Gillo will solidarische Asylpolitik: Erwerbstätigkeit aller Asylsuchenden fördern und fordern

Pressemitteilung 13/2012 vom 27.07.2012

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Prof. Martin Gillo erkennt im Urteil Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylsuchende eine Aufforderung zu einer grundlegenden Änderungen der deutschen Asylpolitik im Sinne von mehr Humanität. Die angeordnete Erhöhung in den Leistungen sei dafür der erste Schritt.

„Ich bin mir sicher, dass der Freistaat Sachsen den Landkreisen und kreisfreien Städten die entstehenden Mehrkosten umgehend und vollständig erstattet, wie es im Einklang mit der Landkreisordnung steht.“, so Gillo.

Das Urteil muss aus Sicht des Sächsischen Ausländerbeauftragten weitere Schritte nach sich ziehen. Dazu gehöre der Zugang zum Arbeitsmarkt: „Wir brauchen langfristige Lösungen, die sowohl der Menschenwürde als auch den Interessen unserer Gesellschaft gerecht werden. Heute dürfen nur wenige Asylsuchende arbeiten. Das belastet nicht nur sie, sondern auch die öffentlichen Kassen. Viele von ihnen könnten arbeiten – warum behandeln wir sie dann nicht als Erwerbsfähige und fördern aktiv die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit?“

Die jetzigen Regelungen entstammen einer Strategie der Abschreckung, die weder wirkungsvoll war noch zeitgemäß ist. Etwa zwei Drittel der Asylsuchenden bleiben heute im Land. Die Folge sind jährlich steigende Sozial- und Krankheitskosten. „Diese Menschen leben über Jahre und Jahrzehnte bei uns. Sie dürfen nicht arbeiten, und gleichzeitig beschweren sich viele, dass sie uns auf der Tasche liegen. Das ist absurd, und wir schaden uns damit selbst.“

Gillo wirbt dafür, dass alle Asylsuchenden nach einer Frist wie alle anderen Erwerbsfähigen in unserer Gesellschaft behandelt werden. „Auch das ist eine Frage der Solidarität. Wie kann ich einem Hartz-IV-Empfänger, der eigentlich arbeiten muss, erklären, dass der Asylsuchende zwar das gleiche Geld erhält, aber der Staat ihn von einer Erwerbstätigkeit fern hält?“

Selbstverständlich sollen Asylanträge weiter gründlich geprüft und nach Recht und Gesetz entschieden werden. Ausreisepflichtige Ausländer bleiben ausreisepflichtig. Solange sie aber bei uns leben, sollten auch sie wie Erwerbsfähige mit allen Rechten und Pflichten behandelt werden. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ermöglichen wir, dass auch die Asylsuchenden ihren Teil beitragen können!“, so Gillo.

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