Newsletter Nr. 6 vom 28.06.2018

Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten für 2017 vorgestellt

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Am Montag, dem 25. Juni, stellte Geert Mackenroth MdL im Rahmen der Landespressekonferenz seinen Jahresbericht 2017 an das Parlament vor. Einen Schwerpunkt seines Reportes nimmt die Perspektive der hier lebenden Migranten ein. Zudem wird die Arbeit des neuen Migrantendachverbandes thematisiert.

Grundsätzlich lobte der Beauftragte die Bemühungen von Politik und Verwaltungen. Defizite sieht er unter anderem bei der schrittweisen Einbindung von Bleibeberechtigten in den Arbeitsmarkt, bei den Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Unterstützer und beim Monitoring der Integrationsleistungen.

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Der Bericht gibt Einblick in die Situation der Ausländer in Sachsen und bilanziert den Umgang von Staat und Gesellschaft mit den Anforderungen bei der langfristigen Integration. Zudem dokumentiert er die Arbeit des Ausländerbeauftragten und nennt umfangreiche statistische Daten.

Die Broschüre im Format A5 hat 186 Seiten, trägt die Drucksachennummer 6/13701 und kann kostenfrei über die Website des Sächsischen Ausländerbeauftragten bestellt werden oder online eingesehen werden. Nach der Beratung durch den Innenausschuss wird der Bericht in der Regel durch den Sächsischen Landtag beraten und zur Kenntnis genommen.

https://sab.landtag.sachsen.de/de/service/publikationen/index.cshtml

Aktualisierte Auflage des Starterpaketes für Lehrkräfte erschienen

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Wer in ein neues Land kommt, muss sich im Alltag schnell neu orientieren und verständigen können. Das Starterpaket hilft Flüchtlingen beim Zugang zu unserer Kultur und Sprache. Flüchtlingshelfer unterstützt es bei der zügigen Vermittlung eines Basiswissens. Jedes Starterpaket enthält 167 Sprachtafeln im Format DIN A3, pädagogische Handreichungen und Kopiervorlagen für Arbeitsblätter. Die erste Auflage war schon vor Erscheinen durch die hohe Zahl an Reservierungen vergriffen. Die nun erschienene zweite, aktualisierte Auflage umfasst 250 Starterpakete. Es gibt über 150 Voranfragen. Das Starterpaket wird an Initiativen und Ehrenamtliche über die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) kostenfrei abgegeben.

E-Mail publikationen@slpb.smk.sachsen.de

Bei einem gemeinsamen Termin mit der AWO Flüchtlingssozialarbeit in Dippoldiswalde werden der Direktor der Landeszentrale, Dr. Roland Löffler, und der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth am Freitag, dem 29. Juni den Mitarbeitern die neueste Auflage des „Starterpaketes zum Einstieg in den deutschen Alltag – Handreichung für ehrenamtliche Sprachvermittler in ersten Orientierungs- und Sprachangeboten für Geflüchtete und Asylsuchende“ übergeben. Für Geert Mackenroth hat die professionelle Unterstützung der Ehrenamtler Priorität: „Wer sich in seiner Freizeit für unsere Gesellschaft einbringt, benötigt solide Arbeitsmittel und verlässliche Ansprechpartner in der Verwaltung.“ Als Hilfe zur Hilfe bezeichnete Roland Löffler die Starterpakete. Er dankt den zahlreichen ehrenamtlichen Starthelfern, die sich in den letzten Jahren mit viel Zeit, Energie und Menschenliebe bei der Hilfe von Flüchtlingen und Asylsuchenden engagiert haben.

Die Aufwendungen für das Starterpaket werden durch die SLpB und den Sächsischen Ausländerbeauftragten getragen.

Zahlen zur Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik für Mai 2018

Im Mai wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 12.494 Asylanträge gestellt. Im gesamten Jahr 2018 wurden in Summe bislang 17.108 Anträge gestellt. Das sind 18 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Die Anträge im Mai bestehen aus 10.849 Erstanträgen und 1.645 Folgeanträgen. Im April waren es noch 669 Asylanträge mehr.

Entscheidungen im Mai - 16,5 Prozent anerkannte Flüchtlinge – 10,9 Prozent subsidiärer Schutz – 33,6 Prozent abgelehnt und 33,6 Prozent erledigt

Das Bundesamt entschied im Mai 2018 über die Anträge von 17.169 Personen. Zum Vergleich waren es im Mai 2017 87.649 Anträge und im April 2018 20.198 Anträge.

2.846 Personen (16,5 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 195 Personen (1,1 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 2.651 Personen (15,4 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

1.869 Personen (10,9 Prozent) ist nach § 4 des Asylgesetzes subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU gewährt worden. Darüber hinaus hat das BAMF bei 700 Personen (4,1 Prozent) Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 5.768 Personen (33,6 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 5.986 Personen (34,9 Prozent).

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge lag Ende Mai 2018 bei 50.373 (zum 30. April 2018: 51.498; zum 31. Mai 2017: 165.099).

Herkunftsländer

Hauptstaatsangehörigkeiten im Mai 2018 waren Syrien (2.765), Nigeria (1.017), Irak (996), Afghanistan (912) und der Iran (722). Daran schließen sich die Türkei, Eritrea, Somalia und die Russische Föderation an.

Ausführliche Angaben - auch zum Zeitraum Januar bis Mai 2018 - unter
www.bmi.bund.de

Sächsischer Förderpreis für Demokratie 2018 ausgeschrieben

Für den diesjährigen Sächsischen Förderpreis für Demokratie können ab sofort Initiativen vorgeschlagen werden. Gesucht werden Projekte, die sich für Menschenrechte, Schutz von Minderheiten oder Solidarität einsetzen, teilte die Amadeu Antonio Stiftung mit. Der Hauptpreis ist mit 5.000 Euro dotiert. Zusätzlich wird ein mit 2.000 Euro dotierter Sonderpreis für den Bereich Schule ausgelobt.

Geehrt werden sollen Projekte, die Beteiligung und Inklusion, eine aktive Gedenkkultur, Mitmenschlichkeit und Solidarität fördern. Vorschläge können bis zum 24. August gemacht werden.

Der Sächsische Förderpreis für Demokratie ehrt seit 2007 jedes Jahr das Engagement der demokratischen sächsischen Zivilgesellschaft. Der Kommunenpreis wird seit 2014 vergeben. 56 Projekte und 4 Kommunen konnten so in den letzten elf Jahren mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet werden. Insgesamt 693 Bewerbungen gingen in dieser Zeit ein.

Der Sächsische Förderpreis für Demokratie 2018 wird ausgelobt von der Amadeu Antonio Stiftung, der Cellex-Stiftung, der Sebastian Cobler Stiftung, der Freudenberg Stiftung und der Dirk-Oelbermann-Stiftung. Mit ihm werden innovative Projektbeispiele aus der Zivilgesellschaft prämiert und ermutigendes Engagement von Kommunen ausgezeichnet.

Alle Informationen zum Preis und die Bewerbungen im Internet unter:
http://demokratiepreis-sachsen.de/

Buchtipp: „Deutsch auf dem Amt“

Mit einer neuen Veröffentlichung möchte der Verlag Langenscheidt Menschen unterstützen, die in Deutschland angekommen sind und Behördengänge erledigen müssen.

Deutsch auf dem Amt enthält 1.000 Begriffe der deutschen Verwaltungssprache mit dem spezifischen Wortschatz für konkrete Anlässe, Formulare und Anträge. Die Erklärungen in einfachem Deutsch unterstützen Migranten beim Verstehen und erleichtern Behördengänge.

Zusätzlich sind Übersetzungen in Arabisch, Persisch, Englisch und Französisch integriert. Auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden ist das Wörterbuch geeignet. Es nimmt Hürden bei der Kommunikation und vereinfacht somit interne Abläufe.

Das im April erschienene Taschenbuch hat 208 Seiten und kostet 15 Euro.
ISBN-13: 978-3468202940