Newsletter Nr. 7 vom 27.07.2021

Start frei zum Sächsischen Integrationspreis 2021

Seit dem 1. Juli ist der Wettbewerb um den zwölften Sächsischen Integrationspreis eröffnet. Die Bewerbungs- und Vorschlagsfrist endet am 30. September. Alle Bedingungen zur Teilnahme, das einfache Onlineformular, Informationen zur Jury und eine Landkarte mit den Teilnehmenden unter www.saechsischer-integrationspreis.de

Die drei Preise sind mit je 3.000 € dotiert. Sie werden gemeinsam durch die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, und den Sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth, gestiftet. Ausgezeichnet und gewürdigt werden Initiativen, Unternehmen und Vereine, die sich im besonderen Maß für die Integration ihrer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren.

Mit dem Preis sollen die Engagierten gewürdigt werden, die einen langen Atem bewiesen und gute Ideen umgesetzt haben - Aktive, die beraten und trösten, aber auch stärken und zur Eigenständigkeit befähigen. „Wir wissen, dass es diese Menschen in Institutionen, Firmen, Vereinen und Behörden gibt“, heißt es im Aufruf der Stifter.

Unter der Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler werden die Preise am 22. November im Plenarsaal des Sächsischen Landtages verliehen. Alle Bewerber werden in einer Broschüre präsentiert und zur Preisverleihung eingeladen. In den Sozialen Medien werben die Preisträger des Jahres 2020 mit Videoclips für eine Teilnahme möglichst vieler Aktiver.

Twitter-Account des SAB: @saechsab

Sächsischer Ausländerbeauftragter unterstützt Chancenpatenschaften in Sachsen

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth wirbt für die Chancenpatenschaften der Stiftung Bildung in Sachsen. „Es würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam in Zukunft mehr sächsische Kinder und Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund in Chancenpatenschaften zusammenbringen und so Begegnung, Teilhabe und Miteinander ermöglichen können.“, so der Ausländerbeauftragte.

Für eine Patenschaft bilden zwei junge Menschen mit unterschiedlichen Teilhabechancen ein Tandem. Durch die von der Stiftung Bildung bereitgestellten Mittel können sie in Kita und Schule regelmäßig gemeinsam an Tandemaktivitäten teilnehmen. Die Patenschaften schaffen so Begegnungsräume und helfen, Vorurteile abzubauen. Zudem stärken sie die Teilhabe der Kinder und Jugendlichen mit benachteiligenden Lebensumständen. Bundesweit konnten seit 2016 bereits über 10.000 Patenschaften gestiftet werden. Die sächsische Zweigstelle der Stiftung Bildung steht in engem Kontakt zum Sächsischen Landesverband der Kita- und Schulfördervereine und hilft bei der Vermittlung der Tandems.

Ansprechpartner Chancenpatenschaften Sachsen:

Andreas Petermann
Tel.: 0175/3778028
E-Mail: andreas.petermann@stiftungbildung.org

Weitere Informationen unter: https://www.stiftungbildung.org/patenschaften/

Mackenroth zur aktuellen Diskussion um Abschiebungen

Angesichts der aktuellen Berichterstattung und Abstimmungen in der Landespolitik hat der Sächsische Ausländerbeauftragte Stellung zur Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission und zu Abschiebungen genommen.
Im Podcast „Schieben wir die Falschen ab?“ sprach er am 1. Juli auf Einladung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag als Abgeordneter und Sächsischer Ausländerbeauftragter mit Eter Hachmann. Sie ist Vorsitzende des Ausländerrates der Stadt Dresden und Referentin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Gespräch wurde für den Podcast "Tacheles! Politik im Klartext" aufgezeichnet.

In der Sächsischen Zeitung vom 23. Juni schildert er seine Sicht unter dem Titel „Alles rechtens?“ zum Fall einer abgeschobenen georgischen Familie.

Aktuelle Asylzahlen für Sachsen und im Bund

Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2021 wurden in Sachsen 2.385 Asylbewerber aufgenommen. Darunter waren 763 Menschen aus Syrien, 216 aus Afghanistan, gefolgt von Georgien (164), Pakistan (139) und Irak (120).

Die Aufnahmeeinrichtungen in Sachsen waren am 23. Juni zu etwa 60 Prozent belegt. In der Region Chemnitz stehen fünf Einrichtungen mit maximal 1.340 Plätzen zur Verfügung. In der Region Dresden sind es ebenfalls fünf mit insgesamt 1.140 Plätzen und in der Region Leipzig drei mit 2.000 Plätzen.

Ende Mai waren in Sachsen 21.630 Asylbewerber untergebracht. Dabei lebten 1.837 in Aufnahmeeinrichtungen und 19.793 in den Kommunen. Von diesen waren 10.895 vollziehbar ausreisepflichtig. Im Mai kam es zu 12 Abschiebungen und 45 überwachten Ausreisen.

Für Sachsen verzeichnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 1.1. bis 31.5.21 den Zugang von 3.103 Asylanträgen. Bei den Entscheidungen gab es 837 Anerkennungen (asylberechtigt, Flüchtling, subsidiärer Schutz, Abschiebeverbot), 1.030 Ablehnungen und 1.316 sonstige Verfahrenserledigungen.
Quelle: Landesdirektion Sachsen

Bundesweite Asylgeschäftsstatistik für Mai 2021 mit leichter Steigerung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlichte die Asylgeschäftsstatistik für Mai 2021. Insgesamt stellten 8.278 Personen einen Asylerstantrag. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Anzahl an Asylerstanträgen leicht um 2,6 Prozent. Wie in den Vormonaten kamen die meisten Antragsteller aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Irak.

Das BAMF entschied im Mai über die Asylanträge von 9.923 Personen. Etwa ein Fünftel der Antragsteller (2.204 Personen) erhielt die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention. 1.356 Personen erhielten subsidiären Schutz und 370 Personen Abschiebungsschutz. Abgelehnt wurden die Anträge von 2.301 Personen. Von 3.692 Personen erledigten sich die Anträge anderweitig.
Asylgeschäftsstatistik-Mai

Im Juni 2021 traf das Bundesamt 10.300 Entscheidungen in Asylverfahren.

Gemeindedolmetscherdienst Dresden sucht Muttersprachler

Der Gemeindedolmetscherdienst Dresden sucht engagierte Muttersprachlerinnen und Muttersprachler verschiedenster Sprachen, die Dolmetscher werden möchten. Interessierte sollten einen Migrationskontext haben, aus Dresden und Umland kommen und die deutsche Sprache gut beherrschen.

Gemeindedolmetscher bieten Unterstützung bei der sprachlichen und kulturellen Verständigung im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen. Dazu absolvieren die ehrenamtlichen Mitglieder ein zertifiziertes Schulungsprogramm. Dolmetscher erhalten für geleistete Einsätze nach Möglichkeit eine Aufwandsentschädigung. Die Einsätze finden vor Ort, per Video- oder Telefon statt.

Kontakt:
Grit Mager
Telefon 0351 484 3803
E-Mail:
viaa.dd@t-online.dewww.convectus.de

Sachverständigenrat (SVR) informiert über Flucht und Asyl im Jahr 2020

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration veröffentlichte im Juni Fakten zu Flucht und Asyl für das vergangene Jahr. Im Jahr 2020 stellten in Deutschland etwas mehr als 100.000 Personen erstmalig einen Asylantrag. Knapp über die Hälfte der Asylsuchenden war minderjährig. Die Schutzquote lag im letzten Jahr bei 43,1 Prozent und damit knapp fünf Prozentpunkte höher als 2019. Abgelehnt wurden 32,1 Prozent der Asylanträge, über die 2020 entschieden wurde. Die größte Gruppe unter den Asylsuchenden stellten auch im letzten Jahr Syrerinnen und Syrer. Ein Viertel aller Asylerstanträge, die in der EU gestellt wurden, entfielen auf Deutschland. Deutschland nimmt innerhalb der EU in absoluten Zahlen damit die meisten Asylanträge entgegen. Im Jahr 2020 entfielen 35 Prozent aller positiven Asylentscheide in der EU auf Deutschland.

Fakten zu Flucht und Asyl unter:
www.svr-migration.de

Programme für die Interkulturelle Woche

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Die bundesweite Datenbank für IKW-Veranstaltungen ist freigeschaltet. Ab sofort können Programme dort hochgeladen werden. Dies ist ohne Anmeldung möglich. Der Ökumenische Vorbereitungsausschuss sieht die Programme noch einmal durch und gibt sie anschließend frei. Zu Dokumentationszwecken sollen die Programme zusätzlich per Post an folgende Adresse geschickt werden:

Ökumenischer Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche
Postfach 160646
60069 Frankfurt/Main

Zudem sind umfangreiche IKW-Materialien bestellbar. Die informativen Plakate, Postkarten oder das Materialheft können für die Öffentlichkeitsarbeit oder die Vorbereitung der IKW genutzt werden. Weitere Materialien sind zum Download verfügbar. Unter anderem steht ein Plakat mit Hinweisen zu Hygieneregeln zum Download bereit.

Materialien, Downloads und alle Informationen zum Hochladen der Programme unter Website der Interkulturellen Woche

Gerichtsentscheid gegen Eilantrag von Bewohnern in Erstaufnahmeeinrichtung

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einen gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Eilantrag von aus Ghana und dem Senegal stammenden Bewohnern der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg gegen Regelungen der dort seit dem 01.01.2020 geltenden Hausordnung abgelehnt.

Die Hausordnung basiert auf einer Musterhausordnung für das Land Baden-Württemberg. In ihr werden die Modalitäten des Zusammenlebens in der Einrichtung festgelegt.

Die Antragsteller wandten sich unter anderem gegen Regelungen der Hausordnung über die Verschließbarkeit der Zimmer, die Besuchsberechtigung, verbotene Gegenstände, die Ausübung politischer, missionarischer und ähnlicher Tätigkeiten und die Durchführung von Zutritts- und Zimmerkontrollen. Sie rügen eine unzureichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage und machen geltend, dass die Regelungen sie in ihren Grundrechten verletzen.

Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 37/2021 v. 02.07.2021

Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland erfüllt noch nicht überall die Mindeststandards

Nicht überall in Deutschland entspricht die Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften den Mindeststandards. Dies berichtet der Deutsche Caritasverband. Er verzeichnete in den vergangenen Jahren aber Fortschritte in der Unterbringung. Im Juni veröffentlichte das Bundesfamilienministerium aktualisierte „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“. Unter der Federführung von UNICEF zeigen zahlreiche Akteure auf, wie die Unterbringung verbessert werden kann. Es braucht demnach bauliche Veränderungen sowie technische Nachrüstung und Netzwerke, die aufgebaut werden müssen.

BMFSMJ Mindeststandards

Dass Geflüchtete menschenwürdig untergebracht werden, ist seit Jahren ein wichtiges Thema für den Sächsischen Ausländerbeauftragten. Unter dem Titel „Heim-TÜV“ evaluierte der SAB die Unterbringungssituation in Sachsen bereits mehrfach. Derzeit ist der dritte Teil des „Heim-TÜV“ angelaufen. Das Augenmerk liegt dabei auf der Bewohnerperspektive sowie den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaats.

Handreichung zu Berufsausbildung und Berufsausbildungsförderung für Geflüchtete veröffentlicht

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. veröffentlichte im Juni eine Handreichung zu Voraussetzungen für Berufsausbildung und Berufsausbildungsförderung für Geflüchtete. Zielgruppe der Handreichung sind Fachkräfte, die mit Leistungsgewährung oder Beratung im Bereich der Arbeitsmarktintegration betraut sind. Sie erhalten eine Arbeitshilfe für eine rechtssichere und effektive Umsetzung der aktuellen Rechtslage. Die Arbeitshilfe beantwortet folgende Fragen:

Ist eine betriebliche Berufsausbildung erlaubt oder kann sie erlaubt werden?

Können Maßnahmen zur Vorbereitung einer Berufsausbildung gefördert werden?

Kann die Berufsausbildung finanziell gefördert werden?

Welche weiteren Voraussetzungen gibt es, etwa mit Blick auf Wohnsitzauflagen?

Die Handreichung steht zum Download unter:
Deutscher Verein - Voraussetzungen für Berufsausbildung-und-Berufsausbildungsförderung

In eigener Sache – Internationales Skatspiel in Rekordzeit vergriffen

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Unter dem Motto „Integration ist Trumpf“ präsentierte der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL am 6. Juli ein Internationales Skatblatt, das gemeinsam mit der Traditionsfirma Altenburger entwickelt wurde. Dem Skatblatt mit deutschen und französischen Kartenwerten liegt eine Spielanleitung in Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Farsi und Russisch bei.

Innerhalb eines Tages bestellten mehrere tausend Sachsen das Spiel. Die gesamte Erstauflage von 4.000 Exemplaren war nach etwas mehr als 24 Stunden vergriffen. Am Mittwochabend musste das Bestellsystem gestoppt werden. Derzeit werden die bisherigen Bestellungen abgearbeitet und versandt.

Der passionierte Skatspieler Mackenroth freut sich über den Erfolg seiner Idee: „Die Edition mit deutschem und französischem Blatt inklusive der Spielregeln in sechs Sprachen hat viele Menschen angesprochen. Man lernt sich kennen, schätzen und erspielt sich Alltagskultur. Integration soll auch durch Spiele gelingen. Wir werden eine Neuauflage bestellen, die nach Auskunft unseres Kooperationspartners in Altenburg bis zum Ende des Sommers eintreffen soll.“, kündigt Geert Mackenroth an.