Newsletter Nr. 9 vom 25.10.2019

Kommunale Ausländer- und Integrationsbeauftragten Sachsens tagten im Sächsischen Landtag

Grafik 2

Auf Einladung des Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth, MdL, trafen sich die Kommunalen Integrations- und Ausländerbeauftragten am 30. September im Sächsischen Landtag. Für einen fachlichen Input sorgten interne und externe Referenten, anschließend wurde diskutiert. Auf der Tagesordnung standen folgende aktuelle Themen:

Integrationskurse und Kinderbetreuung (Frau Glitzner und Frau Freund aus dem Vogtlandkreis / Frau Anagnostou und Herr Wendel vom SMGI)

Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften (Frau Sandhop von der Diakonie Riesa-Großenhain)

Hausordnungen in den Flüchtlingsunterkünften (Frau Neupert vom Initiativkreis Menschen.Würdig e.V. / SAB)

Außerdem tauschten sich die Beauftragten zu regionalen Projekten und Aufgaben aus und blickten auf die abgelaufene Legislaturperiode zurück.

Sächsische Härtefallkommission informiert mit Schaubild

Die Rahmenbedingungen und das Verfahren vor der Sächsischen Härtefallkommission stellen sich für Außenstehende oft komplex dar. Neben den ausführlichen verbalen Beschreibungen auch in Leichter Sprache – gibt es nun ein übersichtliches Schaubild.
https://sab.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/HFK-verfahren-Schaubild_2019_A4_print.pdf

Weitere Materialien:

Faltblatt zur Sächsischen Härtefallkommission

Heft in Leichter Sprache zur Sächsischen
Härtefallkommission

Handreichung für Berater

Kostenfrei bestellbar unter
https://sab.landtag.sachsen.de/de/service/publikationen/index.cshtml

Interkultureller Wandkalender 2020 für Sachsen erschienen

Der neue Interkulturelle Wandkalender informiert neben den staatlichen Feiertagen in Sachsen und den Schulferien über die religiösen Feste und Festzeiten der größten ethnischen und religiösen Gruppen. Er hat das Format A 1. Das Papier ist gut beschreibbar und auf
A 4 gefaltet. Er wird nur innerhalb Sachsen versandt. Kostenfrei bestellbar unter
https://sab.landtag.sachsen.de/de/service/publikationen/index.cshtml

Interkultureller Taschenkalender 2020 erschienen

Grafik 9

Der neue Interkulturelle Taschenkalender 2020 ist da. Er wurde in diesem Jahr mit den Fotos aus dem Wettbewerb „Das ist Heimat“ illustriert. Eine Doppelseite entspricht einer Woche, das Format ist A 6. Er enthält wieder die Feiertage und Schulferien für Sachsen, Daten und Fakten zu Migration und er informiert über die religiösen Feste und Zeiten der größten ethnischen und religiösen Gruppen. Außerdem gibt es im Anhang ein Glossar.

Achtung, der Versand erfolgt solange der Vorrat reicht und nur im Freistaat Sachsen!
https://sab.landtag.sachsen.de/de/service/publikationen/index.cshtml

Sachstand im 7. Sächsischen Landtag

Nach der Landtagswahl am 1. September und der konstituierenden Sitzung des Parlamentes am 1. Oktober verhandeln die beteiligten Fraktionen derzeit über die Bildung einer Koalitionsregierung. Wie aus den zeitlichen Verläufen der vergangenen Legislaturen abzuleiten ist, werden sich die Fraktionen erst zum Ende der Verhandlungen über Personalien verständigen. Der Sächsische Ausländerbeauftragte wird vom neuen Landtag aus der Mitte der Abgeordneten gewählt. Grundlage bildet das Gesetz über den Sächsischen Ausländerbeauftragten. Bis zu einer Neuwahl führt der bisherige Amtsinhaber Geert Mackenroth MdL die Geschäfte weiter. Er ist Mitglied des neu gewählten Landtags.

Gesetz über den Sächsischen Ausländerbeauftragten (SächsAuslBeauftrG) vom 9. März 1994; rechtsbereinigt mit Stand vom 3. Juli 2002
https://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/landesbeauftragte/sab-gesetz-149.cshtml

Zwischenstand beim Wettbewerb um den Sächsischen Integrationspreis

Der Bewerbungszeitraum für den Sächsischen Integrationspreis 2019 endete Ende September. Nach intensiver Vorarbeit wird nun Anfang November die sechsköpfige Jury unter dem Vorsitz der Staatsministerin Petra Köpping und des Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth zusammentreten und sich auf drei Preisträger festlegen. Eine Liste aller vorgeschlagenen Kandidaten gibt es auf der Internetseite des Wettbewerbes unter
https://www.saechsischer-integrationspreis.de/

Die Preisverleihung findet am 29. November im Plenarsaal des Sächsischen Landtags statt. Schirmherr der Veranstaltung wird der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler sein. Eingeladen sind alle Initiativen, Vereine, Firmen und Einzelpersonen, die sich bewarben oder vorgeschlagen wurden.

Insgesamt liegen 61 gültige Bewerbungen vor. Darunter sind elf Firmen, 17 Initiativen und 32 Vereine aus ganz Sachsen. Es werden drei Preisträger ausgezeichnet, die jeweils 3.000 € Preisgeld erhalten. Alle anerkannten Bewerber werden in einer Broschüre dokumentiert, die zur Preisverleihung ausgegeben wird.

Erste Integrationsmesse Zwickau

Grafik 7

Die erste Integrationsmesse im Landkreis Zwickau findet am Samstag, den 9. November 2019 von 10 Uhr bis 14 Uhr im Berufsschulzentrum „August Horch“, Dieselstraße 17, 08058 Zwickau statt. Angesprochen sind Flüchtlinge, EU- Zuwanderer und aufenthaltsberechtigte Drittstaatenangehörige. Der erfolgreiche Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt ist eine wesentliche Voraussetzung für die Integration zugewanderter Menschen ausländischer Herkunft in das gesellschaftliche Leben.

Zur Integrationsmesse werden Angebote des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes sowie Bildungsangebote den zugewanderten Menschen vorgestellt. Arbeitgeber können direkt mit Zugewanderten in Kontakt kommen. Zur Verständigung werden am Messetag Sprachmittler für verschiedene Sprachen vor Ort sein. Weitere Informationen und Werbematerial unter
https://www.landkreis-zwickau.de/integrationsmesse

Fünf Prozent der Einwohner Sachsens sind Nichtdeutsche

Wie das statistische Landesamt für das erste Halbjahr 2019 bilanziert, lebten zum Stichtag 30. Juni in Sachsen 4 072 660 Personen. Unter ihnen waren 5,0 Prozent (202 774) Nichtdeutsche. Den höchsten Ausländeranteil mit 9,5 Prozent hatte die Stadt Leipzig, den geringsten mit 2,0 Prozent der Erzgebirgskreis. Insgesamt ging die Bevölkerung im Vergleich zum 31. Dezember 2018 um 0,1 Prozent (5 277 Personen) zurück.
Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen

Bevölkerungsverteilung in den Landkreise und Kreisfreien Städten zu den Quartalsenden 2019 und nach Staatsangehörigkeit unter
https://www.statistik.sachsen.de/download/200_MI-2019/MI-151-2019.pdf

Kultur- und Freizeitangebote für ausländische Studierende der TU Dresden

Das Kulturbüro des Akademischen Auslandsamtes der TU Dresden organisiert für Studierende ein Kultur- und Freizeitprogramm. Angeboten werden Exkursionen, Museumsbesuche, Konzerte und Feiern. Außerdem werden Kultur-Tandems und Länderabende vermittelt.

Termine, Informationen, Anmeldungen und Kontakt unter
www.tud.de/kultur

Demokratiekonferenz in Dresden am 9. November

Die Konferenz wird von der Landeshauptstadt Dresden organisiert und findet am Samstag, dem 9. November, von 10 bis 17 Uhr in der Johannstadthalle Dresden statt. Sie thematisiert das dreißigjährige Jubiläum der Friedlichen Revolution und die Geschichte des demokratischen Aufbruchs. Der Titel lautet: „Friedliche Revolution gestern? Unfriedliche Demokratie heute?“.

Das Veranstaltungsprogramm und die Anmeldeinformationen (bis 30. Oktober) stehen auf der Homepage der Stadt unter
www.dresden.de/lhp

Bundesinnenministerium: Zahl der Asylerstanträge im September leicht gesunken

Nach Angaben des Ministeriums wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Monat September 2019 10.830 förmliche Asylerstanträge gestellt. Das waren 3,6 Prozent weniger als im Vorjahresmonat September 2018. Haupt-Staatsangehörigkeiten waren Syrien, Türkei und Irak. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl der Asylerstanträge um 246 (-2,2 Prozent).

Im bisherigen Jahr (Januar-September) wurden 110.282 förmliche Asylerstanträge gestellt. Das waren 14.123 weniger (-11,4 Prozent) als im Vorjahreszeitraum. Darunter befanden sich 24.096 Erstanträge (21,8 Prozent) für nach Einreise der Eltern in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

Entscheidungen des BundesamtesRechtstellung Flüchtling 23 %, subsidärer Schutz 11,6 %, Abschiebverbot 3,1 %; Ablehnungen 27,9 %, 34,4 % sonstige Erledigungen

Im Monat September 2019 entschied das BAMF über die Anträge von 13.321 Personen (Vormonat: 15.040).

3.067 Personen (23,0 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 131 Personen (1,0 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 2.936 Personen (22,0 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

1.548 Personen (11,6 Prozent) ist nach § 4 des Asylgesetzes subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU gewährt worden. Darüber hinaus hat das BAMF bei 410 Personen (3,1 Prozent) Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 3.707 Personen (27,9 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) haben sich die Anträge von 4.589 Personen (34,4 Prozent).

Anzahl der offenen Verfahren

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge lag Ende September 2019 bei 54.662 (zum 31. August 2019: 52.976; zum 30. September 2018: 59.738).

Die Zahlen zu Anträgen und Entscheidungen im Einzelnen unter:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/10/asylzahlen-september-2019.html

Bundesbeauftragte informiert über Förderprogramme und Kommunikationstraining

Das Büro der Beauftragten der Bundesregieurng für Migration, Flüchtlinge und Integration macht auf folgende Projekte aufmerksam:

Förderprogramm für Landkreise

Mit dem Programm Land.Zuhause.Zukunft – Integration und Teilhabe von Neuzuwanderern in ländlichen Räumen unterstützt die Robert Bosch Stiftung Landkreise mit ihren vielfältigen Akteuren dabei, innovative Ansätze für die Integration und Teilhabe von Zuwanderern in den ländlichen Räumen zu entwickeln. Es richtet sich an Landkreise in Deutschland. Eine Bewerbung ist bis 18. November 2019 möglich. Weitere Informationen und Hinweise zur Bewerbung unter
https://www.bosch-stiftung.de/de/projekt/landzuhausezukunft/ausschreibung

Seminar zu Kommunikationsstrategien

Das Deutsche Institut für Urbanistik bietet im Rahmen des Seminars „Bürgerdialog in Zeiten aufgeheizter Debatten - Bedeutung kommunaler Kommunikationsstrategien zu Migration und Integration" am 12. Dezember 2019 in Berlin die Möglichkeit, die Bedeutung von Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit im politischen Dialog mit der Bürgergesellschaft und Beispiele gelungener Kommunikationsstrategien zu diskutieren. Das Seminar richtet sich u. a. an Führungs- und Fachpersonal aus kommunaler Verwaltung und Politik aus den Bereichen: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Stadtentwicklung, Wohnen, Soziale Dienste, Jugendarbeit, Integration, Sicherheit und Ordnung, Schule und Bildung. Das detaillierte Programm mit allen Angaben zu Referenten, Themen und Teilnahmebedingungen unter
https://difu.de/veranstaltungen/2019-12-12/buergerdialog-in-zeiten-aufgeheizter-debatten.html

Interkulturelle Woche 2019 – Ausblick auf 2020

Grafik 6

Bundesweit gab es im September rund 5.000 Veranstaltungen in mehr als 500 Städten und Gemeinden. Gabriele Erpenbeck, die Vorsitzende des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses (ÖVA) zur Interkulturellen Woche bilanzierte, dass die IKW hochaktuell und wichtig bleibe, denn „ihre Ziele sind noch lange nicht erreicht und die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen existieren nach wie vor. […] Die Stimmen der Vielen, die sich zivilisiert und angemessen und nach wie vor in großer Mehrzahl für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland und in Europa einsetzen, müssen den Raum im politischen Diskurs zurückerobern.“.

Thematisch waren 2019 Veranstaltungen am stärksten vertreten, die sich mit Flucht, Ankommen und Integration beschäftigten. Unterrepräsentiert, so die Organisatoren im Bund, seien Veranstaltungen, die Antiziganismus thematisieren oder positiv Themen aufgreifen, die Sinti und Roma betreffen. Das soll sich 2020 ändern, deshalb wird sich auch die Vorbereitungstagung für die IKW diesem Bereich widmen. Sie findet am 21. und 22. Februar 2020 in Erfurt statt. Das Programm wird im Dezember veröffentlicht. Der empfohlene Termin für die Interkulturelle Woche 2020 ist Sonntag, 27. September bis Sonntag, 4. Oktober. Der bundesweite Auftakt findet am 27. September in München statt. Das Motto wird auch im kommenden Jahr lauten: „Zusammen leben, zusammen wachsen.“