte Prof. Dr. Martin Gillo im Hinblick auf den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zum so genannten Anerkennungsgesetz.

Das Bundesgesetz ist ein klares Signal auch an die gut ausgebildeten MigrantInnen und Migranten, die bereits in Sachsen leben oder nach Sachsen kommen wollen. Wir brauchen ihre Talente. Das Gesetz eröffnet einen Weg, auf dem sie sich in unsere Arbeitswelt einbringen können.“  

Handlungsbedarf sieht Gillo nun auf Länderebene, denn der Gesetzentwurf bezieht sich nur auf Berufe, für die der Bund zuständig ist. Viele andere Berufe, wie beispielsweise Lehrer, Erzieher oder einige Pflegeberufe fallen in Länderzuständigkeit. Die jeweiligen Anerkennungsverfahren brauchen damit Ländergesetzgebungen, die in die gleiche Richtung wie das Bundesgesetz zielen.  

Ein wichtiges Instrument für die weitere Arbeit ist der Runde Tisch „Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse“, der bereits seit Herbst des vergangenen Jahres als gemeinsame Initiative der Sächsischen Staatsregierung mit den Sächsischen Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern, der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialpartnern arbeitet und von Gillo moderiert und inhaltlich begleitet wird.  

Die Sorge, dass deutsche Abschlüsse durch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse qualitativ abgewertet werden, ist laut Gillo unbegründet. Das habe die Zusammenarbeit mit den Kammern, den Sozialpartnern und der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit gezeigt.  

Gillo begrüßte auch die Absicht des Bundesbildungsministeriums, eine zentrale Auskunftsstelle für Migranten einzurichten, die Interesse an einem Anerkennungsverfahren haben.  

Der Gesetzentwurf des Bundes enthält einen individuellen Anspruch für Inhaber ausländischer Berufsabschlüsse auf Prüfung der Gleichwertigkeit ihres Abschlusses. Dieser Anspruch war bisher nur Spätaussiedlern vorbehalten. Darüber hinaus werden EU-Regelungen zu Anerkennungsverfahren auch auf sog. Drittstaatler übertragen, also auf Personen, die ihre Abschlüsse außerhalb der EU erworben haben. Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine dreimonatige Frist vor, innerhalb derer die Anträge nach Vorliegen aller Unterlagen geprüft werden muss. Eine entscheidende Neuerung sei, so Gillo, das bei der Prüfung auch Berufserfahrungen berücksichtigt werden müssen.

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