Newsletter Nr. 5 vom 29.05.2019

Beirat Abschiebehaft vor Ort

Am 28. Mai traf sich der Beirat Abschiebehaft zu seiner zweiten Sitzung nach seiner Konstituierung am 15. April. Die Beiratsmitglieder informierten sich vor Ort über die Bedingungen der Inhaftierten und sprachen mit Vertretern der Einrichtung. Anschließend setzten sich die Beiratsmitglieder unter anderem mit dem Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams in Sachsen auseinander und diskutierten mit der Einrichtungsleitung über Gegebenheiten in der Einrichtung.

Der Beirat ist neben dem Sächsischen Ausländerbeauftragten mit drei Abgeordneten des Sächsischen Landtags besetzt.
https://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/gremien/gremium/229

Fachlich vollgepackt – NIMS-Treffen am 15. Mai

Grafik 5

Allein drei wissenschaftliche Untersuchungen wurden im Rahmen des NIMS-Treffens vorgestellt. Zu dem halbjährlich stattfindenden Netzwerktreffen Integration und Migration Sachsen (NIMS) im Sächsischen Landtag hatte Geert Mackenroth eingeladen. Etwa 100 Vertreter von Initiativen, Beratungsstellen, Projektträgern, aus der kommunalen Verwaltung und die kommunalen Integrationsbeauftragten nahmen die Einladung zur Fachinformation und zum Austausch an. Inhaltlich bestimmt wurde das NIMS nach Berichten aus dem Geschäftsbereich der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie aus dem Sächsischen Staatsministerium des Innern, welches sich insbesondere auch zum Stand diverser Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene äußerte, von der Darstellung Professor Dr. Hans Vorländers zum Stand der Flüchtlingsintegration. Professor Dr. Vorländer stellte insbesondere mit Bezug auf Sachsen die Ergebnisse des Jahresgutachtens 2019 des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration und ein policy paper zu kommunalen Integrationskonzepten in Deutschland vor.

Am Nachmittag gaben Rebecca Renatus und Anja Obermüller von der Dresdner Forschungswerk GmbH einen Einblick in die vom Sächsischen Ausländerbeauftragten in Auftrag gegebene Studie zur Lage der Eingebürgerten in Sachsen. Nähere Ergebnisse und Präsentationen zur Studie unter
https://sab.landtag.sachsen.de/de/zahlen-fakten/zahlen-und-fakten.cshtml

Grafik 8

Geert Mackenroth stellte im Anschluss die bisher nicht veröffentlichten Ergebnisse des „Heim-TÜV“ Teil II vor, der die Unterbringungssituation der Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften beleuchtet. Eine Pressekonferenz und die Darstellung aller Ergebnisse der Untersuchung sind für den 24. Juni geplant.

Zum Abschluss fanden die Teilnehmer in der offenen Runde Gelegenheit, individuelle Anliegen und Anregungen vorzutragen und zu diskutieren.

Das nächste NIMS-Treffen ist für November 2019 im Sächsischen Landtag geplant.

Dresden isst bunt am 5. Juni

Zwischen 17 und 20 Uhr findet zum vierten Mal die Aktion "Dresden isst bunt" auf dem Altmarkt statt. Das Bündnis Dresden.Respekt lädt Institutionen, Vereine, die Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste Dresdens herzlich ein, gemeinsam ein buntes, fröhliches Sommerfest mit kulinarischen Köstlichkeiten, vielen Gesprächen und kulturellen Überraschungen zu gestalten. Geert Mackenroth wird wie in den Vorjahren einen Tisch für die Aktion ausstatten.
Weitere Informationen der Initiative
https://www.cellex-stiftung.org/de/projekte/dresden-respekt/aktivitaeten/gastmahl-2019

Einbürgerungsfest am 15. Juni im Sächsischen Landtag

Grafik 10

Der Sächsische Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller und der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth haben die im Jahr 2018 in Sachsen eingebürgerten neuen Staatsbürger in den Sächsischen Landtag eingeladen. Im festlichen Rahmen wollen sie gemeinsam mit Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler den wichtigen Schritt im festlichen Rahmen würdigen. Die Einladungen für die im Jahr 2018 in Sachsen Eingebürgerten sind bereits ergangen.

Im Freistaat Sachsen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.647 Menschen eingebürgert – 87 mehr als im Vorjahr.
Impressionen vom Fest 2018 unter
https://sab.landtag.sachsen.de/de/aktuelles-presse/veranstaltungen/19615.cshtml

Vorstellung des „Heim-TÜV“ Teil II am 24. Juni

Der zweite Teil der wissenschaftlichen Untersuchungen im Rahmen des „Heim-TÜV“ wird am 24. Juni der Öffentlichkeit im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellt. Er trägt den Titel: „Verwahrung“ oder „Ankommen“?
Die Unterbringungssituation in Sachsens Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Gemeinsam mit dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth werden die Autoren der Studie Prof. Dr. Werner Patzelt und Dr. Christoph Meißelbach vom Institut für Politikwissenschaft, Professur für Politische Systeme und Systemvergleich der Technischen Universität Dresden, die Methodik, die Ergebnisse und die resultierenden Empfehlungen vorstellen.

Teil I „Evaluation der dezentralen Unterbringung und der unteren Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen“ wurde im Jahr 2017 vorgestellt.

Aktuelle Asylzahlen Sachsen

Nach Angaben der Landesdirektion Sachsen sind im ersten Quartal 2019 insgesamt 1.752 Personen in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen worden. Die Hauptherkunftsländer in Sachsen waren in den ersten drei Monaten des Jahres Georgien, Syrien, Venezuela, Irak und Nigeria. Es folgten Pakistan, Russische Föderation, Türkei, Iran und Afghanistan.

Zum Stichtag 31.3.19 waren in Sachsen 23.267 Asylbewerber untergebracht. 1.877 von ihnen lebten in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), 21.390 in den Kommunen. Von den Asylbewerbern in den Kommunen waren 8.890 vollziehbar ausreisepflichtig und 12.500 im Verfahren.

Landeshauptstadt Dresden schreibt Integrationspreis aus - Termin 15. Juni

Mit dem Preis zeichnet Oberbürgermeister Dirk Hilbert während der Interkulturellen Tage am 5. Oktober 2019 erfolgreiches Engagement für die Integration von Migrantinnen und Migranten aus. Der Integrationspreis ist mit 5.000 Euro dotiert. Gesucht werden vorbildliche Aktivitäten, die einen nachhaltigen Beitrag für ein vielfältiges, weltoffenes und solidarisches Miteinander in Dresden leisten. Es geht um herausragende Verdienste und ganz alltägliche Dinge.

Bewerbungen und Vorschläge können bis zum 15. Juni 2019 eingereicht werden. Teilnahmebedingungen und Formular sind abrufbar unter www.dresden.de/integrationspreis

Sachverständigenrat (SVR) sucht sächsische Migrantenorganisationen für Forschungsprojekt

Der Forschungsbereich beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in Berlin untersucht in einem neuen Forschungsprojekt das Selbstverständnis und die Vielfalt von Migrantenorganisationen in Deutschland. Geplant ist eine Vollerhebung und Onlinebefragung aller Migrantenorganisationen in Berlin, Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Migrantenorganisationen als Partner von Politik und Zivilgesellschaft

Ziel ist es, Handlungsempfehlungen zur Optimierung von Förder- und Kooperationsstrukturen zu entwickeln. Gefördert wird das Projekt vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die Veröffentlichung der Studienergebnisse ist für Ende 2020 geplant. Weitere Informationen zum Forschungsvorhaben unter
https://www.svr-migration.de/forschungsbereich/forschungsprojekte/#post_9646

Für das Gelingen des Forschungsprojekts ist es entscheidend, dass sich möglichst viele Migrantenorganisationen an der geplanten Onlinebefragung beteiligen. Um dies zu erreichen, werden in einem ersten Schritt die Kontaktdaten von Migrantenorganisationen in den genannten vier Bundesländern benötigt. Migrantenorganisationen und Multiplikatoren, die hierbei unterstützen können oder einfach weitere Informationen zur geplanten Befragung wünschen, können sich via E-Mail an folgende Adresse wenden:
mo@svr-migration.de

Asylanträge und Entscheidungen bundesweit – weiter leichter Rückgang

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lag im Monat April 2019 die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellten förmlichen Asylanträge bei 10.488 Asylerstanträgen und 1.865 Folgeanträgen. Insgesamt wurden 12.353 Asylanträge gestellt. Das waren 3,2 Prozent weniger als im Vormonat und 6,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat April 2018. Haupt-Staatsangehörigkeiten waren Syrien, Nigeria und Irak.

Im bisherigen Jahr (Januar-April) wurden 59.889 förmliche Asylanträge gestellt (davon 51.370 Asylerstanträge und 8.519 Folgeanträge), 4.083 weniger (-6,4 Prozent) als im Vorjahreszeitraum.

10.407 der Asylerstantragsteller (20,3 Prozent) im Zeitraum Januar-April 2019 waren in Deutschland Geborene im Alter von unter einem Jahr.

Asylentscheidungen Januar bis April 2019

In diesem Zeitraum wurden 59.889 förmliche Asylanträge gestellt. Davon waren 51.370 Erstanträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied in diesem Zeitraum über die Anträge von 74.408 Personen. Das sind 20,3 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

17.866 Personen (24,0 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 897 Personen (1,2 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 16.969 Personen (22,8 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

7.182 Personen (9,7 Prozent) erhielten nach § 4 des Asylgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt bei 2.655 Personen (3,6 Prozent) Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 23.254 Personen (31,3 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 23.451 Personen (31,5 Prozent).

Neustart im Team – Pilotprojekt Resettlement für 500 besonders Bedürftige

In den Jahren 2018 und 2019 beteiligt sich Deutschland am EU-Resettlementprogramm mit insgesamt 10.200 humanitären Aufnahmen. Damit sollen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die nicht in ihrem Erstzufluchtsstaat bleiben können, unterstützt werden. Für 500 Flüchtlinge wurde in Kooperation mit UNHCR, Kirchen und Vertretern der Zivilgesellschaft das Pilotprogramm „Neustart im Team (NesT) - Staatlich-gesellschaftliches Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ ins Leben gerufen.

Das Besondere von NesT ist, dass sich Mentorengruppen zu begrenzter finanzieller und ideeller Unterstützung für von UNHCR vorgeschlagene Flüchtlinge verpflichten. Mentorinnen und Mentoren begleiten die Flüchtlinge von Beginn an und unterstützen sie bei der Integration. Ziel ist es insbesondere, die Integration der Schutzsuchenden zu beschleunigen und zu erleichtern, aber auch, ein positiveres Klima in der Aufnahmegesellschaft zu erreichen und dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Nach dem Auftakt für das Programm am 6. Mai 2019 sollen nun motivierte Mentoren gewonnen werden. Der Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration bittet darum, das Programm in Institutionen, Landesverbänden oder Kommunen bekannt zu machen. Mit der Zivilgesellschaftlichen Kontaktstelle steht ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.

Den sächsischen Behörden liegt eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für das Pilotprojekt NesT vom 15.04.2019 vor.

Informationen enthält der Folder
https://www.integrationsbeauftragte.de/resource/blob/389914/1606258/e39e48cb0c7662c600652b3f9a0e82d3/nest-flyer-data.pdf

Das Programm und Verfahren wird auf folgender Internetseite vorgestellt:
https://www.neustartimteam.de/

Sterntaler wird am UN-Weltkindertag verliehen

Grafik 2

Vorschläge für den „Sterntaler“ können bis zum 1. August eingereicht werden. Der Preis würdigt gezielt das besondere ehrenamtliche Engagement für Kinder und/oder Jugendliche mit Migrationshintergrund. Schwerpunkt 2019 ist die nachhaltige Förderung der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder. Das Preisgeld beträgt 3.000 €. Die Verleihung findet zum Weltkindertag am 20. September 2019 im Bürgerfoyer des Sächsischen Landtags statt.

Angesprochen sind Initiativen, Schulklassen, Vereine, Projektgruppen oder Verbände mit Angeboten mit Kindern und/oder Jugendlichen mit Migrationshintergrund bzw. für diese. Das prämierte Projekt oder die Arbeit daran muss im aktuellen Zeitraum 2018/2019 in Sachsen bestehen.

Die gesamten Ausschreibungsbedingungen unter:
https://sab.landtag.sachsen.de/de/aktuelles-presse/veranstaltungen/20999.cshtml

Direkter Zugang zur Onlinebewerbung
https://kinderschutzbund-sachsen.de/umfrage/index.php/171786?lang=de