Newsletter Nr. 4 vom 19.04.2018

Probleme der Ehrenamtler in Sachsen – Bitte melden!

An den Sächsischen Ausländerbeauftragten werden immer wieder einzelne Probleme der ehrenamtlichen Initiativen im Bereich Asyl und Integration herangetragen.

Er ist von Amts wegen sehr daran interessiert, wiederkehrende, strukturelle und systemische Konstellationen zu erkennen, zu bündeln und so zu Lösungen beizutragen:

Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie über den konkreten Einzelfall hinaus solche Problemlagen erkennen; zum Beispiel bei

Verfahren und Zuständigkeiten

Ausschöpfen von Ermessensspielräumen

Anerkennung und Unterstützung des Ehrenamtes

Schnittstellen zum Hauptamt

Anwendung von Förderrichtlinien, Finanzen, Verfahren, Verfahrensdauern

Gern können Sie konstruktive Lösungsvorschläge einbringen.

Persönlicher Referent des Sächsischen Ausländerbeauftragten
E-Mail viktor.vincze@slt.sachsen.de
Telefon 0351 4935175

Schutzquote für Januar bis März 2018 liegt bei 35 Prozent in Sachsen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden im Zeitraum Januar bis März 2018 insgesamt 2.150 Asylanträge im Freistaat gestellt. Darunter waren 1.882 Erst- und 268 Folgeanträge.

Bei den insgesamt 2.755 Entscheidungen ergibt sich im gleichen Zeitraum folgendes Bild:

67 Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl)

242 Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 Abs. 1 AsylG

236 Gewährung subsidiärer Schutz (§ 4 Abs. 1 AsylG)

85 Feststellung Abschiebeverbot (§ 60 Abs. 5 und 7 AsylG)

Insgesamt wurden 630 positive Entscheidungen gefällt. Das entspricht einer Schutzquote von 22,9 Prozent. Abzüglich der sonstigen Verfahrenserledigungen ergibt sich eine sogenannte bereinigte Schutzquote von 35,0 Prozent.

Ausländeranteil in Sachsen liegt Ende März 2017 bei 4,3 Prozent

Nach Angaben des Ausländerzentralregisters zur Bevölkerungsstatistik lebten zum 31.03.2017 laut Bevölkerungsfortschreibung in Sachsen 4.078.501 Menschen. Darunter waren 175.301 Ausländer. Das entspricht einem relativen Ausländeranteil von 4,3 Prozent.

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/MigrationIntegration/AuslaendBevoelkerung2010200177004.pdf?__blob=publicationFile

Podiumsdiskussion zu Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam

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Volles Haus bei der Podiumsdiskussion des Sächsischen Flüchtlingsrates zum emotional besetzten Thema Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Sachsen. Der Freistaat Sachsen setzt dabei Bundesrecht um. Über den Entwurf diskutierte der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth mit der Abgeordneten Petra Zais und Frank Gockel von der Initiative „Hilfe für Menschen in Abschiebungshaft“ aus NRW. Schwerpunkte waren der Zugang der NGOs, die Gesundheitsversorgung, das Beschwerdemanagement und die Zusammenstellung des Beirates der Einrichtungen. Mackenroth sieht einzelne Unklarheiten im Gesetzentwurf und verwies auf die anstehende Auswertung der Landtagsanhörung.

Netzwerktreffen Integration und Migration im Landtag

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Am Mittwoch, dem 18. April 2018, traf sich das Netzwerk NIMS auf Einladung des Sächsischen Ausländerbeauftragten im Landtag. Schwerpunkte des Fachtreffens der Integrationsakteure, Beratungsstellen, Sprachkursträger, Behörden und weiterer Initiativen waren die veränderten Anforderungen an das Ehrenamt, aktuelle Entscheidungen des sächsischen Kabinetts und Erfahrungsberichte aus Polen.

Für die Staatsregierung berichtete Staatsministerin Petra Köpping unter anderem über die Entscheidung, Qualifizierungskurse zur Ausbildungsreife von Geflüchteten über 18 Jahren anzubieten. Deren Bildung war in den letzten Monaten nicht geregelt. Nun sollen ab dem 1. September dieses Jahres zunächst 400 Kursteilnehmer qualifiziert werden. Eine Altersbeschränkung ist nicht vorgesehen, der Bedarf kann auf 5.000 Teilnehmer geschätzt werden. Vorausgesetzt wird ein Sprachniveau von mindestens A2. Hintergrund ist, dass sich unter den geflüchteten Menschen, die nach Sachsen gekommen sind, viele junge Menschen ohne ausreichende schulische Bildung und einen entsprechenden Schulabschluss befinden. Für den Zugang zum Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt muss Bildung nachgeholt werden. Die Instrumente der Bundesagentur für Arbeit setzen ein Schulniveau voraus, das mit einer Bildungslaufbahn von mindestens acht Jahren im deutschen Schulsystem vergleichbar ist. Diesen Anspruch erfüllen viele der Geflüchteten nicht.

Zwei Vertreterinnen der Caritas für Dresden berichteten über ihre guten Erfahrungen in der kontinuierlichen Arbeit mit Ehrenamtlichen und gaben damit einen fundierten Input zur anschließenden Diskussion. Mit diesem Best Practice-Beispiel sensibilisierten sie für das Thema „Lust statt Frust – Ehrenamt sichern und Absichern“. Anlass gaben auch die Meldungen aus dem gesamten Bundesgebiet, wonach die Spenden- und Hilfsbereitschaft deutlich eingebrochen sei.

Über Integrationskonzepte der Wojwodschaft und der Stadt Breslau berichteten Manuela Plizga-Jonarska, Koordinatorin für Interkulturellen Dialog der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Wroclaw und Anna Szarycz, Beraterin des Stadtpräsidenten für Soziales und Integration. Unter den vorgestellten Projekten waren ein strukturiertes Programm zu Ächtung und Entfernung von Hassparolen im Stadtgebiet, ein Partnerprojekt für Sprachtandems mit über 80 unterstützenden Cafés, Vereinen und Restaurants und ein Dialogprogramm für Botschafter des Dialoges. Besonders beeindruckte die Zuhörer der selbstverständliche Umgang mit Multikulturalität auf Augenhöhe.

Den Teilnehmern des Netzwerktreffens geht ein Ergebnisprotokoll zu.

Vorrausichtlich am 14. November ist das nächste NIMS-Treffen im Landtag.

Härtefallkommission zieht Bilanz 2017

Im vergangenen Jahr gelangten 53 neue Anträge vor die Sächsische Härtefallkommission (HFK). Das ist fast eine Verdopplung gegenüber dem Jahr 2016 (27 Fälle). Die Fälle aus dem Jahr 2017 betrafen 161 (2016: 93) Personen, darunter waren 71 Kinder. Der Vorsitzende der HFK, Geert Mackenroth, erwartet für 2018 weiter steigende Antragszahlen sowie schwierigere und komplexere Fälle.

Die Kommission befasste sich 2017 mit insgesamt 43 Anträgen, davon stammten sechs noch aus dem Jahr 2016. Von diesen sechs Anträgen erledigte sich einer durch freiwillige Ausreise, in vier Fällen wurde ein Härtefallersuchen an das Sächsische Staatsministerium des Innern gerichtet, der verbleibende Antrag blieb erfolglos.

2017 beriet die Härtefallkommission in neun Sitzungen über 37 der 53 Anträge aus dem Jahr 2017. 16 Anträge aus dem Jahr 2017 waren am Jahresende noch offen.

Die Kommission stellte in 23 Fällen besondere Umstände im Sinne der gesetzlichen Vorgaben fest und bejahte damit das Vorliegen eines Härtefalls. Geert Mackenroth richtete als Vorsitzender der Kommission in diesen 23 Fällen (von 37 beratenen) ein Härtefallersuchen an das Sächsische Staatsministerium des Innern. Sechs Anträge wurden von den Einreichenden zurückgezogen. Bei den weiteren acht Anträgen fand sich keine Mehrheit für ein Ersuchen an das Innenministerium. Die „Erfolgsquote“ vor der HFK lag im Jahr 2017 damit bei 60 Prozent (2016: 50 Prozent).

Der Sächsische Staatsminister des Innern entsprach 2017 sämtlichen der aufgeführten Härtefallersuchen und veranlasste eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis. Davon betroffen waren insgesamt 68 Personen (40 Erwachsene und 28 Kinder).

2018 beriet die Kommission über die 16 offenen Fälle aus dem Jahr 2017. In neun Fällen wurde ein Härtefallersuchen an das Sächsische Staatsministerium des Innern gerichtet. Zwei Anträge wurden zurückgenommen. In fünf Fällen fand sich in der Kommission keine Mehrheit für ein Härtefallersuchen.

Ein Resümee des Vorsitzenden zur Arbeit des vergangenen Jahres, weitere Informationen zu den Hauptherkunftsländern und zu den rechtlichen Grundlagen der Sächsischen Härtefallkommission unter:
https://sab.landtag.sachsen.de/de/aktuelles-presse/pressemitteilungen/19306.cshtml

Fachkonferenz zu Perspektiven für Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt Ende Juni in Leipzig

„Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt- Perspektiven für Geflüchtete in Sachsen, Thüringen und der EU“ – unter diesem Motto findet eine Fachkonferenz am 25. und 26. Juni 2018 im Festsaal im Neuen Rathaus am Martin-Luther-Ring 4 in Leipzig statt.

Am ersten Tag werden Perspektiven für Flüchtlinge in der Arbeitswelt thematisiert. Am zweiten Tag geht es um Risiken der Diskriminierung für Geflüchtete auf dem Weg in Arbeit und Ausbildung. Die Aufbauwerk Region Leipzig GmbH lädt im Rahmen des Projektes ACCESS zur Konferenz ein.

Weitere Informationen zur Veranstaltung unter:
http://aufbauwerk-leipzig.com/index.php/home.html

Ansprechperson für weitere Infos zu Konferenz:
Annika Rohse
Telefon 0341 140 7790
E-Mail rohse@aufbauwerk-leipzig.com

Angebote für ausländische Studierende in Dresden

Kulturbüro im Akademischen Auslandsamt. Neues Semester – neues Programm

Das Kulturbüro im Akademischen Auslandsamt der TU Dresden organisiert erneut ein abwechslungsreiches Kulturprogramm, das es internationalen Studierenden ermöglicht, ihre Wahlheimat Deutschland und besonders Sachsen auf verschiedensten Ebenen kennenzulernen. Der Anspruch des Kulturbüros ist es, einen repräsentativen Querschnitt durch das kulturelle, politische, künstlerische und geschichtliche Deutschland zu vermitteln.

Besonders wichtig ist dabei die Begegnung zwischen internationalen Studierenden und Deutschen. Geplant sind im neuen Semester unter anderem Exkursionen, Museumsbesuche, Konzerte, Feste, Vermittlung von Kultur-Tandems und Länderabende.

Aktuelle Informationen im Netz unter:
und www.tu-dresden.de/kulturwww.facebook.com/kulturbuero und

Stube Sachsen mit neuen Veranstaltungen im Sommersemester 2018

Das Studienbegleitprogramm für Studierende aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa an Hochschulen in Sachsen führt in nächster Zeit wieder vielfältige Veranstaltungen durch. Angesprochen sind vor allem Interessenten an STUBE-geförderten berufsvorbereitenden Praktika- und Studienaufenthalten, sogenannten BPSA-Stipendien. Ausländische Studenten, die Austausch über ihre Erfahrungen in Deutschland suchen, sind ebenfalls recht herzlich zu den Veranstaltungen eingeladen.

Der vollständige Veranstaltungsplan inklusive Anmeldung und Infomaterial zum BPSA-Stipendium ist verfügbar unter:
http://www.stube-sachsen.de/seminare

Veranstaltungstipp: Deutsch-Polnische Begegnung

Für den 3. Mai 2018 lädt die Ausländerbeauftragte im Landkreis Bautzen, Anna Pietak-Malinowska, zum traditionellen polnischen Maifest ein. Mitveranstalter sind unter anderen die Deutsch-Polnische Gesellschaft Sachsen, die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung und das Polnische Institut Berlin. Beginn ist 18 Uhr im Steinhaus Bautzen, Steinstraße 18. Auf dem Programm steht ein Vortrag über „Die polnische Verfassung vom 3. Mai 1791 und ihre Bedeutung für Europa“, umrahmt vom Streichquartett „Chordophone“. Eine Verkostung polnischer Speisen und ein Beisammensein schließen sich an.

Um Anmeldung wird gebeten unter
E-Mail auslaenderbeauftragte@lra-bautzen.de
Telefax 03591 5250 87700

Jetzt zu den 28. Dresdner Interkulturellen Tagen anmelden

"Du und Ich. Wir in Dresden." – das ist das Motto der 28. Interkulturellen Tage, die vom 15. September bis 6. Oktober in Dresden stattfinden. Die Veranstaltung will ein Zeichen für Vielseitigkeit und Offenheit Dresdens setzen und anregen, gemeinsam Neues zu gestalten.

Dresdner Vereine und Initiativen sind aufgefordert, sich anzumelden und am Programm der Interkulturellen Tage mitzuwirken. Ob Konzerte, Ausstellungen oder kreative Angebote, das Veranstaltungsformat dürfen die Vereine und Initiativen selbst bestimmen.

Weitere Informationen, sowie Anmeldung bis zum 16. April unter:
www.dresden.de/interkulturelletage