Newsletter Nr. 10 vom 02.12.2019

Sächsischer Integrationspreis 2019 zum 10. Mal verliehen

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Am Freitag, dem 29. November verliehen die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping und der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth, Staatsminister a.D., zum zehnten Mal den Sächsischen Integrationspreis. Preisträger sind das Bürgerbündnis „Hoyerswerda hilft mit Herz“, CVJM Glauchau mit dem Projekt „bunteBOX“, Flüchtlingszeitung „Horizont“ aus Chemnitz sowie der Integrationspate Udo Friedrich aus Meerane.

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Um den Sächsischen Integrationspreis 2019, der mit drei Auszeichnungen zu je 3.000 Euro dotiert ist, hatten sich 62 Vereine, Verbände und Initiativen beworben. Ausgezeichnet wurden drei Projekte und Initiativen, die sich in den vergangenen zwölf Monaten besonders für die Integration von Migrantinnen und Migranten in die Gesellschaft einsetzten, sie unterstützten, förderten und vorlebten. Die Jury hatte sich außerdem darauf verständigt, einen mit 1.000 Euro dotierten Sonderpreis an eine Einzelperson zu vergeben.

Geert Mackenroth musste kurzfristig aufgrund einer Erkrankung der Preisverleihung fernbleiben. Für die Jury würdigte Andreas Irmscher vom Vorjahrespreisträger „Zeittauschbörse Taucha“ die Preisträger 2019.

Information zu den Preisträgern unter
https://sab.landtag.sachsen.de/de/aktuelles-presse/pressemitteilungen/22181.cshtml

Eine Dokumentation mit allen Bewerbern erschien zur Preisverleihung. Jeder Verein, jede Initiative und jedes Unternehmen stellt sich auf einer Seite vor. Das Heft im Format A5 kann auf der Homepage des Sächsischen Ausländerbeauftragten eingesehen oder kostenfrei direkt bestellt werden unter:
https://sab.landtag.sachsen.de/de/service/publikationen/index.cshtml

Wechsel bei den stellvertretenden Mitgliedern in der Sächsischen Härtefallkommission

Seit dem 15. November 2019 sind als neue stellvertretende Mitglieder in der Sächsischen Härtefallkommission berufen:

für den Sächsischen Landkreistag e.V.
Frau Ramona Noetzel
Kommissarische Leiterin der Stabsstelle Ausländer- und Asylangelegenheiten im Landratsamt Mittelsachen

für den Sächsischen Flüchtlingsrat
Frau Carolin Münch, Bon Courage e.V., Borna.

Frau Noetzel tritt die Nachfolge von Herrn Steffen Kräher an und Frau Münch die Nachfolge von Frau Johanna Stoll. Die Sächsische Härtefallkommissionsverordnung (SächsHFKVO) regelt die Einrichtung und die Zusammensetzung der Kommission (§ 1).

Demnach ernennt der Staatsminister des Innern nach Prüfung der Eignung acht Mitglieder. Je ein Mitglied wird auf Vorschlag der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, des Bistums Dresden-Meißen, des Sächsischen Flüchtlingsrates e. V., der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände in Sachsen, des Staatsministeriums des Innern, des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e. V. und des Sächsischen Landkreistages e. V. ernannt. Für jedes Mitglied ist ein Vertreter vorzuschlagen und zu ernennen. Die vorgeschlagenen Mitglieder und ihre Vertreter sollen über Kenntnisse des Aufenthalts und Asylrechts oder über Erfahrungen in der Flüchtlingsberatung verfügen. Die Mitglieder und die Vertreter werden für zwei Jahre ernannt; Wiederernennungen sind zulässig.

Der Ausländerbeauftragte ist für die Dauer seiner Amtszeit Mitglied der Härtefallkommission, sofern er schriftlich sein Einverständnis gegenüber dem Staatsministerium des Innern mitgeteilt hat; er benennt einen Vertreter.

Die Mitglieder der Härtefallkommission sind ehrenamtlich tätig und unterliegen keinen Weisungen. Sie haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.

Alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Sächsischen Härtefallkommission
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Red Hands machen auf die Situation von Kindern im Krieg aufmerksam

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Am 19. November wurden dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth im Psychosozialen Zentrum Chemnitz hunderte Blätter mit roten Händen übergeben. Diese sollen auf das Schicksal von Kindersoldaten aufmerksam machen. Der Chemnitzer MdL Volkmar Zschocke machte auf die Situation der geflüchteten Kinder in Sachsen aufmerksam. Beide Abgeordnete waren sich darin einig, dass die Betreuung traumatisierter Kinder und Jugendlicher weiter ausgebaut werden muss.

Sachsen nahm 2018 201 ausländische Kinder und Jugendliche in Obhut

Im Jahr 2018 wurden in Sachsen für 3 301 Kinder und Jugendliche (1.856 Jungen und 1.445 Mädchen) vorläufige Schutzmaßnahmen durchgeführt, rein rechnerisch 9 pro Tag. Infolge einer Gesetzesänderung wurden auch die vorläufigen Inobhutnahmen von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise nach § 42a SGB VIII erhoben mit zusätzlich 201 Fällen.

31 Prozent aller Maßnahmen betrafen die Altersgruppe der 16- bis unter 18-Jährigen. Für Jugendliche im Alter von 14 bis unter 16 Jahren wurden in 22 Prozent der Fälle Schutzmaßnahmen ergriffen.

Ausführliche Informationen, Merkmale und räumliche Verteilung in zwei Tabellen unter https://www.statistik.sachsen.de/download/200_MI-2019/mi_statistik-sachsen_160-2019_schutzmassnahmen-inobhutnahmen-2018.pdf

Quartalsgespräch mit dem Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen

Schwerpunkt des Quartalsgespräches am 14. November zwischen den Vertretern des Dachverbandes der Sächsischen Migrantenorganisationen und dem Sächsischen Ausländerbeauftragten war der Forderungskatalog an die sächsische Politik. Dieser war im Rahmen einer Pressekonferenz kurz vor den Wahlen zum Sächsischen Landtag im August 2019 vorgestellt worden. Wichtige Forderungen sind zum Beispiel die vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die gleichwertige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete und die Einrichtung einer Abschiebungsbeobachtungsstelle. Diskutiert wurden auch die Möglichkeiten, die Bediensteten der sächsischen Verwaltung interkulturell zu sensibilisieren.

Preisträger Sterntaler 2019 gibt Weihnachtskonzert

Das Ensemble des MUSAIK e.V. gibt am 19. Dezember 2019 um 16 Uhr ein Weihnachtskonzert. Aufführungsort ist die Prohliser Turnhalle, Gamigstr. 28, in Dresden. Die weihnachtliche Reise führt über verschiedene Kontinente. Bläserensemble und Streicherklassen laden zum Zuhören und Mitsingen ein.

Der Eintritt zum Konzert ist frei. Um Spenden wird gebeten.

Anträge und Bescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Oktober 2019

Gegenüber dem Vorjahresmonat sanken die Asylerstanträge um 14,6 Prozent. Im Monat Oktober 2019 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 11.100 förmliche Asylerstanträge gestellt, Haupt-Staatsangehörigkeiten waren Syrien, Türkei und Irak.

Im laufenden Jahr 2019 wurden von Januar bis Oktober 122.225 förmliche Asylerstanträge gestellt. Das waren 16.430 weniger (-11,8 Prozent) als im Vorjahreszeitraum. Davon waren 26.756 Erstanträge (21,9 Prozent) für nach Einreise der Eltern in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr, welche für die grenzüberschreitende Zuwanderung nach Deutschland nicht relevant sind.

Die Anzahl der für die grenzüberschreitende Zuwanderung relevanten Erstanträge beträgt im bisherigen Jahr (Januar-Oktober) 95.469.

Gegenüber dem Vormonat September 2019 stieg die Zahl der Asylerstanträge um 270. Die Hauptstaatsangehörigkeiten waren im Oktober 2019:

Syrien 2.696, Türkei 1.077, Irak 1.064, Afghanistan 842, Iran 684, Nigeria 409

Entscheidungen über Asylanträge

In den Monaten Januar bis Oktober 2019 hat das Bundesamt über die Anträge von 159.087 Personen entschieden, 27.799 weniger (-14,9 Prozent) als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Anerkennung als Flüchtling im Oktober

Im Monat Oktober 2019 entschied das BAMF über die Anträge von 12.963 Personen (Vormonat: 13.321). 3.042 Personen (23,5 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 143 Personen (1,1 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 2.899 Personen (22,4 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Subsidiärer Schutz

1.417 Personen (10,9 Prozent) ist nach § 4 des Asylgesetzes subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU gewährt worden. Darüber hinaus hat das BAMF bei 380 Personen (2,9 Prozent) Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Abgelehnte Anträge und anderweitige Erledigungen

Abgelehnt wurden die Anträge von 3.453 Personen (26,6 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) haben sich die Anträge von 4.671 Personen (36,1 Prozent).

Unerledigte Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge lag Ende Oktober 2019 bei 56.628 (zum 30. September 2019: 54.662; zum 31. Oktober 2018: 59.640).

Expertise „Integriertes Lernen von Sprache und Fach in der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung von Geflüchteten“ veröffentlicht

Der Arbeitsbereich „Kompetenzentwicklung“ im Bundesinstitut für Berufsbildung stellt seine wissenschaftliche Expertise zum Programm „Berufsorientierung für Flüchtlinge“ online zur Verfügung. Außerdem weisen die Autoren auf folgende ergänzende Artikel hin:

Settelmeyer, Anke; Münchhausen, Gesa; Schneider, Kerstin: Integriertes Lernen von Sprache und Fach in der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung von Geflüchteten. Wissenschaftliche Expertise zum Programm „Berufsorientierung für Flüchtlinge“ ; Wissenschaftliche Diskussionspapiere Heft-Nr.: 207, Barbara Budrich, Leverkusen 2019

Die Expertise steht als kostenloser Download unter https://www.bibb.de/veroeffentlichungen/de/publication/show/10599

Publikation zur Sächsischen Geschichte wieder lieferbar

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Die Broschüre „Sachsen: Weltoffen! Mobilität – Fremdheit – Toleranz“ ist wieder lieferbar. Herausgeber sind Enno Bünz, Winfried Müller, Martina Schattkowsky und Ira Spieker; erschienen erstmals im Verlag Thelem im Jahr 2016 in der Reihe „Spurensuche. Geschichte und Kultur.“ Unter dem Eindruck von aktuellen Fluchtbewegungen und darauffolgenden Protestaktionen begann das Institut für Sächsische Geschichte und Volkskunde (ISGV) im Jahr 2015 auf seiner Homepage (www.isgv.de) in lockerer Folge Beiträge zu freiwilligen und erzwungenen Migrationsprozessen zu präsentieren. Diese wurden durch Abbildungen ergänzt in Buchform zusammengefasst. Handlungsanleitungen für den Umgang mit den und dem Fremden können und sollen damit nicht gegeben werden. Die Einsicht in die Normalität von Migration und Fremdheit, aber auch von kultureller Vielfalt und Toleranz kann jedoch zumindest Befürchtungen der Gegenwart relativieren und zu mehr Besonnenheit bei der Beurteilung dieser Prozesse aufrufen.

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Wandkalender für 2020 bestellen

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Der Interkulturelle Wandkalender des Sächsischen Ausländerbeauftragten informiert über die wichtigsten religiösen und ethnischen Festtage. Er enthält die sächsischen Schulferien und staatliche Feiertage. Der Kalender hat das Format A1 und ist gut beschreibbar.

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