Gillo: „Sachsen muss sich diese Woche zum Berufsanerkennungsgesetz im Bundesrat bekennen“

Pressemitteilung 8/2011 vom 23.05.2011

Sachsen sendet bisher missverständliche Signale über seine Haltung zur anstehenden Bundesratsentscheidung über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Ende dieser Woche wird der Bundesrat über den Entwurf des Anerkennungsgesetzes der Bundesregierung abstimmen. Mit diesem „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ erhalten Migrantinnen und Migranten einen individuellen Anspruch darauf, ihre im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen auf Gleichwertigkeit mit deutschen Qualifikationen prüfen zu lassen.
Bisher hatten nur Spätaussiedler einen Rechtsanspruch auf Anerkennungsprüfung, nun sollen neben den EU-Bürgern auch Menschen aus den sogenannten Drittstaaten dieses Recht bekommen. „Das betrifft bei uns die größten hier lebenden Migrantengruppen: Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion und aus Vietnam, die bei uns eine neue Heimat gefunden haben.“, so der Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo.

Der Entwurf des Bundesgesetzes setzt dabei einen wichtigen integrationspolitischen Impuls und ist ein erster Schritt, um die in Sachsen vorhandenen Qualifikationspotenziale besser zu nutzen, denn es sieht vor, dass neben den Zeugnissen auch die individuellen Berufserfahrungen mit in die Anerkennungsprüfungen einbezogen werden. Gillo betonte: „Berufserfahrung ist ein wesentliches Kriterium bei jeder Personalentscheidung. Es ist deshalb ein entscheidender Schritt nach vorn, wenn für künftige Anerkennungsprüfungen nicht nur Zeugnisse, sondern auch Kenntnisse eine Rolle spielen.“

Das Bundesgesetz regelt zunächst die Berufe, die in Bundeszuständigkeit liegen, wie z. B. die Heilberufe. Viele andere Berufe, wie beispielsweise Lehrer, Erzieher oder einige Pflegeberufe fallen in Länderzuständigkeit. Hier müssen entsprechende Ländergesetzgebungen folgen, die in die gleiche Richtung wie das Bundesgesetz zielen. In Sachsen erarbeitet der Runde Tisch „Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse“ derzeit Empfehlungen für die Staatsregierung, wie die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen in Sachsen erleichtert werden kann.

Gillo betonte, dass es mit dem neuen Gesetz nicht nur besser gelingen wird, Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es würde auch leichter für die Mehrheitsgesellschaft zu erkennen, welchen Gewinn es brächte, wenn ausländische Qualifikationen tatsächlich auch genutzt werden dürfen.

„Nehmen Sie den medizinischen Bereich: Jeder von uns kennt mindestens einen der fast 1.500 Ärztinnen und Ärzte aus 87 Nationen, die bei uns in Sachsen arbeiten - in den Krankenhäusern oder als niedergelassener Arzt auf dem Land. Und auch im Pflegebereich werden wir angesichts des demografischen Wandels froh sein über jeden, der uns mit seiner ausländischen Ausbildung und Berufserfahrung unterstützen kann. Wir brauchen weder Mediziner, die als Pfleger arbeiten, noch Krankenschwestern, die ihren Lebensunterhalt als Reinigungskräfte verdienen müssen.“
Gillo verwies auf die Bedeutung des Anerkennungsgesetz des Bundes für die sächsische Bundesratsinitiative für erleichterte Zuwanderung von Fachkräften: „Wenn wir ausländische Fachkräfte nach Sachsen holen wollen, dann werden wir natürlich auch ihre ausländischen Qualifikationen anerkennen müssen. Nur so wird ihre Arbeit in Wirtschaft und Gesellschaft möglich.“, so Gillo.
„Erleichterte Anerkennung und erleichterte Zuwanderung gehören zusammen. Hier brauchen wir eindeutige Signale. Zögern, Verlangsamung oder gar eine Verschärfung der Regelungen sind inhaltlich nicht zu rechtfertigen und weisen in die falsche Richtung.“

Nach Schätzungen der ANSA-Studie (Anerkennung ausländischer Qualifikationen in Sachsen – eine Situations- und Bedarfsanalyse –), die das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz bereits 2009 in Auftrag gegeben hat, leben in Sachsen etwa 10 000 Menschen, deren ausländische Berufsabschlüsse nicht anerkannt sind und die ihre Berufserfahrung nicht einbringen können.

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