Häufige Fragen

An dieser Stelle finden Sie einige wiederkehrende Fragen und Antworten zur Arbeit des Sächsischen Ausländerbeauftragten und zu diesem Internetangebot.

Informationsstand zum Tag der offenen Tür

Regelmäßig erreichen uns Anfragen aus der Bevölkerung. Einige bieten Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen an, andere wollen durch Geld-, Sachspenden oder ehrenamtliches Engagement helfen. Wiederum andere fragen nach bestimmten Informationen zum Thema Asyl, Integration und Migration. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zu den wichtigsten Fragen und Antworten!

Fragen zu ehrenamtlichen Engagement

Welche Fördermöglichkeiten gibt es für Integrationsprojekte?

Einen Überblick über die Fördermöglichkeit von Integrationsprojekten gibt zum Beispiel die ‚Förderfibel Asyl‘ des Staatsministeriums des Innern (SMI). Durch den Geschäftsbereich der Staatsministerin für Gleichstellung und Integrtin wurde eine Förderrichtlinie für integrtaive Maßnahmen erstellt.

Der Sächsische Ausländerbeauftragte fördert finanziell keine Integrationsprojekte. Jedoch würdigt er mit dem Integrationspreis und dem Sterntalerpreis herausragendes Engagement für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Wie kann ich mich engagieren?

Sie wollen sich gern für Flüchtlinge engagieren, wissen aber nicht wie und wo? An vielen Orten in Sachsen haben sich ehrenamtliche Initiativen und Vereine gegründet, die beispielsweise in der Beratung von Flüchtlingen oder im Vermitteln der deutschen Sprache aktiv sind. Zunehmend setzen die Landkreise und Kreisfreien Städte Ehrenamtkoordinatoren ein. Im Internet finden Sie immer mehr Adressen und Portale, die Hilfsangebote und Nachfragen koordinieren. Sie können sich auch an die kommunalen Ausländer- und Integrationsbeauftragten wenden.

 

 

 

Fragen zu Aufnahme und Verfahren

Wieso dauern manche Verfahren so lange?

2014 dauerte ein Asylverfahren in Deutschland durchschnittlich 7,1 Monate, im ersten Halbjahr 2015 noch 5,3 Monate. Sachsen liegt mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 5,4 Monaten im ersten Halbjahr knapp über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Angestrebt wird in Deutschland jedoch eine Verfahrensdauer von drei Monaten. Manche Asylverfahren können aus individuellen Gründen länger dauern.

Der hohe Zustrom von Flüchtlingen führt zu einer erhöhten Belastung der Entscheider im BAMF. Durch die personelle Aufstockung können mehr anhängige Verfahren bearbeitet werden.

Ein im Juli 2015 durch den Mediendienst Integration veröffentlichtes Gutachten besagt, dass sich in Deutschland derzeit 238.000 unerledigte Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stauen. Das Gutachten „Warum das deutsche Asylsystem zu einem Bearbeitungsstau führt“ wurde durch den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dietrich Thränhardt erstellt. Seit 2008 ist die Zahl der unerledigten Anträge um das 13-fache gestiegen. Laut „Eurostat“ (Europäisches Statistikamt) hat Deutschland allein mehr unerledigte Asylanträge als alle anderen europäischen Länder zusammen.

Die Gründe für lange Asylverfahren sind vielschichtig. Beispielsweise hängt die Bearbeitungszeit neben der enorm gestiegenen Zahl an Antragsstellern davon ab, aus welchen Herkunftsländern die Menschen kommen. Die Dokumentenlage kann ein weiterer Grund für lange Verfahrensdauern sein. So kommen die Asylbewerber mit Papieren nach Deutschland, die sehr unterschiedlich sind.

Als weiteren Grund identifiziert Thränhardt das gesetzlich vorgeschriebene und routinemäßig durchgeführte „Widerrufs-Prüfverfahren“, welches so nur in Deutschland besteht. Dieses Verfahren besagt, dass drei Jahre nach einer positiven Entscheidung erneut überprüft werden muss, ob die Asyl- bzw. Flüchtlingseigenschaft widerrufen wird oder bestehen bleibt. Auch die so genannten Dublin-Verfahren belasten das Bundesamt ungemein.

Was ist der Unterschied zwischen einem Flüchtling, einem Asylbewerber, einem Asylsuchenden und einem Asylberechtigten?

Asylsuchende haben ihr Heimatland verlassen und wollen in Deutschland einen Asylantrag stellen.

Asylbewerber sind Asylsuchende, die sich im Asylverfahren befinden. Sie müssen dem BAMF schildern, wie und warum sie verfolgt werden. Das BAMF beurteilt und entscheidet dann, ob ein Bewerber asylberechtigt ist, ob er den Flüchtlingsstatus erhält, ob ihm subsidiärer Schutz erteilt wird oder ob sein Antrag abgelehnt wird.

Asylberechtigten wurde nach dem Durchlaufen das Asylverfahrens Asyl nach dem Grundgesetz Artikel 16a gewährt.

Flüchtlinge sind Menschen, denen z. B. aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihrem Heimatland Gefahr droht.

Anders als bei Asylberechtigten muss diese Gefahr nicht vom Staat ausgehen. Der Flüchtlingsschutz wird nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gewährt.

Was passiert, wenn ein Asylbewerber eine Anerkennung erhält?

Wird jemand als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt, erhält er ein Aufenthaltsrecht für zunächst drei Jahre. Danach wird noch einmal geprüft, ob sich die Verhältnisse im Fluchtland so geändert haben, dass eine Rückkehr möglich wäre. Wenn das zutrifft, kann eine Anerkennung als Asylberechtigter oder Konventionsflüchtling widerrufen werden. Dies betrifft jedoch nur einen relativ geringen Prozentsatz. Auch ein späterer Widerruf ist möglich, wenn sich die Verhältnisse ändern.

Nach der Anerkennung greift nicht mehr das Asylbewerberleistungsgesetz. Somit ist nicht mehr das örtliche Sozialamt für Geldleistungen und Miete zuständig, sondern das Jobcenter. Damit verbunden sind die Beantragung von Arbeitslosengeld II, die Vermittlung in die Erwerbstätigkeit im Jobcenter und i.d.R. ein Wohnsitzwechsel. Ein Integrationskurs kann mit der Anerkennung absolviert werden.

Ab wann darf ein Asylbewerber eine Arbeit aufnehmen bzw. eine Ausbildung machen?

Grundsätzlich können Asylbewerber nach drei Monaten rechtmäßigem Aufenthalt einer Beschäftigung nachgehen. Für bestimmte Arbeitsmöglichkeiten muss eine Genehmigung bei der zuständigen Ausländerbehörde eingeholt werden. Dabei liegt die Erteilung der Genehmigung immer im Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde. Zudem ist auch die Zustimmung der örtlichen Arbeitsagentur erforderlich.

Die Zustimmung der Arbeitsagentur zur Arbeitsaufnahme stützt sich auf zwei Kriterien: die Arbeitsmarktprüfung und die Vorrangprüfung. Die Arbeitsmarktprüfung bezieht sich auf die Arbeitsbedingungen der konkreten Stelle und prüft sowohl den Verdienst als auch die Arbeitszeiten. Damit werden für Asylbewerber gleichwertige Arbeitsmarktbedingungen wie für andere Arbeitnehmer gewährleistet.

Bei der Vorrangprüfung wird die Frage geklärt, ob die Stelle auch mit arbeitssuchend gemeldeten Personen besetzt werden kann, deren Arbeitsmarktzugang nicht beschränkt ist. Nach 15-monatigem rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland entfällt die Vorrangprüfung.

Eine betriebliche Ausbildung dürfen Asylbewerber nach drei Monaten beginnen. Dafür ist aber noch eine Zustimmung durch die ZAV und eine Prüfung durch die Ausländerbehörde erforderlich. Für eine schulische Ausbildung muss in der Regel keine Erlaubnis eingeholt werden.

Fragen zur Unterbringung

Wie erfolgt die Unterbringung von Asylbewerbern?

Nach der Verteilung auf die Bundesländer werden die Asylbewerber in der jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) untergebracht. In Sachsen befindet sich diese derzeit in Chemnitz. Sie hat diverse Außenstellen. Weitere Erstaufnahmeeinrichtungen sind in Dresden und Leipzig geplant. In der EAE Chemnitz befinden sich die Zentrale Ausländerbehörde und die Außenstelle des BAMF. Die Asylbewerber sollen mindestens für sechs Wochen und maximal für drei Monate dort bleiben. Danach werden sie den Landkreisen und Kreisfreien Städten zugewiesen.

Untergebracht werden die Asylbewerber zentral (in Gemeinschaftsunterkünften) oder dezentral (in Wohnungen). Die Wohnungen können eigens oder durch die Stadt/Kommune (so genannte Gewährswohnungen) angemietet sein. Dafür verantwortlich sind die unteren Unterbringungsbehörden, die beim jeweiligen Sozial- oder Ordnungsamt angesiedelt sind.

Derzeit ist in Sachsen im Durchschnitt etwa die Hälfte der Asylbewerber dezentral untergebracht.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich eine Immobilie zur Vermietung an Asylbewerber bereitstellen möchte?

In Sachsen sind die Unteren Unterbringungsbehörden, also die Landkreise und Kreisfreien Städte, für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständig. Meistens sind diese Unterbringungsbehörden bei den Ordnungs- oder Sozialämtern angesiedelt, an die Sie sich direkt wenden können. Informationen dazu finden Sie z.T. auf der Homepage des Landratsamtes bzw. der Stadtverwaltung in Ihrer Region. Sie können sich auch an die kommunalen Ausländer- und Integrationsbeauftragten wenden.

Bekommen Asylbewerber mehr Geld als „Hartz-IV“-Empfänger?

Nein, die Grundleistungen für Asylbewerber liegen geringfügig unter dem Niveau der Leistungen nach SGB II. Auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten Asylbewerber von den Kommunen den notwendigen Bedarf für das tägliche Leben. 2015 erhält bspw. ein alleinstehender Erwachsender 359 Euro pro Monat.

Nach SGB II erhält ein alleinstehender erwachsender Hartz-IV-Empfänger 2015 399 Euro.

Die reinen Zahlen lassen sich jedoch nur bedingt miteinander vergleichen. Beispielsweise unterscheiden sich zusätzlich die Wohnraumansprüche. So empfiehlt das Sächsische Staatsministerium des Innern (‚VwV Unterbringung und soziale Betreuung‘) eine Mindestwohnfläche von 6 m² pro Asylbewerber, bei nicht mehr als fünf untergebrachten Personen pro Raum. Es handelt sich hierbei jedoch ausdrücklich um Empfehlungen.

Auch bei der medizinischen Versorgung gibt es Unterschiede. Während Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich krankenversichert sind, haben Asylbewerber in Sachsen bisher nur Anspruch auf eine medizinische Notfallversorgung.

Wie wird die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Landkreisen und Kreisfreien Städten finanziert?

Nach §10 des Gesetzes zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (SächsFlüAG) vom 25. Juni 2007 erstattet der Freistaat den Landkreisen und Kreisfreien Städten die für die Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden entstehenden Kosten in Form einer Pro-Kopf-Pauschale. Die Finanzierung der Asylbewerberheime bzw. der dezentralen Unterbringung soll eine funktionelle, sichere und menschenwürdige Unterbringung ermöglichen. Die Landkreise und Kreisfreien Städte beteiligen sich mit eigenen Beiträgen an der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber und Geduldeten, beispielsweise durch die Finanzierung der schulischen Integration der Kinder, durch Beiträge zu Krankheitskosten oder auch durch Zuschüsse für Unterbringung und soziale Betreuung von Asylbewerbern. Die meisten Asylbewerberheime in Sachsen werden privat von Drittanbietern betrieben, die nach öffentlichen Ausschreibungen den Zuschlag bekommen haben.

 

Wie kann ich mich über die Tätigkeiten und Themen des SAB informieren?

Der Sächsische Ausländerbeauftragte informiert auf verschiedenen Kommunikationskanälen über seine Tätigkeiten. Zum einen finden Sie auf der Homepage zahlreiche Informationen zu den Themen Asyl und Integration. Unter der Rubrik „Zahl der Woche“ veröffentlichen wir beispielsweise jede Woche eine interessante Zahl aus dem Fachgebiet. Weiterhin können Sie Geert Mackenroth auf Twitter @geertmackenroth folgen, sich auf Facebook (Geert Mackenroth) informieren, oder unseren zweiwöchigen Newsletter bestellen.

Wird das Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten umbenannt, so wie im Koalitionsvertrag geschrieben?

Im Koalitionsvertrag der CDU und der SPD steht geschrieben: „Das Amt des bzw. der Sächsischen Ausländerbeauftragten wird zu einem bzw. einer Beauftragten für Migration und Integration weiterentwickelt“. Mit dieser Umbenennung ist auch eine finanzielle Aufstockung verbunden, um anstehende Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können. Die Umbenennung setzt jedoch eine Änderung des „Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten“ voraus. Daher kann der Sächsische Ausländerbeauftragte selbst nicht seine Bezeichnung ändern.

In welchen Gremien und Netzwerken ist der Sächsische Ausländerbeauftragte tätig?

Der Sächsische Ausländerbeauftragte ist Vorsitzender der Härtefallkommission. Daneben ist er sowohl Mitglied des Lenkungsausschusses Asyl als auch des Verbändegespräches.

Zudem sichert er durch drei Mal jährlich im Sächsischen Landtag stattfindende Treffen die Vernetzung mit den kommunalen Ausländer- und Integrationsbeauftragten.

Was ist der Lenkungsausschuss Asyl und was sind seine Aufgaben?

Der Lenkungsausschuss Asyl wird von der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und dem Innenministerium Sachsen geleitet. Der monatlich tagende Ausschuss trat im November 2014 zum ersten Mal zusammen. Er dient der Abstimmung der auf staatlicher und auf kommunaler Ebene für das Verwaltungsverfahren, die Unterbringung und die soziale Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber verantwortlichen Aufgabenträger. Im Ausschuss werden die anstehenden Aufgaben bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern gemeinsam auf der Länderebene und mit den Kommunen bearbeitet. Der Lenkungsausschuss besteht u.a. aus Vertretern der unterschiedlichen Ministerien, dem Sächsischen Ausländerbeauftragten und dem BAMF.

 

 

 

 

Fremdsprachen im Internetangebot

Warum gibt es nur ein kleines fremdsprachiges Angebot?

In Sachsen gibt es unter den Migrantinnen und Migranten eine große Bandbreite der Herkunftsregionen, Muttersprachen, Dialekte und Fremdsprachenkenntnisse. Eine Konzentration auf die wichtigsten Herkunftsländer nützt so immer nur einer kleinen Sprachgruppe. Außerdem können die vielen und umfangreichen aktuellen Texte wie Gesetze, Verordnungen oder Förderrichtlinien nicht übersetzt werden.