Der Sächsische Ausländerbeauftragte: „Vergrämungspolitik passt nicht zur Menschenwürde!“

Pressemitteilung 19/2011 vom 09.12.2011

Am 9. Dezember 2011 stellte Prof. Dr. Martin Gillo seinen Bericht „Mitmenschen im Schatten - ´Heim-TÜV` 2011 über das Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften“ in einer Pressekonferenz vor. Erstmals und bundesweit einmalig werden mit diesem Bericht die Unterbringungsbedingungen von Asylsuchenden transparent und vergleichbar dargestellt. Der Bericht wurde dem Landtag als Drucksache 5/7446 übergeben.

Die entscheidenden Kriterien bei der Bewertung der Unterkünfte sind dabei die Wahrung der Menschenwürde und die Mitmenschlichkeit im Umgang mit den Asylsuchenden.

„Transparenz ist die Grundlage jeder Verbesserung.“ sagte der Sächsische Ausländerbeauftragte, der in den vergangenen anderthalb Jahren alle Gemeinschaftsunterkünfte in Sachsen zweimal besucht und bewertet hat. Dazu hat er einen „Heim-TÜV“ für Gemeinschaftsunterkünfte entwickelt, mit dem die Gegebenheiten in den Heimen systematisch erfasst und ausgewertet werden können. „Unser oberstes Kriterium bei der Beurteilung der Gemeinschaftsunterkünfte ist die Menschenwürde. Die Unterbringung von Asylsuchenden soll
mehr vom Gedanken der Humanität und der sozialen Fürsorge geleitet sein als vom Gedanken der Abschreckung. Das ist eine grundgesetzliche Verpflichtung und entspricht unseren eigenen humanitären Werten.“

Alle 30 Heime werden über ein Ampelsystem von grün für angemessen bis rot für unangemessen eingeschätzt, und es werden Anregungen für konkrete Verbesserungen in den Heimen gegeben. Die Betrachtung des Gesamtsystems der Unterbringung zeige, dass viele Probleme systemischer Natur seien, es also nicht nur eine Lösung oder eine Ursache gäbe. „Wir suchen nicht nach Schuldigen. Wir haben das gesamte System der Unterbringung im Blick und zeigen Wege zu Verbesserungen, die langfristig im Interesse aller sind.“

Repression und Vergrämungsstrategie seien mit einem menschenwürdigen Umgang nicht zu vereinbaren. Außerdem führten sie bei den Bewohnern zu Desorientierung und gesteigerter Aggression gegen sich selbst, gegen andere und gegen die Gesellschaft.

Die Zuwanderungsströme nach Deutschland liegen heute 90 % unter denen der 90er Jahre. „Vergrämung passt nicht in unsere Zeit. Sie zerbricht Menschen und ist gegenüber unseren europäischen Nachbarn unsolidarisch. Es ist Zeit, Europas Initiativen für einheitliche Standards im Umgang mit Asylsuchenden zu unterstützen“, so Gillo.

Gillo stellte außerdem 20 Anregungen vor, die aus den besten Ansätzen in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften resultieren. „Wir brauchen das Rad nicht neu erfinden. Es gibt viele gute Beispiele in Sachsen, von denen wir lernen können.“

Grundsätzlich bestand Gillo auf einer Neuorientierung im Umgang mit Asylsuchenden. „Asylsuchende sind unsere Mitmenschen. Sie haben ein Recht auf soziale Inklusion in unserer Gesellschaft, so lange sie bei uns leben. Sie sollten die Gelegenheit bekommen, sich als Menschen in unsere Gesellschaft einzubringen, ob als Eltern in der Schule, als Mitglieder in Migrantenbeiräten, gemeinnützigen Vereinen oder anderen Aktivitäten. Das ist nichts Neues – das ist zum großen Teil schon gelebte Praxis.“, so Gillo.

Er schlug die Einführung eines neuen «Wartetitels» vor, der den Betroffenen bereits nach einem Jahr einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Das sei vor dem Hintergrund langer Verfahrensdauern und des unsicheren Aufenthaltsstatus von Geduldeten nicht nur eine Frage der Teilhabe und der Menschenwürde, sondern auch im Interesse unserer Gesellschaft. „Wer arbeiten darf, der kann sich konstruktiv einbringen. Er erhält seine Fähigkeiten, kann für sich selbst sorgen, und hilft gleichzeitig unserer Gesellschaft“, so Gillo.

Gillo plädierte weiterhin dafür, den Zugang zur Bildung und zur deutschen Sprache zu erleichtern. „Die Zuweisung zu den Gemeinschaftsunterkünften erfolgt unter Bildungsaspekten rein zufällig.“ Dabei gäbe es in Sachsen bereits vorbildliche Bedingungen für die schulische Integration. Allerdings würde der Zugang bei isoliert liegenden Heimen deutlich erschwert und würde zu zusätzlichen Kosten für die Landkreise führen. Deshalb sollten Asylsuchende dort untergebracht werden, wo sie ihre mitgebrachte Bildung weiterführen können.

Gillo kennzeichnete die Ausgrenzung Asylsuchender von Deutschkursen als kontraproduktiv. Deutsch sei Amtssprache. Behördenmitarbeiter und auch die Gesellschaft erwarten es, dass sich Asylsuchende auf Deutsch verständigen können. Außerdem haben Eltern ohne Deutschkenntnisse keine Möglichkeit, ihre Kinder bei ihrer schulischen Integration zu unterstützen. „Wir wollen, dass alle Kinder bei uns die gleichen Chancen auf Bildung haben. Aber gleichzeitig verhindern wir, dass manche Eltern ihre Kinder unterstützen. Das ist nicht im Sinne unserer Bildungspolitik.“

Ein wesentliches Kriterium für die angemessene Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften ist eine qualifizierte soziale Betreuung, so Gillo. Qualifizierte Sozialarbeit sorgt in den Heimen für mehr Sicherheit, für eine adäquate Begleitung der Bewohner und vermittelt auch zwischen den Bewohnern und der Nachbarschaft.

Auf das Kostenargument entgegnete Gillo:

„Qualität bei der Unterbringung muss keine Frage des Geldes sein.“ Viele Landkreise würden zusätzliche Mittel investieren – aber mit unterschiedlichem Erfolg. Auffällig sei, dass vor allem jene Heime, die von der öffentlichen Hand geführt seien und in der Zuständigkeit der Sozialbehörden lägen, besser abschneiden würden als andere. „Qualität ist vor allem eine Frage der Haltung.“ Gillo dankte ausdrücklich den vielen Initiativen und Vereinen, die sich für die soziale Inklusion der Asylsuchenden einsetzen.

Der Bericht zeigt, wie der „Heim-TÜV“ auch von Behörden, Initiativen und Vereinen genutzt werden kann, um Gemeinschaftsunterkünfte zu beurteilen.

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