Hilfen - Hass im Netz

Hate Speech ist eine aktuelle, besorgniserregende Form der Kommunikation im Netz. Betroffenen sind viele ehrenamtliche Helfer. Die Informationen sollen  vor den zunehmenden Hassattacken im Netz schützen.

Hate Speech ist eine aktuelle, besorgniserregende Form der Kommunikation im Internet. Die Auseinandersetzung mit dem Thema begann vor einiger Zeit in den USA. Im deutschen Sprachgebrauch wird Hassrede synonym zu Hate Speech verwendet. Das Phänomen bezeichnet im weitesten Sinne herabwürdigende und beleidigende Kommentare und Postings, die die Persönlichkeitsrechte der Adressaten verletzen. Darüber hinaus fallen volksverhetzende Inhalte, Aufrufe zu Gewalt oder die Nutzung verfassungswidriger Propagandamittel in den Bereich Hate Speech. Immer häufiger schrecken Täter im Netz auch vor Bloßstellungen sowie Mord- und Vergewaltigungsaufrufen nicht zurück. Aber auch Formen von sogenannten Shitstorms und Cybermobbing gehören zum Hate-Speech-Komplex.

Hate Speech ist Gegenstand einer politischen und gesellschaftlichen Debatte. Bedeutend für den persönlichen Umgang und die Strafverfolgung von Hate Speech ist, dass es weder eine sprachliche noch eine juristische Definition gibt, auf die sich Betroffene berufen können. Das ändert jedoch nichts an den mitunter gravierenden Folgen für die Opfer. Wie bei verbalen Attacken im realen Leben sind Gefühle wie Angst, Scham und
Verunsicherung nicht zu unterschätzen. Nicht selten ergeben sich daraus körperliche Erkrankungen oder
psychische Störungen.

DRAMATISCHE AUSWIRKUNGEN FÜR DIE OPFER

Diese Handreichung gibt Ihnen Impulse, wie Sie Hate Speech im Netz erkennen und dagegen vorgehen können. Sie enthält eine juristische Einordnung und beratende Hilfestellungen: Was können Sie tun, wenn Sie selbst bedroht werden oder jemand in Ihrem Umfeld bedroht wird? Wie verhindern Sie, dass sich negative Erlebnisse im Netz auf Sie selbst und Ihre Psyche auswirken?

PROVOKATION ODER PERSÖNLICHER ANGRIFF?

Hassrede im Internet hat viele Gesichter. Gerade weil klare Definitionen fehlen, fällt es schwer, strafbare Äußerungen von provozierender, aber freier Meinungsäußerung zu unterscheiden. Denn Fakt ist: Nicht jeder verbalisierte Hass ist strafbar, nicht jede Provokation ist eine persönliche Drohung. Der Soziologe Rainer Paris definiert Provokation beispielsweise als „… einen absichtlich herbeigeführten überraschenden Normbruch, der den anderen in einen offenen Konflikt hineinziehen und zu einer Reaktion veranlassen soll, die ihn, zumal in den Augen Dritter, moralisch diskreditiert und entlarvt.“ Provokation an sich ist nicht strafbar – aber es gibt Grenzen, deren Überschreitung den Rahmen eines respektvollen Umgangs miteinander sprengen.

91 Prozent der 14- bis 24-Jährigen waren laut einer Studie bereits Zeugen oder Opfer von Hate Speech. (Quelle: LfM-NRW, 2016)

Verbale Angriffe etwa aufgrund von Ethnie, Glauben, Herkunft, geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung sind grundsätzlich nicht zu tolerieren. Ob sie allerdings justiziabel sind, unterliegt der Einzelfallprüfung. Dabei gilt: Um eine Äußerung zur Anzeige zu bringen, genügt ein Anfangsverdacht. Mit der rechtlichen Bewertung werden sich anschließend Gerichte befassen.

DIE KOMMUNIKATIONSWEGE

Immer öfter richtet sich Hate Speech nicht nur gegen Zugehörige potenziell von Ausgrenzung bedrohter Gruppen. Auch Helferinnen und Helfer, ehrenamtlich und/oder politisch Engagierte, die sich etwa für die Integration von Geflüchteten einsetzen, werden Opfer derartiger Attacken.

Den gegenwärtig größten Anteil aggressiver verbaler Entgleisungen verzeichnen die sozialen Netzwerke und Communitys, allen voran Facebook, Twitter und YouTube. Dabei geht es nicht nur um die direkte Ansprache in Kommentaren und Postings. Auch das herabwürdigende Schreiben über andere und die Nutzung von Chiffren nehmen zu. Doch gerade engagierte Menschen, die mehr oder weniger in der Öffentlichkeit stehen, haben auch mit Angriffen auf ihre persönlichen E-Mail-Accounts zu kämpfen.Übrigens zählen nicht nur aus geschriebenen Wörtern bestehende Postings, Kommentare oder E-Mails zu Hate Speech. Alle kursierenden Medienformate – Video, Bilder, Tondokumente – können Träger von Hassbotschaften sein.

DIE RECHTLICHE AUSGANGSLAGE

Hate Speech ist kein juristischer Begriff. Es gibt keinen Hate-Speech-Paragrafen. Grundsätzlich gilt in Deutschland das in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschriebene Recht auf freie Äußerung der eigenen Meinung. Davon ist auch das Internet nicht ausgenommen. Allerdings gelten rechtliche Einschränkungen auch im digitalen Raum: Die Gesetze der Bundesrepublik  Deutschland sowie das Recht der persönlichen Ehre dürfen nicht verletzt werden. Begrenzt wird das Recht auf freie Meinungsäußerung durch alle Äußerungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, die die Menschenwürde verletzen oder durch Schmähkritik herabwürdigen. Äußerungen, die unter das deutsche Strafrecht fallen, zu Straftaten auffordern oder die Bestimmungen zum Schutz der Jugend verletzen, sind ebenfalls nicht gestattet.

Bei bisherigen Urteilen zu Verunglimpfungen und Attacken im Internet wurden vor allem folgende Strafgesetzbuch-Paragrafen herangezogen:

  • Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111)                    
  • Beleidigung (§ 185)
  • Üble Nachrede (§ 186)
  • Verleumdung (§ 187)

Der § 130 kann angewendet werden, wenn gegen ersonen(-gruppen) wegen ihrer Nationalität, Ethnie oder Religion zu Hass und Gewalt aufgerufen wird. E gibt in Deutschland bereits rechtskräftige Urteile mit empfindlichen Geldstrafen gegen Verfasser rassistischer Postings. Der gleiche Paragraf stellt in Deutschland grundsätzlich die Leugnung des Holocaust sowie die Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unter Strafe.

GEGENSTRATEGIEN

Wie Sie auf Hate Speech reagieren sollten, ist stark abhängig vom Kontext und davon, ob Sie selbst betroffen oder Zeuge sind. Ratsam ist immer, das eigene Bewusstsein zu schärfen. Die Entscheidung, wie Sie - beobachtend oder selbst betroffen - mit Hassbotschaften umgehen, soll bewusst und reflektiert geschehen.

BLEIBEN SIE NICHT ALLEIN

Beachten Sie bei einem persönlichen Angriff gegen Sie vor allem folgende Hinweise:

  • Denken Sie an sich selbst.
  • Bleiben Sie mit dem Problem nicht allein.
  • Teilen Sie sich aktiv mit.
  • Suchen Sie Mitstreiter und Unterstützer.

Handelt es sich bei den Verunglimpfungen um private E-Mails, sollten Sie diese unbedingt umgehend mit Vertrauten besprechen.

SELBSTFÜRSORGE

Infame Szenarien wie „Warte mal ab, bis deine Tochter vergewaltigt wird“ oder konkrete Gewaltandrohungen gegen Ihre Privatsphäre, wie sie vor allem politisch Aktive immer wieder erleben, steckt niemand einfach weg. Natürlich kann es eine sinnvolle und effektive Variante sein, Attackierern den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem man ihre Provokationen ignoriert. Doch konkrete Drohungen wie „An den Haaren packen und mit dem Kopf in die Toilette drücken und dann spülen, spülen, spülen du Dreckstück“ sind nicht ignorierbar. Auch wenn Sie im ersten Moment glauben wollen, diese Bedrohung sei zu absurd, um sie ernst zu nehmen. Stoßen Sie im Rahmen Ihrer Selbstfürsorge an Grenzen, sollten Sie unbedingt psychologische Hilfe in Anspruch nehmen. Egal, ob es sich um anonyme oder offene Angriffe auf Ihre Persönlichkeit handelt, die Folgen können ebenso einschneidend sein wie bei körperlichen Auseinandersetzungen.

MÖGLICHE REAKTIONEN

Sind Sie mit einer Provokation konfrontiert, versuchen Sie den Provokateur zu entlarven, indem Sie ihn durch Missachtung ins Leere laufen lassen oder die Debatte mit Fakten und Argumenten versachlichen. So können Sie Ihre eigene Position auch als moralisch integeres Opfer stärken. Scheitert die Provokation, weil sie missachtet wurde, kann sich der Angreifer dazu entschließen, die Intensität zu erhöhen. Er riskiert damit, dass seine oberflächlichen Motive aufgedeckt werden. Provokateure wollen mit möglichst geringem Aufwand große Wirkung erzielen. Das gelingt mit offensichtlichen Plattitüden, deren Richtigkeit mit wenigen Argumenten widerlegbar ist. Der Autor der Zeile „Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken“ brach so offensichtlich Normen, dass er massive Aufmerksamkeit erzeugte – und zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt wurde.

MISCHEN SIE SICH EIN

Es fällt nicht immer leicht, aggressive Störer, zumal in Gruppen, zu ignorieren. Doch in den Grenzen von Achtsamkeit und Selbstschutz kann man aktiv werden. Es steht nicht nur den Aggressoren frei, sich zu äußern. Sie können aktiv werden, sich einmischen. Erleben Sie Hate Speech, eröffnen sich mitunter über das Reagieren und Mitdiskutieren hinaus Möglichkeiten. Verweisen Sie auf einen respektvollen Umgang, fordern Sie freundliche Umgangsformen – für alle. Mahnen Sie Sachlichkeit an, zeigen Sie klar, wo Grenzen fairer Rhetorik überschritten werden. Entlarven Sie sogenannte Echokammern – auch Ihre eigenen. Verlassen Sie also bewusst Kommunikationsräume, die Sie ausschließlich in Ihren Ansichten bestärken.

Wie bei allen Formen der Zivilcourage im realen Leben gilt: Widersprechen Sie, wo Sie Ungerechtigkeiten
empfinden. Nutzen Sie die Gegenrede (Counterspeech). Das bedeutet, Sie beziehen aktiv und freundlich Stellung gegen den Hass. Bekunden Sie, dass Sie ihn nicht hinnehmen werden. Reagieren Sie nicht mit Gegenhass, sondern Argumenten oder sogar mit Humor. Fragen Sie Betroffene danach, was sie benötigen. Jede Stimme zählt! Und bleiben Sie selbst für nachvollziehbare Argumentationen offen.

POTENZIELLE FOLGEN

Sind Sie Opfer einer Attacke geworden, stellen Sie sich den möglichen Folgen. Tun Sie dies nicht, riskieren
Sie Konsequenzen für Ihre Psyche, Ihre körperliche Gesundheit und Ihr soziales Gefüge. Anhaltende Bedrohungen können Ihre Persönlichkeit verändern, suchtfördernd wirken oder tiefgreifende Verbitterung und den Rückzug aus sozialen digitalen wie analogen Räumen hervorrufen. Dies wiederum hat gravierende  Auswirkungen: Wenn verbale Gewalt nicht sanktioniert wird, ziehen sich Angehörige diskriminierter Gruppen nach und nach aus den Kommunikationsräumen zurück. Diese werden dann durch Rassisten, Fremdenfeinde, Antisemiten, Sexisten und Homophobe zunehmend vereinnahmt.

KONKRETE SCHRITTE

Mitunter können Sie sich schon ganz einfach schützen: Auf Facebook beispielsweise können Sie mit einem Klick auf das Dreieck in der Titelzeile eines Postings unter anderem zwei Optionen öffnen: Beitrag verbergen, um störenden Inhalten nicht länger ausgesetzt zu sein, und Beitrag melden – so machen Sie Facebook auf einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards aufmerksam. Anschließend sollte das Unternehmen diesen, entsprechend seiner Selbstverpflichtung, prüfen.

STRAFANZEIGE

Wenn Sie als Zeuge oder Opfer mutmaßliche Hate Speech erleben, können Sie eine Strafanzeige stellen. Diese stellt aber einen schwerwiegenden Eingriff in das Leben des Angezeigten dar und sollte in Ruhe bedacht werden. Wichtig ist: Die mutmaßliche Hassrede muss durch Screenshots gut dokumentiert werden. Beiträge, die von einem öffentlichen Profil aus in einen öffentlichen Rahmen gepostet werden – beispielsweise die Timeline eines Medienkanals oder einer Person des öffentlichen Lebens – erhöhen die Erfolgsaussichten einer Anzeige. Ein Kommentar in einer geschützten Gruppe oder eine Statusmeldung, die nur Freunde sehen können, lässt sich wesentlich schwerer verfolgen.

AUSBLICK

Im Jahr 2015 initiierte Bundesjustizminister Heiko Maas eine „Task Force“, die sich gemeinsam mit Social-Media-Anbietern, Interessensverbänden und Organisationen den „rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ widmen sollte. Im April 2017 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“. Darin werden drakonische Strafen für Täter und empfindliche Buß-
gelder für Plattformbetreiber, die die Richtlinien nicht umsetzen, angekündigt. Ob und wann das Gesetz in Kraft tritt, ist noch offen. Die Initiative verdeutlicht aber, dass die gesellschaftliche Diskussion zum Phänomen Hate Speech an Fahrt aufnimmt.

Weitere Informationen und Hilfestellungen

INFORMATIONEN UND ANALYSEN

Die Amadeu Antonio Stiftung bietet ausführliche Analysen und Hilfen zum Umgang mit Hate Speech: www.amadeu-antonio-stiftung.de

Erläuterungen und Bildungsangebote zum Thema Hass im Netz finden Sie unter

www.jugendschutz.net

Ein ausführliches Infoangebot zu Extremismus im Netz mit Überblick über die Rechtslage und eine 
Beschwerdestelle zeigt www.hass-im-netz.info

HATE SPEECH MELDEN UND ANZEIGEN

Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten als User, Verstöße gegen die Kommunikationsregeln direkt
an Facebook, Twitter, YouTube und Co zu melden.

Informationen zum Stellen von Strafanzeigen und Weiterleitungen in die Online-Wachen auch anderer Bundesländer bietet www.online-strafanzeige.de

Das Internetangebot der Sächsischen Polizei inklusive der Onlinewache steht rund um die Uhr bereit unter www.polizei.sachsen.de

SELBSTFÜRSORGE UND PSYCHOLOGISCHE HILFE

Sollten Sie bemerken, dass Ihre Achtsamkeit und Selbstfürsorge an Ihre Grenzen stoßen, nutzen
Sie beispielsweise die Angebote der Telefone des Vertrauens
Leipzig: 0341/99990000

Dresden: 0351/8041616

Hilfe für Opfer bieten die Außenstellen des Weißen Rings - zu finden über

www.sachsen.weisser-ring.de

Beratung für Zeugen, Betroffene und Angehörige gibt es auch unter

www.opferhilfe-sachsen.de

Eine Infobörse für traumatherapeutische Beratungs- und Therapieangebote gibt es beim

www.traumanetz-sachsen.de